Kategorie: Politik

Zuversicht nach Start ins neue Schuljahr

„Schule ist Lebensraum, den die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte während der Schulschließungen schmerzlich vermisst haben. Die Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig die Präsenz an den Schulen für das soziale Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen ist. Unser Ziel ist deshalb ein Maximum an Normalität an den Schulen und ein Maximum an Schutz“, sagte Ministerpräsident …

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Sportvereine als Schulen der Demokratie stärken

Württembergischer Landessportbund (WLSB) und Landeszentrale für politische Bildung (LpB) unterzeichnen Kooperationsvereinbarung WLSB-Präsident Felchle: Zusammenarbeit stärkt die politische Bildungsarbeit im Sport Direktorin Thelen und Direktor Frick (LpB) setzen auf den Zugang zu neuen Zielgruppen der politischen Bildung   Gemeinsam für eine freiheitliche Gesellschaft: Der Württembergische Landessportbund (WLSB) und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) haben …

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2,5 Millionen Euro für innovative ÖPNV-Projekte

Neue digitale Anwendungen und Technologien für den Nahverkehr werden besser gefördert. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dafür elf digitale Projekte von Landkreisen, Verkehrsverbünden und Unternehmen vorgestellt. Das Verkehrsministerium wird die Projekte im Rahmen der „Innovationsoffensive Öffentliche Mobilität“ mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro fördern. „Der moderne Nahverkehr ist digital, barrierefrei und kundenfreundlich! Wer Bus oder Bahn …

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Förderprogramme unterstützen Schäfereien

Das Land unterstützt Schäferinnen und Schäfer mit vielfältigen Förderprogrammen. Die Schafhaltung ist für den Erhalt der wertvollen Kulturlandschaften von großer Bedeutung. Viele Schäfereibetriebe arbeiten am Existenzlimit. „Die Schafhaltung hat in Baden-Württemberg noch immer eine große Bedeutung. Das Land steht mit Bayern und Schleswig-Holstein an der Spitze der Schafhaltung in Deutschland. Rund 210.000 Schafe stehen bei …

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Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte aufgelegt

Das Wirtschaftsministerium startet ein breit gefächertes Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte. Damit schafft das Land ein niederschwelliges Angebot, um kurzfristig belebende Impulse für Kommunen und Einzelhandel zu setzen. Insgesamt stehen fünf Millionen Euro bereit. Das Wirtschaftsministerium startet ein Sofortprogramm, um dem Einzelhandel und Innenstädten im Land bei der Bewältigung Corona-bedingter Schwierigkeiten gezielt unter die Arme zu …

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Gesundes Klima ernten Wenige Tage vor der Bundestagswahl unterstreicht Slow Food Deutschland seinen Appell an die sich neu formierende Regierung, eine integrierte Ernährungspolitik zu schaffen, um die Klimaziele zu erreichen.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl vereinen sich an diesem Freitag (24.09.) bundesweit Menschen, um für den Klimaschutz auf die Straße zu gehen. Sie fordern einen Paradigmenwechsel von der Politik, damit es eine Zukunft ohne Klimakrise geben kann. Slow Food unterstützt den Schulterschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Bewegungen und Partnerorganisationen und ruft im Besonderen die politisch Verantwortlichen der …

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Minister Hermann: „Mobilität und Digitalisierung rücken zusammen“- Mobilitätszentrale Baden-Württemberg wird Teil des Ministeriums für Verkehr

Zum 1. Januar 2022 wird die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg als neue Abteilung 5 „Mobilitätszentrale, vernetzte und digitale Mobilität“ Teil des Ministeriums für Verkehr. Im Zuge der Regierungsbildung wurde dieser neue Aufgabenzuschnitt beschlossen. Die Aufgaben und das Personal sollen nun vom Regierungspräsidium Tübingen ins Ministerium eingegliedert werden. Diesem Prozess stimmte der Ministerrat am 25. August 2021 zu.  …

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Staatssekretärin Elke Zimmer lädt zum Austausch mit Radschnellweg-Experten – Delegation aus Baden-Württemberg besucht Leuchtturmprojekte in Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden

Auf Einladung der Staatssekretärin Elke Zimmer MdL reist eine knapp 30-köpfige Delegation aus Baden-Württemberg vom 23. bis 24. September 2021 nach Nordrhein-Westfalen und in die Niederlande. Die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung tauschen sich mit Expertinnen und Experten zu Radschnellwegprojekten aus und bei Vor-Ort-Befahrungen werden die moderne und zukunftsgerechte Verkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr …

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Bundestagswahl 2021: Gehen Sie wählen – auf jede Handwerksstimme kommt es an!

Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold ruft Handwerkerinnen und Handwerker im Südwesten auf, am Sonntag auf jeden Fall wählen zu gehen. Bei rund 800.000 Beschäftigten entfallen auf das Handwerk über 1,6 Millionen Erst- und Zweitstimmen. Auf jeder dieser Stimmen komme es an, so Reichhold. „Wir sind ein Wirtschaftszweig mit Gewicht, an dessen Interessen die Politik nicht vorbeikommt. Deshalb …

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Lage auf dem Ferkel und Schweinemarkt in Baden-Württemberg / Hauk fordert schnelle Einführung der Tierwohlabgabe / Förderung für tierwohlgerechte Ställe durch Bund bis 80%

„Die Ursachen der aktuell sehr düsteren Marktlage sind sehr vielseitig, oftmals nicht genau prognostizierbar und wirken gleichzeitig auf den Ferkel- und Schweinesektor ein. Ein Umstand, der es so schwierig macht, kurzfristig greifende Lösungsansätze zu finden: Klar ist aber, unsere Schweinbäuerinnen und Schweinbauern brauchen Unterstützung und vor allem Planungssicherheit. Wer Ja zur Regionalität sagt, muss auch …

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