Die Infrastruktur und das Mobilitätsangebot in den Kommunen sind wesentlich, um die Mobilitätswende voranzubringen. Die Partner*innen der Mobilitätswendeallianz Baden-Württemberg machen zu ihrem Kampagnenauftakt zur Kommunalwahl am Dienstag im Oberen Schlossgarten in Stuttgart darauf aufmerksam, welche zentrale Rolle Gemeinderät*innen dabei spielen. Sie fordern Wählende auf, die Mobilitätswende am 9. Juni zu wählen! Denn sie ist machbar. …
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Gestern wurde die Einigung der Regierungsfraktionen zum sogenannten Solarpaket und damit zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt. Auch bioenergierelevante Themen fanden Eingang in die Empfehlungen des Ausschusses. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, nimmt zu der lang erwartetet Einigung der Regierungsfraktionen zum Solarpaket Stellung: „Es ist gut, dass die Abgeordneten des Bundestages auch Biomasseaspekte mit …
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Im Rahmen des Gemeinsamen Antragverfahrens 2023 hat das Land bereits rund 421 Millionen Euro an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Die noch ausstehenden Bewilligungen und Zahlungen, insbesondere zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, erfolgen zeitnah. „Die nachhaltige Bewirtschaftung und der Erhalt unserer Kulturlandschaft sowie die Anerkennung der Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern ist der Landesregierung ein …
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Mit dem Digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte geht der letzte offene Baustein der Startkonfiguration der modularen Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW in Betrieb. Weitere ergänzende Bausteine zur Digitalisierung werden auch in Zukunft hinzukommen. Das Kultusministerium hat den öffentlichen IT-Dienstleister Dataport damit beauftragt, den Digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte (DAP) an den öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg bereitzustellen. Mit dem DAP …
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Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Entbürokratisierung bei der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in Berlin mit. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland kritisiert die Einigung stark: „Die FDP hat das Solarpaket als Geisel genommen, …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Zustimmung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Die DUH fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, der geplanten Aufweichung nicht zuzustimmen. Erst im November hatte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes erwirkt, das die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im …
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Der Verkehr hat die gesetzlichen CO2-Ziele auch im vergangenen Jahr mit 13 Millionen Tonnen deutlich verfehlt, bestätigte der Expertenrat Klimafragen in seinem heute vorgestellten Prüfbericht. Die weit geringere Zielverfehlung bei Gebäuden (1. Mio Tonnen) könne angesichts unterschiedlicher Berechnungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit bestätigt werden. Nach geltendem Klimaschutzgesetz seien entsprechend bis Mitte Juni Sofortprogramme vorzulegen. Diese müssten …
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Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den klimarelevanten Emissionsdaten des Jahres 2023 vorgelegt und kritisiert darin die unzureichende Klimaschutzpolitik des Bundes – insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Diese haben im letzten Jahr zum dritten beziehungsweise vierten Mal in Folge die gesetzlich festgelegten Emissionsobergrenzen gerissen. Dazu sagt die Bundesgeschäftsführerin …
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In der EU arbeiten inzwischen 28 Millionen Menschen für digitale Plattformen. Dabei verteilen die Plattformbetreiber Kleinaufträge (sog. “Mikrojobs”) online an Solo-Selbstständige wie beispielsweise Taxi-, Liefer- und Handwerkerdienste. Die EU-Kommission sieht die Gefahr der Ausbeutung und will schon seit Jahren per EU-Richtlinie menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Plattform-Selbstständigen erreichen. Der aus den Arbeits- und Sozialministern der EU …
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Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert eine Altersbeschränkung ab 18 Jahren für den Verkauf von Energydrinks. Mediziner:innen warnen seit Langem vor den Risiken der Koffeingetränke, die vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt sind. Doch während zum Beispiel in Polen seit Anfang des Jahres keine Energydrinks mehr an Minderjährige verkauft werden dürfen, zeigen Testkäufe von foodwatch in …
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