Kategorie: Politik

Start der Brennsaison 2026

Am Tag des Obstbrandes wird sichtbar, was die Brennereien im Land leisten: Sie bewahren Tradition, pflegen Streuobstbestände und stärken die regionale Wertschöpfung. Symbolbild „Baden-Württemberg zeichnet sich durch seine vielfältige Kulturlandschaft aus. Ein fester Bestandteil davon sind unsere heimischen Streuobstwiesen. Sie prägen das Landschaftsbild, liefern vitaminreiche Früchte und leisten einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt. Streuobst und …

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Technologische Souveränität bei Künstlicher Intelligenz stärken

Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen entwickeln gemeinsam eine Architektur für eine länderübergreifende KI-Infrastruktur für Hochschulen. Symbolbild Die drei Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen Hochschulen einen souveränen und einfachen Zugang zu Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen. Dafür starten die drei Länder das Projekt „COSAI – Collaboration on Sovereign and Efficient AI-Infrastructure“. Gemeinsam entwickeln sie eine Architektur für eine …

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Sparen an der falschen Stelle: ver.di kritisiert erneute Kürzungsvorgabe des Bundesgesundheitsministeriums bei Krankenkassenverwaltungen

Anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch (7. Oktober 2026) kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die jüngsten Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium, bei den Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen noch mehr zu sparen als bisher. „Die Verwaltungen der Krankenkassen sind nicht aufgebläht, wie der neue Bundesgesundheitsminister offenbar immer noch glaubt“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende …

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Debatte um Presseförderung: Wer gefördert wird, muss auch einen Journalismus-Check absolvieren

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die Förderung von journalistischen Presseangeboten. Vorrangig ist dabei die Entwicklung neuer digitaler Angebote. Der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) verlangte dazu am heutigen Dienstag konkrete Zusagen der Bundesregierung sowie bei Gesetzesvorhaben einen „Presse-Check“ einzuführen. Für ver.di ist klar: Wer gefördert wird, muss auch einen Journalismus-Check absolvieren. „Eine Förderung von …

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Ministerrat verabschiedet Haushaltsentwurf für 2027

Der Ministerrat hat am Dienstag (6. Oktober) den Entwurf für den Landeshaushalt 2027 verabschiedet. Das Land will die Kommunen mit knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich unterstützen. Gleichzeitig sind gut eine Milliarde Euro für zusätzliche Ausgaben des Landes vorgesehen – unter anderem für Sicherheit, Bildung, Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur. Zur Finanzierung kann das Land im Rahmen …

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Fußverkehrs-Checks 2026: 15 Kommunen setzen sich für bessere Fußwege ein

12 Kommunen und erstmals ein Landkreis (mit drei Kommunen) nehmen 2026 an den Fußverkehrs-Checks des Landes teil. Im Mittelpunkt stehen sichere Schulwege, wichtige Hauptfußwege und attraktive Ortsmitten. Viele Wege im Alltag beginnen oder enden zu Fuß. Damit Menschen jeden Alters sicher, komfortabel und möglichst barrierefrei unterwegs sein können, braucht es gute und durchgängige Fußwege. Deshalb …

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Elektrifizierung der Busflotten im Städtevergleich: Deutsche Umwelthilfe fordert beschleunigte Elektrifizierung und sofortigen Stopp von Verbrenner-Neubeschaffungen

DUH-Studie zum ÖPNV-Busbestand und geplanten Neubeschaffungen der 40 größten Städte Deutschlands: Fast 80 Prozent der Busse sind Diesel-Busse Nur drei Großstädte erhalten die Grüne Karte (Mannheim, Freiburg, Karlsruhe), 19 erhalten die Rote Karte Große Unterschiede zwischen den Städten: Kein einziger E-Bus in Augsburg, Essen, Wuppertal, Krefeld und Magdeburg; in Mannheim, Freiburg und Karlsruhe fährt mehr …

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ver.di zur Einrichtung einer Expertenkommission Pflege: Reformen müssen den Menschen nützen

Mit Blick auf die für den morgigen Mittwoch (7. Oktober 2026) geplante Einsetzung einer Expertenkommission zur Pflegeversicherung bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach grundlegenden Reformen, die den Menschen nützen und Verbesserungen bringen. „Diese Kommission bräuchte es nicht. Seit langem liegen solide durchgerechnete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vor, damit diese ihrem ursprünglichen Zweck …

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Vorschuljahr nicht nur fordern, sondern gestalten!

Das heute veröffentlichte ifo Bildungsbarometer 2026 zeigt, dass 72 Prozent der Deutschen ein Vorschuljahr befürworten. Dazu kommentiert Tomi Neckov, der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE): „Ein verpflichtendes Vorschuljahr kann Brücken bauen, wo heute noch Brüche entstehen. Insbesondere in dem Jahr vor dem Schuleintritt muss es darum gehen, Kinder kompetenzorientiert und diagnosegeleitet zu fördern, …

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Positive Bilanz zum 102. Landwirtschaftlichen Hauptfest

Ministerin Marion Gentges hat ein positives Fazit zum Landwirtschaftlichen Hauptfest gezogen. Auch dieses Mal brachte die Veranstaltung die Branche zusammen und hinterlässt wichtige Impulse für die Landwirtschaft. „Wir sind ‚Der Zukunft gewachsen‘. Dieses Motto wurde beim 102. Landwirtschaftlichen Hauptfest nachdrücklich bestätigt. Unsere Landwirtschaft steht vor vielfältigen Herausforderungen, die besonders durch wirtschaftliche Rahmenbedingungen und den Klimawandel …

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