„Die Rentenkommission hat ein massives Kürzungsprogramm vorgelegt, das vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen hart treffen wird. Als Retter soll das Prinzip Hoffnung kommen, dass der Kapitalmarkt schon genug abwerfen wird, um sinkende Beiträge aufzufangen. Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept“, erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Vollath …
Kategorie: Politik
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Social Media: Plattformen schützen Minderjährige nicht ausreichend – Verbraucherzentrale fordert verbindliche Schutzregeln für Social-Media-Angebote statt eines pauschalen Verbot
Untersuchung: Social-Media-Plattformen setzen Vorgaben des Digital Services Act zum Kinder- und Jugendschutz nur unzureichend um. Empfehlungsfeed: Anbieter fördern lange Nutzung und erschweren das Deaktivieren personalisierter Empfehlungen. Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz vor manipulativen und gesundheitsgefährdenden Mechanismen. Social-Media-Anbieter schützen Minderjährige nicht ausreichend vor Risiken bei der Nutzung ihrer Plattformen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands. …
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VBE fordert Hitzeschutz an Schulen – Ohne Schweiß kein Fleiß?
„Schulen sind Arbeits- und Lernorte und damit auch Orte, an denen der Gesundheitsschutz uneingeschränkt gelten muss. Angesichts zunehmender Hitzeperioden ist es nicht länger hinnehmbar, dass Lehrkräfte sowie Schüler:innen unter Bedingungen arbeiten und lernen, die ihre Gesundheit gefährden. Wir fordern verbindliche Hitzeschutzmaßnahmen an allen Schulen. Dazu gehören kurzfristig klare und bundesweite Regelungen zu Raumtemperaturen, ausreichender Sonnenschutz, …
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Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesumweltminister Schneider auf, Förderung für Elektroautos mit PFAS-Chemikalien in der Klimaanlage zu beenden
Bundesregierung fördert Elektroautos, deren Kältemittel bei Leckage vollständig in die Ewigkeitschemikalie TFA umgewandelt werden Seit Juni 2026 bestätigt der Risikoprüfungsausschuss der EU-Chemikalienagentur die Fortpflanzungstoxizität von TFA DUH fordert Umweltminister Schneider auf, E-Autos nur dann zu fördern, wenn sie klima- und umweltfreundliche Kältemittel wie CO2 verwenden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das E-Auto-Förderprogramm von Bundesumweltminister …
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ihre Kritik: Aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gefährdet der Gesetzentwurf die Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele. Für den Fall einer Verabschiedung kündigt die DUH eine Klimaklage in Form einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Das Gebäudemodernisierungsgesetz gibt …
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Neuerungen bei Meldungen an Antibiotikadatenbank
Tierhalter müssen einige Neuerungen bei den Meldungen an die Antibiotikadatenbank sowie weitere Fristen beachten. Symbolbild Ab 2026 gibt es einige Neuerungen bei den Meldungen an die Antibiotikadatenbank. Darüber hinaus sind im Zusammenhang mit der Antibiotikadatenbank Fristen zu beachten. Um Ihnen den Umgang mit diesen Vorschriften zu erleichtern, sind die wesentlichen Punkte im folgenden Text …
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„VON DAHEIM-Tour“ mit Fidelius Waldvogel startet
Die „VON DAHEIM-Tour“ mit Fidelius Waldvogel startet am 19. Juni 2026 bei der Brauerei „Rothaus“ in Grafenhausen. Mit der VON DAHEIM-Tour schärft das Land das Bewusstsein für regionale Lebensmittel. „Mit der Regionalmarke ‚Natürlich. VON DAHEIM‘ rücken wir die baden-württembergischen Agrarprodukte und die Leistungen der Menschen, die dahinterstehen, in den Fokus. Diese Marke steht damit selbstbewusst für …
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Förderprojekt U-Shift denkt Mobilität neu
Bei der Abschlussveranstaltung des Förderprojekts „U-Shift II“ zeigen die Projektpartner, wie die Mobilität der Zukunft aussehen kann. Sie geben Einblicke in ihre Forschungs- und Entwicklungsarbeit im Bereich Autonomes Fahren. Futuristisches Fahrzeugkonzept U-Shift (Symbolbild) „Mit ‚U-Shift II‘ wird eindrucksvoll gezeigt, welches Potenzial in autonomen, vernetzten und flexiblen Mobilitätskonzepten steckt. Das Projekt steht beispielhaft für die …
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Kommunaler Aktionstag zeigt Handlungsbedarf: Bundesregierung muss Kommunen stärker entlasten
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklären Karo Otte, Mitglied im Finanzausschuss, und Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: Die kommunale Finanzkrise duldet keinen Aufschub mehr: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) muss deshalb von Grund auf neuverhandelt werden. Die Kommunen müssen dauerhaft und baldmöglichst finanziell besser ausgestattet werden. Auch eine verbindliche Weitergabe der Mittel an die Kommunen …
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Peter Thiels Treffen und Jens Spahns gefährliches Spiel mit der Demokratie
Zu der Berichterstattung über Jens Spahns Teilnahme an geheimen Treffen mit Peter Thiels Netzwerk kommentiert Kathrin Anhold von LobbyControl: „Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen …
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