Mit Kopfschütteln reagiert die Wirtschaft vor Ort auf einige Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Bürokratieentlastungsgesetz, die heute bekannt geworden sind. „Es ist völlig unverständlich, warum das dringend notwendige Gesetz zum Bürokratieabbau jetzt weiter zusammengeschrumpft werden soll. Wir fordern die Landesregierung auf, diese weitere Aushöhlung nicht mitzutragen“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) …
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NABU fordert mehr Grünbrücken und Wildtierdurchlässe an Autobahnen, Schienenwegen und Bundesstraßen „Erst der Wolfswelpe, dann ein Luchs, jetzt das trächtige Wolfsweibchen – in nur wenigen Monaten hat der Straßenverkehr Baden-Württembergs das einzige Wolfsrudel nahezu ausgelöscht und die Wiederansiedlung des Luchses zurückgeworfen. Das ist eine traurige Nachricht und zeigt, wie stark gefährdet Wildtiere durch den immensen …
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Am heutigen Mittwoch hat der Landtag den Volksantrag „G9 jetzt“ abgelehnt. Darin forderten die Initiatoren, dass alle derzeitigen Gymnasiasten bis zur zehnten Klasse zwischen G8 und G9 wählen können sollen. Handwerk BW kritisiert die Diskussion um die Länge des Gymnasiums, diese lenke von den dringlicheren Problemen im Bildungsbereich ab, wie die Stärkung der dualen Ausbildung …
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Zur Stand der Elektrifizierung und der notwendigen Beschleunigung Matthias Gastel, Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für Bahnpolitik: „Dass in Deutschland erst 62 Prozent des Streckennetzes elektrifiziert ist, muss Anlass für mehr politisches Engagement sein. Einige wichtige Entscheidungen wurden von der Ampel bereits getroffen. So wurden auch alle Elektrifizierungsvorhaben mit der Einstufung als überragendes öffentliches Interesse beschleunigt …
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Vor der heute beginnenden Konferenz der Verkehrsminister:innen der Länder (VMK) demonstriert Greenpeace dafür, den Bau weiterer Autobahnen auszusetzen. Die Mittel sollen stattdessen für den Neu- und Ausbau von Bahn und ÖPNV genutzt werden. Eine entsprechende, von gut 49.000 Menschen unterzeichnete Petition übergeben Aktivist:innen dem Vorsitzenden der VMK, Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) in Vertretung für …
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Deutschland und Frankreich möchten mit einer gemeinsamen Initiative die Lebensmittelverschwendung reduzieren. In Ludwigsburg sind zu diesem Anlass Vertreterinnen und Vertreter aus deutschen und französischen Kommunen zusammengekommen, um vielversprechende Ansätze zu diskutieren. „Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Europa jedes Jahr im Müll – ein großer Teil davon wäre noch genießbar. Einen solchen Umgang mit Lebensmitteln können …
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Das Land unterstützt mit einem neuen Förderaufruf lokale und regionale Integrationsprojekte von Kommunen und freien Trägern mit über zwei Millionen Euro. Förderanträge können bis zum 21. Mai 2024 gestellt werden. Das Sozial- und Integrationsministerium fördert mit dem Programm „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ lokale und regionale Integrationsprojekte mit bis zu 80.000 Euro pro …
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„Es ist gut, wenn das Land das eigene Klimaschutzgesetz mit den Vorgaben des Bundes abgleicht und entsprechend harmonisieren würde. Denn mit dem baden-württembergischen Klimaschutzgesetz liegt die Messlatte der Landesregierung durch die angestrebte Klimaneutralität in 2040 ohnehin bereits deutlich höher als auf Bundesebene. Es ist auch zu beachten, dass schon mehrere Studien die wirtschaftliche Erreichbarkeit analysiert …
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Wie oft wird gewählt? Alle fünf Jahre. Die Wahl am 9. Juni 2024 ist die siebte Wahl der Regionalversammlung. Wie wird gewählt? Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. 80 Mandate werden auf die Stadt Stuttgart und die fünf Landkreise entsprechend der Bevölkerungszahl aufgeteilt. Möglich sind bis zu 16 Ausgleichssitze, damit …
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Die heute im Kabinett beschlossene Fachkräftestrategie des Landes ist ein wichtiger Schritt, der längst überfällig ist. Die IHKs in Baden-Württemberg hatten sich mit konkreten Vorschlägen eingebracht und bewerten positiv, dass einige davon Berücksichtigung gefunden haben. „Wir müssen jetzt Tempo machen und mit allen Mitteln dem Fachkräftemangel entgegentreten“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und …
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