Kategorie: Politik

Kulturlandschaftsrat stärkt Landwirtschaft durch Dialog

Mit dem Kulturlandschaftsrat möchte das Land der Landwirtschaft in Baden-Württemberg eine Stimme geben und Brücken bauen. Symbolbild „Eine starke Landwirtschaft sichert nicht nur unsere Lebensmittelversorgung. Sie erhält auch unsere einzigartige Kulturlandschaft und stärkt den ländlichen Raum. Im Kulturlandschaftsrat bringen wir unterschiedliche Perspektiven zusammen, um Lösungen für die Herausforderungen von heute und morgen zu finden. Dafür …

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Baden-Württemberg gründet Bündnis gegen Einsamkeit

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sich mehr als ein Drittel der Menschen im Land moderat oder stark einsam fühlen. Im Bündnis gegen Einsamkeit wollen 56 Organisationen ihre Kräfte im Kampf gegen Einsamkeit effizient bündeln. Baden-Württemberg gründet ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit. Bei einer Gründungskonferenz am 2. November 2026 im Stuttgarter Hospitalhof werden 56 …

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Symbolische Aktion gegen Stellenabbau in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung: ver.di und Wirtschaftsverbände überreichen Haushaltspolitikern Fragmente einer kaputten Spundwand

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die aus 24 Wirtschaftsverbänden bestehende „Initiative System Wasserstraße“ (ISW) haben am Dienstag (3. November 2026) in Berlin den für den Verkehrshaushalt zuständigen Bundestagsmitgliedern Florian Oßner (CDU/CSU) und Uwe Schmidt (SPD) Teile einer maroden Spundwand aus einem Wasserstraßen-Bauwerk überreicht. Die Gewerkschaft und die Wirtschaftsinitiative wollten die Koalitionsvertreter damit während der laufenden …

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Ausschreibung erneut unterzeichnet: Bioenergiebranche fordert zügige Verabschiedung des EEG

Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der Oktober-Ausschreibung für Biomasseanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Bei einem ausgeschriebenen Volumen von 617 Megawatt (MW) wurden 328 Gebote mit einer Gesamtmenge von 442 MW eingereicht. Aufgrund der Unterdeckung der Ausschreibung griff erneut die endogene Mengensteuerung, bei der die obersten 20 Prozent des eingereichten Gebotsvolumens vom Zuschlag ausgeschlossen werden. …

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Hochschulen im Aufbruch: „Zukunftsprogramm Hochschule 2030“ stärkt Innovation

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat am Dienstag (3. November) im Kabinett eine erste Zwischenbilanz zum „Zukunftsprogramm Hochschule 2030“ vorgestellt. Mit 100 Millionen Euro unterstützt das Land bis zu 100 Transformationsvorhaben zur Neuausrichtung von Studiengängen etwa in Bereichen wie Cybersicherheit, Quantencomputing oder angewandter Künstlicher Intelligenz. Zusätzliche rund 80 Millionen Euro werden zum Beispiel für die weitere Digitalisierung …

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Greenpeace zu Ergebnissen der Kraftwerksausschreibung

Die Bundesnetzagentur hat im Zuge des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes die ersten Zuschläge für zusätzliche Kraftwerke vergeben. Noemi Mundhaas, Greenpeace-Expertin für Energie- und Klimapolitik, kritisiert die Widersprüche des Vorhabens: Mit diesen Zuschlägen kettet die Bundesregierung unser Land weiter an fossiles Gas. Sie versenkt über 15 Jahre 800 Millionen Euro jährlich in Gaskraftwerke, die sich ohne diese …

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ver.di-Vorsitzender Werneke zum Spritpreisdeckel: Gesetzentwurf ist Freibrief zur Bereicherung an der Bevölkerung

Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche taugt aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nicht ansatzweise, um Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft vor zu hohen Spritpreisen zu schützen: „Angesichts des Auftrags ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Bevölkerung und Wirtschaft vor unangemessen hohen Spritpreisen schützen soll, grenzt der Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Reiche an …

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Wohngeld: Kürzungen müssen vom Tisch – Werneke: „Nicht Wohngeld ist das Problem, sondern zu hohe Mieten“

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zur Wohngeld-Reform am Mittwoch (4. November 2026) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen ersatzlos zurückzunehmen und auf das Gesetz zu verzichten: „Die Mieten steigen und steigen, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, den Wohnungsneubau bekommt die Regierung nicht in Schwung und gleichzeitig soll das …

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Fossile Großkonzerne RWE und LEAG als Gewinner: Deutsche Umwelthilfe kritisiert erste Ausschreibungsrunde des Strom-Versorgungssicherheitsgesetzes

Zuschläge der ersten Strom-VKG-Ausschreibung erhalten ausschließlich Gaskraftwerke; Ausschreibungskriterien schließen Batteriespeicher faktisch aus Konzentration der Marktmacht fossiler Großkonzerne: RWE und LEAG zeigen sich als klare Gewinner – LEAG bekommt sogar Zuschläge für die Umrüstung alter Braunkohlekraftwerke auf fossiles Gas DUH fordert Nachbesserungen und fairen Wettbewerb für künftige Runden   Die erste Ausschreibungsrunde des Strom-Versorgungssicherheitsgesetzes (Strom-VKG) bestätigt …

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Aktivrente: Selbstständige bleiben weiterhin außen vor

Seit Anfang 2026 gibt es die sogenannte Aktivrente. Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat und anschließend als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer weiterarbeitet, kann bis zu 2000 Euro Arbeitslohn pro Monat steuerfrei erhalten. Bei einem ganzen Jahr sind somit bis zu 24 000 Euro steuerfreie Einkünfte möglich. Sozialversicherungsbeiträge fallen allerdings weiterhin an. Selbstständige und Freiberufler profitieren von diesem …

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