Kategorienarchiv: Politik

Broschüre informiert über Wertstoffe aus Elektro-Geräten

Die illegale Entsorgung von Elektrogeräten schadet Mensch und Umwelt. Außerdem enthalten sie wertvolle Rohstoffe. Die Informationsbroschüre „Unsere Elektrogeräte – Wertstoffe aus Elektro-Geräten“ zeigt, wie eine umweltschonende Verwertung geht. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat eine neue Broschüre mit dem Titel „Unsere Elektrogeräte – Wertstoffe aus Elektro-Geräten“ aufgelegt. Sie erklärt anschaulich, warum Elektro- …

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Dünge-Kompromiss: Weiterhin kein wirksamer Gewässerschutz

Zu den gemeinsamen Vorschlägen von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zur Novellierung der Düngeverordnung erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Der Dünge-Kompromiss zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze reicht bei weitem nicht aus, um die Nitratverschmutzung unsers Grundwassers zu stoppen. Statt endlich entschlossene Maßnahmen zum Schutz unseres Grundwassers durchzusetzen, enthalten die neuen Vorschläge immer noch zu …

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Aktionstag „Mobil ohne Auto“ Ohne Auto entspannt und gesünder ankommen

Mobil ohne Auto bedeutet keine Einbußen an Lebensqualität. Im Gegenteil: Auf Wanderungen Natur und Ruhe aufsaugen. Mit Bus und Bahn entspannt zu vielen Zielen kommen. Und mit dem Rad fit bleiben. Schon wer regelmäßig kurze Strecken von 7,5 Kilometern am Tag mit dem Velo fährt, lebt nach einer Studie 2011 des Österreichischen Bundesministerium für Nachhaltigkeit …

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Überprüfung der Ableitbedingungen bei Holzkaminöfen

Wenn der Schornstein nicht hoch genug über dem Dach sitzt, kann es sein, dass Rauch in umliegende Fenster strömt. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, setzen wir uns beim Bund für sichere Ableitbedingungen für Holzkaminöfen ein. Auf Drängen Baden-Württembergs sagt die Bundesregierung die Überprüfung der so genannten Ableitbedingungen bei Feststofffeuerungen wie zum Beispiel Holzkaminöfen …

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Es braucht ein Recht auf Weiterbildung

Zur Veröffentlichung der Nationalen Weiterbildungsstrategie erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: Die Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung ist keine ausreichende Antwort auf die kommenden Veränderungen. Neben der Digitalisierung müssen auch der notwendige ökologische Umbau sowie die demographische Entwicklung in den Blick genommen werden. All diese Entwicklungen bergen große Chancen, allerdings nur …

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Staatstrojaner einsatzbereit: PIRATEN fordern Moratorium

Presseberichten zufolge ist der sogenannte „Staatstrojaner“ in Baden-Württemberg einsatzbereit. [1] Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des CCC …

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Der Aufbau der Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH des Bundes kommt gut voran

Wichtige Einigungen zur Zusammenarbeit zwischen Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und Autobahn GmbH des Bundes getroffen. Das baden-württembergische Verkehrsministerium und die neue Autobahngesellschaft haben sich in wichtigen Punkten verständigt, die den Übergang von Projekten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreffen. „Wir werden gemeinsam alles tun, dass weder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, noch für die Autobahnprojekte …

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Die Plastikvermüllung der Meere endlich stoppen

Zum Tag der Meere am 08. Juni erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: In einem atemberaubenden Tempo wird der Ozean zum Endlager für unseren Plastikmüll. Die Belastungsgrenze der Meere ist dabei längst erreicht. Die Überfischung schreitet weiter voran, sauerstoffarme Todeszonen – wie in der Ostsee – breiten sich aus, die Klimakrise erhitzt und …

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E-Busse, E-Transporter, E-Räder und mehr: Neue Maßnahmen für die Förderung der Elektromobilität

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, dass im Bundesland bis 2030 jedes dritte Auto klimaneutral fährt. Dazu gehört vor allem die Verbreitung von Elektrofahrzeugen aller Art im Land. Mit erweiterten und neuen Förderlinien werden zahlreiche Zielgruppen bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen oder der Planung und Umsetzung von Konzepten im Bereich E-Mobilität …

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„Spezialisten unterstützen die Vorgehensweise aus Baden-Württemberg

Der Polizeiarbeitskreis der CDU im Land unterstützt den Antrag unseres Justizministers, Guido Wolf, auf der kommenden Justizministerkonferenz, Messerangriffe zu einem Verbrechenstatbestand heraufzusetzen. „Wir sind froh, dass dieses Thema endlich an Bedeutung gewinnt und die Notwendigkeit des Handelns erkannt wurde“, so der Vorsitzende des Polizeiarbeitskreises der CDU, Rainer Staib. Immer häufiger liest man in den Medien …

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