Kategorie: Politik

100 Tage Grün-Schwarz: Vertrauenerweckender Start – wirtschaftspolitische Effekte stehen noch aus

Seit 100 Tagen ist die neue grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Cem Özdemir im Amt. Handwerk BW zieht eine im Grundsatz positive Zwischenbilanz: Der Stil der Zusammenarbeit in und mit der Regierung schaffe einen Vertrauensvorschuss, bei den angestrebten wirtschaftspolitischen Effekten sei eine Bewertung aber noch nicht möglich. Das auf den Weg gebrachte Effizienzgesetz ist aus Sicht …

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Ozon-Grenzwertempfehlung überschritten: Deutsche Umwelthilfe kündigt an, Minderungsmaßnahmen vorm Bundesverwaltungsgericht durchzusetzen

DUH-Auswertung zeigt: 263 von 280 Messstationen überschreiten bereits Mitte August die WHO-Empfehlungen für bodennahes Ozon für ein gesamtes Jahr Am stärksten belastete Messstationen in Baden-Württemberg und Bayern – Schlusslichter Schwarzwald-Süd, Neuenburg, Weil am Rhein, Friedrichshafen und Freiburg DUH im September vorm Bundesverwaltungsgericht, um Maßnahmen zur Senkung zentraler Ozon-Vorläuferstoffe durchzusetzen Eine Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) …

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NABU-Studie: Ernährungssicherheit gelingt auch ohne pauschale EU-Agrarsubventionen

Die Sicherung der Ernährung und eine nachhaltige Produktionsweise und Vermarktung sind in Baden-Württemberg zentrale politische Ziele der Landesregierung. So wird derzeit auch über die Aufnahme des Begriffs der „Ernährungssouveränität“ in die Landesverfassung diskutiert. Die Agrarsubventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) tragen zur Ernährungssicherheit jedoch weit weniger bei, als Vertreter*innen der Landwirtschaft häufig behaupten. Zu diesem Ergebnis …

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BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell zu den ersten 100 Tagen der Landesregierung

Nach den ersten 100 Tage der neuen Landesregierung sagt Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Der Koalitionsvertrag hat den richtigen Fokus, denn er konzentriert sich voll auf die Wirtschaft. Mit dem Effizienzgesetz und dem Start der HighTech-Agenda hat die Landesregierung auch zwei wichtige Vorhaben dafür angepackt. Das Effizienzgesetz ist ein …

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Wettbewerb „Straßenoasen“ geht in die nächste Runde

Baden-Württemberg sucht wieder die schönsten Straßenoasen: Kommunen können sich mit umgestalteten Straßenbegleitflächen für den Wettbewerb des Verkehrsministeriums bewerben. Gesucht werden Projekte für mehr Arten- und Klimaschutz. Bewerbungsschluss ist der 14. Oktober 2026. Wo vorher vor allem versiegelte Flächen oder Rasen zu finden waren, können heute Blühflächen, heimische Gehölze oder Bäume wachsen: Mit dem Wettbewerb „Straßenoasen“ …

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Ernteausfälle: foodwatch kritisiert Forderungen des Bauernverbandes nach Millionenhilfen und fordert klimasichere Landwirtschaft

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Forderungen des Bauernverbandes nach Millionenhilfen und Steuererleichterungen wegen der Ernteausfälle deutlich kritisiert. Den landwirtschaftlichen Betrieben nur immer noch mehr Geld für Kunstdünger und Diesel zu geben, sei falsch. Stattdessen bräuchten Agrarbetriebe Hilfe, um die Landwirtschaft klimasicherer umzubauen. Zudem müssten Verbraucher:innen entlastet werden. „Die Klimakrise ist endgültig Realität und trifft auch …

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Landesweiter Fahrgastbeirat Baden-Württemberg mahnt Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit im öffentlichen Verkehr an

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg hat sich in seiner Sommersitzung intensiv mit aktuellen Herausforderungen im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr beschäftigt. Im Mittelpunkt standen die Zuverlässigkeit der Eisenbahninfrastruktur, die Folgen der erneuten Verschiebung von Stuttgart 21 sowie die Zukunft wichtiger Schienenprojekte im ländlichen Raum. Die Mitglieder betonten, dass die Interessen der Fahrgäste bei allen Entscheidungen konsequent berücksichtigt werden müssen. Besonders …

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Spannung bis zum letzten Kilometer: Die Sieger der STADTRADELN-Derbys stehen fest

Zehn Derby-Teams, fünf Nachbarschaftsduelle und tausende engagierte Radlerinnen und Radler: Die erstmals ausgetragenen STADTRADELN-Derbys der Initiative RadKULTUR haben für zusätzlichen Wettbewerb und spürbare Dynamik in den teilnehmenden Kommunen gesorgt. Die ersten STADTRADELN-Derbys haben dem Wettbewerb in diesem Jahr zusätzlichen Schwung verliehen: 1.263 mehr Radelnde und mehr als 300.000 zusätzlich zurückgelegte Kilometer konnten im Vergleich zum …

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Matthias Gastel wanderte wieder drei Tage durch seinen Wahlkreis

Wenn man mehr von Land und Leuten erfahren möchte, so sollte man sich zu Fuß auf den Weg machen. Man sollte sich Zeit nehmen für Gespräche und für die Eindrücke entlang des Weges. Das dachte sich der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel auch in diesem Sommer wieder und erkundete die Gegend um Kirchheim und den Albtrauf. Meist …

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Baden-Württemberg schafft weitere Erleichterungen für Lkw-Transporte wegen Niedrigwassers

Angesichts der schwierigen Lage auf den Bundeswasserstraßen schafft Baden-Württemberg weitere Erleichterungen für Lkw-Transporte an Sonn- und Feiertagen. Wie Verkehrsministerin Nicole Razavi MdL am Freitag bekanntgab, werden zudem die bislang bis Ende August befristeten Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie vom Samstagsfahrverbot verlängert, und zwar zunächst bis Ende September. Ministerin Razavi: Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft …

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