Kategorie: Politik

Ausschreibung für den Innovationspreis 2026 gestartet

Das Land stellt auch in diesem Jahr wieder herausragende Innovationen von kleinen und mittleren Unternehmen aus Baden-Württemberg in den Mittelpunkt. Bewerbungen sind bis zum 31. Mai 2026 möglich. „Innovative Ideen generieren, neue Technologien nutzen, unternehmerischen Mut und Weitblick beweisen – dafür steht der Innovationspreis der Landes Baden-Württemberg“ unterstrich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und …

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Sarah Schweizer MdL lädt zum Besuch des Landtags von Baden-Württemberg ein

Einen Einblick in die parlamentarische Arbeit vor Ort ermöglicht die CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer mit einer Einladung zu einem Besuch des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart. Der Besuch findet am Mittwoch, den 04. Februar, statt. Treffpunkt ist um 15:15 Uhr am Landtag in Stuttgart. Auf dem Programm stehen eine Führung durch das Landtagsgebäude, die Teilnahme an …

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Informationsangebote zur Sicherheit im Wahlkampf

Zur Landtagswahl 2026 informieren die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg im Internet über die Sicherheit im Wahlkampf. Zur Landtagswahl 2026 informieren die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg im Internet über die Sicherheit im Wahlkampf. Die Angebote der Cybersicherheitsagentur, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizei richten sich vor allem an Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie an alle für ein Landtagsmandat zugelassenen …

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Erstattung Corona-Hilfen: Grüne fordern rechtssicheren Weg statt bloßer Versprechungen

Schon lange fordert die Grüne Landtagsfraktion CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nachdrücklich auf, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu den Rückforderungen der Corona-Hilfen zügig und rechtssicher umzusetzen. Heute hat die CDU-Wirtschaftsministerin nun angekündigt, dass Zuschüsse, die auf Grundlage der Richtlinie von Mitte März 2020 bewilligt wurden, nicht zurückgezahlt werden müssen. Bereits erfolgte Rückzahlungen würden erstattet. Dazu sagt Felix …

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NABU und BUND: Neue Biber-Verordnung unnötig und unklar

Umweltverbände kündigen Petition an und wollen zweifelhafte Entscheidungen im Notfall gerichtlich prüfen lassen. Die Landesregierung hat gestern (20.1.) eine neue Biberverordnung veröffentlicht. Die schlimmsten Befürchtungen der Naturschutzverbände NABU und BUND konnten zwar abgewendet werden, viele Kritikpunkte bleiben aber. „Die neue Biber-Verordnung ist aus unserer Sicht absolut unnötig. Denn bereits heute kann ein Biber, wenn es …

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Transformation gestalten – BWIHK unterstützt neue Finanzierungsvereinbarung für Hochschulen

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßt, dass in der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung ‚HoFV III‘ Transformation und Flexibilität explizit gefördert werden. Gleichzeitig sind aber weitere gezielte Maßnahmen erforderlich, um Hochschulen bei der strategischen Weiterentwicklung zu unterstützen. „Unsere Hochschulen sind entscheidende Treiber für Innovation, Technologie- und Wissenstransfer – und damit unverzichtbar für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts“, führt …

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Erklärfilme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg für Schulen, Kommunen und Kinos erschienen

Zur Landtagswahl am 8. März 2026 hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) mehrere Erklärvideos veröffentlicht, auch in Leichter Sprache. Sie können an Schulen, in Rathäusern oder Kinos kostenlos gezeigt werden. Was ändert sich durch die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg? Was ist der Unterschied zwischen Erststimme und Zweitstimme? Und worauf muss man in der Wahlkabine …

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Mercosur-Abkommen an den EuGH verwiesen | BWIHK-Vizepräsident Claus Paal: Verheerendes Signal und leider keine Überraschung – EU-Kommission muss reagieren

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments sendet aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) in der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage ein verheerendes Signal. „Angesichts der Herausforderungen durch die Politik des US-Präsidenten sowie der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Situation in Europa fehlt mir hierfür jedes Verständnis“, sagt Claus Paal, BWIHK-Vizepräsident und Präsident der für Außenwirtschaftsthemen im …

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Kritische Arzneimittel wieder stärker in Europa produzieren

Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt den Start der Verhandlungen zum EU-Gesetz über kritische Arzneimittel. Der Critical Medicines Act bietet wichtige Ansatzpunkte, um die Versorgungssicherheit zu stärken und Europa krisenfester zu machen. Symbolbild Zum Auftakt der Verhandlungen über das Gesetz der Europäischen Union (EU) über kritische Arzneimittel (sogenannter Critical Medicines Act) hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha die Bedeutung einer eigenständigen …

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Landtagswahl: Kreiswahlvorschläge stehen endgültig fest

Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt. Der Landtag von Baden-Württemberg Die Landeswahlleiterin teilt mit, dass der Landeswahlausschuss am 19. Januar 2026 in Stuttgart einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags im …

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