Im Ausschuss für Energie und Klima des Deutschen Bundestags wird heute ein umfangreiches Biomassepaket auf den Weg gebracht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), lobt das überragende Engagement von den Regierungsfraktionen der SPD und Grünen sowie von der CDU/CSU-Fraktion als wichtigen Durchbruch für die Biogasbranche, auf den es in der nächsten Legislatur allerdings dringend …
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Nach den erfolgreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus unter anderem in Berlin und Köln am vergangenen Wochenende will der BUND Baden-Württemberg auch in Stuttgart ein Zeichen setzen. Gemeinsam mit weiteren Unterstützer*innen rufen wir deshalb am Samstag, 1. Februar 2025, zu einer Kundgebung am Schlossplatz auf, um für Demokratie, Zusammenhalt und den Schutz unserer Lebensgrundlagen sowie gegen Hass …
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Am 30. Januar 2025 entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen. Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass die Mitglieder des Landeswahlausschusses zu einer weiteren Sitzung am Donnerstag, 30. Januar 2025, eingeladen worden sind. An diesem Tag entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen. …
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Das Land fördert vier Photovoltaik-Projekte an Mobilitätsinfrastrukturen mit über 700.000 Euro. So können versiegelte Flächen konfliktarm und effizient für die solare Stromgewinnung herangezogen werden. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt im Rahmen des Förderprogramms „Flächen doppelt nutzen – Photovoltaik (PV) an Mobilitätsinfrastrukturen“ vier Projekte mit insgesamt rund 724.000 Euro. Innovative und kreative Ansätze zur solaren …
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Die EU-Kommission lädt ab morgen Automobilwirtschaft, Gewerkschaften und vereinzelte Vertreter der Zivilgesellschaft zum Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie ein. Diese ist nach Jahren der Rekordgewinne mit einem Rückgang der Absatzzahlen und hohen Produktionskosten konfrontiert. Die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Trump über Einfuhrzölle für europäische Fahrzeuge vertiefen die Sorgenfalten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht …
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Am 23. Februar 2025 ist Bundestagwahl. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) sind dazu vier Erklärfilme in Leichter Sprache abrufbar. Die kurzen Videos erläutern verständlich und grafisch ansprechend gestaltet, was man zur Wahl wissen muss. Sie richten sich vor allem an Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten. Aber auch ganz allgemein können Wählerinnen …
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foodwatch hat in Brüssel mehr als 200.000 Unterschriften an die EU-Kommission übergeben, mit denen Bürger:innen aus ganz Europa strikte Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln fordern. Aktivist:innen aus mehreren europäischen foodwatch-Büros überreichten die Petitionsunterschriften bei einer symbolischen Protestaktion vor dem Sitz der EU-Kommission an Vertreter der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE). „Die Wissenschaft ist …
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Die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei informieren mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. „Wahlen sind das Kernstück der Demokratie. Der Schutz von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern sowie von Wahlveranstaltungen hat dabei höchste Bedeutung. In der Politik haben wir immer mehr …
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Ein Überblick über die Hintergründe der neuen Grundsteuer, das neue Modell und die wichtigsten Auswirkungen für Eigentümer und Mieter. Warum überhaupt eine neue Grundsteuer? Ganz einfach: die alte war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Bemessungsgrundlage der alten Grundsteuer war seit 1964, also seit 60 Jahren, nicht mehr aktualisiert worden. Und in dieser Zeit …
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Auch im Jahr 2024 war die Polizeihubschrauberstaffel bei einer Vielzahl von Anlässen im Einsatz. Bei 139 Such- und Fahndungseinsätzen retteten die Hubschrauber 79 Menschen und unterstützten bei der Festnahme von 45 Personen. „Tag und Nacht unterstützen unsere Polizeihubschrauber die polizeiliche Arbeit perfekt. Das zeigen die rund sechs Einsätze pro Tag. Mit ihrer technisch hochmodernen Ausstattung …
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