Kategorie: Politik

Dringend Nachbesserung bei Mobilfunkabdeckung notwendig

Laut einer Bundestags-Anfrage sind in Baden-Württemberg gut 8 Prozent der Bahnstrecken nicht mit LTE versorgt. [1] Die Piratenpartei fordert einen schnellen Ausbau. Das Mobilfunknetz gehört mittlerweile zur essenziellen Grundversorgung. „Wir leben jetzt im Jahr 2020. Es ist völlig normal, dass Menschen in der Bahn auf dem Handy surfen oder mit einem Laptop arbeiten. Mobiles Internet …

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Landesregierung fördert lebendige Ortsmitten Start der Bewerbungsphase für das Projekt „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“

Das Land Baden-Württemberg möchte Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes stärken und die Kommunen bei der Schaffung barrierefreier und lebenswerter Ortsmitten und Stadtteilzentren unterstützen. Dazu haben das Verkehrsministerium, das Sozialministerium und das Ministerium für den Ländlichen Raum gemeinsam das Projekt „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ initiiert. Das Projekt ist Teil des ressortübergreifenden Impulsprogramms …

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Debatte zur StVO-Novelle im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute (18. September) über die Anträge beraten und abgestimmt, wie mit dem vom BMVI verursachten Formfehler in der StVO-Novelle aus dem Frühjahr umzugehen ist. Dieser Formfehler führt zur Nichtigkeit der Bußgeldkatalog-Verordnung und somit zu Unsicherheiten, welche Sanktionen im Straßenverkehr derzeit gültig sind. Die Landesverkehrsminister der CDU/CSU, FDP und SPD sind mit ihrem …

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Polizeiarbeitskreis lobt Landesregierung

Der Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) lobt die Vorlage der Landesregierung zum Einsatz der Bodycam von Polizeibeamten in geschlossenen Räumen. Vor allem dem Einsatz der CDU Fraktion ist diese praxistaugliche Erweiterung der vorhandenen Rechtsgrundlage zu verdanken. „Der Schutz von Polizistinnen und Polizisten muss über dem Schutz der Täter stehen“, so der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises, Rainer …

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Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen

Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März …

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Tarifeinigung in der Altenpflege: Echte Verbesserung für alle Pflegekräfte

Zur Einigung von ver.di und dem Arbeitgeberverband BVAP auf einen Tarifvertrag in der Altenpflege erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik: Diese Einigung der Tarifpartner hat das Potenzial, ein Meilenstein auf dem Weg zu höheren Löhnen in der Altenpflege zu werden. Es ist ein starkes Signal, dass ver.di, …

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Stadtticket muss gefördert werden!

Bedingt durch die Corona-Krise gab es bei den Fahrgastzahlen starke Einbußen. Das hat auch negative Auswirkungen auf das Stadtticket, dass in der Region von vielen Kommunen inzwischen angeboten wird. Diese Tickets können zum größten Teil nur online oder bei den Busfahrer*innen erworben werden. Das stellte sich gerade während des Lockdowns als großes Problem für viele …

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Bezirkstag der Jungen Union Nordwürttemberg am 26. September

Am Samstag, 26. September, wird der diesjährige Bezirkstag der Jungen Union (JU) Nordwürttemberg ab 9:30 Uhr in der Stadthalle Göppingen stattfinden. Der größte Bezirksverband der Jungen Union in Baden-Württemberg wird mit seinen ca. 140 Delegierten an diesem Tag einen neuen Vorstand wählen. Aufgrund der Corona-Pandemie muss an diesem Bezirkstag auf das sonst ausführliche Rahmenprogramm verzichtet …

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Ministerpräsident Kretschmann berät sich mit Spitzengremium des Strategiedialog Automobilwirtschaft BW

„Die Automobilwirtschaft ist die Halsschlagader unseres Landes und ihre gegenwärtige Lage ist sehr angespannt. Die Herausforderungen sind groß. Der Antriebsstrang wird elektrifiziert und die Digitalisierung wird das zukünftige Automobil und seine Herstellung prägen. Für unsere Unternehmen ist dieser Wandel ein immenser Kraftakt. Die Corona-Pandemie hat die Belastungen vervielfacht. Wir tun alles, was in unserer Macht …

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JobBike BW: Berechtigte können Konditionen abrufen – In wenigen Wochen sind Anträge für das Radleasing-Angebot möglich

Nur noch fünf Wochen: Ab dem 20. Oktober 2020 werden die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes Baden-Württemberg ihr JobBike BW beantragen und so am Radleasingprogramm des Landes teilnehmen können. Seit Beginn dieser Woche stehen die genauen Informationen im Kundenportal des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) zum Abruf bereit. „Nun …

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