Kategorie: Politik

Kommunen im Landkreis Göppingen erhalten 159,9 Mio. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes

Inzwischen ist der Haushalt des Bundes verabschiedet und die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Verwendung des Sondervermögens für Länder und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro unterzeichnet. Baden-Württemberg inklusive seiner Städte und Gemeinden erhält gemäß dem sogenannten Königsteiner Schlüssel davon 13,1498 Mrd. Euro. Zwei Drittel davon leitet das Land unmittelbar an die …

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Bundesregierung will Forderung der Deutschen Umwelthilfe erfüllen: Verbot für Einweg-E-Zigaretten soll kommen

DUH fordert nun schnelle Umsetzung durch Gesundheitsministerin Nina Warken Ruf nach Verbot wird von breitem Bündnis aus Gesundheits-, Kinderschutz-, Umweltschutz- und Branchenverbänden unterstützt Sinnlose Wegwerf-E-Zigaretten gefährden Umwelt, Kinder- und Jugendschutz sowie Entsorger und Unbeteiligte – falsch entsorgte Vapes lösen regelmäßig Brände aus Die Bundesregierung hat angekündigt, einer Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachkommen und extrem …

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert neues Energy-Sharing-Gesetz als Papiertiger

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die längst überfällige Einführung eines Rechts auf Energy Sharing, kritisiert jedoch dessen Ambitionslosigkeit. Das heute vom Bundesrat verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz mit Paragraph 42c braucht dringend Nachbesserungen, damit das volle Potential von Energy Sharing im dezentralen erneuerbaren Energiesystem für die Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Sechs Jahre hat …

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foodwatch zum Sondergutachten der Monopolkommission: „Der Wettbewerb im Einzelhandel ist aus dem Lot“

Die Monopolkommission stellt in seinem heute veröffentlichten Sondergutachten eine wachsende Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels fest, mit spürbaren Folgen für Verbraucher:innen und Erzeuger:innen. Dazu erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel ist aus dem Lot. Millionen Menschen müssen bei Ernährung sparen, Höfe kämpfen ums Überleben – und Aldi, Rewe & Co. kassieren …

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Appell der Verbände-Allianz: Änderungen bei der Landesgrundsteuer müssen vorangetrieben werden

Die Entscheidung der Landesregierung, in Baden-Württemberg im Zuge der Grundsteuerreform ein Bodenwertmodell einzuführen, wirkt bis heute nach. Die zahlreichen Zuschriften von besorgten Bürgern und Verbandsmitgliedern, zeigen, dass die Reform der Grundsteuer nach wie vor ein hochaktuelles Thema ist. Denn das baden-württembergische Modell ist nicht stringent, es sorgt für große Belastungsverwerfungen und es wirft verfassungsrechtliche Fragen …

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Erneut erfolgreichstes Land beim Bundeswettbewerb Jugend musiziert

Auch 2025 überzeugten musikalische Talente aus Baden-Württemberg im Wettbewerb Jugend musiziert und gewannen mehr als ein Viertel aller ersten Bundespreise. Foto: Preisträgerkonzert „Unglaublich, mit welcher Könnerschaft und Disziplin es die jungen Preisträgerinnen und Preisträger geschafft haben, so weit zu kommen – davor habe ich allergrößten Respekt!“, lobte Kunststaatssekretär Arne Braun anlässlich des Preisträgerkonzerts im Neuen Schloss Stuttgart …

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Gutes Jahr für den Wald

Der Waldzustandsbericht 2025 zeigt eine leichte Erholung der Waldgesundheit in Baden-Württemberg. Vor allem Buche, Eiche und Fichte verzeichnen Verbesserungen im Kronenzustand. „Die Ergebnisse des Extern:Waldzustandsberichts(Öffnet in neuem Fenster) zeigen insgesamt eine leichte Entspannung der Waldgesundheit. Ein Blick auf die wichtigsten Baumarten zeigt zudem eine Verbesserung des Kronenzustands bei der Buche, der Eiche, der Fichte und dem …

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Mehr Förderung für Kleinprojekte im Ländlichen Raum

Das Regionalbudget zur Förderung von Projekten bis 20.000 Euro wird für 2026 erhöht. Damit soll die Regionalentwicklung und das bürgerschaftliche Engagement weiter gestärkt werden. „Das Land Baden-Württemberg wird das sogenannte Regionalbudget zur Förderung von Kleinprojekten bis 20.000 Euro nicht nur weiterführen, sondern auch die Mittel hierfür aufstocken. Damit stärken wir direkt die Handlungsfähigkeit unserer ländlichen …

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Kinderschutz ist Kern staatlicher Verantwortung

„Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. Wer von Kinderschutz spricht, spricht vom Fundament eines Gemeinwesens, das seine Zukunft ernst nimmt. Deshalb hat der Schutz von Kindern vor Gewalt, vor Ausbeutung, vor digitalen Risiken politische und …

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Sicherheitspolitischer Dialog zu Sicherheit und Verteidigung im Land – Innovativer Industriestandort und Spitzenwissenschaft gehen zusammen

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat gemeinsam mit dem Verband Unternehmer Baden-Württemberg e.V. und dem Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag e.V. Akteure aus Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft sowie der Streitkräfte und der Sicherheitsbehörden zu einem Sicherheitspolitischen Dialog am 20. November 2025 in Stuttgart eingeladen. Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Dr. Nils Schmid, nahm an dem …

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