Es ist unfassbar, dass Beitragsgelder bei den gesetzlichen Krankenkassen verzockt werden, und am Ende nicht die Verantwortlichen, sondern die Versicherten die Rechnung zahlen müssen. Wer so handelt, verspielt Vertrauen in unser Gesundheitssystem und schadet dem Sozialstaat nachhaltig. Es braucht jetzt schnellstens eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen für die Verursacher. Gesundheit ist keine Spielwiese für …
Kategorie: Politik
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Programm für die Waldzukunft im Land
Aktuell werden rund 45 Einzelprojekte mit einem jährlichen Finanzvolumen von rund fünf Millionen Euro unter dem Dach der Waldstrategie 2025 umgesetzt. Aktive Waldbewirtschaftung fördert die Multifunktionalität und die Widerstandsfähigkeit der Wälder. „Mit unserer Waldstrategie Baden-Württemberg 2050 haben wir einen zentralen, koordinierten Handlungsrahmen, um unsere Wälder angesichts des Klimawandels, des Artenverlustes und wachsender gesellschaftlicher Nutzungsansprüche zukunftsfähig zu …
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Verhinderung des Auftritts von Danger Dan und Igor Levitt im ZDF-Programm: ver.di kritisiert den Intendanten Norbert Himmler
Für die 100. Ausgabe des Satire-Magazins „Die Anstalt“ (Sendetermin am 21. Juli 2026) wurde ein geplanter Auftritt des Sängers Danger Dan mit dem Pianisten Igor Levitt durch eine kurzfristige Entscheidung des Intendanten Norbert Himmler verhindert. Die Redaktion der Sendung hatte die Erstaufführung des Liedes „Keine Angst“ für die Jubiläums-Sendung mit den beiden Künstlern geplant und …
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McDonald’s verkauft Energydrinks an Kinder – foodwatch fordert Altersgrenze
Kinder und Jugendliche können bei McDonald’s problemlos die neuen Energizer-Getränke mit Red Bull kaufen – entgegen der eigenen Verzehrempfehlung des Unternehmens. Das zeigte ein Testkauf der Verbraucherorganisation foodwatch in Berlin. Mediziner:innen warnen seit Langem vor den Risiken von Koffeingetränken für Minderjährige. foodwatch forderte die Bundesregierung auf, eine Altersbeschränkung ab 18 Jahren für Energydrinks einzuführen. „Knallpink …
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Warnung vor Betrugsmails zu angeblichen Betriebsprüfungen
Das Finanzministerium warnt vor gefälschten E-Mails, die derzeit bundesweit im Namen der Finanzverwaltung verschickt werden. Die Nachrichten richten sich insbesondere an Unternehmen. Symbolbild Das Finanzministerium warnt vor gefälschten E-Mails, die derzeit bundesweit im Namen der Finanzverwaltung verschickt werden. Die Nachrichten richten sich insbesondere an Unternehmen. Darin wird unter anderem eine angebliche „Prüfungsanordnung gemäß §193 …
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Heizungsmodernisierung: Neue Regeln zur Förderung ab dem 21. Juli
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) wurde verabschiedet und tritt in Kürze in Kraft. Derweil hat die Bundesregierung im Eiltempo neue Regeln zur Förderung von Wärmepumpen, Biomasseheizungen und Fernwärmeanschlüssen verkündet. Auch, wenn Förderzuschüsse mit der Zeit immer niedriger ausfallen sollen, empfiehlt die Energieberatung der Verbraucherzentrale beim Heizungstausch auf erneuerbare Energien zu setzen. „In der vergangenen Woche hat …
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Automobil-Transformation: IG Metall warnt vor Panikmache und nimmt Teile der Industrie in die Pflicht
Arbeitgeberverbände malen Schreckensszenario und nutzen reale Beschäftigungssorgen, um vom eigenen Versagen abzulenken Studie „ELAB2040“ blendet systematisch die Zukunftsfelder der Wertschöpfung aus. Eigene Studie widerspricht Arbeitgeber-Botschaften und warnt vor deren Forderungen Anlässlich der heute von Gesamtmetall, Südwestmetall, bayme vbm und vbw veröffentlichten Kurzstudie „ELAB2040“ zur Wertschöpfung und Beschäftigung in der Automobilindustrie warnt die IG Metall …
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Sprachstandstests sind keine Oase der Glückseligkeit – VBE warnt davor, dass sich die Politik zu viel von einer Testung der Sprachkenntnisse verspricht
In einem Gesetzentwurf des Bundesbildungs- und -familienministeriums werden Pläne konkretisiert, wonach es Tests des Sprachstands aller Kinder in ihrem 5. Lebensjahr geben soll. Dies ist die Umsetzung eines entsprechenden Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag. Der VBE hatte sich in der Vergangenheit mehrmals dazu geäußert, dass der Sprachstand nicht nur an einem einzigen Tag aufgenommen wird, sondern …
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Neustrukturierung der Medienbildung
Der Rechnungshof hat am Landesmedienzentrum sowohl die Organisation als auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung untersucht. Das Kultusministerium teilt die Bewertungen des Landesrechnungshofes und hat bereits erste Schritte eingeleitet. Symbolbild Der Rechnungshof hat am Landesmedienzentrum sowohl die Organisation als auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung untersucht. In 34 Empfehlungen zeigt er teilweise deutliche Potenziale der Verbesserung auf. Das Kultusministerium teilt …
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Krankenhausreform fair gestalten – Wer frühzeitig Strukturen modernisiert hat, darf dafür heute nicht bestraft werden.
Der Hartmannbund Landesverband Baden Württemberg fordert eine grundlegende Nachsteuerung der Krankenhausreform. Mit einem auf der Landesdelegiertenversammlung in Würzburg verabschiedeten Antrag spricht sich der Landesverband dafür aus, bereits erreichte Strukturverbesserungen angemessen zu berücksichtigen, die ärztliche Weiterbildung zu sichern und die zunehmende Bürokratie bei Krankenhausrechnungsprüfungen deutlich zu reduzieren. Im Mittelpunkt des Antrags steht die besondere Ausgangslage Baden-Württembergs. …
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