Kategorie: Politik

Verkehrsministerium meldet beim Bund erheblichen Ausbau- und Sanierungsbedarf im Schienennetz an

Das Land Baden-Württemberg hat dem Bund weitere 20 Vorhaben zur Aufnahme in das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) vorgeschlagen. Mit diesem Programm fördert der Bund Sanierungs- und Ausbauprojekte im Schienen-personennahverkehr: von der Elektrifizierung über Streckensanierung bis zu zweigleisigem Ausbau. Die geschätzten Gesamtkosten aller Vorhaben belaufen sich auf rund 7,3 Milliarden Euro. Mit der Novellierung des GVFG …

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Ein Rückschritt für die Pflege

Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und abgeordnete für den Landkreis Göppingen, kritisiert die Entscheidung der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas gegen einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages Altenpflege von BVAP und ver.di und die Reaktionen darauf vom Arbeitgeberverband der privaten Pfleganbieter bpa: Es ist bedauerlich, dass die Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige …

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Gereimte Predigten durch das Kirchenjahr

Gereimte Predigten durch das Kirchenjahr

Eine besondere Freude ist es für seine Zuhörer, wenn Pfarrer Hans-Martin Hübner wieder eine seiner gereimten Predigten hält. Für den Verfasser sind seine gereimten Predigten und Gedichte die persönlichste Art zu verkündigen. Hans-Martin Hübner, nach seinem Studium in Göttingen und Tübingen und seiner Beurlaubung von 1980 – 1990 für den Dienst in der Militärseelsorge Pastor …

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Präsidium der Europa-Union Deutschland: Virus lässt sich nicht durch Grenzkontrollen aufhalten

Alleingänge und einseitige Grenzkontrollen sind das falsche Mittel, notwendig ist mehr EU-Koordinierung und eine wirksame Teststrategie. Es ist zwar verständlich, dass wegen eines außerordentlichen globalen Geschehens wie der Corona-Pandemie der Wunsch in einigen EU-Mitgliedstaaten nach Grenzschließungen besteht. Dennoch sind nationale Alleingänge und einseitige Grenzkontrollen das falsche Mittel. Notwendig dagegen ist eine europaweite Koordinierung, auch um …

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Land und Landessportverband unterzeichnen Solidarpakt Sport IV

„Sport verbindet uns miteinander, ohne viele Worte. Egal, wo wir herkommen, was wir glauben, wen wir wählen. Die Fußballmannschaft, der Karate-Verein, das nächste Turnier – das sind für viele von uns wichtige Termine im Kalender. Dass wir mehr als 11.000 Vereine im Land haben, spricht eine deutliche Sprache“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (25. …

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UpdateDeutschland geht an den Start – Aufruf an Bürgerinnen und Bürger, ihre Ideen im deutschlandweiten Zukunftslabor einzubringen

„Die Corona-Pandemie lässt uns in vielen Bereichen eindrücklich erfahren, was in unserer Gesellschaft gut funktioniert – aber auch, wo wir neue Wege beschreiten müssen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dafür ist es unabdingbar, dass jede und jeder an gesellschaftlichen Veränderungen teilhaben und sich einbringen kann, und wir den vielfältigen Ideen der Menschen in …

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Öffnungsstrategie: Schnelltests müssen Öffnungen im Handwerk möglich machen

Nach und nach werden immer mehr Schnelltests angeboten – ob in Apotheken oder als sogenannte Laientests. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) fordert, diese Schnelltests auch dafür zu nutzen, geschlossene oder nur eingeschränkt geöffnete Handwerksbetriebe und Bildungseinrichtungen weiter zu öffnen – in Kombination mit der bereits vom Verband vorgelegten, abgestuften Exitstrategie. „In Österreich ist es bereits gang …

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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 24. Februar 2021

Entzerrung des Schülerverkehrs – Höherer Infektionsschutz: Seit Beginn des Schuljahres fördert das Land fast vollständig zusätzliche Schulbusfahrten, um überfüllte Schulbusse zu vermeiden. Bis Ende vergangenen Jahres konnten so über 2.000 zusätzliche Fahrten angeboten werden.  Ebenso wichtig ist die Entzerrung des Schülerverkehrs durch gestaffelte Schulanfangszeiten. Für Schulen mit gestaffeltem Unterrichtsbeginn und/oder Wechselunterricht werden die Anreize für …

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Im Gespräch mit dem Ring politischer Jugend (RpJ) Baden-Württemberg: Film für junge Menschen zur Landtagswahl 2021

Über politisches Engagement und wichtige Themen zur anstehenden Landtagswahl am 14. März 2021 informiert ein neuer 45-minütiger Film für junge Menschen. Er ist eine Gemeinschaftsproduktion des Rings politischer Jugend Baden-Württemberg (RpJ), der Scala Kultur Live gGmbh Ludwigsburg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). An dem Gespräch nehmen die vier Jugendorganisationen teil, die dem …

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Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten – Lagerware für den guten Zweck

Wir möchten Sie auf den Appell „#SpendenStattVernichten – Lagerware für den guten Zweck“ aufmerksam machen, der heute in der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die gemeinsame Initiative Verantwortliche aus Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Vermittler von Sachspenden zusammengebracht, um über rechtssichere Lösungen zur Spende der massenhaften Lagerware zu beraten. Die Corona-Einschränkungen im …

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