Die Abschaffung des Normenkontrollrats wirft Fragen auf. Für Handwerk BW ist entscheidend, dass die Landesregierung die Wirtschaft weiterhin verbindlich in den Bürokratieabbau einbindet und ihr Koalitionsversprechen endlich in konkrete Entlastungen für die Betriebe umsetzt. Handwerk BW sieht die Entscheidung der Landesregierung, den Normenkontrollrat abzuschaffen und durch einen ehrenamtlichen Bürokratiebeauftragten zu ersetzen, kritisch. Die Entlastungsallianz war …
Kategorie: Politik
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Greenpeace-Berechnung: Übergewinne der Ölkonzerne steigen nach Ende des Tankrabatts stark auf täglich 26 Millionen Euro
In der ersten Woche nach Auslaufen des Tankrabatts sind die Übergewinne auf dem deutschen Tankstellenmarkt seit 1. Juli wieder deutlich gestiegen. Bei Benzin erreichten die zusätzlichen Gewinne mit 10,8 Millionen Euro pro Tag einen neuen Höchststand. Das zeigt eine neue Berechnung des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace (Die Berechnung online). Bei Diesel und Benzin …
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Bund stoppt ZIM-Förderung – ZIM-Antragsstopp konterkariert Innovationsanstrengungen unserer Unternehmen
„Der jetzt vom Bund seit gestern 12:00 Uhr verfügte Stopp bei neuen Anträgen für das ZIM-Programm konterkariert die Innovationsanstrengungen unserer Unternehmen gerade des Mittelstands. Dies geht klar zulasten unserer Wettbewerbsfähigkeit. Damit Deutschland wieder in Schwung kommt, braucht es aber unbedingt gute Rahmenbedingungen und Investitionen in die Zukunft. Der ZIM-Antragsstopp bewirkt das Gegenteil. Er muss schnellstmöglich …
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Erste Sommerreisewellen zeigen: Deutschlands überlastete Autobahnen brauchen auskömmliche öffentliche Finanzierung statt Finanzspekulation
Die ersten Reisewellen zum Sommerferienstart in etlichen Bundesländern zeigen bereits jetzt: Der Verkehr auf Deutschlands Autobahnen ist wegen hohem Reparaturbedarf durch Hitzeschäden, mehr als tausend Baustellen, Vollsperrungen, Fahrstreifenreduzierungen und Tempolimits nur unter höchster Kraftanstrengung aller Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes aufrecht zu erhalten. „Die Kolleginnen und Kollegen der Autobahnmeistereien und Zentralen leisten unter Stressbedingungen …
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Für den Unterricht: Handreichung „Mach´s klar!“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Der neue Wehrdienst – betrifft dich das?
Das jetzt erschienene „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt!“ informiert über den neuen Wehrdienst und geht auf aktuelle politische und gesellschaftliche Debatten darüber ein. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat die Handreichung für den Unterricht herausgegeben. Die Veröffentlichung skizziert wichtige Etappen des Wehrdienstes in der Bundesrepublik Deutschland und erläutert Gründe für das das …
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„Friedensbildung AKTUELL – Unterrichtsideen für die Schule“ mit neuer Ausgabe: Krieg und Frieden auf Social Media
Die neue Ausgabe von „Friedensbildung AKTUELL – Unterrichtsideen für die Schule“ widmet sich dem Thema „Krieg und Frieden auf Social Media“. Die Servicestelle Friedensbildung, eine Einrichtung in gemeinsamer Trägerschaft der Berghof Foundation, des Ministeriums für Kultus Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), hat die Handreichung herausgegeben. Schülerinnen und Schüler diskutieren darin die …
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Wirtschaftsministerin lädt zu Spitzengespräch ein
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut trifft maßgebliche Akteure der Automobilwirtschaft, um über die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Industriestandorts zu beraten. Symbolbild Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut lädt angesichts der schwierigen Lage der Automobilindustrie für heute, den 8. Juli 2026 zu einem Spitzengespräch ein. Gemeinsam mit maßgeblichen Akteuren der Branche soll über die Sicherung von …
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Schnellbau-Initiative Hochschulbau in BW – Wichtiges und richtiges Signal für Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort
„Die Schnellbau-Initiative für den Hochschulbau ist ein wichtiges und richtiges Signal für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Moderne, funktionsfähige und leistungsfähige Hochschulinfrastruktur ist eine Voraussetzung für gute Lehre, starke Forschung, erfolgreichen Technologietransfer und damit auch für die Fachkräftesicherung unserer Unternehmen“, kommentiert Johannes Schwörer, Präsident der IHK Reutlingen, den Vorstoß. Die IHK Reutlingen ist im Baden-Württembergischen …
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Land fördert kommunale Gestaltungsbeiräte
Ab sofort können Fördermittel für Gestaltungsbeiräte für die Jahre 2027 und 2028 beantragt werden. Gemeinden und Städte erhalten dafür bis zu 20.000 Euro Unterstützung. Symbolbild Städte, Gemeinden und Träger können ab sofort Fördermittel für Gestaltungsbeiräte für die Jahre 2027 und 2028 beantragen. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Arbeit von neuen Beiräten ebenso wie die der 51 …
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Deutsche Umwelthilfe zur BEG-Förderung: „Bundesregierung bleibt auf klimapolitischem Irrweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes“
Der bekanntgewordene Entwurf zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unzureichend, um den dringend benötigten Sanierungshochlauf im Gebäudesektor anzustoßen. Insbesondere der vermietete Wohnungsbestand bleibt außen vor. Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit diesem Entwurf kann die Bundesregierung die Fehlentscheidungen aus dem Gebäudemodernisierungsgesetz nicht korrigieren. Ohne klare ordnungsrechtliche …
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