Befristeter Kraftakt statt verlässlicher Finanzierungsrahmen

„Endlich ist der Digitalpakt 2.0 durch die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung bereit für die Umsetzung. Das ist ein Meilenstein für die digitale Infrastruktur an Schulen und das Lernen in digitalen Zeiten. Das wurde auch Zeit. Allerdings ist nun ist klar: Die rückwirkende Förderung gilt ab dem 1. Januar 2026.

Die Förderlücke ab dem Sommer 2024 und im Jahr 2025 war ein unhaltbarer Zustand“, stellt Tomi Neckov, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), fest und sagt weiter: „Nun haben die Schulen fünf Jahre Zeit, um Investitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro zu tätigen. Doch was zunächst viel klingt, relativiert sich schnell: Bei 11,5 Millionen Schülerinnen und Schülern sind das lediglich 43 Euro. Wie soll so Innovation gestemmt werden?“. Neben der Fördersumme, die deutlich unter der des ersten Digitalpakts, inklusive dessen Erweiterungen liegt, missfällt dem VBE die fehlende Perspektive über 2030 hinaus: „Digitale Transformation braucht verlässliche Netze, funktionierende Endgeräte, Wartung, pädagogische Konzepte, kontinuierliche Fortbildung und so viel mehr. Sie ist kein Projekt, das man alle paar Jahre neu verhandelt und mit Ablaufdatum versieht. Sie braucht einen dauerhaften, verstetigten Finanzierungsrahmen statt eines wiederkehrenden befristeten Kraftakts, nach dessen Ende die nächste Förderlücke droht.“

Mit Blick auf das Nebeneinander verschiedener Förderprogramme (Startchancenprogramm, DigitalPakt 2.0, Infrastruktur-Sondervermögen, ergänzende Länderförderungen sowie teils eigene kommunale Programme etc.) weist er auf ein Kernproblem hin: „Jedes Programm hat eigene Fristen, Antragswege und Nachweispflichten. Diese Zersplitterung bindet Ressourcen an Schulen, die eigentlich für Unterrichtsentwicklung gebraucht würden. Was wir brauchen, ist keine weitere Einzelmaßnahme, sondern eine wirklich vernetzte Förderkulisse: Ein abgestimmtes System, in dem Bund-, Länder- und Sonderprogramme ineinandergreifen, statt in einem Flickenteppich bürokratischer Anforderungen nebeneinander herzulaufen.“

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vertritt als parteipolitisch unabhängige Bildungsgewerkschaft die Interessen von ca. 164.000 Pädagoginnen und Pädagogen – aus dem frühkindlichen Bereich, der Primarstufe, den Sekundarstufen I und II und dem Bereich der Lehrkräftebildung – in allen Bundesländern. Der VBE ist eine der beiden großen Bildungsgewerkschaften in Deutschland und mitgliederstärkste Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion.

 

PM VBE Verband Bildung und Erziehung

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/212124/befristeter-kraftakt-statt-verlaesslicher-finanzierungsrahmen/

Schreibe einen Kommentar