Kategorienarchiv: Politik

Bürgerentscheid in Uhingen: „Das geplante Gewerbegebiet bietet auch große Zukunftschancen“

IHK-Unternehmer setzen sich für nachhaltige, flächensparende Planung von interkommunalen Gewerbegebieten ein „Wir sollten neben dem wichtigen Thema Umweltschutz auch die Zukunftschancen und Vorteile eines interkommunalen Gewerbegebietes zwischen Uhingen und Ebersbach abwägen“. Mit diesen klaren Worten meldet sich Göppingens IHK-Bezirkskammerpräsident Wolf Martin erstmals gemeinsam mit Vertretern aus lokalen Unternehmen in Uhingen zu Wort. Am nächsten Sonntag …

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CDU Polizeiarbeitskreisvorsitzender trifft neue Polizeipräsidentin

Im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat und in Vertretung des Bürgermeisters von Bad Boll bei der Urkundenübergabe der Ortsschilderinitiative des Heilbäderverbands Baden-Württemberg durch Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart, konnte Rainer Staib auch seine neue Chefin in seinem Beruf als Polizeibeamter kennen lernen. Bei dem anschließenden Gesprächsaustausch traf der Polizist, der auch Landesvorsitzender des CDU …

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Slow Food unterstützt EU-Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“

Das Umstellen auf eine bienenfreundliche Landwirtschaft und der Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ist grundlegend für die Zukunft der Ernährung – auch in Europa. Deshalb hat sich Slow Food der EU-Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ angeschlossen und stellt das Thema biokulturelle Vielfalt 2020 als Jahresthema in den Fokus. Als Auftakt der Slow-Food-Beteiligung an der EU-Bürgerinitiative wurden …

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Was steckt drin im Klimapaket?

  Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Hitzerekorde – die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute dramatisch. Um uns davor zu schützen und die Erderwärmung zu begrenzen, hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2030 mehr als die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. 2050 soll unser Land klimaneutral sein. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Klimaschutzgesetz sollen …

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Oxfam/Time to care! – Ein Weckruf für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Zum Oxfam-Ungleichheitsbericht „Time to care“ erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik: Oxfam zeichnet erneut ein erschütterndes Bild über das Ausmaß der weltweiten Ungleichheit. Es ist ein Armutszeugnis für die internationale Staatengemeinschaft. Gleichzeitig ist der diesjährige Bericht ein eindringlicher Weckruf für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Weltweit sind Einkommen und Vermögen auf der einen und …

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Vierte Reinigungsstufe für mehr Kläranlagen im Land

Um Spurenstoffe wie Rückstände von Arzneimitteln aus dem Abwasser herauszufiltern, sollen mehr kommunale Kläranlagen im Land mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden. Intensiviert werden soll vor allem der Ausbau an besonders sensiblen Gewässern. Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kommen. …

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Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral

Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis ‚NoPolGBW‘ warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv bedroht. Die baden-württembergische Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition einigten sich Mitte Dezember 2019 in Stuttgart auf …

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27.000 für die enkeltaugliche Landwirtschaft und gutes Essen

Bündnis aus Landwirtschaft und Gesellschaft fordert: Bauernhöfe unterstützen, Artenvielfalt sichern und Klima retten – 2020 die europäische Agrarwende anpacken Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben stoppen und konsequenten Klimaschutz – das fordern 27.000 Menschen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin. „Wir haben die Alibi-Politik des Agrarministeriums gehörig satt!“, sagt Bündnis-Sprecherin Saskia …

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Nahverkehrstickets gelten im morgendlichen Intercity aus dem Filstal nach Stuttgart

Angesichts von Verspätungen und häufig zu kurzer Regionalzüge im Filstal sollen Pendler künftig mit Nahverkehrstickets und VVS-Fahrscheinen ohne Aufpreis einen morgendlichen Intercityzug zwischen Geislingen und Stuttgart nutzen können, der noch freie Kapazitäten hat. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Land und DB-Fernverkehr soll von Mitte kommender Woche an gelten, wie das Verkehrsministerium in Stuttgart am Freitag mitteilte.   …

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Klimaneutrale Kraftstoffe: CO2 aus der Zementherstellung als Rohstoff geeignet

„Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie haben unsere Erwartungen mehr als bestätigt. Aus dem CO2-haltigen Abgas eines Zementwerks könnte der Bedarf des Stuttgarter Flughafens an nachhaltigen Kerosinalternativen, dem Sustainable Aviation Fuel (SAF), zweifach gedeckt werden“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am 16. Januar 2020 anlässlich der Vorstellung der „Machbarkeitsstudie zur Erzeugung von reFuels aus Zementabgasen“ im Auftrag …

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