Kategorie: Politik
34 Großerb:innen erhielten im Jahr 2025 Steuererlasse von insgesamt 3,7 Milliarden Euro. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/erneut-steuererlasse-in-milliardenhoehe-fuer-grosserben-2/). Möglich macht das die 2016 eingeführte Verschonungsbedarfsprüfung für Unternehmensvermögen oberhalb von 26 Millionen Euro. Superreiche Unternehmenserb:innen zahlen in Deutschland damit faktisch kaum Erbschaftsteuer. Die Großerb:innen erhielten zusammen Vermögen von etwa 12 …
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Mit einem Feuerwehr-Leiterwagen und dem Banner „Merz lösch Feuer“ demonstrieren Greenpeace-Aktivist:innen heute vor Schloss Neuhardenberg für besseren Klimaschutz. Dort berät die Regierungskoalition heute und morgen vor allem über Wirtschaftsthemen. Hitzeschutz und Klimaanpassung stehen zwar auf der Tagesordnung, die von der SPD geforderte Verankerung einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz lehnt die Union jedoch weiter …
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DUH warnt vor Kältemittel 1234yf in Pkw-Klimaanlagen: die Ewigkeitschemikalie baut sich in TFA ab, was eine Gefahr für Gewässer und Gesundheit ist Abfrage unter 16 großen Autoherstellern: 14 rote Karten wegen ausbleibender Rückmeldungen und kaum konkreter Ausstiegspläne; gelbe Karten für BYD und VW DUH wirft Autoherstellern bewusstes gesundheitsgefährdendes Handeln mit Ewigkeitschemikalie vor und fordert alle …
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In einer aktuellen repräsentativen ver.di-Befragung unter den ver.di-Mitgliedern, die mit Unterstützung des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap durchgeführt wurde, sprechen sich die Befragten mit großer Mehrheit gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und gegen die Abschaffung des 8-Stunden-Tages aus; zudem fordern sie die Einführung einer Vermögenssteuer. Dazu sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Die Umfrage-Ergebnisse senden ein starkes Signal …
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Am Dienstag berät das Bundeskabinett, ob Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Vorstoß und fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben schnellstmöglich umzusetzen. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Klimakrise eskaliert: Dieser Sommer hat in Deutschland bisher mehr als 14.000 …
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NABU: Dieseldebatte löst kein Dürreproblem – in resiliente Böden, mehr Vielfalt und besseren Wasserrückhalt investieren Der Landesbauernverband stellt heute seine Erntebilanz 2026 vor. Trockenheit und eine lange Hitzewelle haben vielerorts Wiesen, Weiden und Ackerfrüchte geschädigt. Baden-Württemberg ist von Ernteeinbußen vergleichsweise stark betroffen, etwa bei Winterweizen oder Grünfutter. Die Landesregierung sagte zuletzt Futtermittelhilfen in Höhe von …
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Europaweit steht der 6. September 2026 im Zeichen der jüdischen Kultur. In vielen Ländern öffnen an diesem Sonntag die Tore zu Synagogen und Friedhöfen, Gedenkstätten und Museen. Auch auf beiden Seiten des Rheins laden jüdische Gemeinden, Gedenkstätten und Museen zum Europäischen Tag der Jüdischen Kultur ein. An vielen Orten in Baden-Württemberg sind Veranstaltungen geplant: Ausstellungen, …
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Am 30. August wird bundesweit der Toten in Abschiebungshaft gedacht. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg nimmt diesen Tag zum Anlass, an Menschen zu erinnern, die in deutscher Haft gestorben sind, und ein Ende der Abschiebungshaft zu fordern. „Abschiebungshaft ist keine abstrakte verwaltungsrechtliche Maßnahme, sondern ein Freiheitsentzug, der Menschenleben kostet“, so Anja Bartel vom FRBW. Der bundesweite …
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Ernteausfälle, Waldbrände und Gesundheitskosten durch die extreme Hitze und Trockenheit im Sommer 2026 summieren sich allein in Deutschland zu volkswirtschaftlichen Schäden von mindestens 36 Milliarden Euro, zeigt eine Greenpeace-Berechnung. Das entspricht knapp einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). In die Berechnung (https://act.gp/46ikc7G) flossen unter anderem Schadensschätzungen aus den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Forst- und Landwirtschaft ein, …
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„Wenn Audi, BMW, Siemens, Mercedes und andere Großkonzerne der Bundesregierung vorschreiben wollen, welche Reformen sie ’schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche‘ umzusetzen hat, ist eines klar: Hier geht es um handfeste Interessen der Unternehmen. Die Antwort auf wirtschaftlichen Druck kann nicht darin bestehen, Löhne zu drücken, Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren und den Sozialstaat auf Kosten der …
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