Mit einem 10-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland und Europa bringt sich Baden-Württemberg in den neu gestarteten Strategiedialog über die Zukunft der Automobilindustrie der Europäischen Kommission ein. Mit einem 10-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland und Europa (PDF) bringt sich Baden-Württemberg in den Strategiedialog über die Zukunft der Automobilindustrie der Europäischen Kommission ein, der unter der Leitung von …
Kategorie: Politik
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Greenpeace Stellungnahme zum Zweijahresgutachten des Expertenrates für Klimafragen
Der Expertenrat für Klimafragen stellt in seinem heute vorgelegten Zweijahresgutachten fest, dass Deutschland in den Bereiche Verkehr, Gebäude und Landnutzung die CO2 Emissionen unzureichend senken. Der Rat fordert, bei künftigen Maßnahmen stärker zu berücksichtigen, ob die Folgen sozial gerecht verteilt sind. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht das deutsche Klimaziel gefährdet: „Um die …
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Aufruf des DJK-Sportverbandes zur Bundestagswahl 2025: Wählen für eine demokratische, solidarische und weltoffene Gesellschaft
Der DJK-Sportverband (DJK) ruft anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu einer demokratischen Wahlbeteiligung sowie zu einer Positionierung gegen Ausgrenzung und Rassismus auf. In einer Stellungnahme betont der Verband die Unvereinbarkeit der AfD-Politik mit seinen christlichen Werten von Respekt, Vielfalt und Solidarität. Er schließt sich der Haltung der Deutschen Bischofskonferenz an und fordert seine …
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Nach Pestizid-Fehlentscheidung: Deutsche Umwelthilfe fordert Einschreiten von Bundesminister Cem Özdemir
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) scharf, den dringend erforderlichen Widerruf der Zulassungen Flufenacet-haltiger Pestizide doch nicht auszusprechen und auf eine europäische Lösung zu warten. Das BVL hatte den Widerruf der Zulassungen im Oktober 2024 unter anderem aufgrund von Klagen der DUH gegen zwei Flufenacet-haltige Pestizide …
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Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 Luftsicherheitsgesetz nun digital möglich
Ab sofort können Unternehmen und Privatpersonen in Baden-Württemberg ihre Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 Luftsicherheitsgesetz digital einreichen. Der Online-Dienst „Zugang und Zuverlässigkeitsüberprüfung“ (ZuZÜP) bietet eine vollständig papierlose Antragstellung, die den Prozess vereinfacht und gleichzeitig die Sicherheit erhöht. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) hat als zuständige Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde in Baden-Württemberg eine digitale Plattform für Zuverlässigkeitsüberprüfungen …
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Wählen gehen! Rechtsextremismus stoppen!
> Wir stehen für eine starke Demokratie, für einen starken Sozialstaat und für einen konsequenten Klimaschutz > Gemeinsamer Appell von AWO, BUND, DGB und Paritätischem Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar rufen Sozialverbände, der BUND Baden-Württemberg und der DGB in einem gemeinsamen Appell dazu auf, Parteien zu wählen, die soziale Sicherheit, gute …
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CiCoBW wächst. Und erhält mit FAIRTIQ einen neuen Partner und Lizenznehmer
Ab Dienstag (4. Februar) ist das Reisen durch ganz Baden-Württemberg mit der App FAIRTIQ möglich. Für noch mehr Menschen heißt es dann: mit CiCoBW (Check-in-Check-out Baden-Württemberg) mit dem Smartphone einfach einsteigen, losfahren und mit dem Tagesbestpreis unterwegs sein. Landesverkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „CiCoBW ist ein komfortables Angebot für Gelegenheitsnutzerinnen und -nutzer, um mit dem klimaschonenden …
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Umstrittener Süßstoff: foodwatch und Anti-Krebs-Liga fordern Verbot von Aspartam
foodwatch hat die EU-Kommission aufgefordert, dem Süßstoff Aspartam die Zulassung zu entziehen. In einem am Dienstag veröffentlichten Report warnt die Verbraucherorganisation vor gesundheitlichen Risiken des breit eingesetzten Süßstoffs. Der Fall Aspartam werfe ein Schlaglicht auf die Schwächen der Sicherheitsbewertung von Zusatzstoffen in der Europäischen Union. Diese stütze sich zu stark auf von der Industrie in …
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Greenpeace warnt: Meeresschaum an deutscher Nord- und Ostseeküste mit gesundheitsgefährdenden Chemikalien belastet / Grenzwerte für PFAS in Badegewässer deutlich überschritten
Der Meeresschaum an den Stränden der deutschen Nord- und Ostseeküste ist stark mit schädlichen PFAS belastet. Messungen von Greenpeace an Sandstränden weisen hohe Konzentrationen dieser langlebigen Substanzen auf, den sogenannten “Ewigkeitschemikalien”. Die Umweltschutzorganisation nahm im November und Januar neun Stichproben auf Norderney, Sylt, in Sankt Peter-Ording, Boltenhagen und Kühlungsborn. Alle Proben liegen zwischen 290-fach und …
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Deutschland und die G7 geben immer mehr Geld für klimaschädliche Subventionen aus
Trotz klammer Haushalte und weltweit steigender CO2-Emissionen subventionieren die großen Industrienationen der G7-Gruppe klimaschädliche Energien weiter mit Rekordsummen. Die G7, zu denen auch Deutschland gehört, hatten im Jahr 2016 angekündigt, schädliche Subventionen bis 2025 abzubauen. Dennoch sind die steuerlichen Zuschüsse für Kohle, Öl und Gas in diesen Ländern seither um 15 Prozent gestiegen, auf insgesamt …
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