„Ein stärkeres Engagement des Landes bei der Sanierung der Stuttgarter Oper ist keine nachhaltige Lösung“, sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller, angesichts der Forderungen von Teilen des Stuttgarter Gemeinderates, das Land möge einen größeren Finanzierungsanteil übernehmen. Möller verweist darauf, dass es vielmehr das vorrangige Ziel bei der Opernsanierung sein müsse, die …
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Die Hürden im internationalen Geschäft nehmen weiter zu: 77 Prozent der baden-württembergischen Unternehmen berichten in der DIHK-Umfrage ‚Going International 2026‘ von wachsenden Handelsbarrieren im Ausland – so viele wie nie zuvor. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil noch bei 32 Prozent. „Der Südwesten ist Exportland Nummer eins und genau deshalb treffen uns neue Handelshemmnisse und …
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15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2025 und bis zum Jahr 2030 droht ein Minus von 40 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund hat die Expertenkommission des Bundesministeriums für Gesundheit 66 Reformvorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Doch anstatt ein ineffizientes und überteuertes Gesundheitssystem, das zu den teuersten dieser Welt gehört, grundlegend zu reformieren …
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Die Roadmap Antidiskriminierung soll bis 2030 umgesetzt werden. Sie umfasst eine strategische Vision mit 25 konkret umsetzbaren Maßnahmen in sechs zentralen Handlungsfeldern. Unter dem Motto „Stark gegen Diskriminierung – Unser gemeinsamer Weg“ hat das Sozialministerium Baden-Württemberg die Roadmap Antidiskriminierung veröffentlicht. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg bringt damit die Antidiskriminierungsarbeit des Landes durch …
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Im Abschlussbericht zum Förderprogramm „Projekte zur anonymen Krankenbehandlung 2023/2024“ werden Fallbeispiele und Erfahrungsberichte vorgestellt sowie die Hintergründe zum Thema Menschen ohne Krankenversicherung beleuchtet. Symbolbild „Menschen ohne Krankenversicherung oder mit unzureichendem Versicherungsschutz sollen in Baden-Württemberg in Notlagen weiterhin unbürokratisch Zugang zu medizinischer Hilfe und Beratung erhalten“, das betonte der Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manne Lucha, …
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Bei der Vergabe der Medizinstudienplätze über die ÖGD-Quote zählen das persönliche Auswahlgespräch, das Ergebnis des medizinischen Eignungstests und etwaige bereits gesammelte Erfahrungen im medizinischen Bereich, nicht die Abiturnote. Symbolbild Nachdem am 1. März 2026 das Auswahlverfahren der Landarztquote in die sechste Runde gestartet ist, können sich vom 1. April bis einschließlich 30. April 2026 Interessierte …
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Vor einem Jahr ist das Landesmobilitätsgesetz in Kraft getreten. Es schafft mit seinen Inhalten ein faires Miteinander verschiedener Verkehrsmittel und stärkt nachhaltige Mobilität. Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Jahr nach Inkrafttreten des Landesmobilitätsgesetz (LMG) eine Bilanz zur Wirkung gezogen: „Das Landesmobilitätsgesetz erleichtert durch klare Regeln die Umsetzung der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg.“ Scan-Fahrzeuge: Effiziente Parkraumüberwachung Die Edigitale Parkraumkontrolle …
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Im Jahr 2025 unterstützte das Regierungspräsidium Stuttgart verschiedene kommunale Projekte in den Bereichen Wasserwirtschaft, Gewässerschutz und Altlastensanierung mit rund 108 Millionen Euro. Ziel der Förderungen ist es, die kommunale Infrastruktur zu stärken, Umwelt und Ressourcen zu schützen und die Daseinsvorsorge im Regierungsbezirk zu sichern. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) hat als Bewilligungsstelle für die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft …
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Mit der Bewilligung von 3.367 neuen Sozialwohnungen hat das Land 2025 einen wichtigen Schritt unternommen, um zahlreichen Menschen bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Symbolbild Die L-Bank konnte im Auftrag des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen im vergangenen Jahr Förder- und Reservierungszusagen für den Neubau von 3.367 Sozialwohnungen erteilen. Dies gab Ministerin Nicole Razavi bekannt. „3.367 weitere …
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NABU und BUND in Baden-Württemberg fordern von Grünen und CDU, in den aktuellen Koalitionsgesprächen ihre Wahlversprechen im Umwelt- und Naturschutz einzulösen. „In ihren Wahlprogrammen haben sich Grüne und CDU zu den Zielen des Biodiversitätsstärkungsgesetzes (BiodivStG) bekannt: Streuobstwiesen besser schützen, den Pestizideinsatz halbieren, Schottergärten verhindern, Lichtverschmutzung reduzieren und den Ökolandbau ausweiten – all das ist der …
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