Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion greift mit einer neuen Gesetzesänderung die Bahn an: Gemäß einer kürzlich in den Bundestag eingebrachten Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sollen Grundstücke mit Eisenbahnbetriebsanlage nicht mehr im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Dadurch wären Bahnanlagen wesentlich schwächer geschützt vor einer Stilllegung oder Umnutzung – zum Bespiel zur Immobilienentwicklung. Besondere Bedeutung hat der Vorschlag für …
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Das Land hat ein Gutachten zu Hemmnissen und Erfolgsfaktoren multifunktionaler Innenstädte und Ortszentren veröffentlicht. Das Gutachten „Aufarbeitung von Hemmnissen für die Umsetzung multifunktionaler Innenstädte/Ortszentren sowie von Verbesserungspotenzialen und Lösungsansätzen im Rahmen von Entwicklungsprozessen bei den Kommunen“ (PDF) wurde im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen von der imakomm AKADEMIE …
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Zum 1. Januar 2025 steigt der Preis des D-Ticket JugendBW analog zum regulären Deutschlandticket an. Der Monatspreis beträgt dann 39,42 Euro. Gemeinsam mit Landkreistag und Städtetag hat das Land die dafür notwendigen Schritte vorbereitet. Die Anpassung um 9 Euro folgt der Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz (VMK), den Preis des regulären Deutschlandtickets von 49 auf 58 Euro …
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Das Land fördert 24 Projekte gegen Einsamkeit und soziale Isolation mit insgesamt rund 430.000 Euro. Die Projekte ermöglichen erwachsenen Menschen mit Armuts- und Einsamkeitserfahrung mehr soziale Teilhabe. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration fördert im Rahmen des Programms „Impulse Teilhabeförderung 2024“ (PDF) 24 Projekte gegen Einsamkeit und soziale Isolation von Menschen mit Armutsgefährdung. Landesweit stehen dafür rund …
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Dr. Jan Stefan Roell, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und Sprecher der Task Force Wasserstoff, betont: „Ich blicke mit großem Unverständnis auf den heute vorgestellten finalen Plan für das bundesweite Wasserstoff-Kernnetz. Trotz vielzähliger konkreter Hinweise, die wir in die Konsultationen eingespielt haben, bleibt das Bild unverändert: Der Plan sticht mit vielen weißen Flächen …
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Zur Bekanntgabe des finalen Wasserstoff-Kernnetzes durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt der Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW, Peter Haas: „Herr Habeck ignoriert die berechtigten Forderungen des Südwestens beim Ausbau des Wasserstoffnetzes. Es zeigt, dass der Bundesminister die Wirtschaft in Baden-Württemberg nicht auf dem Schirm hat und ignoriert. Das ist ein grobes Foul, denn die Südwestwirtschaft trägt wesentlich …
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Im europäischen Projekt „Mindchangers“ haben sich junge Menschen im Land für globale Gerechtigkeit engagiert. Zum Abschluss des Projekts fand eine Veranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart statt. Mit einem finalen Summit feierte das Projekt der Europäischen Union (EU) „Mindchangers – Regions and Youth for Planet and People“ am 10. Oktober 2024 seine Erfolge und den Abschluss im Neuen Schloss in Stuttgart. …
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Das Land fördert die Mittelstandsberatung für Unternehmen des Handwerks und aus den Bereichen Dienstleistung, Industrie und Handel mit 1,2 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium fördert auch in diesem Jahr die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks und Unternehmen aus den Bereichen Dienstleistung, Industrie und Handel mit insgesamt 1,2 Millionen Euro. Mit der Förderung können seit …
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„Asylverfahren in Drittstaaten und einen konsequenten Umgang mit Straftätern fordern wir bereits seit längerem“, so der Vorsitzende des AK Polizei in der CDU. Ebenso freuen wir uns, dass unser Anliegen Messergewalt endlich als ein Verbrechen einzustufen, aufgegriffen und in den Bundesrat eingebracht wurde, so Rainer Staib. „Messerangriffe sind heimtückisch und besonders gefährlich, weil sie einfach …
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Milchlobby rechnet Klimabilanz schön: Emissionen der Tierhaltung in Deutschland in Wahrheit dreimal höher als von der Lobby suggeriert. Durch Umstieg auf pflanzliche Milch-Alternativen und Renaturierung von Futter- und Weideflächen könnten Emissionen in der Größenordnung von mehr als 10 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen reduziert werden. Die Zahl der fast 3,7 Mio. Milchkühe in Deutschland muss …
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