Weder die baden-württembergische CDU noch die Grünen haben das Fairness-Abkommen unterzeichnet, welches der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für den anstehenden Landtagswahlkampf vorgeschlagen hat. Der gemeinnützige Verein zeigt sich enttäuscht angesichts der mangelnden Haltung der beiden aktuellen Regierungsparteien. Mit der Unterzeichnung des Abkommens hätten diese ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze setzen können. Anfang Dezember hatte der …
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Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht. Foto v.l.n.r.: Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, Sandra Boser, Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration, Dr. Ute Leidig, Staatssekretärin …
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Für mehr Bildungserfolg und Bildungsgerechtigkeit will die Landesregierung die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern, Schule und weiteren Akteuren stärken. Dafür hat sie ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Foto: Gesprächsrunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) am 26. November 2025 an der Wilhelmsschule in Stuttgart-Wangen, an der ein Pilotprojekt der Familiengrundschulzentren eingerichtet wird Kultusministerin Theresa Schopper und …
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Die Landesregierung hat sich auf eine Biberverordnung verständigt. Diese stärkt das Bibermanagement des Landes. Bei Konflikten mit dem Biber, die sich nicht durch andere zumutbare Alternativen lösen lassen, können Biber künftig leichter vergrämt und in schweren Fällen auch getötet werden. Schnelle Handhabe durch Biberverordnung Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wo durch den Biber die Gesundheit von Menschen …
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Kultusministerin Theresa Schopper und Sozialminister Manne Lucha haben dem Ministerrat am Dienstag (20. Januar) über Maßnahmen zur Stärkung der Erziehungspartnerschaft zwischen Elternhaus, Schule und außerschulischen Akteuren berichtet. „Das Thema Erziehungspartnerschaft liegt mir schon lange am Herzen. Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden, die Familienformen verändern sich ebenso wie das Familienleben und auch das Rollenverständnis von Lehrerkräften …
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„Verfassungsresilienz“ – unter dieser prägnanten Überschrift geht die neue Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) der Frage nach, wie gut das Grundgesetz vor Angriffen geschützt ist. Die neue Ausgabe versammelt acht wissenschaftliche Beiträge zur Wehrhaftigkeit seiner Normen. Welche Handlungsfähigkeit in Staat und Gesellschaft lassen sich aus ihnen ableiten? …
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Ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zeigt sich Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie und Handelskammertages (BWIHK) wenig erstaunt: „Was Donald Trump tut, ist keine Überraschung. Er setzt um, was er angekündigt hat. Wer sich heute wundert, hat ihm im Wahlkampf nicht zugehört.“ Die Folgen seien jedoch erheblich – nicht nur für …
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Die Anpassung der Wälder an den Klimawandel ist im vollen Gange und stellt die Waldbewirtschafter vor große Herausforderungen. Dies betonte Minister Peter Hauk auf der Grünen Woche in Berlin. „Die Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel ist im vollen Gange und stellt die Waldbewirtschafter vor große Herausforderungen. Denn sie ist essentiell, um den Wald und seine …
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Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen zweiten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst das Jahr 2025. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat am Freitag, 16. Januar 2026, in der Villa Reitzenstein in Stuttgart seinen neuesten Tätigkeitsbericht (PDF) an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Das Beratungsgremium der Landesregierung hat sich im Jahr 2025 mit über 190 Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und …
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Auf der CMT in Stuttgart präsentiert das Land erstmals die „BW mobil“-App, eine landesweite Freizeit-App, die Nutzern Tipps für Ausflüge als auch für den Alltag bietet. Auf der Messe Caravan – Motor – Touristik (CMT) hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erstmals die neue landesweite Freizeit-App „BW mobil“ vorgestellt. Entwickelt wurde sie vom Landesamt für Geoinformation und …
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