Kategorie: Politik

50 Jahre Spezialeinsatz­kommando Baden-Württemberg

Mit einer Jubiläumsfeier in Göppingen feiert das Land 50 Jahre Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg. Das SEK kommt bei besonderen Gefahrenlagen zum Einsatz und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit im Land. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei Baden-Württemberg feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Mit einer Jubiläumsfeier in Göppingen beging das Polizeipräsidium Einsatz dieses Jubiläum. „Besondere Lagen erfordern …

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13 Millionen Euro für überbetriebliche Berufsausbildung

Das Land unterstützt im Jahr 2026 kleine und mittlere Betriebe mit 13 Millionen Euro für die überbetriebliche Berufsausbildung. Symbolbild Mit rund 13 Millionen Euro unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Baden-Württemberg im Jahr 2026 erneut die Durchführung überbetrieblicher Berufsausbildungslehrgänge (ÜBA) für Auszubildende mit einem Ausbildungsvertrag in einem baden-württembergischen Unternehmen. Dies gab Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am …

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Grundsteuer-Musterklagen vom Bundesfinanzhof abgewiesen – Verbändeallianz wird Verfassungsbeschwerde unterstützen

In zwei Musterklagen gegen die neue Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg hat der Bundesfinanzhof heute sein Urteil bekanntgegeben. Die Klagen zweier Grundstückseigentümer wurden vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, von Haus & Grund Baden, Haus & Grund Württemberg und dem Verband Wohneigentum Baden-Württemberg unterstützt. Laut Tenor des Urteils geht der BFH nicht von der Verfassungswidrigkeit des Landesgrundsteuergesetzes in …

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Erste Denkmalstammtische in Baden-Württemberg starten im Mai – Neues Angebot stärkt Austausch und Vernetzung für das freiwillige Engagement

Das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart und das denkmalnetzBW starten ab Mai 2026 regionale Denkmalstammtische in ganz Baden-Württemberg. Die neuen Treffpunkte bieten Raum für Austausch, Vernetzung und Engagement. Ziel ist ein landesweites Netzwerk zur Stärkung der Denkmalpflege vor Ort. Mehr Unterstützung, Austausch und Vernetzung – das wünschten sich die Teilnehmenden des Ehrenamtsforums „Wahre Stärke …

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BWIHK-Konjunkturumfrage: Baden-Württembergs Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle | Unternehmen blicken deutlich pessimistischer auf die kommenden Monate – Energiepreise rücken wieder in den Fokus

Die baden-württembergische Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle – ein nachhaltiger Aufschwung lässt auf sich warten. Die Folgen des Konflikts im Nahen Osten schlagen sich bislang noch nicht in vollem Umfang in den laufenden Geschäften nieder. Der Blick auf die kommenden Monate fällt jedoch deutlich pessimistischer aus. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage der zwölf Industrie- …

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Steuereinnahmen des Landes sinken nur leicht

Nach der Mai-Steuerschätzung nimmt das Land 2026 rund 22 Millionen Euro weniger ein, als im laufenden Haushalt eingeplant sind. Bis 2029 sind Mindereinnahmen von 101 Millionen Euro zu erwarten. Symbolbild Die Mai-Steuerschätzung ergibt für das Land Steuereinnahmen von rund 39,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das sind rund 22 Millionen Euro weniger, als im laufenden Haushalt …

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Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten – BWIHK-Präsident Dr. Roell: Koalitionsvertrag setzt richtigen Fokus – jetzt muss ein 100-Tage-Programm folgen

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) gratuliert Cem Özdemir zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Dazu BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell: „Ich wünsche Ministerpräsident Özdemir und allen Ministerinnen und Ministern viel Kraft für den erforderlichen Kurswechsel zur Gestaltung unseres Landes. Der Koalitionsvertrag rückt die Wirtschaft ins Zentrum und eröffnet die Möglichkeit, den Standort gezielt …

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Kurswechsel beim Heizungsgesetz reicht noch nicht aus – Handwerk BW warnt vor neuer Bürokratie statt echter Vereinfachung

Die Bundesregierung korrigiert mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz zentrale Fehler des bisherigen Heizungsgesetzes. Aus Sicht von Handwerk BW ist das ein notwendiger Schritt – aber noch kein echter Neustart. Zwar fällt die starre 65-Prozent-Vorgabe beim Heizungstausch weg. Gleichzeitig drohen neue Regeln, zusätzliche Nachweispflichten und neue Unsicherheiten für Eigentümer, Betriebe und Mieter. „Dass die Bundesregierung das bisherige …

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Neue Landesregierung hat Abbau der Bürokratie im Blick – aber nun müssen Taten folgen – Landesverband der Freien Berufe hofft auf einen wirtschaftlichen „Neustart“ im Südwesten

Baden-Württemberg bekommt heute eine neue Landesregierung. Jetzt geht es nach Ansicht der Freien Berufe als drittgrößtem Wirtschaftsbereich darum, nach Wochen des Stillstands schnell und konsequent die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft zu stellen. „Wir freuen uns und sind sehr erleichtert, dass die neue Landesregierung Wirtschaft und Staatsmodernisierung in den Fokus rücken will – das wurde …

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Mehr Frauen mit Migrationserfahrung in Arbeit

Die Europäische Union und das Land bringen mehr Frauen mit Migrationserfahrung in Arbeit. Um dies weiter zu unterstützen, werden 18 Projekte mit 3,3 Millionen Euro durch den Europäischen Sozialfonds Plus gefördert. Symbolbild Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration unterstützt in der Förderlinie „Perspektive Arbeit – Aufwind für Frauen mit Migrationserfahrung“ des Europäischen Sozialfonds Plus …

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