Kategorienarchiv: Politik

„Wir müssen aufwachen“. Nicole Razavi sieht allgemeinen Dienstpflicht positiv

„Wir müssen aufwachen“. Nicole Razavi sieht allgemeinen Dienstpflicht positiv und begrüßt die von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßene Debatte Die CDU-Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU im Landtag von Baden-Württemberg sieht durch die Einführung einer solchen Dienstpflicht für Männer und Frauen große Vorteile für die Gesellschaft, aber gerade auch für die jungen Staatsbürger selbst „Alleine dass …

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Einladung zu Tagen der Begegnung in Berlin

Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren ein, vom 7. bis 9. November 2018 an Diskussionen über Politik, Glaube und Werte teilzunehmen. Die „Tage der Begegnung“ im Deutschen Bundestag unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble finden zum 25. Mal statt. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladungskreis …

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LETS!go: Baden-Württemberg fördert Anschaffung moderner Kontrollgeräte in Bussen und Bahnen

Elektronische Tickets werden immer häufiger genutzt: Schon in wenigen Jahren sollen voraussichtlich mehrere Milliarden Euro Fahrgeldeinnahmen über den Verkauf von  E-Tickets erzielt werden. Vor diesem Hintergrund macht Baden-Württemberg Busse und Bahnen in der Region mit „LETS!go“ zukunftsfähig. In einem deutschlandweit einmaligen Prozess, vergibt das die BW-Tarifgesellschaft seit 2018 Lizenzen für den Verkauf von E-Tickets im …

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Sicherheitsanspruch an Brücken ist in Deutschland enorm hoch Systematische und engmaschige Kontrollen sind selbstverständlich

Anlässlich des gestrigen tragischen Brückeneinsturzes in Genua teilte das Verkehrsministerium Baden-Württemberg am 15.08.2018 mit: In Baden-Württemberg gibt es im Bereich der Bundesfernstraßen und Landesstraßen keine mit Genua vergleichbare Brückenkonstruktion. Dort wurde der Fahrbahnträger von nur einem Kabelpaar gehalten. Bei den hierzulande vorhandenen Schrägseilbrücken handelt es sich um sogenannte redundante Vielseilsysteme. Grundsätzlich ist der Sicherheitsanspruch insbesondere …

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Reisezentren der Bahn sollen weiter betrieben werden – Land legt großen Wert auf personenbedienten Fahrkartenverkauf im SPNV

Die Betriebsaufnahme im sog. „Stuttgarter Netz“ des Schienenpersonennahverkehrs rückt näher. Ab Juni 2019 werden die Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio und Go-Ahead in mehreren Inbetriebnahmestufen Nahverkehrszüge fahren, welche aktuell von DB Regio gefahren werden. Dies hat zur Folge, dass sich DB Vertrieb, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn AG, von einzelnen Reisezentren trennen wird. In Vaihingen an der …

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Land setzt sich für Wiedervernetzung von Wildtier- und Pflanzenlebensräume ein

„Viele Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg stehen bereits heute auf der roten Liste der gefährdeten Arten. Diesen Trend müssen wir umkehren, indem wir Artenschutz flächenwirksam gestalten und als Querschnittsaufgabe verstehen. Dazu gehören Grünbrücken und andere Querungshilfen, die es Wildtieren erlauben, ihre Lebensräume hindernisfrei zu wechseln“, erklärte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. „Wenn Tiere gefahrlos über die …

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Luftreinhaltung: Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist der nächste Schritt

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat die Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg am 14. September 2018 zu einem Gespräch über eine Selbstverpflichtung zum Umstieg der Wirtschaft auf Fahrzeuge mit modernster Emissionsklasse eingeladen. Hintergrund ist das im Juli beschlossene „Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart“ und die darin enthaltenen Ausnahmegenehmigungen für Diesel-Fahrzeuge der Euro-Norm 4/IV und schlechter. „Wir haben umfangreiche Ausnahmen von …

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Anton Hofreiter zur Warnung renommierter Klimaforscher vor der Entstehung einer Heißzeit

Zur Warnung renommierter Klimaforscher vor der Entstehung einer Heißzeit erklärt Anton Hofreiter, „Noch ist es nicht zu spät, das Ruder herumzureißen, um die Erhitzung unserer Welt auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Doch trotz der deutlichen Warnung der Forscher stellt die Bundesregierung weiterhin klimaschädliche Profite über den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Bundesregierung ignoriert die Erkenntnisse …

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Zwei Jahre „Integrationsgesetz“: Mehr Repression statt Integration

Heute vor zwei Jahren trat das so genannte „Integrationsgesetz“ der Großen Koalition in Kraft, hierzu erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik: Das sogenannte „Integrationsgesetz“ wird seinem Namen nicht gerecht, leider haben sich unsere damaligen Befürchtungen bestätigt. Versteckt hinter arbeitsmarktpolitischen Verbesserungen hat das „Integrationsgesetz“ durch Verbote und Sanktionsandrohung die Ausgrenzung von Geflüchteten eher verstärkt. Mit …

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Fahrverbote: MdL Peter Hofelich kritisiert Unklarheit für Euro 5-Besitzer – „Pendler aus dem Kreis Göppingen leiden unter dem grünen Durcheinander“

Seit klar ist, dass ab Januar nächsten Jahres Fahrverbote in Stuttgart für Diesel-Pkw bis Euro 4 verhängt werden können, wird auch über weitreichendere Verbote für Euro 5-Fahrzeuge diskutiert – damit verdoppelte sich nach Angaben der Kfz-Innung die Zahl der betroffenen Pkw im Kreis Göppingen auf über 40.000 Fahrzeuge. Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) zweifelt …

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