Kategorie: Politik

Baden-Württemberg macht Tempo beim Radverkehr

Der Radverkehr in Baden-Württemberg nimmt zu, die Infrastruktur wächst und wird besser: Beim dritten RadKONGRESS hat Verkehrsminister Hermann die beachtlichen Fortschritte von Land und Kommunen gewürdigt. Gleichzeitig stellte er mit dem neuen Umsetzungsprogramm die nächsten Schritte der landesweiten RadSTRATEGIE vor. „Das Engagement von Land und Kommunen zeigt Wirkung“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann zur Eröffnung des …

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Verbraucherschutz: 10 Jahre Einsatz für sichere Lebensmittel im Land

Seit zehn Jahren leistet das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit Baden-Württemberg einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensmittelsicherheit und dient damit unmittelbar dem Verbraucherschutz. „Unser Landeskontrollteam ist ein Erfolgsmodell. Seit zehn Jahren leistet es einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensmittelsicherheit in Baden-Württemberg und dient damit unmittelbar dem Verbraucherschutz. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Teams für ihr Engagement und ihre …

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Land fördert mit „Perspektive Pop 2.0“ 25 Musikprojekte

Mit dem neuen Förderprogramm „Perspektive Pop 2.0“ stärkt das Land 25 professionelle Musikschaffende, Livemusik-Spielstätten und Popveranstaltende. Mit dem neuen Förderprogramm Extern:„Perspektive Pop 2.0“(Öffnet in neuem Fenster) unterstützt das Ministerium im Rahmen der Extern:POPLÄND-Initiative(Öffnet in neuem Fenster) Popakteurinnen und -akteure im ganzen Land. 2025 gehen 425.000 Euro an Download:25 Projekte (PDF)(Öffnet in neuem Fenster) von professionellen Musikerinnen und Musikern, Newcomerinnen und Newcomern …

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Kompetenznetzwerk treibt Bau von Lkw-Ladesäulen voran

Das Ministerium für Verkehr beschleunigt mit einem Kompetenznetzwerk den Bau von Ladesäulen für Elektro-Lkw. Bis 2030 sollen circa 2000 Ladesäulen an 100 Orten entstehen. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg beschleunigt mit einem Kompetenznetzwerk den Bau von Ladesäulen für Elektro-Lkw. Ziel ist ein bedarfsgerechtes, landesweites Ladenetz, das den Güterverkehr klimafreundlich und wettbewerbsfähig macht. Bessere Rahmenbedingungen für …

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Greenpeace Stellungnahme zum heutigen Autogipfel

Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität in der europäischen Regulierung zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw. Das soll durch mehr “Flexibilisierung” im bisherigen Zeitplan erreicht werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem heutigen Treffen mit der Autoindustrie. Explizit fordert der Kanzler die Industrie auf, weitere Antriebe und Technologien zu erforschen und zu entwickeln. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand …

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Neues Zentrum für Biointelligente Wertschöpfung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Startschuss für ein neues Zentrum für Biointelligente Wertschöpfung gegeben. Das Land fördert das Projekt mit rund 8,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Anlässlich des Extern:Biointelligence Summits(Öffnet in neuem Fenster) hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, am 7. Oktober 2025 den Startschuss für das Projekt Extern:„The Biointelligence Engine“(Öffnet in neuem Fenster) gegeben. …

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Queere Rechte sind Menschenrechte – Art. 3 GG ergänzen

Zum heute von unserer Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf zur Ergänzung von Art. 3 GG erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Es ist notwendig, den Artikel 3 des Grundgesetzes endlich um das Merkmal „sexuelle Identität“ zu ergänzen. Und es war gut und wichtig, dass der Bundesrat auch mit Stimmen von CDU-geführten Bundesländern beschlossen hat, eine solche Änderung des Grundgesetzes …

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Greenpeace-Aktive protestieren vor Autogipfel für Verbrenner-Aus: Schneller Umstieg auf Elektromobilität spart fast 100 Millionen Tonnen CO2

Für mehr Klimaschutz im Verkehr demonstrieren 15 Greenpeace-Aktivist:innen mit zehn E-Autos vor dem heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Autoindustrie im Bundeskanzleramt. Ein Aktivist steigt mit einer Fahne für klimafreundliche Elektromobilität auf ein Autodach. Drei Autos formen zusammen die Aufschrift “Mehr Elektro Wagen”, inspiriert von Willy Brandts Motto “Mehr Demokratie wagen”. Nach …

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Bau-Turbo beschlossen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert „Freifahrtschein für Flächenfraß und unbezahlbares Wohnen“

Der Bundestag hat den „Bau-Turbo“ (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies scharf und warnt vor einer Verschärfung von Wohnungsnot und Klimakrise. …

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Neues Zentrum für Biointelligente Wertschöpfung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Startschuss für ein neues Zentrum für Biointelligente Wertschöpfung gegeben. Das Land fördert das Projekt mit rund 8,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Anlässlich des Extern:Biointelligence Summits(Öffnet in neuem Fenster) hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, am 7. Oktober 2025 den Startschuss für das Projekt Extern:„The Biointelligence Engine“(Öffnet in neuem Fenster) gegeben. …

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