„Angesichts der beispiellosen Welle von Desinformation und haltlosen Schuldzuweisungen ist die heute überraschend erklärte Solidarität mit Spanien ein kleiner Fortschritt. Dennoch machen die EU-Innenminister die Europäische Union zum Spielball der Interessen autoritärer Regierungen in Nordafrika und medialer Kampagnen aus den USA und Russland. Sie verschließen die Augen vor dem Tod von fast 90 Menschen und …
Kategorie: Politik
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Jahresbericht der amtlichen Lebensmittelüberwachung
Die amtliche Lebensmittel-, Trinkwasser- und Futtermittelüberwachung hat auch 2025 für ein hohes Maß an gesundheitlichem Verbraucherschutz in Baden-Württemberg gesorgt. Symbolbild „Heimat ist mehr als ein Ort. Heimat ist auch Vertrauen: in unser Trinkwasser, in regionale Lebensmittel, in ehrliche Kennzeichnung und in sichere Produkte. Dafür steht die Lebensmittel-, Trinkwasser- und Futtermittelüberwachung in Baden-Württemberg. Auch im …
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Neue Vergünstigungen beim Landesfamilienpass
Mit dem Landesfamilienpass unterstützt das Land seit mehr als 45 Jahren Familien dabei, Freizeit-, Kultur- und Ausflugsangebote zu familienfreundlichen Preisen zu nutzen. Auch dieses Jahr sind wieder neue Angebote dazugekommen. Symbolbild Gute Nachrichten zu Beginn der Sommerferien: Familien in Baden-Württemberg profitieren mit dem Landesfamilienpass im Jahr 2026 von neuen Angeboten. Hinzu kommen unter anderem Vergünstigungen für Familienmusicals …
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Hartmannbund fordert klare Grenzen für die Datennutzung der Krankenkassen – Die Krankenkasse darf nicht zum digitalen Gatekeeper der Versorgung werden
Der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg warnt vor einer Verschiebung der Rollen im Gesundheitswesen durch das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten kann helfen, Versorgungslücken früher zu erkennen, Arzneimittelrisiken zu reduzieren und Patientinnen und Patienten gezielter durch das Gesundheitssystem zu führen. Zugleich darf die Digitalisierung nicht zu einer …
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NABU Baden-Württemberg warnt vor neuen Hürden für die Energiewende
Der NABU BW sieht die am 29.7.2026 vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Neuregelung der Netzanschlüsse kritisch. Die geplanten Änderungen lösen die zentralen Probleme beim Ausbau der Windenergie in Süddeutschland nicht und schaffen Investitionsrisiken. „Es wäre fatal, wenn wir auf der einen Seite Genehmigungsverfahren beschleunigen und zahlreiche Windenergieanlagen genehmigen, diese Projekte auf …
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Hitzeschutz wird zur Daueraufgabe
Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere Gesundheit. Erste Ergebnisse einer Bestands- und Bedarfsanalyse der neu gegründeten Taskforce Gesundheitlicher Hitzeschutz werden zeitnah erwartet. Symbolbild Kaum ist die letzte Hitzewelle vorbei, steht zum Start der Sommerferien schon die nächste bevor. Ende Juni hatte Baden-Württemberg mit bis zu 41 Grad Celsius einen neuen Temperaturrekord erlebt. Für …
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Jetzt noch für „Spitze auf dem Land!“ bewerben
Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ unterstützt das Land besonders innovative kleine und mittlere Unternehmen im Ländlichen Raum bei zukunftsweisenden Investitionen. Bewerbungen für die neue Förderrunde sind bis zum 31. August 2026 möglich. Symbolbild „Unsere ländlichen Regionen verfügen über eine enorme Innovationskraft. Gerade für kleinere Unternehmen können Fördermittel dabei der entscheidende Impuls für …
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Runder Tisch zum verbindlichen kostenfreien Kita-Jahr
Das Kultusministerium hat alle Beteiligten aus dem frühkindlichen Bereich zum Auftakt eines Runden Tisches zur Einführung eines verbindlichen, beitragsfreien letzten Kita-Jahres eingeladen. Auftaktveranstaltung im Kultusministerium Die Einführung eines verbindlichen und kostenfreien letzten Kindergartenjahres mit obligatorischen Bildungsinhalten im Wege eines Vorziehens der Schulpflicht ist ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode. Zum Auftakt am 28. …
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Trans* und Nicht-Binarität in der politischen Bildung Geschlechtliche Vielfalt vermitteln
Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ beschäftigt sich in sechs Beiträgen und einem Interview mit Herausforderungen für die Vermittlung von geschlechtlicher Vielfalt. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) liegt das Heft jetzt vor. Wie können trans* und nicht-binäre Perspektiven und Themen in der politischen Bildung verankert und gestärkt werden? Was bedeutet …
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Greenpeace zur Finanzierung von Hitzeschutz in Kommunen
Nach dem aktuellem Wochenbericht des Robert Koch-Instituts sind in Deutschland in diesem Jahr bis zum 19. Juli bereits rund 9.800 Menschen infolge hoher Temperaturen gestorben. Zugleich warnen Kommunen, dass sie die notwendigen Investitionen in Hitzeschutz und Klimaanpassung nicht allein finanzieren können. Auch der Deutsche Städtetag fordert mehr Geld für die Klimaanpassung in Städten und Gemeinden. Mauricio …
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