Kategorie: Politik

77.000 Menschen fordern 29-Euro-Ticket statt Tankrabatt: Deutsche Umwelthilfe ruft zum Protest gegen fossile Milliarden-Subvention auf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate. Im Gegensatz zum Tankrabatt ist dies aus Sicht der DUH eine echte Entlastung aller Menschen angesichts steigender Spritpreise. Bereits mehr als 77.000 Menschen unterstützen die dazugehörige DUH-Petition unter www.mitmachen.duh.de/d…andticket/. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Während Bund und Länder rund 2,5 Milliarden Euro …

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NABU: Baden-Württemberg profitiert besonders von Öko-Regelungen – Ministerin Gentges muss naturverträgliche Landwirtschaft stärker fördern

Eine neue Studie des Thünen-Instituts unterstreicht, wie wichtig die freiwilligen Umweltmaßnahmen der Öko-Regelungen für Baden-Württembergs Bäuerinnen und Bauern sind. Gerade Regionen mit geringer landwirtschaftlicher Wertschöpfung profitieren von diesen Fördermaßnahmen. Im Südwesten ist die Landwirtschaft kleinteilig strukturiert, was eine große Vielfalt und Anzahl an Betrieben hervorgebracht hat. Rund 50 Prozent der etwa 38.000 landwirtschaftlichen Betriebe sind …

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Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus – Bund der Steuerzahler kritisiert geplanten Zugriff auf Rücklagen für Beamtenpensionen

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bezeichnet die – laut Presseberichten – geplante Verwendung von rund 200 Millionen Euro aus Zinserträgen, die aus den Rücklagen des Landes für Beamtenpensionen resultieren, als Politik zu Lasten der Zukunft. „Die Versorgungsrücklage und der Versorgungsfonds dienen dazu, künftige Pensionslasten abzufedern. Sie sollten nicht voreilig angetastet werden. Weder ein Stopp der …

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Schwarzbuch 2026/2027: Die Fälle aus Baden-Württemberg

Kapitel: Skurril    Hitzeaktionsplan mit Diskussionspotenzial Mit zahlreichen Sonnenschirmen, einem riesigen Sonnensegel und Aufwendungen von 350.000 Euro hat die Stadt Stuttgart während der Sommermonate 2025 versucht, an elf Orten für mehr Schatten zu sorgen. An zwei Standorten sorgten die Installationen allerdings eher für Kopfschütteln als für Abkühlung. Stuttgart (BW). Um der Stuttgarter Bevölkerung von Juni …

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„Während die Koalition streitet, freut sich die Zuckerlobby“ – foodwatch-Statement zum Koalitionskrach um die Zuckersteuer

Nach Berichten der Bild-Zeitung stoppt das Kanzleramt den Gesetzesentwurf für eine Zuckersteuer von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil. Dazu erklärt Luise Molling von foodwatch: „Während die Koalition streitet, freut sich die Zuckerlobby – und die Kindergesundheit leidet. Die Koalition hat sich längst darauf geeinigt, die Hersteller überzuckerter Getränke in die Verantwortung zu nehmen. Der aktuelle …

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Wo regionale Unternehmen seit 10 Jahren internationale Fachkräfte finden

Die Jobmesse der Fachkräfteallianz Region Stuttgart feiert ein Jahrzehnt erfolgreiche Vermittlung zwischen Unternehmen und internationalen Talenten. Seit zehn Jahren veranstaltet die Fachkräfteallianz Region Stuttgart regelmäßig Jobmessen für ausländische Fachkräfte, Arbeitskräfte und Auszubildende. Auch in diesem Jahr treffen am 9. Oktober 2026 im Stuttgarter Rathaus wieder Unternehmen aus der Region Stuttgart auf internationale Jobsuchende und Ausbildungsinteressierte. …

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die SPD-Spitze

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die SPD-Spitze vor den Folgen ihrer Überlegungen, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit würde aus Sicht der GdP auch der Beamtenstatus in Polizei grundsätzlich infrage gestellt und die Einsatzfähigkeit dramatisch verändert. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke erklärt: „Lars Klingbeil und Bärbel Bas sollten sich sehr genau überlegen, was …

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ver.di kritisiert Preiserhöhung beim Deutschlandticket scharf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die von der Verkehrsministerkonferenz beschlossene Preiserhöhung des Deutschlandtickets scharf kritisiert: „Der Verkehr in Deutschland verfehlt zuverlässig seine Klimaziele, die Kommunen dünnen den Nahverkehr aus und die Verkehrsunternehmen ringen um qualifiziertes Personal – und jetzt stellt man dem ÖPNV mit einer weiteren Preiserhöhung das Bein“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle …

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3,2 Millionen Euro für Ausbildung und Integration

Das Land investiert 2027 und 2028 insgesamt 3,2 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“. Symbolbild Das Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus verlängert das Förderprogramm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ („Kümmerer-Programm“) für 2027 und 2028. Gefördert werden 36 Vollzeitstellen bei 20 Kammern, Bildungsträgern und Landkreisen mit …

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ver.di: Pflegegesetz bleibt ein Sparpaket zulasten der Versicherten, Pflegebedürftigen und Beschäftigten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt einige Verbesserungen im Gesetzentwurf zur Pflegereform, auf die sich das Bundeskabinett heute geeinigt hat. Zugleich stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler klar: „Das Gesetz ist und bleibt ein Sparpaket zulasten der Versicherten, der pflegebedürftigen Menschen und der Beschäftigten in der Altenpflege.“ Der Bundestag müsse den Entwurf deutlich nachbessern, und die Bundesregierung müsse …

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