Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert den designierten Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann auf, die geplante Zuckersteuer rasch einzuführen. Seine Amtsvorgängerin Nina Warken hatte eine nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer nach britischem Vorbild angekündigt. Sie soll am 1. Januar in Kraft treten. Viele Hersteller fordern dagegen eine längere Übergangsfrist. Ein Marktvergleich von foodwatch zeigt die Wirkung der britischen Zuckersteuer: Viele …
Kategorie: Politik
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Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuen Hürden für dezentrale Energiewende
Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket droht die Bundesregierung, neue Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Gesetzentwürfe will das Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. Juli, nach monatelanger Verzögerung verabschieden. Statt jedoch endlich Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, drohen neue Hürden für Bürgerenergie und regionale Wertschöpfung. Die …
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Meisterbriefe für Floristen und Gärtner
Ministerin Marion Gentges hat die diesjährigen Meisterbriefe an die Gärtnermeisterinnen und Gärtnermeister auf der Landesgartenschau in Ellwangen verliehen. Symbolbild „Mit ihrer Arbeit leisten Gärtner einen wichtigen Beitrag für das soziale Miteinander, die Artenvielfalt und die Gestaltung unserer Heimat. Zugleich ist das Gärtnerhandwerk eine Zukunftsbranche. Gärtner kämpfen mit Fachwissen und neuen Ideen gegen den Klimawandel und leisten …
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1,1 Millionen Euro für Naturschutzprojekte
Die Stiftung Naturschutzfonds unterstützt auch dieses Jahr Projekte zum Erhalt und zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Bewerbungen sind ab sofort möglich. Symbolbild Mit ihrem Förderprogramm „Wir fördern Vielfalt“ unterstützt die Stiftung Naturschutzfonds auch in diesem Jahr Projekte zum Erhalt und zur Stärkung der biologischen Vielfalt im Land. Das Förderspektrum umfasst Vorhaben im Bereich der anwendungsorientierten Forschung, der Bildung und Sensibilisierung …
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Effizienzgesetz markiert Systemwechsel beim Bürokratieabbau – Ein guter Tag für Baden-Württemberg – das Land startet den Bürokratierückbau
Mit dem heute vorgelegten Effizienzgesetz und der Berufung von Boris Palmer zum Rat für Staatsmodernisierung setzt Baden-Württemberg auf einen grundlegenden Neustart beim Bürokratieabbau. Erstmals geht es nicht darum, einzelne Bürokratiepflichten abzuschaffen. Stattdessen soll künftig jede Berichtspflicht ihre Notwendigkeit rechtfertigen müssen. Für den baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist das ein echter Systemwechsel – und die …
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Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Die Landesregierung setzt die Eckpunkte des Koalitionsvertrags zur Staatsmodernisierung konsequent um. Neben wichtigen Strukturentscheidungen wurde mit dem Beschluss zum Effizienzgesetz auch ein erster inhaltlicher Meilenstein erreicht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode. Ziel ist es, unnötige Belastungen abzubauen. Das soll dort passieren, wo in den vergangenen Jahren der Versuch, alles zu …
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Startschuss für Lkw-Ladenetz in Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg baut ein regionales Lkw-Ladenetz auf, um der steigenden Zahl von Elektro-Lkw auch das Laden unterwegs zu den Rastzeiten der Lkw-Fahrer zu ermöglichen. In den kommenden Jahren sollen an 14 Standorten im Südwesten 66 neue Ladepunkte entstehen. Dies gab Verkehrsministerium Nicole Razavi MdL am Dienstag in Stuttgart bekannt. Das Konsortium aus LichtBlick eMobility …
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Rund 100 falsche Abiturzeugnisse – Auch Schüler*innen aus dem Landkreis Göppingen betroffen
Landesweit wurden nach einem Softwarefehler eines privaten Anbieters rund 100 fehlerhafte Abiturzeugnisse ausgestellt. Die Zeugnisse werden nun korrigiert. Symbolbild Bei landesweit rund 100 Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg wurden fehlerhafte Abiturzeugnisse ausgestellt. In etwa rund 70 Fällen hat dies Auswirkungen auf die Abiturschnitte. An 54 Schulen im Land sind jeweils einzelne Zeugnisse hiervon betroffen. …
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Vernichtungsverbot für Neuware: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verantwortungschaos und fordert 50 Prozent Reduktionsquote für Vernichtung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dem Scheitern des Vernichtungsverbots für unverkaufte Kleidung und Schuhe: In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage offenbart die Bundesregierung wesentliche Versäumnisse bei der Umsetzung des seit Mitte Juli geltenden Gesetzes. Es ist weder klar, für welche Textilunternehmen die neuen Regelungen gelten, noch welche Ausnahmen der EU-Verordnungen in nationales Recht …
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Intakte Natur schützt Menschen in Baden-Württemberg – NABU zum Weltnaturschutztag (28.7.): Landesregierung muss auch zukünftig Finanzmittel für Naturschutz bereitstellen
Zum Weltnaturschutztag am 28. Juli fordert der NABU Baden-Württemberg angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu mehr Investitionen in Natur- und Artenschutz: „Baden-Württembergs Vielfalt gerät durch die Klimakrise enorm unter Druck”, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. „Wälder, Moore, Flüsse, Wiesen und Äcker sind die Lebensadern unseres Landes, zugleich aber immer stärker durch …
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