Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den jüngsten Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein scharf und warnt vor gravierenden rechtlichen und praktischen Folgen. Beim sogenannten Schwarzfahren handelt es sich um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt nach § 265a Strafgesetzbuch und damit ausdrücklich um eine Straftat. Diese Einordnung ist aus Sicht der DPolG kein Selbstzweck, …
Kategorie: Politik
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Lebensgrundlagen erhalten – wirksamen Klimaschutz im Koalitionsvertrag verankern BUND fordert Grüne und CDU auf, keine Rückschritte bei den ehrgeizigen Klimazielen des Landes zuzulassen.
BUND warnt vor Schleifen des Klimaziels Ausbau der Windenergie muss beschleunigt werden Umweltverband fordert Land auf, Kommunen bei der sozialgerechten Umsetzung der Wärmepläne zu helfen Anlässlich der laufenden Gespräche zwischen CDU und Grünen zu einer weiteren Koalition in Baden-Württemberg äußert sich der BUND-Landesverband besorgt, dass der Klimaschutz unter die Räder kommen könnte. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende …
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Land fördert nichtstaatliche Museen mit 300.000 Euro
Die Landesstelle für Museen unterstützt 25 nichtstaatliche Museen in Baden-Württemberg bei der Digitalisierung und Profilierung ihrer Sammlungsbestände. Die Sammlung ist das Herz eines jeden Museums. Symbolbild 25 nichtstaatliche Museen in Baden-Württemberg kommen durch das von der Landesstelle für Museen entwickelte Sonderprogramm „Sammlungsprofilierung durch qualifizierte Sammlungsdaten“( in den Genuss einer besonderen Förderung in Höhe von rund 300.000 Euro. „Viele …
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Ostermarsch – stabile Mehrheit wünscht Friedenspolitik, die diesen Namen verdient
ver.di Baden-Württemberg hat mit zu den Ostermärschen in Baden-Württemberg aufgerufen. Die Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger spricht heute Mittag um 14 Uhr bei der Abschlusskundgebung in Stuttgart auf dem Schlossplatz. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Mit dem viel zu langen Schweigen zu Gaza, dem pseudojuristischen Herumgeeiere bei Venezuela und dem reflexartigen Begrüßen der Ziele des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges im …
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Land fördert 14 Prototypen für Zukunftstechnologien
Von Künstlicher Intelligenz bis Wasserstoff: Baden-Württemberg bringt neue Technologien schneller aus der Forschung in die Praxis. Das Land unterstützt gezielt innovatives Potenzial. Symbolbild Auch die zweite Runde der Prototypenförderung für innovative Technologien ist ein Erfolg: Aus 52 Anträgen von staatlichen Hochschulen und den wirtschaftsnahen außeruniversitären Forschungseinrichtungen wurden 14 Projekte bewilligt. Die Vorhaben werden mit rund …
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Land fördert innovatives Verfahren für klimaneutrale Produktion
Das Land fördert „NECOC-BW“, ein Projekt für klimaneutrale Produktion des Karlsruher Instituts für Technologie, mit rund 1,4 Millionen Euro. Die NECOC-Versuchsanlage am KIT produziert festen Kohlenstoff aus klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert das Projekt „NECOC-BW“( mit rund 1,4 Millionen Euro. Zielsetzung des Projekts ist die Weiterentwicklung eines Verfahrens, bei dem aus …
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Forstliches Gutachten 2024 Baden-Württemberg
Das Forstliche Gutachten 2024 zeigt, dass anhaltend hoher Wildverbiss den Waldumbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern gefährdet. Waldbesitzer und Jägerschaft sind gefordert, gegenzusteuern. Symbolbild „Die Höhe des Wildverbisses an jungen Waldbäumen entscheidet mit über den Erfolg des Waldumbaus zu klimaresilienten Mischwäldern. Daher erfassen im dreijährigen Turnus die Försterinnen und Förster in den Jagdrevieren im Rahmen des …
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Anmeldestart für Steuererklärung mit einem Klick
Bei der vereinfachten digitalen Steuererklärung werden die Daten vorausgefüllt und die Abgabe kann mit nur einem Klick erfolgen. Die Anmeldungen für die ersten Nutzer starten am 31. März 2026. Die Bundesländer vereinfachen die digitale Steuererklärung grundlegend: Millionen Bürgerinnen und Bürger erhalten künftig eine bereits ausgefüllte Erklärung direkt auf ihr Smartphone und können sie mit nur …
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Biosphärengebiete und Nationalpark sind Partner der Ehrenamtskarte
Die Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald sowie der Nationalpark Schwarzwald sind künftig Partner der Ehrenamtskarte und unterstützen so das Bürgerschaftliche Engagement im Land. Pünktlich zur Wander- und Freiluftsaison erweitert sich das Portfolio der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg. Die UNESCO zertifizierten Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald sowie der Nationalpark Schwarzwald bieten künftig ebenfalls attraktive Angebote im Rahmen der Ehrenamtskarte an und …
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Ratingagenturen bestätigen Spitzenbewertungen für das Land
Die Ratingagenturen bestätigen erneut die sehr guten Ratings für Baden-Württemberg. Die Haushaltsführung wird als solide bewertet. Symbolbild Die internationalen Ratingagenturen S&P Global Ratings, Moody’s und Scope Ratings haben ihre sehr guten Ratingeinstufungen für Baden-Württemberg erneut bestätigt. Damit wird die verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik des Landes unterstrichen. Im Einzelnen bewerten die Agenturen Baden-Württemberg wie folgt: S&P: AA+ …
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