Bundesumweltminister Carsten Schneider hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten vorzulegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Ankündigung des längst überfälligen Produktverbots, warnt jedoch vor ungerechtfertigten Ausnahmen zugunsten der Zigarettenindustrie. Dazu sagt Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin: „Umweltminister Schneider schafft nach langem Zögern über die Zuständigkeit und Umsetzung des im November …
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Vom 16. bis 31. Mai findet erstmals der bundesweite Ehrentag statt – ein Mitmachtag zur Würdigung ehrenamtlichen Engagements, ausgerufen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Geburtstag des Grundgesetzes. Auch die Stadt Göppingen beteiligt sich und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer eigenen Kampagne auf: „Danke sagen ist Ehrensache“. Folgende drei Wege zur Beteiligung …
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Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2026 gibt das Land rund 6,9 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 63 Kulturdenkmalen frei. Mit dem Programm werden private, kirchliche und kommunale Vorhaben unterstützt. Der Geiselbachkanal am Marktplatz in Esslingen wird saniert. Das Land fördert die Maßnahme im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2026. …
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Der Deutschlandfunk und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) laden gemeinsam zur Veranstaltung „Medien.Macht.Demokratie – gesellschaftlicher Zusammenhalt im digitalen Zeitalter“ ein. Die Tagung findet am Mittwoch, 20. Mai 2026 im Evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof in Stuttgart statt. Durch Onlinenetzwerke teilen wir so viel wie nie miteinander. Aber teilen wir eigentlich noch eine gemeinsame Idee von …
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Circa 73.000 Schülerinnen und Schüler absolvieren vom 8. bis 21. Mai 2026 die schriftlichen Haupt-, Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen. Symbolbild Am 8. Mai 2026 beginnen in Baden-Württemberg mit dem Fach Deutsch die schriftlichen Haupt-, Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen. Etwa 44.500 Schülerinnen und Schüler absolvieren die Realschulabschlussprüfung an Realschulen und Gemeinschaftsschulen sowie an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit dem Bildungsgang Realschule, an …
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Den auf Baden-Württemberg heruntergerechneten Zahlen der aktuellen Mai-Steuerschätzung zufolge stehen dem Land Baden-Württemberg trotz schwächelnder Konjunktur auch in den nächsten fünf Jahren immer weiter anwachsende Steuereinnahmen zur Verfügung. Während das Land in diesem Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 39,8 Milliarden Euro rechnen kann, werden es 2030 bereits zirka 45,4 Milliarden Euro sein. Die …
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Die EU-Stichtagsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt auch nach Deutschland. Sie sieht vor, dass alle Ackerflächen, die am 1. Januar 2026 den Ackerstatus hatten, auch dauerhaft Acker bleiben. Symbolbild „Eine Ackerfläche, die am 1. Januar 2026 Acker war, bleibt künftig in der Agrarförderung der Europäischen Union dauerhaft Acker. Die Intervention aus Baden-Württemberg war erfolgreich, dass …
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Der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg begrüßt, dass zahlreiche zentrale gesundheitspolitische Forderungen und Leitgedanken aus seinem Impulspapier für die Koalitionsverhandlungen Eingang in den neuen Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU Baden-Württemberg gefunden haben. „Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Ansätze für eine moderne, resiliente und patientenorientierte Gesundheitsversorgung. Besonders positiv bewerten wir, dass zentrale Anliegen der Ärzteschaft – etwa …
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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht vom neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg. Statt den Kurs hin zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik im Bundesland einzuschlagen, ist im migrationspolitischen Kapitel vor allem von Abschiebungen zu lesen. Migration „ordnen, steuern und begrenzen“, heißt es direkt in der Einleitung des Kapitels 7 „Justiz und Migration“ des neuen Koalitionsvertrags für Baden-Württemberg. Das …
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Seit 2005 wird der 17. Mai international als Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie begangen – das Datum erinnert an die Streichung von Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 durch die Weltgesundheitsorganisation 15 Jahre zuvor. Ein wirkmächtiger Schritt, der die Abkehr der Vorstellung von Homosexualität als Krankheit festschrieb. Laut einer IPSOS-Studie von 2025 gehört Deutschland …
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