Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen und mit Blick auf den EU-Kanada-Gipfel in Montreal fordert der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) mehr Tempo bei der Erschließung neuer Absatzmärkte und der Stärkung verlässlicher Handelspartnerschaften. Hintergrund sind die anhaltenden handelspolitischen Unsicherheiten im US-Geschäft. Von Januar bis August 2026 exportierten die baden-württembergischen Unternehmen Waren im Wert von 21,3 Milliarden …
Kategorie: Politik
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Mehr Steuereinnahmen, aber kein zusätzlicher Spielraum
Die Oktober-Steuerschätzung prognostiziert für Baden-Württemberg höhere Steuereinnahmen. Gleichzeitig darf das Land weniger Konjunkturkredite aufnehmen. Zusätzliche finanzielle Spielräume entstehen dadurch nicht. Die Oktober-Steuerschätzung (PDF) prognostiziert für Baden-Württemberg im kommenden Jahr Steuereinnahmen von 41,3 Milliarden Euro. Das sind 336 Millionen Euro mehr als bisher im Entwurf für den Landeshaushalt 2027 eingeplant. Für das laufende Jahr werden Steuereinnahmen …
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Big Tech gewinnt Lobbyschlacht um Datenschutz
Eine neue Recherche von Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl zeigt, wie Tech-Konzerne mit einer großangelegten Lobbykampagne den Abbau europäischer Datenschutzstandards vorantreiben. Unter dem Vorwand, Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz zu fördern, drohen grundlegende Datenschutzregeln ausgehöhlt zu werden – Deutschland und Irland treiben diese Entwicklung maßgeblich voran. Die Studie „Wie die Tech-Konzerne den Datenschutz in …
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EU-Abgeordnete besuchen Amazon-Standorte in Deutschland
Anlässlich des Besuchs von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) an den Amazon-Standorten in Dortmund und Mönchengladbach am Montag (26. Oktober 2026) kritisiert die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dass Ansiedlungen von Amazon zumeist ohne Vorbehalte begrüßt würden, ohne die Folgen in den Blick zu nehmen. Anstatt Genehmigungen an Bedingungen zugunsten der Beschäftigten zu knüpfen, werde nur auf …
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Mitgliedstaaten einigen sich auf EU Inc: Startup-Verband begrüßt Ratsposition und fordert im Trilog mehr Ambition
Der Rat der Europäischen Union hat seine Verhandlungsposition zur EU Inc. beschlossen. Der Startup-Verband begrüßt die Einigung und das hohe Tempo grundsätzlich, fordert bei der konkreten Ausgestaltung noch mehr Ambition – vor allem bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. „Die Einigung im Rat ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur EU Inc. Dass wesentliche Bausteine wie die …
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Stromsteuersenkung: Nach Vorstoß der Ministerpräsidentenkonferenz fordert Baden-Württembergs Wirtschaft die schnelle Umsetzung
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßt den Vorstoß der Ministerpräsidentenkonferenz, die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Bisher beschränkt sich die Entlastung auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. „In kaum einem anderen europäischen Land müssen Unternehmen so viel für Strom bezahlen …
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Landschaftspflegetag im Naturschutzgebiet Haarberg-Wasserberg: „Mit dem Einsatz schützen wir die Wacholderheiden vor Verbuschung“
Im Naturschutzgebiet Haarberg-Wasserberg fand am 21. Oktober 2026 der jährliche Landschaftspflegetag des Regierungspräsidiums statt, bei dem zahlreiche Helferinnen und Helfer die bedrohten Wacholderheiden pflegten. Ziel war es, die Flächen vor Verbuschung zu bewahren und somit Lebensräume für licht- und wärmeliebende Pflanzen und Tiere zu erhalten. Trotz Regen pflegten am Mittwoch (21. Oktober 2026) Mitarbeitende des …
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18. Treffen der Biberberatenden des Regierungsbezirks Stuttgart in Süßen: Fachlicher Austausch und rege Diskussion rund um den Biber
Zum 18. Mal trafen sich die ehrenamtlichen Biberberatenden im Regierungsbezirk Stuttgart, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Rund 100 Fachleute diskutierten unter anderem über Herausforderung als auch Chancen im Umfang mit dem Biber. „Der Biber ist in vielen Regionen sehr präsent – und mit ihm eine der aktuellsten naturschutz- und wildtierpolitischen Debatten in Baden-Württemberg. Als …
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EU-Parlament demontiert Methanverordnung: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, Entkernung des zentralen Klimagesetzes zu verhindern
Das Europäische Parlament hat heute für eine dreijährige Verschiebung der neuen Gleichwertigkeitsvorschriften für Öl- und Gasimporte in der Methan-Verordnung gestimmt. Diese sollen vergleichbare Standards für das Monitoring, Reporting und die Verifizierung von Methanemissionen an Produktionsstätten schaffen. Völlig unerwartet soll auch die Einführung der messbasierten Methan-Berichterstattung für Betreiber innerhalb der EU verschoben werden. Die Deutsche Umwelthilfe …
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