Kategorienarchiv: Politik

SPD sieht Chance für große VVS-Tarifreform und regionsweites Sozialticket

Thomas Leipnitz: „OB Kuhn muss Tarifreform und Sozialticket beim Land für den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ anmelden!“ Nachdem sich gestern das Verkehrsministerium und die am stärksten von der Luftverschmutzung betroffenen Kommunen darauf geeinigt haben, Mittel in großem Umfang aus dem beim Diesel-Gipfel in Berlin vereinbarten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ abzurufen, sieht …

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MdB Matthias Gastel (Grüne): Bauweise von S21 prüfen – Erdrutsch bei Tunnelarbeiten in Rastatt wirft drängende Fragen auf

Zum Erdrutsch bei den Tunnelarbeiten in Rastatt erklärt Matthias Gastel, MdB aus Baden-Württemberg und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Erdrutsch bei den Tunnelarbeiten in Rastatt ist auch ein Warnschuss für Stuttgart 21. Solange die Ursachen für den Erdrutsch nicht geklärt sind, darf bei S21 kein weiteres Risiko eingegangen werden. Die Tunnelplanungen bei …

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Piraten: Vorsitzender fordert automatische Abstimmung über Neuwahlen

Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, fordert eine  Erweiterung des Grundgesetzes. Diese Änderung soll automatisch eine Abstimmung über Neuwahlen im Parlament anstoßen, wenn der aktuelle Bundestag zu viele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet hat. „Die Gesetzgebung ist die Hauptaufgabe der Bundestagsabgeordneten. Wer hier schlampig arbeitet und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze beschließt, ist für diese Tätigkeit offensichtlich nicht geeignet“, …

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Peter Hofelich und Heike Baehrens fordern aktive Politik für Handwerk und Mittelstand: „In guten Zeiten Neues wagen!“

Mit Blick auf die jüngste Studie „Handwerk 2025“ betonen die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich die Bedeutung einer aktiven und zukunftsweisenden Politik für Handwerk und Mittelstand in Baden-Württemberg. Es gelte nun, Herausforderungen wie Digitalisierung und Internationalisierung, aber auch Regionalität und Servicequalität zu gestalten. Dazu habe die SPD in Land und Bund viele …

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Finanzvermögen der Kommunen bei 23 Milliarden Euro – Baden‑Württemberg: Anstieg des Vermögens 2016 um 4,3 % zum Vorjahr

Wie das Statistische Landesamt im Rahmen der Finanzvermögenstatistik feststellt, belief sich das Finanzvermögen1 der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) Baden‑Württembergs beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zum Stichtag 31. Dezember 2016 auf insgesamt rund 23,0 Milliarden (Mrd.) Euro. Das ist fast eine Milliarde Euro mehr als 2015 (+ 4,3 %). Je Einwohner belief sich das Finanzvermögen …

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Mehr Frauen bewerben sich für Bundestagswahl

In Baden-Württemberg bewerben sich insgesamt 587 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September. Unter den Bewerbern auf den Landeslisten sind 153 Frauen. Der Anteil ist damit um knapp fünf Prozentpunkte gestiegen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013. Wie Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mitteilte, bewerben sich in Baden-Württemberg 587 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl …

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MdB Gastel zur Debatte um das Diesel-Urteil: In Berufung gehen zu wollen ist reine Verzögerungstaktik

Zur Debatte um die Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Stuttgart erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied des Verkehrsausschusses: „In Berufung gehen zu wollen ist reine Verzögerungstaktik. Diese ginge zu Lasten der Gesundheit vieler Menschen in Stuttgart. Es wäre nichts gewonnen. Der Gesundheitsschutz der Menschen muss oberste Priorität haben. Das …

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MdB Matthias Gastel (Grüne): Diesel-Gipfel gescheitert – EU-Kommission stößt notwendige Diskussion über Instrumente zum Umstieg auf emissionsfreie Mobilität an

Zu den Ergebnissen des „Nationalen Forum Diesel“ und den Überlegungen der EU-Kommission, ab 2025 eine verbindliche, europaweite Quote für Elektroautos festzulegen, erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Die anhaltenden Diskussionen zeigen: Der Diesel-Gipfel erbrachte nur Scheinlösungen. Kaum jemand glaubt, dass sich allein durch Software-Updates die Probleme gesundheitsgefährdender Luftbelastungen in zahlreichen Städten …

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MdL Peter Hofelich kritisiert Kürzung bei Förderung von Mehrlingsgeburten



Der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) kritisiert scharf die von Grün-Schwarz geplante 30-prozentige Kürzung der Mehrlingsgeburten-Förderung. „Dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen und voller Kassen jungen Familien Fördergelder gekürzt werden sollen, ist nicht nachvollziehbar und eine falsche Entscheidung“, so Hofelich. Es dränge sich der Verdacht auf, der grüne Sozialminister habe in den Sommerferien die Kürzungen unbemerkt durchsetzen …

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Matthias Gastel (Grüne): Bund sollte sich Berliner Fahrradförderung zum Vorbild nehmen

Zur Vorstellung des Berliner Mobilitätsgesetz durch Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, erklärt Matthias Gastel,  MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Das Berliner Mobilitätsgesetz ist ein Meilenstein für den Radverkehr in Deutschland. Die grüne Verkehrsverwaltung zeigt bereits im ersten Amtsjahr, wie ambitionierte Radverkehrsförderung geht. Vergleichbares hat Alexander Dobrindt auf Bundesebene in einer …

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