Kategorie: Politik

Böblinger Landrat Roland Bernhard ist neuer Vorsitzender des Kommunalen Pool Region Stuttgart e. V.

Der Landrat von Böblingen, Roland Bernhard, ist neuer Vorsitzender des Kommunalen Pool Region Stuttgart e.V. Gemeinsam mit seinen beiden Stellvertretern, Oberbürgermeister Nico Lauxmann aus Kornwestheim und Bürgermeister Gerhard Kuttler aus Hochdorf, wird er für vier Jahre die Geschicke des Vereins lenken. Weitere Vorstandsmitglieder sind die Landräte Dietmar Allgaier (Ludwigsburg) und Dr. Richard Sigel (Rems-Murr-Kreis), Oberbürgermeisterin …

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„Das Mobilitätsgesetz ist zu einseitig“

Das Handwerk braucht individuelle Mobilitätslösungen, je nach Gewerk, Standort und Unternehmen. Das geplante Landesmobilitätsgesetz zielt jedoch einseitig auf die Förderung von öffentlichem Nahverkehr und Radwegen. „Die Ziel des Mobilitätsgesetzes, den Individualverkehr gegenüber anderen Verkehrsarten zu benachteiligen, ist aus Sicht des Handwerks einseitig und realitätsfern“, so Handwerk BW- Präsident Rainer Reichhold. Handwerker seien auf alle Verkehrsträger …

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Land regelt Feuerwehrförderung neu

Das Land hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt. „Wir lassen unsere Feuerwehren nicht allein – auch nicht beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen. Künftig beschafft das Land für die Städte und Gemeinden landesweit die neuen Feuerwehrfahrzeuge. Das sorgt für weniger Bürokratie …

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Verdi zu SWR-Berichterstattung „Kretschmann will Gesetz gegen Diskriminierung fallen lassen“

Verdi zur SWR-Berichterstattung, Ministerpräsident Kretschmann wolle die Pläne für ein Gleichbehandlungsgesetz Baden-Württemberg nicht mehr weiterverfolgen, weil es massive Proteste aus Kommunen, Wirtschaft und Ministerien gebe. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU zurecht vereinbart, endlich ein Gleichbehandlungsgesetz im Land einzuführen. Das Gesetz wäre eine große Chance, das gerade bei vielen Menschen erodierende …

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Kretschmann lenkt beim Gleichbehandlungsgesetz ein – BWIHK-Vize Claus Paal: Eine gute Nachricht für die Betriebe – Land nimmt Bürokratiebelastung ernst

„Die Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann das geplante Gleichbehandlungsgesetz auf Eis legen will, ist eine gute Nachricht für unsere Mitgliedsbetriebe. Wir freuen uns, dass die Stimme der Wirtschaft, aber auch des Normenkontrollrats gehört wurde. Beide Seiten hatten massive Kritik an dem Gesetz geübt und eine neue Bürokratieflut befürchtet“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und …

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Das Gleichbehandlungsgesetz: Handwerk begrüßt Regierungsentscheidung

Nach massiven Einwänden aus der Wirtschaft, den Kommunen und auch von den Experten des Normenkontrollrats will das baden-württembergische Staatsministerium das geplante Gleichbehandlungsgesetz fallen lassen. HANDWERK BW hatte bereits im Frühjahr vor der Regelung gewarnt: „Die Bindung der Verwaltung an den Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich bereits aus Art. 3 Grundgesetz und ist ausreichend“, sagte HANDWERK BW Hauptgeschäftsführer …

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Praktikumswochen starten am 14. Oktober 2024

Dank der Praktikumswochen Baden-Württemberg können Schülerinnen und Schüler Berufe und Betriebe persönlich kennenlernen. Gleichzeitig können große und kleine Unternehmen junge Talente für ihre Ausbildungsberufe begeistern. Vom 14. bis 31. Oktober 2024 finden die Praktikumswochen Baden-Württemberg statt. Schülerinnen und Schüler können bei zahlreichen Praktikumsangeboten die Vielfalt der Berufe erleben und direkte Einblicke in verschiedene Unternehmen gewinnen. Zum Start …

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BUND: Artenvielfalt auch in Baden-Württemberg bedroht – Landespolitik muss handeln und eigene Vorgaben entschlossen umsetzen

Anlässlich des heute veröffentlichten „Faktencheck Artenvielfalt“ kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Zahlreiche landesspezifische Studien wie das Nachtfaltermonitoring belegen, dass auch Baden-Württemberg massiv vom deutschlandweiten Artensterben betroffen ist. Durch intensive Landwirtschaft, Pestizide und die Versiegelung von Flächen verlieren wir hierzulande zunehmend Agrarlandschaften, Auen, Moore und Feuchtgebiete als Lebensräume. Immer größere Maschinen, immer weniger Strukturen …

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Wanderausstellung „Das KZ vor der Haustür“ im Regierungspräsidium Stuttgart – Einblicke in den nationalsozialistischen Terror in Baden-Württemberg während des Zweiten Weltkriegs

Welche Spuren haben sich an den ehemaligen Terrororten in Baden-Württemberg erhalten? Was können solche materiellen Relikte über die NS-Verbrechen aussagen? Wie ist mit der schwierigen Erblast angemessen umzugehen und sollen die Zeugnisse eines verbrecherischen Kulturbruchs auch Kulturdenkmale sein? Mit diesen Fragen hat sich das Landesamt für Denkmalpflege (LAD) im Regierungspräsidium Stuttgart im Rahmen eines systematischen …

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Förderprogramm für Neubau: „Ampel hat keinen Plan zur Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum“

Mit dem Start des Programms „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) fördert die Bundesregierung zum ersten Mal seit dem KfW-Förderstopp im Januar 2022 wieder den ungenügenden Energieeffizienzstandard EH55 auf dem freien Wohnungsmarkt. Zusätzlich sind viel zu niedrige Treibhausgasgrenzwerte über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes sowie eine Mindestraumanzahl, die sich mit steigender Wohnfläche erhöht, vorgesehen. Die Deutsche …

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