Kategorienarchiv: Politik

BUND: Es gibt kein Votum der Wohnraum-Allianz zu Fahrradstellplätzen und Fassadengrün

Umweltverband widerspricht CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut Der BUND Baden-Württemberg  widerspricht Äußerungen des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums, wonach sich die Wohnraum-Allianz für eine Streichung der Pflicht zur Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen und zur Fassaden- und Dachbegrünung in der Landesbauordnung ausgesprochen habe. „Es gibt kein entsprechendes Votum. Die Wohnraum-Allianz hat keine Empfehlung verabschiedet, die sich gegen Fahrrad-Abstellplätze sowie Fassaden- und Dachbegrünung ausspricht. …

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Düngegesetzgebung jetzt überarbeiten – Grundwasser schützen!

Zur Verurteilung Deutschlands aufgrund der Verletzung der Nitratrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und zum jüngsten wissenschaftlichen Gutachten zur Bewertung der neuen Düngegesetzgebung von Prof. Taube erklärt Friedrich Ostendorff , Sprecher für Agrarpolitik: Die Bundesregierung hat jahrelang auf die Einflüsterungen der Agrarlobby aus Bauernverband und Union gehört und nichts getan, sondern die Probleme immer wieder …

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Insektenschutz braucht Agrarpolitik-Kurswechsel

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz“ des BMU (s.u.) erklärt Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: „Die Bundesregierung verabschiedet sich schon jetzt vom versprochenen Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode. Offenbar um keinen Ärger mit ihrer Agrar-Kollegin Klöckner zu bekommen, verzichtet Umweltministerin Schulze in ihrem Insektenschutzprogramm gleich ganz auf …

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Urheberrechtsreform: Kein faires und sinnvolles Gesamtkonzept

Zu der heutigen (knappen) Zustimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheberinnen und Urheber sowie und Journalistinnen und Journalisten …

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Verkehrsministerium siegt mit Verkehrssicherheitsscreening beim eGovernment-Wettbewerb 2018

Das „Verkehrssicherheitsscreening Baden-Württemberg“ des Landesverkehrsministeriums ist beim eGovernment-Wettbwerb mit Platz 1 in der Kategorie: „Bestes Infrastrukturprojekt“ ausgezeichnet worden. Eine internationale Expertenjury sprach den Preis dem System zur Auswertung von Unfalldaten am 19. Juni in Berlin zu. An dem bereits zum 17. Mal ausgetragenen Wettbewerb mit dem Schwerpunkt Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, haben sich …

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Lucha fordert Bleiberecht von arbeitenden und gut integrierten Asylbewerbern

Integrationsminister Manne Lucha fordert ein Bleiberecht für arbeitende und gut integrierte Asylbewerber. Man brauche endlich ein transparentes und gut aufeinander abgestimmtes Einwanderungsrecht, sagte Lucha anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ausdrücklich auf die Integrationsleistungen sowohl von Geflüchteten als auch von Alteingesessenen hingewiesen. „Wir brauchen endlich …

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Strategiedialog bringt Geschäftsmodell Ride-Sharing voran

Kann Ride-Sharing in städtischen und ländlichen Regionen die Mobilität verbessern und zum Klimaschutz beitragen? Wo können autonom fahrende Busse eingesetzt werden? Um diese Fragen geht es unter anderem im Strategiedialog Automobilwirtschaft BW. Die zweite Sitzung des Themenfeldes 5 – Neue Mobilitätslösungen im Strategiedialog fand am Dienstag, 19.6.2018, in Stuttgart statt. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, erklärte: …

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Sonderprogramm Biodiversität: Auftaktsitzung des Begleitgremiums

 „Ziel der Landesregierung ist es, mehr Artenschutz und mehr Biodiversität im Land zu erreichen. Denn die Vielfalt der Natur und des Lebens in unserer Heimat zu erhalten, ist für mich nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Verpflichtung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Auftaktsitzung des Begleitgremiums zum Sonderprogramm Biodiversität am Dienstag (19. Juni 2018) …

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Seminar für politisch interessierte Frauen

Unter dem Titel „Ich und Kommunalpolitik – Mein Motor für kommunalpolitisches Engagement“ steht ein ganztägiges Seminar für politisch interessierte Frauen, das am Samstag, 21. Juli, von 9:30 bis 17:30 Uhr im Bürgerhaus Göppingen stattfindet. Das Seminar ist Teil der neuen kommunalpolitischen Veranstaltungsreihe für Frauen „Mitdenken – Mitreden – Mitgestalten“ Nach wie vor sind Frauen in …

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Das Transsexuellengesetz muss fallen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angekündigt, Transsexualität und andere Diagnosen in Zusammenhang mit Trans*Identitäten aus dem Katalog der psychischen Krankheiten zu streichen. Dazu erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: Der Entschluss der WHO ist ein Meilenstein für die Menschenrechte. Transsexuelle und transgeschlechtliche Personen sind nicht krank. Sie leben einfach ihr gutes Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung. Es ist …

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