Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) unterstützt ausdrücklich die Forderung der Landesregierung von Baden-Württemberg, bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nachzubessern. Die aktuelle Stoßrichtung, die Finanzstabilität der GKV zu sichern, sei richtig – sie dürfe jedoch nicht zu einseitigen Belastungen für Unternehmen, Beschäftigte und die Gesundheitswirtschaft führen. „Steigende Lohnzusatzkosten sind bereits heute eines der größten …
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Bundesinnenminister Dobrindt verweigert die persönliche Entgegennahme des offenen Briefs für ein Böllerverbot bei der Innenministerkonferenz BMI zitiert angeblich unveränderten Sachstand, obwohl Bundesländer laut Medienberichten seit Dezember 2025 reformwillig sind DUH und breites #böllerciao-Bündnis fordern Bundesinnenminister Dobrindt auf, das Sprengstoffrecht sofort zu ändern und ein bundesweites Verkaufs- und Anwendungsverbot für private Pyrotechnik auf den Weg zu …
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Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen und Landkreisen haben sich gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg über Herausforderungen und Perspektiven einer wirksamen Antidiskriminierungsarbeit im Land ausgetauscht. Erstes Austausch- und Vernetzungstreffen am 6. Mai 2026 zwischen der Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg und Vertreterinnen und Vertretern aus zwölf Städten und Landkreisen (Landkreis Böblingen, Landkreis Esslingen, Freiburg, Heidelberg, …
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Schleswig-Holstein intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Dafür unterzeichneten BSI-Präsidentin Claudia Plattner und Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, eine entsprechende Vereinbarung. Die Kooperationsvereinbarung leistet einen entscheidenden Beitrag zur digitalen Resilienz Deutschlands. BSI-Präsidentin Claudia Plattner: „Die Sicherheitslage im Cyberraum ist angespannt. Deutschland …
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Nach den Beratungen von Bundestag und Bundesrat zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung fordert die Landesregierung vom Bund deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Ministerpräsident Cem Özdemir und Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand warnten nach der Sitzung des Ministerrats am Dienstag (16. Juni) vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Krankenhäuser und der Pharmabranche …
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ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass die neue Landesregierung, wie der SWR berichtet, den überlasteten Kommunen 2027 mit 500 Millionen Euro zusätzlich, finanziert über neue Schulden, einen kleinen Teil ihres Defizits abnehmen will. Die Steuerschätzung vom Mai hatte für die Kommunen im Land weitere Mindereinahmen von drei Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre prognostiziert, während das …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die geplante Einführung des Solarstandards im Gebäudemodernisierungsgesetz als wichtigen Schritt für mehr Solarenergie auf Gebäuden. Gleichzeitig kritisiert die DUH die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Bedingungen für Dach-Photovoltaik durch die Streichung der staatlich garantierten Einspeisevergütung zu verschlechtern und fordert verlässliche Förderbedingungen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Der …
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Zehn der insgesamt 21 Landesradfernwege in Baden-Württemberg wurden kürzlich erneut als ADFC-Qualitätsradrouten ausgezeichnet. Dabei konnte der Badische Weinradweg von drei auf vier Sterne aufsteigen, weil der Weg an vielen Stellen sicherer und breiter geworden ist. Ein weiterer Landesradfernweg erreicht 4-Sterne-Komfortstandard Der Badische Weinradweg ist ein rund 460 Kilometer langer Radfernweg, der sieben der neun badischen …
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In der hohen Teilzeitquote von Frauen liegt auch in Baden-Württemberg ein riesiges ungenutztes Arbeitskräftepotenzial. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unterstützt die Einschätzung von Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Institutsfür Wirtschaftsforschung e.V. (DIW), dass in der hohen Teilzeitquote von Frauen ein riesiges ungenutztes Arbeitskräftepotenzial liege. Dies sei auch in Baden-Württemberg der Fall. „Trotz positiver Entwicklungen bleibt das Arbeitskräftepotenzial von Frauen …
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Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat heute die Kampagne „Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ veröffentlicht. Die Botschaft: Ein starkes Land gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst und einem starken Berufsbeamtentum. Auf der Kampagnenwebseite finden sich Beispiele für Berufsfelder, Fakten zum Arbeiten im öffentlichen Dienst und zum Berufsbeamtentum sowie konkrete Forderungen, wie der …
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