Kategorie: Politik

Christopher Street Day 2026: ver.di beteiligt sich an Kundgebungen bundesweit unter dem Motto: „Haltung ist hot. ver.di ist Haltung“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beteiligt sich auch in diesem Jahr bundesweit am Christopher Street Day (CSD) und setzt damit ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Solidarität und Demokratie. Unter dem gemeinsamen Motto „Haltung ist hot. ver.di ist Haltung.“ engagieren sich Gewerkschaftsmitglieder in vielen Städten für die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen. …

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BW-Capital startet operativen Betrieb

Mit dem Start des operativen Betriebs der Landesgesellschaft BW-Capital beginnt eine neue Zeitrechnung für Risikokapital-Förderung in Baden-Württemberg. Symbolbild   Unter der Leitung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut als Vorsitzende und Finanzminister Dr. Danyal Bayaz als stellvertretendem Vorsitzenden hat der Aufsichtsrat der neuen Risikokapitalgesellschaft des Landes, BW-Capital GmbH, am 20. Juli 2026 zum ersten Mal getagt. Aufgabe von BW-Capital ist es, …

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Familien brauchen planbare Arbeitszeiten – deshalb muss der 8-Stunden-Tag bleiben

Den Job und den „Rest des Lebens“ unter einen Hut bringen: Im Landkreis Göppingen gibt es für rund 1.820 Kinder unter 3 Jahren einen Kitaplatz. Die Betreuungsquote liegt damit nach Angaben der amtlichen Statistik bei knapp 26 Prozent. „Das ist zu wenig. Vor allem wenn Eltern arbeiten, müssen sie sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder betreut werden“, …

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Stopp des Förderbonus und Verschiebung der Filterpflicht für Holzheizungen: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung mutwillige Feinstaubbelastung vor

Bundesregierung beendet überraschend Förderbonus für emissionsärmere Holzheizungen und verschiebt Inkrafttreten eines strengeren Staub-Grenzwertes um mehr als ein Jahr auf den 1. Oktober 2027 57.564 Todesfälle im Jahr: Feinstaubbelastung liegt 2026 in weiten Teilen Deutschlands oberhalb des neuen EU-Luftqualitätsgrenzwerts Bundesregierung ignoriert auf Druck der Industrie das von der DUH erwirkte Urteil auf Verschärfung des Nationalen Luftreinhalteprogramms …

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Wissenschaft und Forschung: 99 Projekte für eine postfossile Zukunft

Den Lösungen für morgen den Weg bereiten: Mit dieser Motivation arbeiten neun Landesuniversitäten an einer Zukunft, in der fossile Rohstoffe und Energieträger zunehmend durch nachhaltige Alternativen ersetzt werden. Symbolbild   Auf der Landespressekonferenz am 21. Juli 2026 in Stuttgart präsentierten die neun Landesuniversitäten eine Liste mit 99 Forschungsprojekten für eine postfossile Zukunft. Zustimmung und Unterstützung erntete die Veröffentlichung durch …

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Deutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: „Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und stellt sich erneut gegen geltendes EU-Recht. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, das bereits zwischen beiden Ministerien abgestimmte …

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Neues Recht auf Reparatur greift zu kurz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert hohe Kosten und fehlende Sanktionierung von Verstößen

Neues Recht auf Reparatur ist erster wichtiger Schritt für bessere Reparaturbedingungen in Deutschland DUH kritisiert fehlende Maßnahmen zur Senkung von Reparaturkosten, fordert herstellerfinanzierten Reparaturbonus sowie Begrenzung von Ersatzteilpreisen Gesetz sieht keine behördlichen Kontrollen und Sanktionen vor, DUH fordert Erlass begleitender Sanktionsvorschriften   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet das ab dem 23. Juli geltende neue Recht …

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Ausgleichstock 2026: rund 73,2 Millionen Euro für leistungsschwache Kommunen im Regierungsbezirk

Mit rund 73,2 Millionen Euro unterstützt das Land 2026 erneut finanzschwache Kommunen im Regierungsbezirk Stuttgart – und zwar auf Rekordniveau. Mit den Investitionshilfen können Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Investitionen mit einem Gesamtvolumen von etwa 260,5 Millionen Euro realisieren. Schwerpunkte bilden Sportstätten, Kinderbetreuung, Feuerlöschwesen und Schulhausbau. Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk …

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NABU: CDU muss Angriff auf Naturschutz-Gesetze stoppen – Schutz natürlicher Infrastruktur sichert Ernährung im Land

„Die ablehnende Haltung der Unions-Agrarminister*innen zum Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur (NATIF) ist kurzsichtig und wird weder den Herausforderungen der Biodiversitäts- noch der Klimakrise gerecht. Eine leistungsfähige Landwirtschaft ist langfristig auf intakte Böden, sauberes Wasser, bestäubende Insekten und widerstandsfähige Ökosysteme angewiesen. Genau diese natürlichen Lebensgrundlagen stärkt das NATIF“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. Besonders …

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Landwirtschaft: Gemeinsamen Antrag 2026 bis 30. September korrigieren

Das Land informiert über die Ergebnisse der Verwaltungskontrollen zum Gemeinsamen Antrag 2026 und den bis 30. September möglichen oder erforderlichen Antragsänderungen. Symbolbild   Das Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat (MLR) empfiehlt allen Antragstellern und Antragstellerinnen die im Flächeninformations- und Online-Antrags-System (FIONA) abrufbaren aktuellen Prüfergebnisse zum Gemeinsamen Antrag regelmäßig zu sichten und gegebenenfalls notwendige Korrekturen am Antrag vorzunehmen. …

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