Innenminister Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei. Das ist geschichtsvergessen und verantwortungslos. Die Bundesregierung gibt eine zentrale Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auf, nur um endlich mit jenen Geheimdiensten …
Kategorie: Politik
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GdP zu Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz: Wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) grundsätzlich positiv. Der Gesetzentwurf greift zahlreiche langjährige Forderungen der GdP auf und stärkt den Zoll, die Finanzermittlung sowie die Bekämpfung von Geldwäsche, Finanzkriminalität und Organisierter Kriminalität. Besonders die vorgesehene engere Zusammenarbeit von Zoll, Polizei und Steuerfahndung, die Stärkung des Zollkriminalamtes (ZKA), die Einführung präventiver …
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Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung
Innenminister Manuel Hagel hat die Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung vorgestellt. Die Zahl der getöteten und schwerverletzten Verkehrsteilnehmer ist deutlich zurückgegangen. Symbolbild „Auf dem Weg zur Vision Zero, also einem Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte, bleiben wir auf der richtigen Spur. Im ersten Halbjahr 2026 sind die Zahlen der Schwerverletzten sowie Getöteten auf unseren Straßen deutlich …
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Niedrigwasser: Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und mehr Investitionen in Gewässerrenaturierung
Angesichts des dramatischen Niedrigwassers in Deutschland fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den schnellstmöglichen Beschluss des lange versprochenen Gesetzes für Natürliche Infrastruktur. Die Bundesregierung müsse zudem mehr in die konsequente Gewässerrenaturierung investieren. Dazu Sabrina Schulz, Stellvertretende Leiterin des Bereichs Naturschutz und Biologische Vielfalt bei der DUH: „Durch die Klimakrise erleben wir immer häufiger apokalyptische Zustände: Brennende …
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Neues Verpackungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für verfehlte Chance einer wirksamen Mehrwegförderung
Ab morgen gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, zugleich greifen erste Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente enthält, um die seit Jahren deutlich verfehlte Mehrwegquote für Getränke von 70 Prozent tatsächlich zu erreichen und fordert eine verbindliche und ambitionierte Finanzierung für abfallvermeidende Mehrwegsysteme. Elena Schägg, Stellvertretende …
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Positive Sicherheitsbilanz der Fußballsaison 2025/2026
Weniger Gewalt, geringere Kosten, weniger Personalaufwand und mehr Sicherheit: Das ist die Bilanz der Polizei Baden-Württemberg zur Fußballsaison 2025/2026 in den ersten beiden Bundesligen, der 3. Liga, der Regionalliga Südwest und der Oberliga BW. Symbolbild Der Ball rollt in der Fußball-Bundesliga bald schon wieder. Nicht nur auf dem Platz, sondern auch rund ums Stadion war die …
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Gerichtsvollzieher sollen Recht durchsetzen – nicht Steuerverwaltung betreiben
DJG-BW warnt vor bürokratischem Irrweg bei § 2b UStG: Hunderte steuerliche Einzelstrukturen sollen entstehen, obwohl eine Bündelung möglich ist – zulasten der Zwangsvollstreckung und damit von Bürgern und Unternehmen Wer vor Gericht Recht bekommen hat, muss sich darauf verlassen können, dass dieses Recht anschließend auch durchgesetzt wird. Genau dafür gibt es Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Doch …
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Baden-Württemberg erleichtert Lkw-Transporte wegen Niedrigwassers
Das anhaltende Niedrigwasser auf den Bundeswasserstraßen beeinträchtigt zunehmend die Binnenschifffahrt und damit wichtige Lieferketten. Baden-Württemberg reagiert darauf und schafft zusätzliche Transportmöglichkeiten auf der Straße. Wie Verkehrsministerin Nicole Razavi MdL am Montag bekanntgab, erteilt das Land eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie vom Samstagsfahrverbot für Lkw. Die Ausnahme gilt für Transporte, die unmittelbar oder …
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IHK fordert: EU-Verpackungsverordnung pragmatisch umsetzen
Eigentlich wollte der EU-Gesetzgeber den Umgang mit Verpackungen optimieren, aber leider ist daraus ein großes Bürokratiemonster entstanden: Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ist ab 12.08.2026 EU-weit zu beachten. Kurz vor dem Stichtag gibt es zumindest eine Klarstellung zum Begriff des Erzeugers. „Sehr viele Unternehmen fallen unter die sogenannte PPWR (Packaging And Packaging Waste Regulation), welche die bisher …
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Vermessungsreferendare legen Große Staatsprüfung erfolgreich ab
Fünf Referendarinnen und Referendare haben den Vorbereitungsdienst für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst erfolgreich absolviert. von links nach rechts: Prüfungsausschussvorsitzender Gerhard Grams, Till Brückel, Markus Hellebrand, Felicia Rix, Vera Kozel und Marius Gißler Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Absolventinnen und Absolventen der Großen Staatsprüfung im höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst 2026 ausgezeichnet. Insgesamt fünf …
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