DJG-BW warnt vor bürokratischem Irrweg bei § 2b UStG: Hunderte steuerliche Einzelstrukturen sollen entstehen, obwohl eine Bündelung möglich ist – zulasten der Zwangsvollstreckung und damit von Bürgern und Unternehmen Wer vor Gericht Recht bekommen hat, muss sich darauf verlassen können, dass dieses Recht anschließend auch durchgesetzt wird. Genau dafür gibt es Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Doch …
Kategorie: Politik
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Baden-Württemberg erleichtert Lkw-Transporte wegen Niedrigwassers
Das anhaltende Niedrigwasser auf den Bundeswasserstraßen beeinträchtigt zunehmend die Binnenschifffahrt und damit wichtige Lieferketten. Baden-Württemberg reagiert darauf und schafft zusätzliche Transportmöglichkeiten auf der Straße. Wie Verkehrsministerin Nicole Razavi MdL am Montag bekanntgab, erteilt das Land eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie vom Samstagsfahrverbot für Lkw. Die Ausnahme gilt für Transporte, die unmittelbar oder …
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IHK fordert: EU-Verpackungsverordnung pragmatisch umsetzen
Eigentlich wollte der EU-Gesetzgeber den Umgang mit Verpackungen optimieren, aber leider ist daraus ein großes Bürokratiemonster entstanden: Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ist ab 12.08.2026 EU-weit zu beachten. Kurz vor dem Stichtag gibt es zumindest eine Klarstellung zum Begriff des Erzeugers. „Sehr viele Unternehmen fallen unter die sogenannte PPWR (Packaging And Packaging Waste Regulation), welche die bisher …
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Vermessungsreferendare legen Große Staatsprüfung erfolgreich ab
Fünf Referendarinnen und Referendare haben den Vorbereitungsdienst für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst erfolgreich absolviert. von links nach rechts: Prüfungsausschussvorsitzender Gerhard Grams, Till Brückel, Markus Hellebrand, Felicia Rix, Vera Kozel und Marius Gißler Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Absolventinnen und Absolventen der Großen Staatsprüfung im höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst 2026 ausgezeichnet. Insgesamt fünf …
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Gesellenbriefe für Forstwirtinnen und Forstwirte
Forstministerin Marion Gentges hat den frisch geprüften Forstwirtgesellinnen und -gesellen ihre Gesellenurkunden und Zeugnisse überreicht. Symbolbild „Der Klimawandel und seine Folgen machen sich unmittelbar in unseren Wäldern bemerkbar. Trockenheit und Schädlingsbefall setzen unseren Wäldern zu und erfordern oftmals schnelles Handeln, um größere Schäden zu vermeiden. Mit einer guten forstlichen Ausbildung helfen unsere Forstwirtinnen und …
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Mehr Förderung bei Nestentfernungen von Asiatischer Hornisse
Mit zusätzlichen Anreizen für die Nestentfernung und weiterem geschulten Personal will das Land die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse verhindern. Nest der Asiatischen Hornisse „Die Asiatische Hornisse ist eine invasive Art, die für die Imkerei, den Obst- und Weinbau zunehmend zur Gefahr wird. Die weitere Verbreitung müssen wir deshalb so weit wie möglich eindämmen. Entscheidend …
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Positive Entwicklungen bei Abfallbilanz 2025
Die Abfallbilanz des Landes zeigt positive Entwicklungen, aber auch Potentiale insbesondere bei der Trennung von Bioabfällen und Hausmüll. Symbolbild Im Jahr 2025 beseitigten die kommunalen Abfallentsorger in Baden-Württemberg insgesamt rund 7,69 Millionen Tonnen. Das waren knapp 0,8 Millionen Tonnen beziehungsweise neun Prozent weniger als im Vorjahr (2024: 8,48 Millionen Tonnen). Hauptgrund dafür ist der …
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Fakten statt Mythen: Verbände unterstreichen Leistungsfähigkeit von Mais
Heute haben das Deutsche Maiskomitee e.V. sowie der Fachverband Biogas e.V. im Rahmen eines gemeinsamen Presse-Hintergrundgesprächs das Faktenpapier „Mais im Faktencheck“ vorgestellt. Die beiden Verbände ziehen darin eine wissenschaftlich fundierte Bilanz zum Einsatz von Mais in der Energiewirtschaft, abseits von Mythen und Vorurteilen und verdeutlichen, warum die Kulturpflanze für eine sichere, bezahlbare und klimaschonende Energieversorgung …
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Krankenkassenbeiträge steigen während die Krankenkassen Millionen verzocken
Ates Gürpinar: „Es ist eine Schande, wie die Krankenkassen mit dem mühsam erarbeiteten Geld der Menschen spekulieren. Die Versicherten müssen am Ende doppelt zahlen, weil ihre Beiträge verzockt wurden, während die Bundesregierung ihnen die Leistungen kürzt. Dass viele Kassen weiterhin verschweigen, wie tief sie im Sumpf des Kapitalmarkts drinstecken, ist völlig absurd. Transparenz ist jetzt …
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Zu viele Entscheider im Gesundheitswesen – Denise Marie Hradecky aus Göppingen zeigt auf, warum Gesundheitsreformen in der Praxis kaum Wirkung zeigen
Denise Marie Hradecky aus Göppingen stellte auf der europäischen Konferenz für Gesundheitsökonomie in Rotterdam ein neues Reformanalysemodell vor. Gesundheitsreformen sollen die Versorgung verbessern, Kosten stabilisieren und die vorhandenen Ressourcen effizienter einsetzen. Dennoch bleiben die tatsächlichen Ergebnisse vieler Reformen hinter den politischen Erwartungen zurück. Warum dies nicht allein an den Reformzielen, sondern häufig an der konkreten …
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