Kategorie: Politik

Landwirtschaft: Auszahlungen des Gemeinsamen Antrags 2024 laufen an

Die Auszahlungen des Gemeinsamen Antrags 2024 haben begonnen. Bis Ende Dezember wird das Land 96 Prozent der Anträge auf EU-Direktzahlungen auszahlen. „Der Gemeinsame Antrag ist das zentrale Instrument für Landwirte in Deutschland, um verschiedene Förder- und Ausgleichsleistungen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder zu beantragen. Rund 41.000 Landwirtinnen und Landwirte aus Baden-Württemberg nehmen an den …

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Verbraucherschutz: Verbraucherbildungspreis ausgeschrieben

Das Land schreibt den Verbraucherbildungspreis „Schlau gemacht!“ aus. Der Wettbewerb animiert junge Menschen, sich mit den Wirkungen von Werbung zu beschäftigen. „Werbung begegnet uns im Alltag überall: analog in Zeitschriften oder auf Plakatwänden, aber natürlich auch in der digitalen Welt. Dabei ist Werbung oft ganz schön schlau gemacht, um uns zum Kauf der beworbenen Produkte …

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Land unterstützt und entlastet pflegende Angehörige

Durch neue unbürokratische Regelungen können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung für die Alltagsunterstützung nun auch für ehrenamtliche Helfende einsetzen. Die Landesregierung reformiert die Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) und passt sie auf den steigenden Bedarf in der ambulanten Versorgung und Pflege an. Das ermöglicht niedrigschwellige Hilfen durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus der Nachbarschaft im Quartier oder dem Freundes- und Bekanntenkreis. Ehrenamtliche …

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Rechtsrahmen für KI und Robotik ausloten

Um den Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz und Robotik auszuloten, fördert das Land ein Reallabor mit 495.000 Euro. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen von den Ergebnissen des Reallabors profitieren. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert ein Reallabor für rechtskonforme Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik mit 495.000 Euro bis Dezember 2025. Ziel dieses Forschungsprojektes ist …

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Konzept für die Resilienz ländlicher Räume

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum hat bei seiner siebten Sitzung ein Konzept für die Resilienz der ländlichen Räume vorgestellt. Dessen Ergebnisse sollen in die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans einfließen. „Wir wollen die Widerstandsfähigkeit des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg weiter stärken und ihn auf vorhersehbare sowie unvorhersehbare Herausforderungen vorbereiten. Denn wir haben einen starken und attraktiven Ländlichen Raum und setzen …

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Habeck bricht sein Versprechen: Keine Zukunftsperspektive für die Biogasbranche mit dem „Biogas-Paket“

Heute hat das Bundeskabinett das vom BMWK am vergangenen Freitag vorgelegte „Biogas-Paket“ mit einer nur geringfügigen Änderung beim Ausschreibungsvolumen durchgepeitscht. Der Kabinettsentwurf, der auf Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) abzielt, könnte somit im Januar 2025 im Bundestag beraten werden. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lehnen den Gesetzesentwurf nach wie vor ab und appellieren nun an …

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Stellungnahme von Greenpeace zur geplanten Senkung der MWSt. bei Lebensmitteln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent abzusenken, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht begrüßt den Vorschlag und fordert eine generationenübergreifend klimagerechte Mehrwertsteuerreform, die Hochvermögende in die Pflicht nimmt: „Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken ist wichtig und überfällig, das entlastet Menschen mit wenig Geld, …

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KI im Journalismus: Vertrauen verspielt oder Chance genutzt?

Der Transparenz-Check der Medienanstalten zeichnet ein vielschichtiges Bild aus Befürchtungen, Perspektiven und dem Ruf nach klaren Regeln. Vertrauen ist gut, Transparenz ist besser – das sehen auch die meisten Internetnutzenden so. Drei Viertel sorgen sich um die Glaubwürdigkeit von Medien, wenn Künstliche Intelligenz (KI) im Spiel ist. Gleichzeitig fordern über 90 Prozent: Her mit klaren …

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Landesregierung beschließt Plan für Zukunft der Landwirtschaft und biologische Vielfalt

Der Ministerrat hat gestern (10.12.2024) einen umfassenden Maßnahmenplan beschlossen, um die Landwirtschaft und biologische Vielfalt in Baden-Württemberg zu stärken. Dazu gehört unter anderem die Renaturierung von Mooren, die Förderung innovativer Pflanzenschutzmethoden und ein Ausbau der Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe. Auch bereits beim Strategiedialog Landwirtschaft in einem Gesellschaftsvertrag vereinbarte Maßnahmen will die Landesregierung mit der Roadmap …

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Greenpeace-Stellungnahme zu den EU-Fangquoten im Nordostatlantik

Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich die EU-Fischereiminister:innen auf die Fangquoten im Nordostatlantik für 2025 und teils 2026 geeinigt. Zahlreiche Quoten, darunter auch die für den bereits stark überfischten Kabeljau, liegen erneut über den wissenschaftlichen Empfehlungen und verkennen das Vorsorgeprinzip. Für Greenpeace-Meeresbiologin Franziska Saalmann ist das besonders alarmierend, da neben Überfischung und Beifang auch die fatalen Folgen der …

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