Kategorie: Politik

Deutsche Umwelthilfe zu Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz: „Bundesregierung scheitert bei Symptombekämpfung für selbstgeschaffenes Problem“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz scharf. Die DUH sieht darin den Versuch der Symptombekämpfung, statt die Ursache aus der kürzlich beschlossenen Änderung des Gebäudemodernisierungsgesetzes anzugehen. Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Bundesregierung scheitert bei der Symptombekämpfung für ein selbstgeschaffenes Problem. Mit der Streichung …

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Hohe Waldbrandgefahr im Land

In Teilen Baden-Württembergs wird im Laufe der Woche die höchste Waldbrandgefahrenstufe 5 erreicht. Die geltenden Verhaltensregeln im Wald sind daher unbedingt zu beachten. Symbolbild „Mit dem ersten Mai steht ein langes Wochenende an. Viele gehen raus in die Natur und in den Wald um sich zu erholen. Die Trockenheit der letzten Tage führt zu einer hohen …

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Mercosur-Abkommen tritt vorläufig in Kraft – BWIHK-Vizepräsident Paal: Unsere Unternehmen müssen neue Märkte gezielt prüfen und die Chancen nutzen

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten tritt zum 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft. Es eröffnet Südwest-Unternehmen neue Perspektiven in einem zunehmend unsicheren globalen Umfeld. Vor dem Hintergrund rückläufiger Handelsvolumina mit den USA und China gewinnt die Erschließung neuer Absatzmärkte aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) weiter an Bedeutung. „Gerade …

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Land fördert 16 Quartiersprojekte

Das Land unterstützt 16 Städte, Gemeinden und Landkreise im Programm „Quartiersimpulse“. Die ausgewählten Projekte zeigen die große Bandbreite moderner Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg. Symbolbild Mit rund 1,3 Millionen Euro fördert das Land 16 Städte, Gemeinden und Landkreise im Programm „Quartiersimpulse“. Dies gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bekannt. Die wegweisenden Projekte liegen in Mannheim, Ellwangen, Amtzell, …

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Land prämiert Ideen gegen Einsamkeit

Die Gewinner des Ideenwettbewerbs gegen Einsamkeit stehen fest: 35 Projekte werden mit insgesamt 875.000 Euro unterstützt, um Menschen wieder stärker miteinander zu verbinden. Symbolbild Einsamkeit ist oft unsichtbar, aber sie betrifft viele Menschen in Baden-Württemberg. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration setzt deshalb ein klares Zeichen: 35 Projekte aus dem ganzen Land werden mit …

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NABU: Ministerpräsident mit ökologischer Strahlkraft

„Winfried Kretschmann hinterlässt große ökologische Fußstapfen, die es jetzt zu füllen gilt. Sein Handeln als Ministerpräsident war 15 Jahre lang geprägt von Naturverbundenheit, Dialogbereitschaft und pragmatischen Lösungen. Unter seiner Führung wurden bedeutende Projekte realisiert, die über seine Amtszeit hinaus Strahlkraft haben“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle anlässlich der heutigen Feier zu seiner Verabschiedung. Dazu gehören …

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Neuer Fachaufsatz im LpB-Dossier zum Beutelsbacher Konsens: Klarstellung aus rechtlicher Sicht: Was bedeutet Neutralität in der Schule?

Was bedeutet Neutralität in Bezug auf die Schule aus rechtlicher Sicht? Wo ist der Begriff im Recht verankert? Welche Anforderungen ergeben sich aus ihm für die praktische Bildungs- und Erziehungsarbeit? Der Verfassungs- und Schulrechtler Prof. Dr. Felix Wirth Hanschmann geht diesen Fragen in einem Fachaufsatz für die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) nach. In …

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Tag des Wolfes: Jagddebatte geht an Realität vorbei

NABU Baden-Württemberg: Neues Bundesjagdgesetz ist kein Ersatz für wirksamen Herdenschutz – Faktencheck veröffentlicht Zum Tag des Wolfes (30. April) warnt der NABU Baden-Württemberg vor einer einseitigen Pro-Jagd-Debatte beim Wolf. „Schnellschüsse waren noch nie hilfreich und das Märchen vom bösen Wolf müsste doch längst ausgedient haben. In Wahrheit haben Wölfe als große Beutegreifer eine wichtige Rolle …

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Dritter Projektierer-Dialog im Regierungspräsidium Stuttgart Erfolgreicher Austausch mit Projektiererinnen und Projektierern von Windenergieanlagen und Immissionsschutzbehörden

Auf große Resonanz stieß am Dienstag, 28. April 2026, der dritte Projektierer-Dialog „Windenergie“ im Regierungspräsidium Stuttgart. Eingeladen hatte die Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz des Regierungspräsidiums. Rund 100 Interessierte tauschten sich zu Vorrang- und Beschleunigungsbieten sowie zu aktuellen Themen im Luftverkehr aus. Beim dritten Projektierer-Dialog im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) fand am Dienstag, 28. April 2026, …

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Nach Kritik am Sondierungspapier: Koalitionsverhandlungen als Chance nutzen -10 Forderungen für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen und eines enttäuschenden Sondierungspapiers appelliert der Flüchtlingsrat an Bündnis 90/Die Grünen und die CDU: Baden-Württemberg darf die Chance nicht verpassen, endlich einen echten Kurswechsel hin zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik einzuschlagen. Hierfür hat der gemeinnützige Verein zehn konkrete Vorschläge, wie die neue Landesregierung landespolitische Spielräume sinnvoll nutzen könnte. In einer Welt, in …

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