Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sieht positive Aspekte im beschlossenen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von Baden-Württemberg. Vor allem die Tatsache, dass neue geplante Ausgaben unter Haushaltsvorbehalt stehen, sollte dazu führen, dass der Landeshaushalt von Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren solide geführt wird. Besonders hebt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller, hervor, …
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Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag setzt die künftige Landesregierung aus Sicht von Handwerk BW ein starkes Signal für wirtschaftliche Vernunft, Modernisierung und mehr Vertrauen in Betriebe und Mittelstand. CDU und Grüne bieten damit ein positives Gegenmodell zur planlosen Bundespolitik, so der Spitzenverband. Viele Vorschläge aus dem Forderungskatalog „26 für 26“ des Handwerks wurden aufgegriffen – …
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In einer ersten Einschätzung zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Der neue Koalitionsvertrag ist ein ambitioniertes Programm, das den richtigen Fokus setzt auf unsere Wirtschaft. Der Standort muss wieder auf die Überholspur gebracht werden. Entscheidend wird nun die praktische Ausgestaltung des …
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Durch milde Temperaturen und Sonnenschein ist die Motorradsaison 2026 schon früh eröffnet. Leider gingen damit auch gleich mehrere, teils schwere Verkehrsunfälle einher. Die Polizei gibt Ratschläge zum Saisonstart. Symbolbild „Auf den Straßen in Baden-Württemberg sind spätestens seit dem Osterwochenende wieder die Biker unterwegs. Neben Fahrspaß, Freiheit und Gemeinschaft darf es da freilich an der Sicherheit …
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Der neue Onlineprozess zum digitalen Wohnberechtigungsschein entlastet die Verwaltung, verkürzt Bearbeitungszeiten und macht Abläufe effizienter. Symbolbild Der digitale Wohnberechtigungsschein ist in Baden-Württemberg gestartet. Das Land stellt den zuständigen Kommunen den Onlineprozess auf „Service-BW“, der E-Government-Plattform des Landes, zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden im Land können das Angebot für ihr Zuständigkeitsgebiet aktivieren. Ab diesem Zeitpunkt können die …
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Die Zahl der Kinder und Jugendlichen bei den Feuerwehren im Land hat einen neuen Rekordwert erreicht. Daneben gab es auch einen Höchstwert bei den Brandeinsätzen. Symbolbild „Das Jahr 2025 hat erneut gezeigt, wie wichtig leistungsfähige und verlässliche Feuerwehren sind. So ist die Zahl der Brandeinsätze auf dem höchsten Wert der letzten 30 Jahre. Das zeigt, …
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Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch wird am Donnerstag, 7. Mai 2026, um 10 Uhr zu Gast bei der Landespressekonferenz e.V. sein. Begleitet wird sie von Theresia Bauer (Geschäftsführerin der Baden-Württemberg Stiftung) und Marcus Schafft (Bürgermeister von Riedlingen). Frau Dr. Natalie Popovic (translake GmbH) wird ebenfalls vertreten sein und steht für Rückfragen sowie weiterführende Gespräche …
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Zum Jahrestag des Starts der Regierungsarbeit von Union und SPD im Bund übt das baden-württembergische Handwerk massive Kritik an der aktuellen Politik. Auch im jüngst verabredeten Bundeshaushalt würden zum wiederholten Male Maßnahmen gezielt zulasten von Handwerk und Mittelstand gehen. Mit Blick auf die bevorstehende Vorstellung des Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg hofft Handwerk BW auf bessere Signale …
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Mit „Populismus in Europa“ setzt sich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ auseinander. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB BW) ist die neue Veröffentlichung jetzt erhältlich. Das Heft umfasst sieben Aufsätze, die sich mit gegenwärtigen Trends des Populismus beschäftigen. Der Blick richtet sich auf den Wandel der Rechtsaußenparteien und den Aufstieg …
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Ob in der Stadt oder auf dem Land: Baden-Württemberg setzt auf sichere Wege. Deshalb unterstützt das Ministerium für Verkehr auch in diesem Jahr die Kommunen beim Bau sicherer Rad- und Fußwege mit Fördermitteln. Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg investieren kräftig in bessere Bedingungen für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger. Wer zu Fuß oder mit …
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