Kälte kann für Menschen, die auf der Straße leben, lebensgefährlich werden. Das Land unterstützt deshalb Organisationen, die in der Kältehilfe und im Erfrierungsschutz aktiv sind, mit bis zu 15.000 Euro pro eingesetztem Fahrzeug. Symbolbild Das Sozialministerium unterstützt Organisationen, die obdachlose Menschen bei Kälte direkt vor Ort unterstützen und versorgen. Dies gab Sozialminister Oliver Hildenbrand bekannt. …
Kategorie: Politik
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Digital Fairness Act: Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung für Startups und Scaleups
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Digital Fairness Act vorgelegt. Der Startup-Verband unterstützt das Ziel, Verbraucher*innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU. Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups, die dem Vereinfachungsziel der Kommission widerspricht. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa …
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Wettbewerb: Kinder und Jugendliche sollen Werbung auf Social Media besser durchschauen
Im Mittelpunkt des Verbraucherbildungspreises „Schlau gemacht!“ 2027 an den Schulen im Land steht die Sensibilisierung von Schülerinnen und Schülern im Umgang mit Werbung auf Social Media. Symbolbild Kinder und Jugendliche sollen vor allem auf Social Media besser zwischen echten Ratschlägen oder Empfehlungen und Werbung unterscheiden können. Besonders beim Influencer-Marketing sind die Grenzen oft schwer zu …
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Gemeinsame Pressemitteilung von Bayern und Baden-Württemberg: Neue Gaskraftwerke im Süden Deutschlands müssen gestärkt werden / Bund muss Kraftwerksausschreibung reformieren und Doppelförderung alter Anlagen stoppen
Baden-Württemberg und Bayern fordern von der Bundesregierung eine grundlegende Nachbesserung bei den Ausschreibungsbedingungen für neue Kraftwerkskapazitäten. Entscheidend ist, dass neue Gaskraftwerke dort entstehen, wo sie für die Versorgungssicherheit und Netzstabilität besonders benötigt werden. Das trifft vor allem auf den Süden Deutschlands mit den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg zu. Die bisherigen Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für …
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Landesregierung verlängert zentrale Regelungen zum Mieterschutz und weitet Mietpreisbremse aus
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wird über den 31. Dezember 2026 hinaus verlängert und gilt künftig in 133 Städten und Gemeinden. Das Landeskabinett hat die neuen Verordnungen zur Mietpreisbremse und auch zur Kappungsgrenze sowie zur Kündigungssperrfrist am Dienstag (10. November) beschlossen. Nach der Verkündung ist die nahtlose Fortführung der drei Verordnungen damit ab dem 1. Januar 2027 …
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Studie zu Sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr vorgestellt – Dunkelfeld und Gründe für Nicht-Meldungen wissenschaftlich untersucht
Aktionsplan mit Maßnahmen zur Stärkung des Betroffenenschutzes, der Prävention und von Ermittlungen und Sanktionen wird umgesetzt. Sexualisiertes Fehlverhalten widerspricht dem Werteverständnis der Bundeswehr und hat bei uns keinen Platz! Erkanntes Fehlverhalten wird konsequent und hart geahndet. Dafür ist es von großer Bedeutung, das sogenannte „Dunkelfeld“, also Taten die nicht gemeldet werden, und die Gründe für …
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Zehn Jahre Mentorinnen-Programm für Migrantinnen
Das vom Wirtschaftsministerium geförderte Mentorinnen-Programm für Migrantinnen feiert zehnjähriges Jubiläum. Durch insgesamt über 800 erfolgreich abgeschlossene Tandems wurden Frauen beruflich unterstützt. Symbolbild Mit einer zentralen Abschlussveranstaltung im Haus der Wirtschaft in Stuttgart feierte das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen am 6. November 2026 nicht nur den diesjährigen Programmabschluss, sondern zugleich auch sein zehnjähriges Bestehen. Das vom Ministerium …
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EU-Kommission kündigt Bundesregierung blauen Brief wegen massivem Klimaschutzversagen an: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung, europäische Klimaziele endlich einzuhalten
Die EU-Kommission hat gestern in ihrem jährlichen Klimaschutz-Fortschrittsbericht der Bundesregierung deutliche Defizite beim Klimaschutz attestiert: In den Bereichen Verkehr und Gebäude sowie Landnutzung ist Deutschland weit von seinen Zielen entfernt. Diese ergeben sich aus der EU-Klimaschutzverordnung, beziehungsweise der LULUCF-Verordnung. In dem diesjährigen Bericht hat die Kommission erstmalig verkündet, neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, mit einem blauen …
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Weiter gegen Antisemitismus – Neubesetzung des Expertenkreises beim Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben
Das Kabinett hat am Dienstag (10. November) die Neubesetzung des Expertenkreises beim Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben für die 18. Legislaturperiode beschlossen. Der seit 2018 bestehende Expertenkreis setzt sich aus 19 jüdischen und nicht-jüdischen Fachleuten aus Wissenschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft zusammen. Ministerpräsident Cem Özdemir: „Erst gestern gedachten wir zum 88. Mal den schrecklichen …
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Erste bundesweite Impf-Aktionswoche
Vom 9. bis 15. November 2026 findet die erste bundesweite Impf-Aktionswoche statt. Wer seinen Impfschutz überprüft und empfohlene Impfungen wahrnimmt, schützt sich und andere. Viele Arztpraxen und Apotheken bieten jetzt Beratungs- und Impftermine an. Symbolbild Mit Beginn der kalten Jahreszeit nehmen Atemwegsinfektionen wieder zu. Grippeviren sind bereits im Umlauf. Wer seinen Impfschutz überprüft und empfohlene …
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