NABU und Fischereiverband BW fordern Investitionen in klimaresiliente Flüsse statt ausgebaggerter Fahrrinnen . Angesichts zunehmender Niedrigwasserprobleme im Rhein sowie an weiteren Flüssen fordern NABU und Landesfischereiverband (LFVBW) in Baden-Württemberg die Landes- und Bundesverkehrsmister dazu auf, ein Flusskonzept anzustreben, das den Naturschutz nicht außen vorlässt. „Einseitige Diskussionen, die den Ausbau und die Vertiefung von Wasserstraßen als alleinige Lösung …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/211364/niedrigwasser-rhein-und-neckar-brauchen-mehr-natur-statt-mehr-tiefe/
Ab heute auf den Social-Media-Kanälen der Bundeszentrale für politische Bildung sowie der Landeszentralen für politische Bildung #NichtNeutral – 50 Jahre Beutelsbacher Konsens. Unter diesem Motto startet heute die gemeinsame Social-Media-Kampagne der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb sowie aller 16 Landeszentralen für politische Bildung zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses. Die Jubiläumskampagne macht deutlich: Politische Bildung ist …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/211307/50-jahre-beutelsbacher-konsens-gemeinsame-kampagne-der-zentralen-fuer-politische-bildung/
Innenminister Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei. Das ist geschichtsvergessen und verantwortungslos. Die Bundesregierung gibt eine zentrale Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auf, nur um endlich mit jenen Geheimdiensten …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/211278/reform-der-nachrichtendienste-die-bundesregierung-plant-eine-neue-deutsche-geheimpolizei/
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) grundsätzlich positiv. Der Gesetzentwurf greift zahlreiche langjährige Forderungen der GdP auf und stärkt den Zoll, die Finanzermittlung sowie die Bekämpfung von Geldwäsche, Finanzkriminalität und Organisierter Kriminalität. Besonders die vorgesehene engere Zusammenarbeit von Zoll, Polizei und Steuerfahndung, die Stärkung des Zollkriminalamtes (ZKA), die Einführung präventiver …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/211274/gdp-zu-zollfinanzgerechtigkeitsgesetz-wichtige-fortschritte-bei-der-bekaempfung-von-finanzkriminalitaet/
Innenminister Manuel Hagel hat die Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung vorgestellt. Die Zahl der getöteten und schwerverletzten Verkehrsteilnehmer ist deutlich zurückgegangen. Symbolbild „Auf dem Weg zur Vision Zero, also einem Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte, bleiben wir auf der richtigen Spur. Im ersten Halbjahr 2026 sind die Zahlen der Schwerverletzten sowie Getöteten auf unseren Straßen deutlich …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/211269/halbjahresbilanz-der-verkehrsunfallentwicklung-2/
Angesichts des dramatischen Niedrigwassers in Deutschland fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den schnellstmöglichen Beschluss des lange versprochenen Gesetzes für Natürliche Infrastruktur. Die Bundesregierung müsse zudem mehr in die konsequente Gewässerrenaturierung investieren. Dazu Sabrina Schulz, Stellvertretende Leiterin des Bereichs Naturschutz und Biologische Vielfalt bei der DUH: „Durch die Klimakrise erleben wir immer häufiger apokalyptische Zustände: Brennende …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/freizeit/211261/niedrigwasser-deutsche-umwelthilfe-fordert-gesetzliche-staerkung-der-natuerlichen-infrastruktur-und-mehr-investitionen-in-gewaesserrenaturierung/
Ab morgen gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, zugleich greifen erste Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente enthält, um die seit Jahren deutlich verfehlte Mehrwegquote für Getränke von 70 Prozent tatsächlich zu erreichen und fordert eine verbindliche und ambitionierte Finanzierung für abfallvermeidende Mehrwegsysteme. Elena Schägg, Stellvertretende …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/211257/neues-verpackungsgesetz-deutsche-umwelthilfe-kritisiert-bundesregierung-fuer-verfehlte-chance-einer-wirksamen-mehrwegfoerderung/
Weniger Gewalt, geringere Kosten, weniger Personalaufwand und mehr Sicherheit: Das ist die Bilanz der Polizei Baden-Württemberg zur Fußballsaison 2025/2026 in den ersten beiden Bundesligen, der 3. Liga, der Regionalliga Südwest und der Oberliga BW. Symbolbild Der Ball rollt in der Fußball-Bundesliga bald schon wieder. Nicht nur auf dem Platz, sondern auch rund ums Stadion war die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/211255/positive-sicherheitsbilanz-der-fussballsaison-2025-2026/
DJG-BW warnt vor bürokratischem Irrweg bei § 2b UStG: Hunderte steuerliche Einzelstrukturen sollen entstehen, obwohl eine Bündelung möglich ist – zulasten der Zwangsvollstreckung und damit von Bürgern und Unternehmen Wer vor Gericht Recht bekommen hat, muss sich darauf verlassen können, dass dieses Recht anschließend auch durchgesetzt wird. Genau dafür gibt es Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Doch …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/211227/gerichtsvollzieher-sollen-recht-durchsetzen-nicht-steuerverwaltung-betreiben/
Das anhaltende Niedrigwasser auf den Bundeswasserstraßen beeinträchtigt zunehmend die Binnenschifffahrt und damit wichtige Lieferketten. Baden-Württemberg reagiert darauf und schafft zusätzliche Transportmöglichkeiten auf der Straße. Wie Verkehrsministerin Nicole Razavi MdL am Montag bekanntgab, erteilt das Land eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie vom Samstagsfahrverbot für Lkw. Die Ausnahme gilt für Transporte, die unmittelbar oder …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/211223/baden-wuerttemberg-erleichtert-lkw-transporte-wegen-niedrigwassers/
