Kategorie: Politik

Erste E-Quartiershubs schaffen Ladesäulen und neue Möglichkeiten für Stadtentwicklung – Land fördert Bau von Hubs mit 3,3 Millionen Euro. Drei Pilotvorhaben in Heilbronn, Stuttgart und Ulm starten

E-Quartiershubs sind spezielle Parkhäuser und Quartiere, die für E-Autos passende Landesäulen bieten. Sie machen von dort den Umstieg auf Bike- und Car-Sharing-Dienste leichter. Sie sollen helfen in Wohnquartieren die parkenden Autos von der Straße ins Parkhaus zu bringen. Insgesamt fördert das Land mit 3,3 Millionen Euro Pilotprojekte in Heilbronn, Stuttgart und Ulm. Verkehrsminister Winfried Hermann …

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Keine Aufnahme von Gaskraftwerken in die EU-Taxonomie – Rostek: Diskriminierung erneuerbarer Gase gegen „CO2-arme Gase“ abwenden

Ende Dezember hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Taxonomie von Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke vorgelegt. Heute endet die Konsultationsfrist für die Mitgliedsstaaten. Den Vorschlag der EU-Kommission bewertet Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, im Namen der Bioenergieverbände kritisch: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die EU-Kommission bei Gaskraftwerken so genannte „CO2-arme“ Gase den echten …

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Reihe „Bausteine“ mit neuer Ausgabe: „Von Hogwarts nach Wakanda – Eine Reise zu Demokratie und Werten in modernen Mythen“

Erfahrungsberichte, Seminarmodelle, Fachartikel zur Veranstaltungsreihe der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) und dem Kulturzentrum Merlin Stuttgart Zur Veranstaltungsreihe „Von Hogwarts nach Wakanda – Eine Reise zu Demokratie und Werten in modernen Mythen“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) und des Kulturzentrums Merlin Stuttgart gibt es jetzt erstmals ein Heft. Als aktuelle Ausgabe der …

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EU-Parlament lehnt Abschaffung von Langstreckentiertransporten ab – PETA: „Tierschutz erneut mit Füßen getreten – Abgeordnete sollten sich schämen“

Heute wurde im EU-Parlament über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten (ANIT) abgestimmt. Der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen/EFA sah vor, unter anderem Straßentransporte auf maximal acht und Schiffstransporte auf 24 Stunden zu begrenzen. PETA hatte im Vorfeld zahlreiche Mitglieder des Parlaments in einem Schreiben aufgefordert, diese Chance zu nutzen und zumindest die qualvollen Langstreckentransporte …

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Felix Schreiner MdB: Tempo beim Infrastrukturausbau wichtig für Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes!

„Es besteht im Deutschen Bundestag weitgehend Konsens darüber, dass wir in Deutschland schneller planen, genehmigen und bauen müssen, damit Infrastrukturmaßnahmen zeitlich schneller realisiert werden. Hierzu bedarf es vor allem kürzerer Verfahren und kürzerer Verwaltungsprozesse. Es ist ein gutes Signal, dass sich die neue Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung schnelleren Zukunftsinvestitionen widmet. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung …

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Wertvolles aus Asphalttrümmern soll besser genutzt werden – Landesministerien ermutigen heimische Firmen zur Verwertung von teerhaltigem Straßenaufbruch

Baustoffe, die bei der Sanierung von Straßen anfallen, sind zu wertvoll und sollten nicht auf einer Deponie enden. Deshalb setzt sich das Verkehrsministerium Baden–Württemberg seit Jahren für eine ressourcenschonende Bauweise mit Maximalrecycling beim Straßenbau ein. Gemäß dem Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen“ soll auch teerbelastetes Asphaltfräsgut künftig so gut wie möglich für eine Verwertungaufbereitet werden – …

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Umfrage „Jugend und die Auswirkungen von Corona“: Ergebnisse für Baden-Württemberg – Auswertung der „beWirken“-Jugenderhebung 2021 für das Land liegt jetzt als Online-Veröffentlichung vor

Am Distanzunterricht bemängeln Jugendliche fehlende soziale Kontakte und die technische Ausstattung. Nur 24 Prozent von ihnen sagen, ihre Schule sei „fit“ im Umgang mit digitalen Medien; entscheidend ist, wie Lehrkräfte den Unterricht gestalten. Fast Dreiviertel aller Befragten haben in der Pandemie digitale Freizeitangebote genutzt. Und 77 Prozent konstatieren eine zunehmende Feindseligkeit in der Gesellschaft. Das …

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Mehr gelebte Demokratie im Betrieb

Anlässlich des Inkrafttretens des Betriebsverfassungsgesetzes vor 50 Jahren erklären Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer*innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Frank Bsirske, Sprecher für Arbeits- und Sozialpolitik: Das Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes vor 50 Jahren war ein Meilenstein und eine wichtige Grundlage unseres heutigen Wohlstands. Es hat dazu beigetragen, individuelle Beschäftigtenrechte, gute Arbeitsbedingungen und die Interessen der Beschäftigten …

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Enttäuschender Auftakt – Statement von PETA zur geplanten Agrarpolitik der Grünen

Die gestern in Berlin vorgestellten Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir enttäuschen auf ganzer Linie. Für sogenannte „Nutztiere“ in der Landwirtschaft sind lediglich marginale Verbesserungen zu erwarten. PETA Deutschlands 2. Vorsitzender, Harald Ullmann, kommentiert: „Die Richtung, die Steffi Lemke und Cem Özdemir vorgegeben haben, war so leider zu erwarten. Es sind zwar …

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Landesregierung und L-Bank schreiben zum 14. Mal den Landespreis für junge Unternehmen aus – Ministerpräsident Kretschmann: Unternehmerische Vorbilder für zukunftsfähige und klimaneutrale Gesellschaft gesucht

„Baden-Württembergs Wirtschaft genießt in ganz Deutschland großen Respekt. Aber auch europa- und weltweit haben wir in einer Vielzahl von Branchen im Wettbewerb die Nase vorn. Das verdanken wir vor allem den leistungsstarken Unternehmen unseres Landes – und den außergewöhnlichen Persönlichkeiten, die sie erfolgreich führen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (19. Januar 2022) in Stuttgart …

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