Der Schutz kritischer Infrastrukturen rückt angesichts zunehmender Bedrohungen immer stärker in den Fokus von Verwaltungen und Sicherheitsorganisationen. Die Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG lädt daher am Donnerstag, 19. November, von 9.00 bis 17.00 Uhr zum BOS-Tag „Kritische Infrastrukturen schützen“ ins Landratsamt Rastatt ein. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei …
Kategorie: Politik
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Statement des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg zum Sondierungspapier von Grünen und CDU
Eike Möller, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, zum heute Nachmittag vorgestellten Sondierungspapier von Grünen und CDU: „Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Geist des Sondierungspapiers. Mehr Effizienz in der Verwaltung und Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sind dringend notwendig. Vor allem die Ankündigung, Stellen in der Verwaltung zu reduzieren, ist eine wichtige Botschaft. Bedauerlich ist es …
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Handwerk sieht Zeichen des Aufbruchs – Koalitionsverhandlungen eröffnen Chance für Entlastung und Planungssicherheit
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche und der Entscheidung, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, sieht Handwerk BW ein erstes Signal für einen wirtschaftspolitischen Aufbruch. Für die Handwerksbetriebe im Land kommt es jetzt darauf an, dass die angekündigten Schwerpunkte für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung zügig und verbindlich umgesetzt werden. „Der Sondierungsabschluss ist ein erstes Zeichen des Aufbruchs und er zeigt, …
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Zumeldung: Koalitionsverhandlungen – Schuldenbremse lösen für aktive Landespolitik und Kommunen
ver.di begrüßt ausdrücklich, dass sich die beiden Parteien große Aufgaben für die Legislaturperiode vorgenommen haben. Ein Finanzierungsvorbehalt schwebt dabei aber wie ein Damoklesschwert über der Lösung der drängenden Probleme im Land. Deshalb hat aus Sicht der Gewerkschaft die Lösung der Schuldenbremse oberste Priorität. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Mit den Stimmen von Union und Grünen hat …
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Sondierungspapier von Grünen und CDU im Blick – BWIHK-Präsident: Grundlegende Pflöcke für die Koalitionsverhandlungen gesetzt
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sieht das heute vorgestellte Sondierungspapier als belastbare Basis für die kommenden Koalitionsverhandlungen. BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell betont: „Das Papier mit seinen über 40 Punkten setzt grundlegende Pflöcke für die Koalitionsverhandlungen. Grün-Schwarz hat die Zeit der Sondierungen genutzt, um wichtige Punkte für unsere Unternehmen festzuhalten. Damit kann in den …
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Grün-Schwarz einigt sich auf Koalitionsverhandlungen – BWIHK-Präsident: Jetzt beginnt die entscheidende Phase – Wirtschaft muss im Koalitionsvertrag an erste Stelle
Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), begrüßt den Schritt zu Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU: „Es ist gut, dass Grün-Schwarz jetzt in die Koalitionsverhandlungen einsteigen wird. Unsere Wirtschaft war das TOP-Thema vor der Wahl – hier sind sich auch die beiden Spitzenkandidaten einig. Das muss sich im Koalitionsvertrag so widerspiegeln. …
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Zweite Runde der Lebensmittelretter-Challenge startet
An der zweiten Lebensmittelretter-Challenge können Jugendliche und junge Erwachsene aus Baden-Württemberg und Frankreich im Alter von 12 bis 25 Jahren teilnehmen. Einsendeschluss ist der 31. Juli 2026. Symbolbild „Die erste Runde unserer deutsch-französischen Lebensmittelretter-Challenge hat erfolgreich gezeigt, dass junge Menschen nachhaltig denken und kreativ handeln, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren. Wir waren begeistert von …
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Zahl der Drogentoten leicht zurückgegangen
Die Zahl der Drogentoten sinkt im Jahr 2025 von 195 auf 191 Todesfälle. Dabei führte allein der Mischkonsum verschiedener Betäubungsmittel oder Ersatz- beziehungsweise Ausweichstoffe in 129 Fällen zum Tode. Symbolbild „Die Zahl der Drogentoten ist leicht zurückgegangen. Freilich sterben weiterhin zu viele Menschen durch Drogen. Jeder einzelne Todesfall ist einer zu viel. Die Statistik zeigt: …
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Zur Verkehrssicherheitskonferenz: Breites Bündnis fordert Tempolimit für mehr Verkehrssicherheit und weniger Abhängigkeit von Öl-Importen
Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 innerorts rettet jedes Jahr hunderte Menschenleben und ist wichtigste Klimaschutzmaßnahme im Verkehrssektor Tempolimit spart bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit pro Jahr und kann Abhängigkeit von Öl-Importen deutlich reduzieren und Geldbeutel entlasten Gesellschaftliches Bündnis fordert: Verkehrsminister Schnieder muss das Tempolimit als Sofortmaßnahme auf den Weg bringen …
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Diese Radwege werden ab 2026 in Baden-Württemberg gebaut
Sicher, direkt und durchgängig mit dem Fahrrad unterwegs sein – das wird für immer mehr Menschen im Alltag wichtig. Auch im Jahr 2026 sollen deshalb viele Radwegekilometer in Baden-Württemberg neu gebaut werden. Grundlage ist der Bedarfsplan für Radwege, der seit März 2023 Schritt für Schritt umgesetzt wird. Das Ministerium für Verkehr baut das Radwegenetz weiter …
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