Kategorie: Politik

Amtliche Produktprobe schon am 16. Dezember: Kontaminierte Nestlé-Produkte stammen auch aus Deutschland und wurden weltweit verkauft

Die belasteten Nestlé-Babyprodukte stammen auch aus Werken in Deutschland und wurden in 30 Länder weltweit verkauft. Bereits am 16. Dezember fanden österreichische Behörden Verunreinigungen mit dem Toxin Cereulid in Produktproben von Nestlé-Säuglingsnahrung, die aus Deutschland kam. Das belegt eine Meldung im EU-Behörden-Schnellwarnsystem RASFF. Aus Sicht von foodwatch ist daher davon auszugehen, dass sowohl Nestlé als …

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Schienenpersonennahverkehr: Verbesserungen für die Fahrgäste dringend notwendig

Das Land hat das Ranking des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) veröffentlicht. Die Qualität hat sich erneut leicht verschlechtert. Es besteht weiterhin Handlungsbedarf. Der Bericht für das erste Halbjahr 2025 zeigt: Die Qualität im Schienenverkehr hat sich im Vergleich zu den Vorjahren erneut etwas verschlechtert, insbesondere in den Kategorien Pünktlichkeit und Sauberkeit. Die Hauptprobleme sind weiterhin die marode …

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Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft der Region

Zum Abschluss des Jahres 2026 kamen die Partner des Weiterbildungsverbunds Region Stuttgart (WBV) sowie Politikerinnen und Politiker aus Bund und der Region Stuttgart am 10. Dezember 2025 im „Gutbrod“, der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart zusammen. Gemeinsam zogen sie Bilanz, eröffneten Perspektiven für 2026 und demonstrierten, wie der WBV den Wandel aktiv gestaltet. Die wichtigste Grundlage dafür: …

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CDU schafft ein Regierungsprogramm für die Sicherheit in unserem Land

Intensiv hat der AK Polizei in der CDU am Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2026 mitgearbeitet. Die Polizisten wollen vor allem mehr Personal, eine zielgerichtete personelle Unterstützung im Nichtvollzug, optimierte rechtliche Befugnisse, eine Ausstattung, welche die Kriminalitätsbekämpfung sicher und effizient ermöglicht, sowie Vertrauen in ihre Arbeit. Mit dem nun vorliegenden Programm zeigt die …

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BWIHK fordert bundeseinheitliche Regelung bei Lkw-Fahrverboten an Feiertagen

Manfred Schnabel, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) sieht dringenden Handlungsbedarf bei Lkw-Fahrverboten an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen: „Die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern führen zu erheblichen Problemen bei Planung und Abwicklung von Güterverkehren. Je nach Bundesland gelten an einzelnen Feiertagen Fahrverbote, während der Verkehr in anderen Bundesländern regulär weiterläuft. In Baden-Württemberg gelten länderspezifische Fahrverbote …

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Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 | Neue Ausgabe von „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt“

Zur Landtagswahl am 8. März 2026 ist jetzt eine neue Ausgabe von „Mach´s klar!“ erschienen. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist die vierseitige Handreichung für den Unterricht ab sofort erhältlich. Sie informiert über Grundlagen des Staatsaufbaus und Zuständigkeiten im föderalen System. Die Aufgabenverteilung zwischen Kommune, Land und Bund verdeutlicht Beispiele aus dem …

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„Wir haben es satt!“-Demonstration am 17. Januar 2026 in Berlin: Haltung zeigen! „Wir haben es satt!“- Bündnis fordert von Bundesregierung zukunftsfähige Agrarpolitik

Haltung zeigen! Mit dieser Forderung geht das „Wir haben es satt!“-Bündnis am 17. Januar in Berlin auf die Straße. Rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren für eine bäuerliche, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft. Sie kritisieren die schwarz-rote Bundesregierung, die einen agrarpolitischen Rückschritt nach dem anderen beschließt.  Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Förderung einer …

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9,7 Millionen Euro für Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt

Baden-Württemberg hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in 2025 mit rund 9,7 Millionen Euro gefördert. Die DLR-Institute sind wichtige Partner, um Zukunftstechnologien zu erforschen und Innovationen auf den Markt zu bringen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat bekanntgegeben, dass die Förderung der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) im Jahr 2025 rund …

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Uni der Generationen

Die Uni der Generationen ist eine Veranstaltung des Stadtseniorenrats Göppingen. Sie findet wieder am Montag, 12. Januar, um 14 Uhr in der Stadthalle im Märklinsaal statt. Dieses Mal geht es um den Wert von Biodiversität für die Menschen und die Biodiversitätskrise. Den Vortrag hält Prof. Dr. Johannes Steidle von der Universität Hohenheim, wo er Vorstand …

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Kooperation bei digitalen Bildungsplattformen zeigt Erfolge

Die Kooperation zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beim Aufbau der jeweiligen Digitalen Bildungsplattform zeigt Erfolge. Die Bildungsplattformen profitieren von der Zusammenarbeit. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz arbeiten beim Aufbau der jeweiligen Digitalen Bildungsplattform eng zusammen. Dies zeigt nun einen weiteren Erfolg. In letzter Zeit wurde die „Schaltzentrale“ der Bildungsplattform SCHULE@BW generalüberholt und noch einmal stärker nutzerorientiert gestaltet. Das sogenannte …

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