Kategorienarchiv: Politik

Grünen-MdL Maier spricht in Landtagsdebatte zu Terrorgefahr

Am vergangenen Donnerstag hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen in der Landtagsdebatte über die Terrorgefahr gesprochen. Der Grünen-Politiker warnte davor, alle Muslime im Südwesten über einen Kamm zu scheren. „Für mehr Sicherheit sorgt man nämlich nicht, indem man die rund 600 000 muslimischen Mitbürger unter Generalverdacht stellt“, so Maier in Richtung der AfD-Fraktion. Sondern …

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Piraten verlosen was die Bundesregierung verbietet: Letzte Chance auf anonyme SIM-Karten

Ab dem 30. Juni 2017 dürfen SIM-Karten nur noch gegen Vorlage eines gültigen Identifikationsdokuments verkauft werden. Die Piratenpartei lehnt diesen Schritt genauso entschieden ab, wie sie jeden anderen Schritt zur weiteren Überwachung unbescholtener Bürger ablehnt. „Durch die Vorratsdatenspeicherung wird von jedem Handybesitzer ein umfassendes Bewegungsprofil erstellt. Um sich wenigstens etwas vor dieser Totalüberwachung zu schützen, …

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Wirtschaftsverbände: Verkehrsbeschränkungen allein sind keine Lösung – Versäumnisse bei Emissionsreduzierung dürfen Betriebe nicht belasten

Elf Organisationen der Wirtschaft sehen die im geplanten Luftreinhalteplan vorgesehenen verkehrlichen Beschränkungen in Stuttgart als teilweise unzumutbar, vor allem aber als ungeeignet an, die Emissionen in der Landeshauptstadt dauerhaft zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wesentlich zu verbessern. Fahrverbote und weitere Verkehrsbeschränkungen allein seien keine Lösung und griffen viel zu kurz. Erforderlich sei …

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„Künftige Mobilität soll emissionsarm, klima- und technologieneutral sein“ – MdL Peter Hofelich gegen grüne Zulassungsverbote ab 2030



Mit dem aktuellen Beschluss ihres Berliner Parteitages, ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren zuzulassen, fügten die Grünen ihrer unterschwelligen Argumentation gegen das Auto ein weiteres fatales Signal hinzu, warnt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich mit Blick auf schwerwiegende Folgen für die Industrie in der Region und im Kreis Göppingen. „Wer den immer effizienter und besser werdenden …

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Piraten: „Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie

Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten „Anti-Terror-Gesetzen“ von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen. [1] Die Entwürfe enthalten einen deutlichen Ausbau an Überwachungsmaßnahmen. »Die Vorschläge von Innenminister Strobl lesen sich wie die Wunschliste eines jeden Überwachungsfanatikers«, kritisiert Uwe Mayer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die immer …

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Freiheit statt Angst

Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde, getragen von einem breiten Bündnis, auf dem Münchner Stachus demonstriert und informiert: Die Kundgebung „Freiheit statt Angst“ hat es sich zum Ziel gesetzt, gerade in Zeiten überbordender Überwachung für die Freiheitsrechte unserer Gesellschaft einzutreten. Wie in jedem Jahr sind wir Piraten zahlreich vor Ort vertreten. Einige der jüngsten bedenklichen Gesetze sind …

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Piraten fordern Ende des Überwachungswahns und das Recht auf verschlüsselte Kommunikation

Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch weiter vorantreiben. In ihrem Visier sind nun Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal. Nachrichten, die über solche Messenger versendet werden, sollen mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung noch ausgelesen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Piratenpartei lehnt den immer weiteren Ausbau des Überwachungsstaates, und damit einhergehend …

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Kommunen 2016 mit 1,2 Milliarden Euro im Plus

Baden‑Württemberg: Einnahmen der kommunalen Haushalte 2016 um 8,3 Prozent angestiegen Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes beliefen sich nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik die bereinigten Einnahmen1 der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände2 im Jahr 2016 auf 37,4 Milliarden (Mrd.) Euro und nahmen damit um 8,3 Prozent zu. Die bereinigten Ausgaben lagen um 7,7 Prozent über dem …

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CDU Arbeitskreis Polizei unterstützt die Forderung des Innenministers

„Wir unterstützen die Forderung von Thomas Strobl, CDU nach einer besseren Überwachung des Internets ausdrücklich“, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. Dabei stellt die lange diskutierte und geforderte Vorratsdatenspeicherung nur eine Möglichkeit dar. Die Strafverfolgungsbehörden brauchen endlich eine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer …

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Fluchtursachen bekämpfen: CDU startet die Informationsreihe „Nachbar Afrika“

„Die Zunahme der weltweiten Migration lässt die Frage nach einer fairen Gestaltung der Globalisierung in den Fokus rücken“, erklärt die Göppinger CDU-Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi. Ein wesentlicher Aspekt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit in unserer Welt sei die wirtschaftliche Entwicklung. Aus europäischer Perspektive gelte es insbesondere unseren Nachbarkontinent Afrika in …

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