Die Europäische Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission wegen der Geheimhaltung von Dokumenten zum Nutri-Score kritisiert. foodwatch hatte die Veröffentlichung beantragt, um herauszufinden, warum die Kommission seit zwei Jahren die Einführung einer europaweiten, verpflichtenden Nährwertkennzeichnung verschleppt. Doch die Kommission lehnte eine vollständige Herausgabe ab. Dies stelle einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar“, kritisierte die EU-Ombudsstelle nun in …
Kategorie: Politik
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Auftakt zum Startchancen-Programm
Ein Schub für mehr Bildungsgerechtigkeit: Vertreterinnen und Vertreter der ersten 226 Startchancen BW-Schulen kamen zur Auftaktveranstaltung mit Kultusministerin Theresa Schopper zusammen. Am 7. Oktober 2024 fand die Auftaktveranstaltung zum Startchancen-Programm, das in Baden-Württemberg unter dem Titel Startchancen BW läuft, statt. Zum aktuellen Schuljahr sind die ersten 226 Startchancen-Schulen von der Rampe gerollt, sie gehen nun die ersten …
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Regionale Gesundheitsversorgung aus einem Guss
Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss qualitätsorientiert weiterentwickelt werden. Ein Meilenstein ist das Gesundheitsplanung-Symposium am 7. und 8. Oktober 2024 in Stuttgart. Es ist zunehmend spürbar: Das Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Baden-Württemberg hat mit der gesetzlich im Öffentlichen Gesundheitsdienst verankerten Gesundheitsplanung und den Kommunalen Gesundheitskonferenzen vorausschauend Strukturen geschaffen, die es den Gesundheitsämtern ermöglichen, die Gesundheitsversorgung vor Ort im Blick zu behalten, um …
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Landesregierung unterzeichnet Gesellschaftsvertrag zur Zukunft der Landwirtschaft
Die Landesregierung hat heute (07.10.2024) im Neuen Schloss Stuttgart einen Gesellschaftsvertrag für die Zukunft der Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg unterzeichnet – gemeinsam mit rund 50 Vertretern aus Landwirtschaft, Naturschutz, Handel, Verarbeitung, Erzeugung, Gesellschaft, Wissenschaft, Kirchen und Politik. Der Vertrag zielt auf konkrete Lösungen, um die Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten, regionale Erzeuger und …
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Hochgiftiger Pestizid-Wirkstoff: Deutsche Umwelthilfe kündigt Eilverfahren zur Aufhebung der amtlichen Zulassung Flufenacet-haltiger Herbizide an
Neue Bewertung der EFSA: Pestizid-Wirkstoff Flufenacet birgt hohe Risiken für Umwelt und Gesundheit DUH fordert Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als deutsche Genehmigungsbehörde auf, Zulassungen betroffener Pflanzenschutzmittel aufzuheben und wird notfalls Eilverfahren einleiten DUH hat zudem EU-Kommission aufgefordert, ein europaweites Verbot auszusprechen und wirksame Notfallmaßnahmen gegen jegliche weitere Ausbringungen der hormonell wirksamen Pestizide einzuleiten …
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Greenpeace-Recherche: Die Netzwerke der mächtigen deutschen Straßenbaulobby
Zwei Drittel der Bundestags-Lobbyisten zur Verkehrsplanung sind Unternehmen Greenpeace deckt in seinem neuen Bericht „Asphalt statt Alternativen“ die Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der deutschen Straßenbaulobby auf, die massiv vom umstrittenen Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen profitiert. Die Recherche zeigt, wie diese gut organisierte Lobby den Straßenbau vorantreibt und damit dem Klima- und Artenschutz …
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Deutsche Umwelthilfe zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten: „Geplante Aufschiebung ist ein verlorenes Jahr und fatales Signal für Klimaschutz“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr zu verschieben, als katastrophalen Rückschritt für Wald- und Klimaschutz. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Mit der Entscheidung zur Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten sendet die EU-Kommission ein fatales Signal. Es ist ein verheerender Rückschritt und bedeutet …
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Vierter Wirtschaftsgipfel Afrika in Stuttgart
In Stuttgart findet der vierte Wirtschaftsgipfel Afrikas statt. Ziel der Veranstaltung ist es, das außenwirtschaftliche Interesse der baden-württembergischen Unternehmen auf die aufstrebenden afrikanischen Märkte zu lenken. Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, hat am Mittwoch, 2. Oktober 2024, gemeinsam mit Claus Paal, Präsident der IHK Region Stuttgart, den vom Wirtschaftsministerium veranstalteten …
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Unverständnis über das Hin und Her beim Gleichbehandlungsgesetz
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sowie Handwerk BW, der Spitzenverband der Handwerkskammern und -verbände, zeigen sich irritiert über die wechselhaften Botschaften zum viel diskutierten Gleichbehandlungsgesetz. Am gestrigen Morgen noch hieß es, der Ministerpräsident wolle diesen umstrittenen Gesetzesplan fallen lassen. Das Handwerk, die Arbeitgeberverbände, die IHKs, die kommunalen Spitzenverbände und sogar der regierungseigene Normenkontrollrat hatten …
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Umfrage: Fast jeder dritte Jugendliche greift regelmäßig zu Energydrinks – foodwatch fordert gesetzliche Altersgrenze
Fast jeder dritte Jugendliche trinkt regelmäßig Energydrinks. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forschungsinstituts Forsa im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Demnach konsumieren acht Prozent der Befragten im Alter zwischen 14 und 18 Jahren mehrmals die Woche und zwei Prozent sogar täglich die zuckrigen Wachmacher. 19 Prozent gaben an, mehrmals im Monat zu Energydrinks zu …
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