Kategorienarchiv: Politik

JU Nordwürttemberg gegen die Ideologie der Deutschen Umwelthilfe: Antrag auf dem CDU Bundesparteitag angenommen

Nachdem der Antrag Jungen Union (JU) Nordwürttemberg zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) zunächst beim Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg am 13. Oktober in Tauberbischofsheim mit großer Mehrheit angenommen wurde, stimmten nun auch in Hamburg die Delegierten des Bundesparteitags dem Antrag in leicht geänderter Fassung zu: Die CDU fordert nun die Prüfung, ob die „Deutsche Umwelthilfe“ noch die …

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Automobilindustrie soll Erprobung von fahrscheinlosem ÖPNV in Stuttgart finanzieren

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Ankündigung der Stadt Ulm, den fahrscheinlosen Nahverkehr an mehreren Samstagen einführen zu wollen. Damit wird eine langjährige Forderung der Piratenpartei erstmals umgesetzt. Die PIRATEN fordern nun aber einen Feldversuch des fahrscheinlosen Nahverkehrs, welcher durch die Automobilindustrie finanziert werden soll. Medienberichten zufolge haben die Stadträte Ulms beschlossen, dass Busse und Straßenbahnen …

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Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke

Tiere eignen sich nicht als Weihnachtsgeschenke. Sie sind Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen und kein Spielzeug. Mit dem Erwerb eines Tieres geht viel Verantwortung einher und eine solche Anschaffung sollte sowohl gut durchdacht, als auch vorbereitet sein. Leider landen immer wieder nach Weihnachten viele geschenkte Tiere in Tierheimen. „Wir nähern uns der besinnlichen Zeit des Jahres …

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EU-Gericht setzt Grenzwerttricks bei Dieselautos ein Ende

Zum heutigen Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu Diesel-Grenzwerten erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Das Gericht macht Schluss mit den Grenzwerttricks bei Dieselautos. Es ist völlig widersinnig, dass Autos im echten Straßenverkehr mehr Abgase ausstoßen dürfen als im Testlabor. Das wäre ungefähr so, als dürfte man ganz legal mit doppelter Geschwindigkeit durch eine …

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Ministerium informiert über Busfahrstreifen und mögliche Verkehrsverbote für Euro 5/V Diesel-Fahrzeuge

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat heute (13. Dezember 2018) die Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltverbände Baden-Württembergs über die Eckpunkte zur Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgarts informiert. Zentraler Inhalt war die Einführung eines Busfahrstreifens auf der B 14 im Bereich des Stuttgarter Neckartors. Ergänzend werden vom 1. Januar 2020 an Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge der …

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Mehr Strom aus erneuerbaren Quellen

Während die gesamte Stromerzeugung in Baden-Württemberg 2017 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückging, stiegen die Anteile der erneuerbaren Energien im Strommix. In Baden-Württemberg stammen inzwischen gut 27 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. 2017 produzierten die Kraftwerke in Baden-Württemberg mit 60,444 Millionen Kilowattstunden 3,6 Prozent weniger Strom als 2016. Gleichzeitig stieg der Anteil der erneuerbaren …

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Blauzungenkrankheit in einem Rinderbestand im Landkreis Rastatt amtlich festgestellt – Ministerium ruft erneut zum Impfen der Tiere auf

„Das Landratsamt Rastatt hat heute in einem Rinderbestand in Ottersweier, Landkreis Rastatt, die Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 (BTV-8) amtlich festgestellt. Die Ansteckung der Tiere ist im Rahmen des routinemäßig durchgeführten jährlichen Untersuchungsprogramms nachgewiesen worden. Der Betrieb steht nun unter behördlicher Beobachtung. Darüberhinausgehende Seuchenbekämpfungs-maßnahmen sind in dem Tierbestand derzeit nicht notwendig. Das Virus ist für Menschen …

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Stabwechsel beim CDU Arbeitskreis der Polizei Baden-Württemberg

Am Samstag, 26.11.2018, sprach der bestens aufgelegte Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl, CDU, vor den Mitgliedern des Arbeitskreises (AK) Polizei in Baden-Württemberg, die zahlreich zur Landestagung  in Gerlingen erschienen waren. In seiner Rede lobte der Innenminister die Arbeit des AK Polizei. „Der Arbeitskreis ist eine gute Einrichtung mit der ich schon seit vielen Jahren …

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Glyphosat: Hoffnung in Straßburg, Totalversagen in Berlin

Zur Abstimmung im Europaparlament zu mehr Transparenz in Zulassungsverfahren und zur Ankündigung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die Zulassungen für glyphosathaltige Produkte ungeprüft und uneingeschränkt um ein Jahr zu verlängern, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das Abstimmungsergebnis im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in Zulassungsverfahren. Gut, dass die Industrie-Lobby …

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Neuer bwtarif macht Bahnfahren deutlich günstiger und einfacher

Zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember startet der neue bwtarif. Er ermöglicht als landesweiter Nahverkehrstarif die Nutzung von Bahnen und Bussen innerhalb Baden-Württembergs über alle 22 Verkehrsverbünde hinweg mit nur einem einzigen Ticket. Damit wird Bahnfahren deutlich günstiger und einfacher. Noch zwei Wochen sind es bis Heiligabend, aber die Fahrgäste im baden-württembergischen Nahverkehr können bereits jetzt …

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