Kategorienarchiv: Politik

Guter Start ins neue Schuljahr

In den Sommerschulen können Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf ihre schulischen und sozialen Kompetenzen bestmöglich weiterentwickeln. 51 Lernangebote finden in diesem Jahr in den letzten beiden Wochen der Sommerferien statt. An 51 Sommerschulen im Land können die Schülerinnen und Schüler in diesen Sommerferien von einem zusätzlichen Lernangebot profitieren und ein abwechslungsreiches Ferienprogramm erleben. Darunter befinden …

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Weniger Unfälle im ersten Halbjahr 2019 aber mehr Verkehrstote

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres gesunken, ebenso die Zahl der Verletzten. Allerdings verzeichnet die Verkehrsunfallbilanz mehr Unfalltote. „Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr dieses Jahres erneut leicht zurückgegangen. Es gibt auch weniger verletzte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Leider verzeichnet die Verkehrsunfallbilanz mehr …

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Miba-Zollern-Fusion: Eine Ministererlaubnis ersetzt keine gute Politik

Mit der Vorstellung seiner unausgegorenen Industriestrategie im Februar hat sich der Bundeswirtschaftsminister selbst eine Falle gestellt. Altmaiers Industriestrategie war eine Einladung an alle Unternehmen, künftig eine Ministererlaubnis zu beantragen. Es ist nachvollziehbar, dass Miba und Zollern ihre Chance genutzt haben. Für sein Konzept hat der Wirtschaftsminister vor allem aus dem Mittelstand so viel Gegenwind bekommen, …

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Verkehrspolitische Sommertour: Minister Hermann informiert sich an 22 Stationen im ganzen Land

Einen bunten Mix an verkehrspolitischen Themen erwartet Verkehrsminister Winfried Hermann MdL bei seiner diesjährigen Sommertour durch Baden-Württemberg. Die Sommertour beginnt am Montag, 26. August und endet nach zwei Wochen am Sonntag, 8. September.   22 Stationen – vielfältige Verkehrsthemen Unter dem Stichwort „Innovative Mobilitätsangebote“ besucht der Verkehrsminister zum Beispiel Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die zu den …

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Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau

Sozialwohnungen sind ein wichtiges Instrument um Wohnungsnot zu begegnen. Diese besonders preiswerten Wohnungen stehen bedürftigen Personen zur Verfügung und sind vom Markt weitgehend entkoppelt. Trotz zunehmender Wohnungsnot ist die Entwicklung der Sozialwohnungen rückläufig. [1] Die Piratenpartei fordert eine Sofortmaßnahmen-Programm zur Entschärfung der Situation welches unteranderem eine Bauordnung für alle Länder vorsieht, . „Wir haben Zehntausende …

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Humanitäre Helferinnen und Helfer: Danke für Euren unverzichtbaren Beitrag für Menschlichkeit, Frieden und Sicherheit!

„Dieser Tag stellt das einzigartige Engagement der humanitären Helferinnen und Helfer in den Vordergrund, die weltweit und an vorderster Front Menschen in Not beistehen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Menschlichkeit, für Frieden und Sicherheit. Ihnen Allen gilt heute unser Dank. Mehr Aufmerksamkeit für ihre Arbeit ist dringender nötig als je zuvor. Im Jahr …

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Klimapolitik: Bundesregierung muss endlich handeln!

Die Umweltverbände sind mit ihrem dringenden Handlungsappell an die erlahmende Bundesregierung nicht alleine. Ein breites Bündnis aus Fridays for Future, Scientists for Future, zahlreichen Wirtschaftsinitiativen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und uns Grünen fordert von der Bundesregierung unüberhörbar: Handelt jetzt! Denn jedes Zehntelgrad zählt im Kampf gegen die Klimakrise. Statt weitere ergebnislose Runden im Klimakabinett und in …

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Radfahren soll für Bedienstete der Landesverwaltung attraktiver werden – Baden-Württemberg schreibt Einführung eines Radleasing-Angebotes europaweit aus

Baden-Württemberg will das Radfahren für die Bediensteten in der Landesverwaltung attraktiver machen. Das Verkehrsministerium hat zusammen mit dem Finanzministerium die Einführung eines landesweiten Radleasing-Angebotes für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter europaweit ausgeschrieben. Baden-Württemberg ist damit das erste Bundesland, das seinen Landesbediensteten ein wirtschaftlich attraktives und praxistaugliches Radleasing anbieten möchte. „Die Vorbildfunktion der Landesverwaltung verlangt …

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Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Verfassungsschutz, Schulen und Hochschulen sowie die Landesbank und Landesfinanzbehörden. Weiter fordert die Partei eine Anpassung der Gebührenverordnung hin zu humaneren Preisen. …

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NOx-Nachrüstung für Euro-5 Diesel-PKW zugelassen – Amtschef Lahl: Wer nachrüstet, erhält Ausnahme vom Verkehrsverbot

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg begrüßt, dass die ersten Genehmigungen für Stickstoffdioxid (NOx)-Minderungssysteme vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) erteilt wurden. Nachgerüstete Fahrzeuge werden vom Verkehrsverbot in Stuttgart auf Dauer ausgenommen. Die beiden vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg geförderten Projekte des ADAC Württemberg e.V. haben gezeigt, dass die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw prinzipiell möglich und zur Stickstoffoxid (NOx)-Minderung sehr wirksam ist. Nun attestiert …

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