Kategorie: Politik

Staatlich geförderte neue Gaskraftwerke: Deutsche Umwelthilfe warnt vor zusätzlichen Treibhausgasen von bis zu 125 Millionen Tonnen

Studie der DUH: Neu geplante Gaskraftwerke könnten bis 2045 Treibhausgase von bis zu 125 Millionen Tonnen und Klimaschäden von bis zu 127 Milliarden Euro verursachen In weiteren Ausschreibungsrunden geplante Gaskraftwerke könnten Emissionen, Klimaschäden und fossile Abhängigkeiten noch erheblich vergrößern DUH fordert Nachbesserung der Förderkriterien, um nachhaltige Energielösungen nicht von vornherein auszuschließen, und wirksame Methan-Regulierung   …

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Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ist in Kraft – ver.di fordert verlässliche Standards und auskömmliche Finanzierung

Seit dem 1. August 2026 gilt in Baden-Württemberg der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder. Der Anspruch wächst schrittweise und gilt zunächst für Kinder, die in diesem Schuljahr 2026/2027 in die erste Klasse kommen. 2029/2030 sollen alle Kinder in den Klassen 1-4 den Anspruch auf bis zu acht Stunden an Werktagen haben, die Unterrichtszeiten und …

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Aktionstage Kinder- und Jugendschutz gehen in zweite Runde

Städte, Gemeinden, Landkreise und die Zivilgesellschaft sind erneut aufgerufen, mit Veranstaltungen und Aktivitäten ein starkes Zeichen für den Kinderschutz in Baden-Württemberg zu setzen. Das Land fördert Projekte mit bis zu 2.000 Euro. Symbolbild   Nach dem großen Erfolg der ersten landesweiten Aktionstage Kinder- und Jugendschutz mit mehr als 220 Aktionen im Jahr 2025 geht die Initiative in die zweite …

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Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz: VBE begrüßt stärkeren Fokus auf frühe Förderung – warnt vor neuen Aufgaben ohne gesicherte Ressourcen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das neue Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) beschlossen. Damit sollen bundesweit verbindlichere Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung geschaffen und die Bildungschancen von Kindern verbessert werden. Der VBE Baden-Württemberg begrüßt die grundsätzliche Zielrichtung. Entscheidend sei jedoch, dass den neuen Anforderungen auch die notwendigen personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen folgen. Gerhard Brand, …

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Sechs neue Tanklöschfahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung

Das Land verstärkt den Katastrophenschutz für den Einsatz in Extremwetterlagen und investiert mehr als vier Millionen Euro in die moderne Waldbrandbekämpfung. Baden-Württemberg verstärkt den Katastrophenschutz des Landes für den Einsatz in Extremwetterlagen und investiert mehr als vier Millionen Euro in die moderne Waldbrandbekämpfung. In Gärtringen übergab Innenminister Manuel Hagel sechs neue, geländegängige Tanklöschfahrzeuge Waldbrand (TLF-W) an die Feuerwehren. „Die Sommer werden …

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Bürgerengagement Mehr als 25.000 Ehrenamtskarten ausgegeben

Inzwischen können Karteninhaberinnen und -inhaber der Ehrenamtskarte rund 300 Angebote aus den Bereichen Bildung, Kultur und Sport nutzen – und die Zahl der Akzeptanzpartner wächst weiter. Teilnehmende Kommunen erhalten eine Landesförderung. Baden-Württemberg sagt Danke: Bereits mehr als 25.000 Ehrenamtskarten sind seit dem Start im vergangenen Jahr ausgegeben worden – rund die Hälfte davon allein in diesem …

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Deutsche Umwelthilfe zur EU-Genehmigung für Gaskraftwerke: „Fossiles Milliardenpaket bleibt hochproblematisch“

Die EU-Kommission hat heute die milliardenschwere Förderung neuer fossiler Gaskraftwerke genehmigt. Bis zu 35 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden können. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung deutlich: Trotz erheblicher beihilferechtlicher Bedenken gibt Brüssel grünes Licht für ein Fördermodell, dessen erste Ausschreibungen gezielt auf fossile Gaskraftwerke zugeschnitten sind und saubere Alternativen benachteiligen. Die DUH …

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Befristeter Kraftakt statt verlässlicher Finanzierungsrahmen

„Endlich ist der Digitalpakt 2.0 durch die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung bereit für die Umsetzung. Das ist ein Meilenstein für die digitale Infrastruktur an Schulen und das Lernen in digitalen Zeiten. Das wurde auch Zeit. Allerdings ist nun ist klar: Die rückwirkende Förderung gilt ab dem 1. Januar 2026. Die Förderlücke ab dem Sommer 2024 und …

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Elektroschrott-Sammelziele erneut deutlich verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform des Elektrogesetzes hin zu voller Herstellerverantwortung

2025 wurden in Deutschland nur knapp 960.000 Tonnen Elektroschrott erfasst. Damit lag die Sammelquote von Elektroaltgeräten bei lediglich 29,8 Prozent, statt der gesetzlich vorgeschriebenen 65 Prozent. Das zeigen neue vorläufige Zahlen der Stiftung Elektro-Altgeräte Register. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Bundesumweltminister Carsten Schneider deshalb eine grundlegende Reform des Elektrogesetzes. Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der …

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Dienstwagen-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe: Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker legen Rückwärtsgang beim Klimaschutz ein

20. Dienstwagen-Check: 160 von 249 Dienstwagen bekommen rote Karten wegen hohem CO2-Ausstoß Vollbremsung für Klimaschutz: Anteil der Dienstwagen mit Verbrennungsmotor an Bord steigt im Vergleich zum Vorjahr, Anteil vollelektrischer Dienstwagen sinkt DUH fordert Bund und Länder auf, bei Neubeschaffungen auf effiziente vollelektrische Fahrzeuge umzusteigen und klimaschädliche Verbrenner aus Dienstwagenflotten zu verbannen   Deutsche Spitzenpolitikerinnen und …

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