Kategorie: Politik

Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung

Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am 16. September wird vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Revision der Bundesregierung zur Klage der DUH wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen in letzter Instanz verhandelt. Im Erfolgsfall muss die Bundesregierung das Nationale Luftreinhalteprogramm mit wirksamen Maßnahmen nachbessern, mit …

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Cybersicherheit als Kern moderner Sicherheitspolitik – CSBW veröffentlicht Jahresbericht

Die Bedrohungslage im Cyberraum hat sich 2025 weiter verschärft. Insbesondere Kommunen und Hochschulen standen im Fokus der zunehmenden Aktivitäten zahlreicher Cybercrime-Gruppierungen. Das berichtet die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) auf Grundlage der erfassten Fälle. Zugleich konnte die CSBW ihre Reichweite und Bekanntheit ausbauen und eine gestiegene Meldebereitschaft wahrnehmen. Präsidentin Nicole Matthöfer: „Die Bedrohungslage im Cyberraum hat sich …

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Nacht und Tag des offenen Denkmals 2026

Der bundesweite Tag des offenen Denkmals 2026 findet dieses Jahr unter dem Motto „NetzWERKE: Denkmale & Infrastruktur“ statt. Gastgeberstadt der Eröffnung mit der Nacht des offenen Denkmals ist dieses Jahr Rottweil. Am 7. September 2026 haben Theresa Schopper, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, Prof. Dr. Claus Wolf, Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege (LAD) im Regierungspräsidium Stuttgart, …

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Bevölkerungsschutz: Bundesweiter Warntag am 10. September 2026

Der Bundesweite Warntag findet am Donnerstag, 10. September 2026, statt. Um 11.00 Uhr wird die zentrale bundesweite Probewarnung vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über das Modulare Warnsystem herausgegeben.   Warn-App NINA (Symbolbild) „Ob Naturgefahren, Großbrände, Unwetter oder andere Gefahrenlagen: Im Notfall zählt jede Minute. Deshalb ist es wichtig, dass Warnungen die Menschen schnell und …

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Pestizid-Genehmigung ohne Prüfung: Europäisches Gericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe

EU-Kommission verlängert Genehmigungen von Pestizidwirkstoffen über Jahre ungeprüft – trotz bekannter Risiken Musterbeispiel S-Metolachlor nach DUH-Klage nun vor Gericht der Europäischen Union DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Sobald erhebliche Sicherheitsbedenken bestehen, muss ein Wirkstoff vom Markt verschwinden“   In der Europäischen Union werden regelmäßig hochgiftige Pestizidwirkstoffe ungeprüft genehmigt – trotz nachgewiesener Risiken. Der Grund sind über Jahre und …

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Haushaltsdebatte im Bundestag: ver.di warnt vor sozialer Schieflage – Werneke: „Kürzungen treffen die Schwächsten“

Anlässlich der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor geplanten Kürzungen: „In vielen Etats wird gespart außer im Verteidigungsbudget. Dieser Bundeshaushalt hat eine Schlagseite zulasten von sozial Schwachen und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist sozial ungerecht und entzieht der Wirtschaft dringend notwendige Nachfrage“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag: „Der …

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Handwerk BW zu PISA-Ergebnissen: Berufliche Bildung darf nicht zum Reparaturbetrieb für allgemeinbildende Schulen werden

Die heutigen PISA-Ergebnisse sind ein schlechtes Zeugnis für die deutsche Bildungspolitik der letzten Jahre, so der Spitzenverband Handwerk BW. Laut Bildungsgeschäftsführer Patrick Wolf sind sie „ein erneuter Weckruf, den die neue Landesregierung sicher nicht überhört“. Wenn ein erheblicher Teil der Jugendlichen die Schule ohne ausreichende Kenntnisse in Lesen, Schreiben und Rechnen verlasse, werde das zunehmend …

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PISA-Ergebnis: BWIHK fordert Kurswechsel in der Bildungspolitik – Susanne Herre: Wir müssen es wieder schaffen, das Potenzial der jungen Menschen zu wecken

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sieht in dem schwachen Abschneiden Deutschlands in der aktuellen PISA-Studie einen Weckruf für die Bildungspolitik. Die allgemeinbildenden Schulen müssten Leistung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, Basiskompetenzen verlässlich vermitteln und die Lernergebnisse evaluieren. Auf den Bildungsauftrag konzentrieren „Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf den Kern des …

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Ergebnisse der neuen PISA-Studie: „Eine Gefahr für unser Zusammenleben“

„Die Schule bekommt das Aufeinanderprallen gesellschaftlicher Entwicklungen ab, die sie selbst nicht verursacht hat und mit ihren aktuellen Ressourcen kaum abfedern kann. Damit sind die PISA-Ergebnisse kein Zeugnis für schlechten Unterricht – sie sind eine Quittung für gesellschaftliche Entwicklungen. Denn wenn selbst die skandinavischen Vorbilder einbrechen, dann liegt das Problem nicht (nur) im Klassenzimmer. Das …

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ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Kein Demokrat darf den Faschisten zur Regierungsmacht verhelfen“ – Kurswechsel der Bundesregierung überfällig

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat nach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, der AfD zur Regierungsmacht zu verhelfen. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die demokratiefeindliche und rechtsextreme AfD künftig die stärkste Fraktion im Landesparlament stellt. Allein das ist für alle demokratischen Kräfte in Deutschland ein bitteres und alarmierendes Ergebnis. …

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