Kategorie: Politik

Greenpeace zur Finanzierung von Hitzeschutz in Kommunen

Nach dem aktuellem Wochenbericht des Robert Koch-Instituts sind in Deutschland in diesem Jahr bis zum 19. Juli bereits rund 9.800 Menschen infolge hoher Temperaturen gestorben. Zugleich warnen Kommunen, dass sie die notwendigen Investitionen in Hitzeschutz und Klimaanpassung nicht allein finanzieren können. Auch der Deutsche Städtetag fordert mehr Geld für die Klimaanpassung in Städten und Gemeinden. Mauricio …

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Höhere Anmeldezahlen bei weiterführenden Schulen

Nach den vorläufigen Anmeldezahlen wechseln zum Schuljahr 2026/2027 knapp 88.800 Schülerinnen und Schüler von der Grundschule auf eine öffentliche weiterführende Schule. Das sind rund 1.700 mehr als im Vorjahr. Symbolbild   Zum Schuljahr 2026/2027 wechseln knapp 88.800 Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg von der Grundschule auf eine öffentliche weiterführende Schule. Damit steigt die Gesamtzahl gegenüber dem Vorjahr …

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Menschengemachte Hitze zunehmende Gefahr – Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur Erderhitzung begrenzen

Klimaschutz muss vorrangiges Regierungsziel werden BUND mahnt schnelle Einigung bei der Klimaschutzmilliarde an Schutz und Anpassung kritischer Infrastruktur wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wichtig Noch steckt vielen Menschen die vergangene Hitzewelle in den Knochen, da kündigt sich in Deutschland bereits die zweite ungewöhnliche Hitzewelle dieses Jahres an. Die hohen Temperaturen haben nach aktuellen Schätzungen fast 8000 …

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung startet Anfang August – ver.di kritisiert mangelnde Vorbereitung der Bundesländer, die zu Lasten der Kinder gehe

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die ungenügenden Vorbereitungen der Bundesländer zum Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder scharf: Der einklagbare Anspruch auf acht Stunden Bildung und Betreuung pro Tag (inklusive Unterrichtszeit) gilt ab Anfang August dieses Jahres zunächst für Eltern von Erstklässlern – in den kommenden Jahren wächst dies auf bis Klasse 4. Der …

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Bund der Steuerzahler begrüßt Paket zur Staatsmodernisierung – Entbürokratisierung muss aber auch zu weniger Personal führen

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt, dass die Landesregierung das angekündigte Effizienzgesetz innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht hat. „Wenn sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen auf den Prüfstand kommen, ist das ein Signal, das optimistisch stimmt. Wichtig ist, dass es am Ende der Prüfung dann auch zu Entlastungen kommt,“ meint der Vorsitzende des Bundes …

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EEG 2027 im Kabinett beschlossen: Bundesregierung ignoriert Vorschläge der Bioenergiebranche

Heute hat das Bundeskabinett den Kabinettsentwurf einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Trotz eindringlicher Warnungen und konkreter Änderungsvorschläge aus der Praxis übernimmt die Bundesregierung den hoch umstrittenen Referentenentwurf unverändert. „Angesichts der geopolitischen Lage und der anhaltenden Abhängigkeit von Energieimporten ist es unverantwortlich, auf dezentrale Erzeugungskapazitäten zu verzichten und Wertschöpfung aus dem ländlichen Raum abzuziehen. Es …

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Greenpeace zum Zusammenhang Waldbrände und Klimakrise

Während Deutschland die nächste Hitzewelle erlebt, beherrschen die Bilder der verheerenden Brände in Frankreich und Spanien die Nachrichtenlage. Die Ursachen der Katastrophe liegen in einer jahrzehntelang fehlgeleiteten Waldwirtschaft und der Klimakrise, sagt Greenpeace-Waldexperte Harald Gross: Wir müssen bei den Ursachen der Brände über mehr als Hitze und Dürre sprechen: In Regionen wie der französischen Gironde …

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Chipindustrie-Ökosystem in Baden-Württemberg wächst

Arbeitsplätze, Wertschöpfung und mehr Souveränität: SUSS MicroTec SE, das KIT und die Landesregierung bündeln Kräfte für den strategischen Ausbau des Mikroelektronik-Netzwerks im Land Mit einem „Letter of Intent“ (LOI) haben SUSS MicroTec SE, das KIT und die Landesregierung am Mittwoch (29. Juli 2026) ihre gemeinsamen Pläne zum weiteren Ausbau der Chipindustrie in Baden-Württemberg vorgestellt. Dabei …

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foodwatch: Gesundheitsminister Linnemann muss Zuckersteuer zügig einführen – Fanta, Capri-Sun, Schweppes & Co. enthalten in Großbritannien nur halb so viel Zucker

Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert den designierten Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann auf, die geplante Zuckersteuer rasch einzuführen. Seine Amtsvorgängerin Nina Warken hatte eine nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer nach britischem Vorbild angekündigt. Sie soll am 1. Januar in Kraft treten. Viele Hersteller fordern dagegen eine längere Übergangsfrist. Ein Marktvergleich von foodwatch zeigt die Wirkung der britischen Zuckersteuer: Viele …

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Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuen Hürden für dezentrale Energiewende

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket droht die Bundesregierung, neue Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Gesetzentwürfe will das Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. Juli, nach monatelanger Verzögerung verabschieden. Statt jedoch endlich Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, drohen neue Hürden für Bürgerenergie und regionale Wertschöpfung. Die …

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