Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als wichtigen Schritt hin zu mehr Ordnung und Verlässlichkeit in der europäischen Migrationspolitik. DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz erklärt: „Die Einführung von GEAS ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Ein gemeinsames europäisches System kann aber nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedstaaten verbindlich daran halten. …
Kategorie: Politik
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GKV-Reform: ver.di begrüßt Einsatz des Sozialministers – über 2.000 diese Woche bei Protestaktionen
ver.di begrüßt ausdrücklich, dass der Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Oliver Hildenbrand, die massive Kritik der Gewerkschaft an der geplanten GKV-Reform unterstützt und Baden-Württemberg diese Position heute im Bundesrat vertreten wird. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Oliver Hildenbrand fordert zu Recht, die Deckelung des Pflegebudgets zu verhindern sowie die vollständige Refinanzierung der Pflegepersonalkosten beizubehalten. Wir …
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„Stahl hat Zukunft“: Beschäftigte fordern entschlossenes Handeln der Politik
Fortschritte erkennbar – aber Tempo reicht nicht aus Balance beim Emissionshandel gefordert Jürgen Kerner: „Wenn jeder für sich kämpft, werden wir alle verlieren!“ Unter dem Motto „Stahl hat Zukunft – bei uns!“ sind heute rund 1700 Beschäftigte aus über 40 Stahlbetrieben bundesweit dem Aufruf der IG Metall gefolgt und haben in Berlin für eine …
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Land setzt Zeichen für Innovation und Technologie
Baden-Württemberg präsentiert sich auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin und setzt dabei ein deutliches Zeichen für Innovation und Technologie. Am 11. Juni 2026 besuchte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Dort präsentiert das Land Baden-Württemberg seine Innovationskraft und seine führende Rolle als Luft- und Raumfahrtstandort – mit wichtigen Impulsen …
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Länder müssen für besseren Schutz von Betriebsräten sorgen – Einstufung als „Offizialdelikt“
Anlässlich der abschließenden Beratungen im Bundesrat am heutigen Freitag (12. Juni 2026) über eine Entschließung der Länder Niedersachsen und Bremen zum wirksamen Schutz von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit unterstreicht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Dringlichkeit entsprechender Regelungen. „Wir erfahren regelmäßig von Versuchen einiger Arbeitgeber, Betriebsratswahlen zu behindern oder die Arbeit gewählter Gremien gezielt zu stören. Solche …
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Deutsche Mehrwegkonferenz: Deutsche Umwelthilfe zeichnet Mehrweginnovationen aus und kritisiert verfehlte Mehrwegförderung im Verpackungsgesetz
DUH und Stiftung Initiative Mehrweg bringen auf bislang größter Mehrweg-Veranstaltung über 550 Akteure aus Politik, Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammen Gestern beschlossenes Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz verfehlt Chance für Innovationen: DUH fordert zentral koordinierte und verbindliche finanzielle Mehrwegförderung Mehrweginnovationspreis geht an Unternehmen für digitale Lösungen zum effizienten Management von Mehrwegsystemen sowie für ein neues Mehrwegsystem für Lebensmittelverpackungen wie …
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Fokus Wohnen, Gewerbe und Transformation in Baden-Württemberg – BWIHK begrüßt Kurswechsel der Landesregierung und verweist auf gemeinsame Forderungen des Bündnisses »Zukunft braucht Fläche«
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßt die Festlegungen der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag zur Flächenentwicklung und zum Bauen. Insbesondere der Verzicht auf eine starre ‚Netto-Null‘-Vorgabe beim Flächenverbrauch entspricht zentralen Forderungen des breit getragenen Bündnisses »Zukunft braucht Fläche«, in welchem Wirtschaft, Kommunen und Verbände gemeinsam für eine zukunftsfähige Flächenpolitik eintreten. „Die Herausforderungen für Baden-Württemberg sind …
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Sensibilität geht anders!
Der Landtag genehmigt sich eine Diätenerhöhung, der Landrat sucht trotz Sperre der Schaffung von neuen Stellen einen Fahrer. „Ich bin völlig irritiert, seit meiner kurzen Zeit als Nachrückerin im Kreistag, stelle ich immer wieder als Politikneuling fest, dass es eine Selbstbedienungsmentalität gibt. Auch wenn alle für ihre Forderung gute Begründungen liefern, frage ich mich schon, …
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Deutsche Umwelthilfe erwirkt Gerichtsurteil gegen den Chemiekonzern Bayer wegen Greenwashing-Versprechen
Glyphosat-Konzern Bayer warb mit der Aussage einer ausgeglichenen CO2-Bilanz unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette ab 2050 – ohne plausibel anzugeben, mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden soll DUH fordert von Bayer Stopp der Verzögerungstaktik und macht mit erfolgreicher Klimaklage Druck Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erfolgreich gegen den Chemiekonzern Bayer AG auf Unterlassung verbrauchertäuschender …
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„Die USA heute – Herausforderungen eines gespaltenen Landes“ | Neues Heft der Zeitschrift „Deutschland & Europa“
Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Deutschland & Europa“, die jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) vorliegt, erscheint in einer Phase tiefgreifender innen- und außenpolitischer Spannungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Militärische Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheiten und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung prägen die politische Landschaft. Das Heft widmet sich diesem komplexen Themenfeld aus …
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