Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Fertigstellung des ersten Tennet SuedLink-Bauabschnitts: „Im Rahmen des Ausbaus des Stromnetzes läuft derzeit erneut die Kostendiskussion um die Realisierung von SuedLink-Abschnitten als Freileitung oder Erdkabel. Das lenkt allerdings von der eigentlichen Profitmacherei rund um unsere Stromnetze ab. Es könnten massiv Kosten und dadurch …
Kategorie: Politik
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Baden-Württemberg startet digitales Verkehrszeichenkataster
Baden-Württembergs Verkehrszeichen können jetzt digital gepflegt werden: Mit dem digitalen Verkehrszeichenkataster (VZK) schafft das Land ein wertvolles Instrument zur Verwaltung von Verkehrszeichen. Das VZK ist ein zentraler Baustein der Digitalisierungsstrategie digital.mobil.BW 2030 des Verkehrsministeriums. Ministerin Razavi: „Wertvolle Grundlage für die Zukunft“ Verkehrsministerin Nicole Razavi MdL hob die Bedeutung des Verkehrszeichenkatasters hervor: „Die neue Anwendung bietet …
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Neues Rechtsgutachten: Minister*innen können und sollten ihre Aktien offenlegen
Ein neues Rechtsgutachten der Rechtswissenschaftlerin Prof. Sophie Schönberger im Auftrag von LobbyControl zeigt: Verschärfte Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten zwischen dem Regierungsamt und privaten wirtschaftlichen Interessen sind nicht nur verfassungsrechtlich möglich, sondern sogar naheliegend und konsequent. „Es ist ein unhaltbarer Zustand: Während einfache Bundestagsabgeordnete verpflichtend Angaben zu privaten Beteiligungen an Unternehmen machen müssen, gelten in …
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Wettbewerb im Fernverkehr – Statement Matthias Gastel
Matthias Gastel, Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für Bahnpolitik: „Nur ein regulierter und austarierter Wettbewerb kann zum Gewinn für die Fahrägste werden. Eine Querfinanzierung unrentabler Bahnverbindungen ist nicht mehr möglich. Es muss verhindert werden, dass Fernverkehr nur noch auf den stark nachgefragten Strecken mit sehr hohem Fahrgastpotential stattfindet. Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne …
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„Steuererklärung mit einem Klick“ startet
Die Steuererklärung soll für viele Menschen einfacher und schneller werden. Deshalb startet am 1. Juli 2026 bundesweit die neue Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick“ in der MeinELSTER+-App. Die Steuererklärung soll für viele Menschen einfacher und schneller werden. Deshalb startet am 1. Juli 2026 bundesweit die neue Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick“ in …
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Vier Millionen Euro für innovative Unternehmen
Mit vier Millionen Euro fördern Land und Europäische Union in der 26. Auswahlrunde des Programms „Spitze auf dem Land!“ neun innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. Symbolbild „Baden-Württemberg ist wirtschaftlich in der Fläche stark. Einen besonderen Anteil daran haben auch die vielen Hidden Champions im Ländlichen Raum. Diese Besonderheit und Stärke müssen wir bewahren und ausbauen, …
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Deutsche Umwelthilfe zu neuen Zollregeln für Shein, Temu und Co.: „Drei Euro Aufschlag werden Ultra-Fast-Fashion nicht stoppen“
Mit einem Zollaufschlag von drei Euro für Warensendungen bis 150 Euro aus Drittstaaten ab dem 1. Juli 2027 will die EU die Flut von Billigimporten über Online-Plattformen wie Shein und Temu in den Griff bekommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin ein wichtiges Signal für fairere Wettbewerbsbedingungen, warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen. Um dem Ultra-Fast-Fashion-Geschäftsmodell …
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SOS Sozialstaat – ver.di übergibt am Freitag Forderungspakete an 42 Bundestagsabgeordnete und den Sozialminister
Am Freitag (teilweise auch schon ab heute) besucht ver.di Baden-Württemberg die 42 Bundestagsabgeordneten der beiden Regierungsparteien CDU und SPD, um unter dem Motto „SOS Sozialstaat“ Forderungspakete zu übergeben. An den baden-württembergischen Sozialminister werden die Forderungen zum Erhalt des Sozialstaates ebenfalls adressiert. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Gesundheit, Arbeit, Rente, Pflege, Teilhabe, Wohngeld und vieles mehr. Die …
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LobbyControl: Aktienrente birgt Gefahren
Unter den kürzlich vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission findet sich auch ein Vorschlag zur Stabilisierung der Rente über eine Aktienrente. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregeln: „Die Aktienrente birgt Gefahren. Im gerade viel als Positivbeispiel herangezogenen schwedischen Modell werden die Rentengelder in signifikantem Umfang in Konzerne wie Amazon, Google, Palantir oder KKR investiert. Wenn die …
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„Saubere Luft 2030“: Deutsche Umwelthilfe stellt breites Bündnis zur Durchsetzung neuer Luftqualitätsgrenzwerte vor
Erstmalig setzt sich breites Bündnis aus Akteuren aus Gesundheitswesen, Wissenschaft sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden gemeinsam für Saubere Luft bis 2030 ein Bündnis kritisiert Minimalumsetzung der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie durch die Bundesregierung und fordert schnellstmögliche Einhaltung der WHO-Empfehlungen Gesundheitsschutz darf nicht durch Schlupflöcher wie Fristverlängerungen und Ausnahmen vermindert werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verkündet ein breites …
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