Kategorie: Politik

Einigung bei EEG-Novelle in greifbarer Nähe

Im Rahmen der laufenden Beratungen zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verdichten sich die Hinweise auf eine fachpolitische Einigung innerhalb der Regierungskoalition. Nach einem internen Schreiben der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Verhandler auf zentrale Eckpunkte zur zukünftigen Ausgestaltung der Biomasseförderung verständigt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB), bewertet die bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse als wichtigen Schritt …

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Land verlängert Angebote des Kompetenzzentrums Wohnen

Das Land hat die Angebote des Kompetenzzentrums Wohnen BW, den Prämienkatalog sowie die Fördergutscheine „Bezahlbar Wohnen – Beratung für Kommunen“, für 2027 verlängert. Symbolbild Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Angebote des Kompetenzzentrums Wohnen BW für das Jahr 2027 verlängert. So stehen der Prämienkatalog sowie die Fördergutscheine „Bezahlbar Wohnen – Beratung für Kommunen“ im Rahmen …

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Straßenmeistereien sind für Schnee und Eis gerüstet

Rund 26.200 Kilometer an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen müssen in Baden-Württemberg bei winterlichen Verhältnissen geräumt und gestreut werden. 86 Straßenmeistereien im Land sorgen für sichere Straßen im Winter. Gut vorbereitet auf den Winter Mit sinkenden Temperaturen und den ersten Nachtfrösten beginnt in Baden-Württemberg die Winterdienstsaison. Die Straßenmeistereien im Land sind darauf vorbereitet, die Straßen bei …

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Autobahn GmbH droht Finanzdesaster: Studie im Auftrag von ver.di bezeichnet Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium als „unwirtschaftlich“ und „äußerst kritisch“

Die geplante Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes, die der Gesellschaft ab 2027 die Aufnahme teurer Kredite auf dem Finanzmarkt ermöglichen soll, ist laut einer aktuellen wissenschaftlichen Studie als „unwirtschaftlich“ und verfassungsrechtlich als Verschuldung des Bundes einzustufen. Die knapp 80 Seiten umfassende Studie wurde im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von den Infrastruktur-Experten der Bauhaus-Universität …

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Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben

Das Land schreibt gemeinsam mit Caritas und Diakonie zum 20. Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 15. März 2027. Mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer zeigen auch unter wachsendem Krisendruck ein hohes gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein. Zu diesem Ergebnis kommt die Mittelstandsstudie 2025 von ZEIT für Unternehmer und der Stiftung „In guter Gesellschaft“, …

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ver.di zur Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: Vertane Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die vom Bundestag am gestrigen Abend (12. November 2026) beschlossene Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). „Die vielen guten Argumente für ein zeitgemäßes und wissenschaftsfreundliches Gesetz wurden ignoriert, das ist enttäuschend“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Das Befristungsunwesen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird weitergehen, auf Kosten der Beschäftigten und zulasten guter Wissenschaft. Die …

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Fahndungs- und Kontrollaktionen im Kampf gegen Wohnungseinbruch

Zum Beginn der dunklen Jahreszeit hat die Polizei auch in diesem Jahr ihre Kontrollen verschärft und von Ende Oktober bis Anfang November mit großangelegten Fahndungs- und Kontrollaktionen ein Zeichen gegen die Wohnungseinbruchskriminalität gesetzt. Symbolbild Zum Beginn der dunklen Jahreszeit hat die Polizei Baden-Württemberg auch in diesem Jahr ihre Kontrollen verschärft und von Ende Oktober bis …

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Stopp der Plastiksteuer: „Absurde Subventionierung der Verpackungslobby in Milliardenhöhe auf Kosten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Pläne für eine Umlage der Plastiksteuer auf verantwortliche Unternehmen zu stoppen. Die Bundesregierung hat die sogenannte EU-Plastiksteuer seit 2021 aus Mitteln des Bundeshaushaltes gezahlt, anstatt die verantwortlichen Einweg-Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Dies soll nun bis auf weiteres so bleiben. Aus Sicht der DUH belohnt …

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Waldzustandsbericht 2026 vorgestellt

Der Rekordsommer hat zu einer sichtbaren Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Wälder in Baden-Württemberg geführt. Das Land will den Waldumbau weiter entschlossen vorantreiben. Symbolbild „Die Verschnaufpausen für den Wald werden durch den Klimawandel immer kürzer. Die extreme Trockenheit und Hitze hat die Kronenverlichtung der Waldbäume in diesem Sommer wieder deutlich erhöht. Ein vollständiges Bild über die …

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Bündnis fordert: Aus dem Papier in die Praxis – Schulbau voranbringen

Das Bündnis aus Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft, Bund deutscher Architektinnen und Architekten BDA und Verband Bildung und Erziehung (VBE) macht sich mit Blick auf den Mittelabfluss aus dem Infrastruktursondervermögen dafür stark, Transparenz hierüber herzustellen, Schulbauten bei den Investitionen der Länder und Kommunen zu priorisieren und die notwendigen Baukapazitäten dafür zu schaffen. Das Sondervermögen für …

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