Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und Kommunalentlastungsgesetz und fordert die Bundesregierung auf, die komplett überschuldeten Kommunen in Deutschland endlich nachhaltig auszustatten. „Die Kommunen häufen allein mit der Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben immer neue Rekorddefizite an – das ist sozialpolitischer Sprengstoff, weil es die Daseinsvorsorge gefährdet“, sagte die …
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Digitalplattformen öffnen das Tor zu einer großen Inhalte-Vielfalt, einfacher Interaktion und Diskursmöglichkeit. All dies ist unter Vielfaltsgesichtspunkten positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite herrscht eine erhebliche Konzentration: Die großen Digitalplattformen werden von nur wenigen Unternehmen kontrolliert. Aufgrund der Kontrolle über algorithmisch gesteuerte Auswahl- und Empfehlungssysteme, einer großen Datenmacht sowie starker Finanzkraft haben diese enorme …
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Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Gesetzentwurf mit klarer Handschrift der Gaslobby: Er belastet Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell, ist europarechtlich höchst problematisch und verfestigt Deutschlands fossile Abhängigkeiten in einer angespannten geopolitischen Lage. Die DUH fordert die …
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Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung, dass nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland in tarifgebundenen Unternehmen arbeitet: „Das Ausbleiben eines Aktionsplans zur Steigerung der Tarifbindung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die darauf gehofft haben, dass die neue Bundesregierung tatsächlich etwas dafür tut, …
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Der auf zwei Monate angelegte Tankrabatt soll nicht verlängert werden und läuft Ende Juni aus, berichten mehrere Medien aus Koalitionskreisen. Als weitere Entlastungsmaßnahmen wird nun über eine weiter erhöhte Pendlerpauschale diskutiert. Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat plädiert für gezieltere Maßnahmen: “Es ist gut, dass die Bundesregierung das Gaga-Instrument Tankrabatt jetzt einmottet. Schaut man sich die Übergewinne der Ölkonzerne genau …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise für Haushalte und ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Zivilgesellschaft, Länder im Bundesrat sowie der Normenkontrollrat stufen den Entwurf zudem als handwerklich …
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Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute über das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz abgestimmt, mit dem Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Morgen soll das Gesetz im Plenum des Bundestags beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf als verpasste Chance, eine verbindliche und ambitionierte finanzielle Förderung abfallvermeidender Mehrwegverpackungen zu schaffen. Dazu sagt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der …
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Der kleine Fahrplanwechsel steht an. Für Fahrgäste im Land bringt er ab Sonntag, 14. Juni, einige Verbesserungen im Schienenverkehr. So greifen neue Regeln für mehr Anschlusssicherheit im Land. Symbolbild Mit dem Fahrplanwechsel am 14. Juni 2026 treten die Regeln für eine flächendeckend zuverlässigere Anschlusssicherung in Baden-Württemberg in Kraft. Dazu haben das Land, DB InfraGO und die …
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Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Rekordsumme von 382 Mio. Euro ausgegeben, um EU-Institutionen zu beeinflussen. Das sind 27 Mio. Euro mehr als im Vorjahr und fast 50 % mehr als noch im Jahr 2020. Das zeigt eine neue Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates …
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Das Land fördert den Umbau von insgesamt 14 barrierefreien Bushaltestellen in der Gemeinde Böhmenkirch im Kreis Göppingen. Mit über 1,1 Millionen Euro wird der öffentliche Nahverkehr damit moderner, inklusiver und nachhaltiger gestaltet. Bis 2028 sollen die Haltestellen barrierefrei umgebaut werden. Das Land unterstützt die Gemeinde Böhmenkirch beim barrierefreien Umbau ihrer Bushaltestellen mit einer Fördersumme von …
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