Kategorie: Politik

Zitterpappel bereichert Wald und Bioökonomie

Zum Tag des Baumes am 25. April 2026 betont Minister Peter Hauk die zentrale Rolle der Zitterpappel als „Wegbereiterin“ für klimaresiliente Wälder und nachhaltige Bioökonomie. „Der Tag des Baumes erinnert uns daran, dass der Wald unser wichtigster Verbündeter im Klimawandel ist. Die Zitterpappel, Baum des Jahres 2026, übernimmt dabei eine wichtige Rolle als ‚Wegbereiterin‘ auf unseren Wiederbewaldungsflächen. Nach …

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JEF Statement: Grenzkontrollen sind europarechtswidrig

Die Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze sind europarechtswidrig, stellte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil fest.  „Als Junge Europäer weisen wir die Bundesregierung bereits seit Jahren darauf hin, dass die Kontrollen an den Grenzen innerhalb des Schengenraums rechtswidrig sind. Es ist ermutigend, das auch zum wiederholten Male juristisch bestätigt zu bekommen. Gleichzeitig kommt es einem …

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Nie mehr als 72 Euro: Land und Verbünde führen Preisobergrenze bei CiCoBW ein

App aufrufen, wischen, einsteigen, losfahren, aussteigen und maximal 72 Euro im Monat zahlen. Ab diesem Betrag sind alle Fahrten mit CiCoBW (Check-in-Check-out Baden-Württemberg) im Nahverkehr im ganzen Land kostenlos. Damit wird der ÖPNV auch für Gelegenheitsreisende noch einfacher und günstig. Winfried Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, erklärte: „CiCoBW steht für ein modernes, handyorientiertes Check-in-Check-out-Ticketing. Mit …

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Staatsrätin Barbara Bosch stellt Publikation „ZUGEHÖRT – 15 Jahre Politik des Gehörtwerdens“ vor

Zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg rief Winfried Kretschmann die „Politik des Gehörtwerdens“ aus. Erfahrungen aus den Protestbewegungen rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21, aber auch ein wachsendes Misstrauen gegenüber Verwaltung und Politik erforderten eine Veränderung des Politikstils in Baden-Württemberg. Konnte der Wunsch nach mehr Beteiligung im Regierungshandeln interdisziplinär und strukturell in den …

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Neues KI-Werkzeug für effiziente Justizverfahren

Als Teil der Digitalisierungsinitiative für die Justiz entwickelt das Land das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung. Dies soll Justizangehörigen schnelleren Zugriff auf wesentliche Informationen ermöglichen und Verfahren beschleunigen. Symbolbild   Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg entwickelt im Projekt „StruKI“ ein KI-Werkzeug zur Aktenstrukturierung. Bei „StruKI“ handelt es sich um eine Assistenzanwendung, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz …

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Land fördert Energiefahrpläne für Unternehmen und Einrichtungen

Mit dem neuen Förderprogramm „EnergizeBW“ unterstützt das Land Unternehmen und Einrichtungen bei der Erstellung von Energiefahrplänen. Die Förderung kann bis zum 15. Dezember 2026 beantragt werden. Symbolbild   Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt mit dem neuen Förderprogramm „EnergizeBW“ Unternehmen und Einrichtungen bei der Erstellung von Energiefahrplänen. Unternehmen konkretisieren in diesen Plänen, wie sie die …

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Austauschprogramm im Katastrophenschutz geplant

Innenminister Thomas Strobl will eine Art Erasmus im Katastrophenschutz an den Start bringen. Experten aus vier Nationen haben dafür gemeinsam Eckpunkte erarbeitet. Innenminister Thomas Strobl will eine Art Erasmus im Katastrophenschutz an den Start bringen. Expertinnen und Experten aus vier Nationen haben dafür jetzt an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal gemeinsam Eckpunkte erarbeitet. Das europäisches Austauschprogramm „Young …

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Klares Signal für offene Grenzen

> Volt Landesvorsitzende Maahs freut sich über die deutliche Signalwirkung des Urteils aus Koblenz > “Es wird Zeit, die rechtswidrigen Grenzkontrollen endlich zu beenden, Herr Dobrindt” “Das Urteil in Koblenz bestätigt unsere seit Langem vorherrschende Auffassung, dass die Grenzkontrollen in dieser Form nicht zulässig sind und beendet werden müssen”, kommentiert Landesvorsitzende Jennifer Maahs das Urteil …

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NABU: Mehr Mut, mehr Tempo und finanzielle Mittel für Naturwiederherstellung

Nationaler Plan zur WVO hilft Baden-Württemberg, Moore und Flüsse zu renaturieren und Ziele zur Stärkung der Biodiversität zu erreichen Der NABU Baden-Württemberg begrüßt den von Bund und Ländern vorgelegten nationalen Plan zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO) in Deutschland. „Die Natur ist unsere Lebensversicherung. Doch Papier allein renaturiert keine Moore und bringt …

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Baden-Württemberg zukunftsfest gestalten – BUND-Aktive fordern Schutz der Lebensgrundlagen als Maßstab im Koalitionsvertrag

Biodiversitätsstärkungsgesetz in dieser Legislatur umsetzen Klimaschutz voranbringen mit nachhaltiger Mobilität und Flächenschutz Bürokratie nicht auf Kosten von Umwelt und Natur abbauen   BUND-Aktive aus ganz Baden-Württemberg fordern von der kommenden Landesregierung, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zum Maßstab ihres Handelns zu machen. Im Rahmen der jährlichen Versammlung der Landesdelegierten, dem höchsten Gremium des BUND Baden-Württemberg, haben …

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