Kategorienarchiv: Politik

Zur Vernissage von Göppingen nach Kritzendorf

Im Amtshaus Kritzendorf der Partnerstadt Klosterneuburg fand am 30. November die Vernissage für die Weihnachtsausstellung statt. Künstler des Künstlerbundes Klosterneuburg Eva Hüttel, Gertraut Kostiuk, Franz Lehner und Gerhard Papp stellten aus. Gastkünstlerin Barbara Rauschenbach aus Göppingen zeigte ihre Bilderserie „Reformation“, die auf großes Interesse stieß. „Wie soll ich als Künstler die Empfindungen des Betrachters meiner …

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Duldung für Geflüchtete in Helferberufen

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Potsdam hat einem Antrag aus Baden-Württemberg zugestimmt, die sogenannte 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf einjährige Helferberufe auszuweiten. Ziel des Landes ist es, Planungssicherheit für Geflüchtete und Ausbildungsbetriebe zu schaffen. Einstimmig haben die Mitglieder der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam einem Antrag aus dem Südwesten …

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Vorläufige Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2017

Baden‑Württemberg: CDU und SPD verlieren in allen Altersgruppen an Rückhalt, AfD wird mehrheitlich von Männern gewählt Die Bundestagswahl am 24. September 2017 brachte für Union und SPD zum Teil erhebliche Stimmeneinbußen, während GRÜNE und DIE LINKE ihre Stimmenanteile leicht verbessern konnten. Die großen Gewinner des Abends waren FDP und AfD, die jeweils einen Stimmengewinn von deutlich über …

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Bundesregierung unterstützt Monsanto und will vor dem EuGH die Veröffentlichung von Glyphosat-Studien verhindern

Die Bundesregierung mischt sich in einem Gerichtsverfahren zwischen Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktionen aus dem EU-Parlament und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über den Zugang zu Studien zur Risikobewertung von Glyphosat ein. Im Sommer hatte die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof angerufen, um Zugang zu den Studien zu erhalten, auf deren Basis die EFSA das Herbizid Glyphosat …

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Wirtschaftspolitik im Fokus: Ministerpräsident Kretschmann und IHK-Spitzen beraten sich zu Top-Themen im Südwesten

Ministerpräsident Kretschmann: Wir arbeiten an Planungssicherheit und Berechen-barkeit für die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land. BWIHK-Präsident Grenke: Start-up- und Mittelstandsförderung müssen zentraler Bau-stein einer gemeinsamen Strategie sein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann traf heute die Spitzen der Industrie- und Handelskammern Baden-Württembergs im Staatsministerium in Stuttgart zum Austausch. Gegenstand der Diskussion waren die Digitalisierung der Wirtschaft und der …

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Mehr mit Holz bauen! – In Bauwerken verarbeitetes Holz speichert langfristig Kohlendioxid – Land lobt Holzbaupreis 2018 aus / Bewerbungen ab sofort bis 16. März 2018 möglich

„In Bauwerken verarbeitetes Holz aus nachhaltiger Waldwirtschaft speichert langfristig klimaschädliches Kohlendioxid. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen wir das Bauen mit Holz weiter vorantreiben. Darauf zielt unser Handeln ab“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (7. Dezember) in Stuttgart mit Blick auf die Auslobung des Holzbaupreises …

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Ethik-Unterricht: Piraten fordern zügigen Ausbau

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, sich zügig um eine vollständige Einführung des Ethik-Unterrichtes als Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht zu kümmern. Der Ethik-Unterricht muss an allen Schulen für sämtliche Klassen zur Verfügung stehen. Auch Grundschulen dürfen hier nicht ausgeschlossen werden. „Der aktuelle Plan der Landesregierung, bis Ende der Legislaturperiode lediglich die Sekundarstufe I …

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Baehrens fordert gleiche Rechte Menschen mit Behinderung

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und Vorsitzende des Kreisbehindertenrings Göppingen kritisiert den Ausschluss einer ganzen Gruppe von Menschen vom Wahlrecht anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung. Seit 1993 fördert dieser Tag am 3. Dezember das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für die Belange von Menschen mit Behinderung. „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ So …

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Stuttgart 21: Fehlplanungen der Bahn sind schuld, nicht der Artenschutz!

Die erneute Kostensteigerung bei Stuttgart 21 um eine weitere Milliarde Euro auf nun mehr 7,5 Mrd. Euro kommentiert Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende, wie folgt: Die aktuellen Kosten entsprechen dem, was der BUND schon im Jahr 2008 prognostiziert hatte. Dass die Bahn immer wieder den Artenschutz als Kostentreiber anführt, ist dreist. Die Erfahrungen bei S21 aus den …

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Minister Hermann: S-21-Kostensteigerung und weitere Verzögerung sind erschreckend – Land kann und wird sich nicht an Mehrkosten beteiligen – Bund ist in der Pflicht

Die weitere Zeitverzögerung beim Projekt Stuttgart 21 ist nach den Worten von Baden-Württembergs Verkehrsministers Winfried Hermann, MdL für alle Projektpartner ein riesiges Problem. Die neuerliche Kostensteigerung ist erschreckend. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich am Bahnprojekt Stuttgart 21 mit 930 Millionen Euro und an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm mit 950 Millionen Euro. Das Land kann und wird …

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