Kategorienarchiv: Politik

Deutschland gibt bei Asylverfahren den Rechtsstaat auf

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag weitere Verschärfungen beim Asylrecht beschlossen, um es unter anderem zu ermöglichen, Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den gesamten Gesetzentwurf scharf und hält Ihn für verfassungswidrig. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält damit einen Freifahrtschein, massenhafte Auslesungen ohne richterlichen Beschluss vorzunehmen“, so …

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Piraten zum Tag des Grundgesetzes

Das Grundgesetz wird heute 68. Zeit, um sich wieder auf die Werte und Freiheiten zu besinnen, die es uns Tag für Tag ermöglicht. Gerade für sein Entstehungsjahr 1949 war die Gesetzgebung sehr fortschrittlich und ist bis heute wegweisend. Es wird Zeit, dass wir uns die Inhalte des Grundgesetzes ins Bewusstsein rufen und wieder anfangen danach …

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WEGE ZU EINER PESTIZIDREDUKTION IN DER LANDWIRTSCHAFT – WIE WIR GIFTE VOM ACKER BEKOMMEN UND ARTENVIELFALT RETTEN

Grüner 5- Punkte-Pestizidreduktionsplan Artenschwund: die Artenvielfalt in Deutschland nimmt immer mehr ab – ein Hauptgrund dafür sind Pestizide. (außerdem: Monotonie und Strukturverlust in der Landschaft, Bunte Wiesen sind monotonen Ackerflächen gewichen) Vögel: über 300 Millionen Brutpaare sind in den letzten 20 Jahren in Europa verschwunden und drei von vier Vögeln, die eigentlich hierzulande heimisch sind, …

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Europa-Union fordert Mut bei EU-Reformen – 62. Bundeskongress der Europa-Union Deutschland

Am 20. und 21. Mai tagte der Bundeskongress der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) in Bovenden bei Göttingen. Präsident Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Die größte deutsche Bürgerinitiative für Europa forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, umgehend eine verbindliche Reformagenda für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union in …

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Strategiedialog Automobilwirtschaft: Effiziente Arbeitsstruktur und enger Schulterschluss zwischen allen Beteiligten

„Seit über 130 Jahren ist Baden-Württemberg der Motor der Automobilindustrie. Wir stehen für erstklassige Automobilhersteller und Zulieferer, hervorragende Fachkräfte und eine exzellente Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Das Auto ist unser Erbe. Es ist unser Anspruch, uns nun auch auf dem Weg zu einem neuen Mobilitätszeitalter und bei der Neuerfindung des Autos an die Spitze zu setzen“, …

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Tag des Grundgesetzes: Junge Muslime bekennen sich zu Deutschland – Veranstaltung in Stuttgart

Anlässlich des Tag des Grundgesetzes startet die Ahmadiyya Muslim Jugendorganisation ab dem 20.05.17 eine bundesweite Dialogaktion. Unter dem Motto „Wir sind alle Deutschland“ ist es ihr Bekenntnis und ihr Beitrag zur Leitkultur-Diskussion. Am 23.05.2017 ist der 68. Tag des Grundgesetzes. Dennoch ist der öffentliche Diskurs über die Leitkultur erneut entbrannt. Die Debatte soll herausstellen, was …

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Piraten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Meinungsfreiheit

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entscheiden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, Äußerungen auf ihren Plattformen in vorgegebenen Zeitfristen zu löschen, wenn sie gegen bestimmte Strafparagrafen verstoßen. Privaten Anbietern wird somit eine Prüfpflicht übertragen, die …

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CDU Arbeitskreis Polizei – Polizeiarbeitskreis fordert konsequenteres Einschreiten

Die Ereignisse am vergangenen Sonntag bei der Zweitligabegegnung des Karlsruher SC gegen Dynamo Dresden haben gezeigt, dass gegen gewaltbereite Ultragruppierungen konsequent vorgegangen werden muss. Massiv Pyrotechnik und gezielte Würfe mit Sprengstoff auf Polizeibeamte beim Marsch der Dresdner Fans zum Stadion in Karlsruhe dürfen nicht tatenlos hingenommen werden. Auch der anschließende Sturm der Kassenanlagen und der …

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Solarenergie und Naturschutz in Einklang bringen

Bodensee-Stiftung, BUND, LNV und NABU in Baden-Württemberg präsentieren Vorschläge für Planungshinweise Baden-Württemberg hat per Verordnung die Gebietskulisse, in der über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geförderte Solarparks errichtet werden können, auf alle benachteiligten Gebiete in Baden-Württemberg ausgedehnt. Das heißt: In weiten Teilen Baden-Württembergs können nun auf Acker- und Wiesenflächen Freiflächensolaranlagen errichtet werden. Um Konflikte zwischen Solarenergienutzung und …

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Bezahlbarer Wohnraum ist auch in der Region Stuttgart Mangelware.

Um das Problem anzugehen, brauchen wir bezahlbaren Wohnungsneubau. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion möchten wir uns mit Experten und Ihnen darüber austauschen, wie sich bezahlbarer Wohnraum im Kreis Göppingen realisieren lässt. Was können die Kommunen, der Verband Region Stuttgart, das Land und auch die Investoren tun, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen? Der SPD-Regionalfraktion ist es ein …

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