Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die SPD-Spitze vor den Folgen ihrer Überlegungen, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit würde aus Sicht der GdP auch der Beamtenstatus in Polizei grundsätzlich infrage gestellt und die Einsatzfähigkeit dramatisch verändert. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke erklärt: „Lars Klingbeil und Bärbel Bas sollten sich sehr genau überlegen, was …
Schlagwort: SPD
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Pflegereform: Merz und Linnemann dürfen sich Gerechtigkeitsüberprüfung nicht verweigern – Werneke: „Pflegedeckel muss kommen“ – Tariflohnpflicht erhalten
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann auf, den Vorstoß der SPD für eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege aufzugreifen sowie auf weitere Verschlechterungen zulasten der Pflegebedürftigen und der Beschäftigen in der Pflege zu verzichten: „Die breite Kritik aus weiten Teilen der Bevölkerung, Sozialverbänden, Gewerkschaften, dem Koalitionspartner SPD und …
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SPD-Fraktion über Wendung erfreut und dankbar: „Der Salacher Familientreff bleibt erhalten!“
Erfreut und dankbar ist die Salacher SPD-Gemeinderatsfraktion über den nach kontroverser Debatte am Ende mit großer Mehrheit beschlossenen Erhalt des Salacher Familientreffs. Von der Verwaltung war in der Vorlage eine Schließung vorgeschlagen, nachdem der Landkreis die Finanzierung zum Jahreswechsel einstellt. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, den gut nachgefragten Familientreff mit kleinerem Budget fortzuführen. Gemeinderat …
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Diebstahl am SPD-Stand beim Stadtfest Göppingen
Die SPD Göppingen zeigt sich bestürzt über einen Diebstahl beim diesjährigen Stadtfestes. Das Stadtfest lebt von den vielen Vereinen, Organisationen und Parteien, die sich Jahr für Jahr mit großem ehrenamtlichem Engagement einbringen und das Fest für die Besucherinnen und Besucher bereichern. Umso bedauerlicher ist es, dass in der Nacht von Samstag auf Sonntag am Stand …
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Sascha Binder vor Ort in Eschenbach: Kommunalfinanzen, Wohnraum und Teilhabe im Mittelpunkt
Bei seinem Besuch in Eschenbach hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor kurzem mit Bürgermeisterin Simone Staib über die Lage der Gemeinde ausgetauscht und anschließend die Werkstatt der Lebenshilfe besucht. Mit dabei war auch Steffen Weißbeck vom SPD-Ortsverein Voralb. Im Gespräch mit der Bürgermeisterin wurde die angespannte Haushaltslage der Gemeinde deutlich: Vor allem …
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Politik mit allem? Auf einen Döner mit Sascha Binder am 24. September in Geislingen
Am Donnerstag, 24. September 2026, lädt der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder zu einer besonderen Aktion nach Geislingen ein. Von 12 bis 14 Uhr heißt es bei Onkel Isi: Politik mit allem? – bei einem Döner mit Sascha Binder ins Gespräch kommen. Dabei gibt es die ersten 100 Döner für einen Preis von nur drei Euro. …
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Sascha Binder in Ottenbach: Finanzen, Sanierungen und Traditionshandwerk im Blick
Bei seinem Besuch in Ottenbach hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor wenigen Tagen mit Bürgermeister Florin Joos über die Lage der Gemeinde ausgetauscht und den Traditionsbetrieb Böhmflötenbau Mehnert besucht. „Ob bei der Sanierung der Ottenbacher Ortsdurchfahrt oder bei anderen wichtigen Zukunftsaufgaben: Die Kommunen brauchen mehr Flexibilität und finanzielle Spielräume“, so Binder mit …
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„Es ist gut, dass der Bund den Breitbandausbau in Ottenbach mit 150.000 Euro unterstützt“
„Es ist gut, dass der Bund den Breitbandausbau in Ottenbach mit 150.000 Euro unterstützt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Beim Breitbandausbau zeigt sich, dass der Markt nicht alles regeln kann. Ohne die Bundesförderung wären kleinere Gemeinden abgehängt“, so Baehrens. Das Investitionsvolumen liegt insgesamt bei 300.000 Euro und soll zur verbesserten Anbindung unterversorgte Adressen in …
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Salacher SPD begrüßt neues Angebot: „Waldkindergarten ist eine Bereicherung für unsere Gemeinde“
„Wir sind froh, dass nun grünes Licht für einen Waldkindergarten in Salach gegeben ist. Die Planung steht. Das ist ein tolles Angebot für Kinder und Familien und wird eine Bereicherung für unsere Gemeinde“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Annette Schweiß zu der nunmehr bevorstehenden Realisierung. Nahe am ‚Grottewald‘ Richtung Staufeneck aufgestellt, bietet der neue ‚Kindi‘ im …
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