Vor dem Prozessauftakt zum „Wilke-Skandal“ kritisiert foodwatch: Die Politik hat die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung in Deutschland nicht beseitigt. Im Gegenteil: Bundesernährungsminister Alois Rainer und die Bundesländer wollen jetzt die Meldepflichten von Behörden und Laboren beschneiden – und damit die Lebensmittelsicherheit noch weiter schwächen, so die Kritik der Verbraucherorganisation. „Ein Fall wie Wilke könnte sich …
Kategorie: Politik
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foodwatch kritisiert geplante De-Facto-Abschaffung der Informationsfreiheit
Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat heute beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu „reformieren“. Faktisch bedeutet das die Abschaffung des IFG, kritisiert foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann: „Wie dreist: Versteckt zwischen allerlei ‚Reformen‘ schafft sich die Regierung die lästige Kontrolle durch uns Bürger:innen vom Hals. Offiziell soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verständlicher und transparenter werden – in …
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Reformpaket der Koalition – Werneke: „Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum“
Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht die Verständigung in der Koalition zum geplanten Reformpaket an maßgeblichen Stellen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag zur Verständigung innerhalb der Regierungskoalition zum Reformpaket. „Die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen …
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Bündnis warnt vor Schwächung von Schutzstandards in der EU – Appell von 150 Unterstützenden an Bundesregierung und EU-Institutionen
Zahlreiche Organisationen, Unternehmen, Verbände, Institute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor dem schleichenden Abbau von Schutzrechten in Europa. Das Statement „Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen“ ruft politische Entscheidungsträger*innen in Berlin und Brüssel dazu auf, im Rahmen der derzeit laufenden EU-Omnibus-Verfahren den Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Menschenrechten nicht …
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Heimische Ernte auf gentechnisch veränderte Organismen untersucht
Beim Erntemonitoring 2025 wurden nur in einer Leinsaatprobe Spuren von gentechnisch veränderten Organismen nachgewiesen. Die betroffene Ernte konnte noch vor Verkauf vernichtet werden. Symbolbild „Seit über 20 Jahren untersucht die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung jedes Jahr stichprobenartig Ernteprodukte aus Baden-Württemberg auf gentechnisch veränderte Bestandteile. Die Bilanz für das vergangene Jahr 2025 ist positiv. Lediglich …
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Vorbildliche Projekte für Artenvielfalt ausgezeichnet
Zehn Projekte sind beim Landeswettbewerb „BW blüht“ für ihr Engagement für Artenvielfalt und klimaangepasste Lebensräume ausgezeichnet worden. „Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu welcher Jede und Jeder einen Beitrag leisten kann. Die heute ausgezeichneten Projekte zeigen eindrucksvoll, wie engagierte Menschen vor Ort Verantwortung übernehmen und gemeinsam artenreiche Lebensräume schaffen. Der Landeswettbewerb …
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Jubiläumssong für Baden-Württemberg gewählt: FAXEN gewinnen musikalischen Wettbewerb zum Landesjubiläum
Der Wettbewerb um den offiziellen Jubiläumssong zum 75. Landesjubiläum Baden-Württembergs ist entschieden: Die Mannheimer Band FAXEN setzte sich mit ihrem Song „The Länd“ in einer öffentlichen Abstimmung gegen die beiden weiteren Finalbeiträge von ANICA und Freezy Bakery durch. Der Siegertitel wird die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum im Jahr 2027 musikalisch begleiten. Zwischen 21. Mai und 30. …
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Praxisnahe Impulse für die Wärmewende im Regierungsbezirk Stuttgart – Erfolgreiche Veranstaltung in Stuttgart bringt Kommunen zusammen
Wie gelingt der Weg von der kommunalen Wärmeplanung in die konkrete Umsetzung? Rund 100 Fachleute tauschten sich bei der zweiten Praxisveranstaltung des Regierungspräsidiums Stuttgart am 30. Juni 2026 über erfolgreiche Lösungen, innovative Ansätze und zentrale Herausforderungen der Wärmewende aus. Wie gelingt die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in der Praxis? Welche technischen, rechtlichen und organisatorischen Lösungen …
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Land bereitet Drug-Checking-Verordnung vor
Die Landesregierung hat den Weg für qualitätsgesicherte Drug-Checking-Angebote geebnet. Substanzanalysen sind ein bedeutender Baustein, um der hohen Zahl von Drogentoten zu begegnen. Symbolbild Die Landesregierung hat am 30. Juni 2026 den Weg für qualitätsgesicherte Drug-Checking-Angebote in Baden-Württemberg geebnet. Der Ministerrat gab den Entwurf einer Verordnung über die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen (Drug-Checking) zur …
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Deutsche Umwelthilfe fordert breite kommunale Bewegung gegen Einweg-Müllflut
Der Osnabrücker Stadtrat hat beschlossen, zum 11. Januar 2027 eine Steuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen in der Gastronomie einzuführen. Nach Tübingen, Konstanz, Freiburg und Potsdam wäre Osnabrück damit die fünfte deutsche Stadt mit einer solchen Steuer. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Schritt als ein wichtiges Signal für weitere Städte, durch eine Einweg-Verpackungssteuer unnötige Einweg-Müllmengen zu vermeiden. …
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