Kategorienarchiv: Politik

CDU Arbeitskreis Polizei gegen Drogenkonsumräume

Die Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg in Karlsruhe Drogenkonsumräume zuzulassen stößt beim CDU Arbeitskreis der Polizei auf Kritik. „Aus sozialpolitischen Gründen ist die Entscheidung sicher nachvollziehbar – aus polizeilicher und rechtsstaatlicher Sicht könnte man von der Aufgabe eines konservativ sicherheitspolitischen Profils sprechen“, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg des Polizeiarbeitskreises in der CDU. Dass die Fraktion …

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Zustand der Autobahnen in Baden-Württemberg verbessert sich weiter – 67 Prozent der Fahrbahnen in gutem bis sehr gutem Zustand

Der Zustand der Autobahnen in Baden-Württemberg ist deutlich besser geworden. Die landesweite Zustandserfassung und –bewertung (ZEB) aus dem Jahr 2017 zeigt gegenüber der vorangegangenen Erfassung im Jahr 2013, dass vor allem der Anteil von Fahrbahnen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand von 23 Prozent auf 16 Prozent reduziert werden konnte. Der Gesamtzustandswert der Autobahnen hat …

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Verkehrssicherheit voran bringen! – Anlässlich des 14. Tags der Verkehrssicherheit erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung

Anlässlich des 14. Tags der Verkehrssicherheit erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung: Es ist schrecklich, dass jährlich immer noch tausende Menschen im Straßenverkehr ihr Leben lassen müssen oder schwer verletzt werden. Jeder der 405 Verkehrstoten alleine in diesem Jahr ist einer zu viel. Doch wir sind noch meilenweit von der Vision Zero, dem Ziel von …

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Rekordsumme vom Land für Klimaschutz in den Kommunen

Eine Rekordsumme von 16 Millionen Euro steht den Kommunen ab sofort für den Klimaschutz zur Verfügung. „Städte, Gemeinden und Landkreise können ab sofort Anträge stellen“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Alex Maier begrüßt die deutliche Aufstockung des Fördertopfes auf 16 Millionen Euro in 2018 und 2019 im Rahmen des zweiten Klimaschutzpakts. „Damit senden wir ein …

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EU macht Weg frei für mehr Bürgerenergie

Zur Einigung zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament über den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die deutsche Regierung hatte mit ihrem Bremserkurs für die Bürgerenergie keinen Erfolg. Europa sorgt nun dafür, dass die Hürden und Gebühren für Eigenerzeugung und -verbrauch von erneuerbarem Strom sinken. Auch Speicherung und Verkauf …

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Land fördert erstmals die Sanierung von kommunalen Brückenbauwerken

Das Land unterstützt erstmalig die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung von Brücken in deren Baulast. Hierfür legte die Landesregierung für die Jahre 2017 – 2019 einen kommunalen Sanierungsfonds auf. Es stehen insgesamt rund 84,4 Millionen Euro zur Verfügung, davon 43 Millionen Euro im Jahr 2018. Zum Startschuss des „Kommunalen Brückensanierungsprogramms“ überreichte Verkehrsminister Winfried Hermann, …

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Soziale Marktwirtschaft braucht mehr Ökologie, mehr Innovationen, mehr Europa

Anlässlich des 70. Jahrestags der Währungsreform erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Die Soziale Marktwirtschaft ist eine große Errungenschaft und es lohnt sich, sie zu erhalten – und bewusst zu einer Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft auszubauen. Denn gerade in der Ökologie zeigt sich am gravierendsten: Der Markt – ohne Regeln und Leitplanken – hat Schwächen. Er setzt …

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Heike Baehrens stv. Vorsitzende des neu gegründeten Parlamentarischen Beirats gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten

Heike Baehrens, Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen und Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit erklärt: „Weltweit ist jeder sechste Mensch von sogenannten vernachlässigten Tropenkrankheiten (NTDs) betroffen. Das sind 1,5 Milliarden Menschen, in der Regel die Ärmsten der Armen, die keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung, Trinkwasser und Gesundheitsdienstleistungen haben. Um diese Problematik hier in Deutschland sichtbar zu …

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Grüne wollen Milliarden für nachhaltige Mobilität im Bundeshaushalt durchsetzen

Zu den Beratungen des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Die Haushaltsberatungen im Bundestag zeigen deutlich: die Große Koalition setzt ihre klimapolitische Geisterfahrt fort. In den nächsten Jahren pumpt Verkehrsminister Scheuer unbeirrt Milliarden in den Neubau und Ausbau von Straßen – für den Schienenverkehr sind …

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Land unterstützt Kommunen bei der Modernisierung Ländlicher Wege

Das Land hat erste Bewilligungsbescheide zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren bestens geeignet. „Seit vielen Jahren weisen die Gemeinden auf den vielfach maroden Zustand ihrer Ländlichen Wege hin. Teilweise mag das daran liegen, dass die …

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