Kategorienarchiv: Politik

Einsatz von Flüchtlingen in der Landwirtschaft

„Bei Aussaat und Ernte brauchen unsere Bauern derzeit jede helfende Hand. Der Einsatz von Erntehelfern während der aktuellen Corona-Pandemie ist dringend notwendig, um die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen. Gerade bei den Sonderkulturen, im Obst- oder Gemüseanbau, sind unsere Bauern auf die Mithilfe von Erntehelfern angewiesen. Die aktuelle Krise darf nicht dazu führen, dass unsere …

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Anhörungsfrist für Gesetzesnovelle zum Artenschutz mit Blick auf Corona-Krise verlängert / Zeit bis einschließlich 28. April 2020

Auf Bitten mehrerer Verbände, darunter die großen Landwirtschaftsverbände BLHV und LBV sowie die Kommunalen Landesverbände, wird die Anhörungsfrist für die Novellierung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise von drei auf insgesamt sechs Wochen verlängert. Darauf haben sich Umweltminister Franz Untersteller MdL und Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL am Freitag …

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Betriebliches Mobilitätsmanagement jetzt landesweit förderfähig

Über die akute Krisenbewältigung hinaus behält das Verkehrsministerium auch die Herausforderungen einer zukunftsfähigen Mobilität im Blick. So wird das Förderprogramm „Betriebliches und behördliches Mobilitätsmanagement“ (B²MM) fortgesetzt und erweitert. „Ich freue mich, dass wir auch in den kommenden beiden Jahren die Unternehmen und Behörden im Land auf Ihrem Weg zu nachhaltiger Mobilität unterstützen können“, so Verkehrsminister …

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Hauk begrüßt das Einlenken von Horst Seehofer in Sachen Erntehelfer / Druck auf Berlin hat sich gelohnt

„Seit Tagen wurde im Bund der Ball in Sachen Erntehelfer hin und hergeschoben. Für unsere Landwirte, die kurz vor der Ernte und der Aussaat stehen, eine unerträgliche Situation. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das musste jetzt auch der Bundesinnenminister einsehen. Die Nachricht, dass nun die dringend benötigten Erntehelfer aus Osteuropa einreisen dürfen, …

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„Wir brauchen einen Umbau zu einer regionaleren, sozial-ökologischen Wirtschaft“

Zur heutigen Veröffentlichung der Klimabilanz 2019 für Baden-Württemberg erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg: „Mit jeder neuen Analyse zum Voranschreiten der Klimakrise zeigt sich besser, dass die Warnungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit Jahrzehnten korrekt waren. Die Daten, die nun die LUBW vorgelegt hat, bestätigen die weltweiten Trends. Auch Baden-Württemberg wird von der Klimakrise …

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Datenschutz nicht als Hindernis bei der Gefahrenabwehr

„Datenschutz darf nicht dazu führen, dass an anderer Stelle eine Gefahrensituation entsteht“. Diese Forderung stellt der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib, an den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink. „Wir erleben gerade eine nie dagewesene Situation, auch für die Sicherheitsbehörden im Land“. Es würden alle Anstrengungen unternommen, um ein Ausbreiten des Corona-Virus zu verlangsamen und …

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Hochschulfinanzierungsvereinbarung 2021-2025 unterzeichnet

Nach zehn Monaten Verhandlungen haben sich das Land und die Hochschulen auf die Hochschulfinanzierung der kommenden fünf Jahre bis 2025 verständigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Finanzministerin Edith Sitzmann sowie die Rektorinnen und Rektoren, Präsidenten und Dekane der 45 staatlichen Hochschulen und der fünf medizinischen Fakultäten haben die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet – wegen der Corona-Pandemie …

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„Zusammen Abstand halten“: Neues Angebot auf dem Beteiligungsportal des Landes

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler hat am Mittwoch (01. April 2020) das neue Online-Angebot „Zusammen Abstand halten“ auf dem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg vorgestellt. Die Website soll Bürgerinnen und Bürgern in Zeiten der Corona-Pandemie eine Plattform für den Austausch und die Vernetzung von Hilfsangeboten bieten. „Wir sind in einer schweren Zeit, aber …

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Gemeinderat digital? Innenminister kündigt Vereinfachungen während Coronapandemie an

Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlamente zu erleichtern. [1] Entsprechende Änderungen hat die Piratenpartei gefordert und fordert auch weiterhin, diese permanent in die Gemeindeordnung aufzunehmen. [2] „Auf einmal wird möglich, was lange davor nicht möglich war: Die Gemeinde- und Kreisräte sollen nun auch per …

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Regierungspräsidium Stuttgart stellt Stiftungsstatistik 2019 vor – 26 neue Stiftungen im Regierungsbezirk Stuttgart

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat heute die Stiftungsstatistik für das Jahr 2019 veröffentlicht. Im Regierungsbezirk wurden im vergangenen Jahr 24 neue gemeinnützige Stiftungen und zwei Familienstiftungen anerkannt. Damit wächst die Zahl der Stiftungen im Regierungsbezirk stetig weiter – ungeachtet der anhaltend niedrigen Zinserträge und daher schwierigen Rahmenbedingungen. Die Zahl der Stiftungen im Regierungsbezirk Stuttgart hat sich …

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