Kategorienarchiv: Politik

Staatsminister Klaus-Peter Murawski in den Ruhestand verabschiedet

„Klaus-Peter Murawski ist ein Mensch, der nach Verbesserungen strebt, der schon dann nach Lösungen sucht, bevor Andere das Problem überhaupt erkannt haben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (10. September 2018) bei der Verabschiedung des Staatministers und Chefs der Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski in Stuttgart. „Klaus-Peter Murawski war in den letzten Jahren immer da, immer auf …

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Bundesregierung versagt beim Mieterschutz

Zum heute im Kabinett gefassten Beschluss zum Mietpreisgesetz erklärt Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik: Die kosmetischen Reförmchen von Barley reichen nicht aus, um die Mietenexplosion zu stoppen. Die Union ist der größte Bremsklotz beim Mieterschutz in Deutschland. Immer nach dem Motto, so wenig Wirkung wie möglich. Die Mietpreisbremse krankt weiter daran, dass sie in zahlreichen …

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Bundesregierung muss mehr für gute und gesunde Arbeit tun

Zum heute vorgestellten AOK-Fehlzeiten-Report erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Gesundheitsförderung muss dauerhaft in den Alltagswelten der Bürgerinnen und Bürger verankert werden. Einer Umfrage der AOK zufolge sind 94 Prozent der Beschäftigten sichere und gesunde Arbeitsbedingungen in ihrem Beruf sehr wichtig. Dort, wo Menschen entscheidende …

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Unternehmen denken voraus: Radpendeln hat Zukunft!

Mit dem Fahrrad zur Arbeit – viele Pendler in Baden-Württemberg tun das bereits. Und auch immer mehr Unternehmen erkennen, dass es sich lohnt die Mitarbeiter zu einer nachhaltigen Fortbewegung auf zwei Rädern zu motivieren. Die „Initiative RadKULTUR“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg unterstützt daher Unternehmen mit individuell zusammengestellten Aktionsprogrammen darin, ihre Radkultur zu stärken. Am 4. September …

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Land fördert emissionsarme Busse in Städten mit hoher Luftbelastung: 2 Millionen Euro Sonderfördermittel stehen bereit

Im Interesse der Luftreinhaltung weitet das Land die Förderung emissionsarmer Busse in Baden-Württemberg aus. Das Verkehrsministerium hat eine Sonderförderung auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, in Städten und Gemeinden mit Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) alte Dieselbusse vorzeitig durch neue emissionsarme EURO VI-Dieselbusse zu ersetzen. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Der ÖPNV ist eine …

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Mehr Transparenz bei der Vergütung von Top-Managern öffentlicher Unternehmen

Laut einer Studie der Zeppelin Universtät gibt es teilweise große Transparenzdefizite bei der Offenlegung der Vergütung von Top-Managern öffentlicher Unternehmen. Deutlich zeigt sich ein Gefälle zwischen der kommunalen Ebene, in der gerade mal gut 16 Prozent der untersuchten Unternehmen die Vergütung auswiesen und dem Bund, wo jedes zweite Unternehmen die Vergütungen offenlegt. Heute stellten Prof. …

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Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal!

Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie aktuell neun Gesetzentwürfe kommentieren. Zudem wollen wir Ihre Meinung zu Europa wissen. Also, nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu Themen wie der Polizeistruktur 2020 oder dem Landesverfassungsschutzgesetz zu äußern und sich so aktiv in die Landespolitik einzubringen. Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie zur Zeit neun …

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Modellprojekt: Erhöhung der Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün

„Das Grün neben der Straße ist mehr als nettes Beiwerk. Und in der Summe bilden Straßenrandflächen ein großes grünes Potential. Durch die ökologische Pflege dieser Flächen wirken wir dem Artenrückgang aktiv entgegen und fördern die biologische Vielfalt,“ so Verkehrsminister Winfried Hermann bei einem Ortstermin im Alb-Donau-Kreis. Anlass war die zweite Runde eines Modellprojekts des Verkehrsministeriums …

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Neues Konzept zum landesweiten Insektenmonitoring

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat ein Konzept zum lnsektenmonitoring vorgestellt, um eine belastbare Datengrundlage für den Insektenschutz zu bekommen. Die Landesregierung investiert hierfür in den Jahren 2018 und 2019 rund 2,5 Millionen Euro aus Mitteln des Sonderprogramms Biologische Vielfalt. Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller hat sich in Sonnenbühl im Landkreis Reutlingen über das neue …

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Artenreiche Lebensräume schaffen und verbinden

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, durch eine Aufwertung der straßenbegleitenden Grünflächen und durch die Förderung von Amphibienschutzanlagen dem Artenrückgang aktiv entgegenzutreten und die biologische Vielfalt zu fördern“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am 30.08.2018 bei der Besichtigung einer Grünfläche, die vom Neckar-Odenwald-Kreis durch Aushagerung in eine arten- und blütenreiche Wiese umgewandelt wird. Nachdem in …

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