Sinkende Füllstände der Gasspeicher und dauerhaft tiefe Temperaturen halten die Energieversorgung weiterhin unter Spannung. Zwar betont die Bundesregierung, die Lage im Griff zu haben. Doch aus Sicht des Fachverband Biogas e.V. wird das Potenzial heimischer Biogasproduktion für eine langfristig sichere und resiliente Energieversorgung weiterhin ausgebremst. Thomas Karle, Präsident des Fachverbandes Biogas, verdeutlicht die Problematik: „Wenn …
Kategorie: Politik
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Corona-Soforthilfe: Handwerk begrüßt Lösung des „Soforthilfe-Dramas“
Das Handwerk atmet auf: Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben angekündigt, den monatelangen Streit um die Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe mit einem neuen Gesetz beizulegen. Damit sollen alle Empfänger der Hilfsgelder, die ihren Antrag bis 7. April 2020 gestellt haben, von der Rückzahlungspflicht befreit werden. Damit würden diese Soforthilfe-Empfänger jenen Betrieben gleichgestellt, die zwischenzeitlich erfolgreich …
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VBE: Lehrkräfte bilden Kinder und Jugendliche zu politisch mündigen Bürgerinnen und Bürgern
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg, Interessenvertretung von über 18.000 Beschäftigten im Bildungsbereich, weist die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann entschieden zurück. Dieser hatte Zweifel daran geäußert, ob der Beruf der Lehrkraft eine hoheitliche Aufgabe darstelle, die den Beamtenstatus rechtfertige. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Standhaftigkeit der Ministerpräsident in dieser Frage falsch liegt“, …
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Regionalprogramm Fachkräftesicherung bis 2027 verlängert
Das Land fördert auch 2026 und 2027 die Arbeit der regionalen Fachkräfteallianzen mit 400.000 Euro. Ziel ist es, die Fachkräftesicherung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Symbolbild Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert auch in den Jahren 2026 und 2027 Veranstaltungen und Aktivitäten der regionalen Fachkräfteallianzen des Landes und stellt dafür 400.000 Euro zur Verfügung. …
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Vernetzte Verkehrssicherheitsarbeit im Fokus
Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit kennt keine Grenzen – ganzheitlich denken und gemeinsam handeln“ richten das Innenministerium und das Verkehrsministerium die zweite Verkehrssicherheitskonferenz aus. Symbolbild „Verkehrssicherheitsarbeit hat für mich einen ganz besonderen Stellenwert, denn hier geht es um die Kernaufgabe des Staates: Menschenleben schützen. Unser Ziel ist klar – wir wollen einen Straßenverkehr ohne Getötete und …
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Mehr Verkehrssicherheit vor Schulen durch Schulstraßen und Schulzonen: Neuer Leitfaden unterstützt Kommunen bei der Umsetzung
Verkehrsminister Winfried Hermann hat dem Ministerrat am Dienstag (3. Februar) über Maßnahmen für sichere Wege zur Schule durch Schulstraßen und Schulzonen berichtet. „Der tägliche Weg zur Schule prägt das Mobilitätsverhalten ein Leben lang. Wer früh lernt, Wege eigenständig zurückzulegen, gewinnt Sicherheit, Orientierung und Selbstvertrauen. Daher müssen wir dafür sorgen, dass der Schulweg sicher ist. Gerade …
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Land investiert kräftig in Rettungswachen
Das Land investiert kräftig in den Neubau, Umbau und die Erweiterung von Rettungswachen. Rund 62 Millionen Euro fließen in 34 Bauprojekte des Rettungsdienstes. Innenminister Thomas Strobl hat bei einer Feierstunde im Innenministerium in Stuttgart Förderurkunden in Höhe von rund 62 Millionen Euro an Rettungsdienstorganisationen übergeben. Damit können die beiden Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes, der Arbeiter-Samariter-Bund, die …
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„Beteiligungs-Dings. Light-Faden“: Online-Infobrief zur Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg mit neuer Ausgabe – „Landtagswahl 2026. Jünger, diverser, demokratischer?“
Der aktuelle Infobrief aus der Reihe „Beteiligungs-Dings. Light-Faden“ nimmt die Absenkung des Wahlalters und die Repräsentanz junger Bevölkerungsgruppen in den Blick. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist die neue Ausgabe digital verfügbar. Erstmals können bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige wählen. In den Parlamenten sind junge Menschen und …
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NABU zu Diskussionen über Wolf, Biber, Saatkrähe: Eine Frage des Umgangs mit Natur
„Wolf, Biber und Saatkrähe stehen beispielhaft für die zentrale Frage, wie wir in Baden-Württemberg Nutzungskonflikte zwischen Mensch und Natur verantwortungsvoll lösen wollen. Zu oft geraten dabei die unverzichtbaren Funktionen dieser Arten im Ökosystem aus dem Blick, ebenso wie die eigentlichen Ursachen der Konflikte. Populistische Forderungen nach einer verstärkten Bejagung oder der Aufnahme ins Jagdrecht liefern …
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Kretschmann dankt den „Leisen Schaffern“
Im Mittelpunkt des diesjährigen Neujahrsempfangs der Landesregierung standen Menschen, die oft im Verborgenen wichtige Dienste für die Gesellschaft leisten und selten öffentlich wertgeschätzt werden. Menschen, die oft im Verborgenen wichtige Dienste für die Gesellschaft leisten und selten öffentlich wertgeschätzt werden, standen dieses Jahr im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Landesregierung am Freitag, 30. Januar 2026, im …
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