Kategorie: Politik

Regierung legt die Axt ans Pflegepersonal

„Das Bundesgesundheitsministerium will nicht nur das Pflegebudget abschaffen, sondern auch gleich noch die PPR 2.0 in die Tonne hauen. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der GKV-Sparreform von Ministerin Nina Warken: Das Krankenhauspersonal soll schlechter bezahlt und weggekürzt werden. Da das Pflegebudget und etablierte Personalbemessungsinstrumente dies verhindern, werden sie kurzerhand aus dem Weg geräumt“, erklärt …

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Land wird Bündnis gegen Einsamkeit gründen

Einsamkeit betrifft viele Menschen – unabhängig von Alter und Lebenslage. In einem landesweiten Bündnis sollen bereits bestehende Initiativen, Vereine und Verbände eine gemeinsame Strategie gegen Einsamkeit entwickeln. Symbolbild   Baden-Württemberg geht entschlossen gegen die weit in der Gesellschaft verbreitete Einsamkeit vor: Das Land wird noch in diesem Jahr ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit gründen. Das …

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33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission – Jetzt darf nicht mehr gezögert werden

Anlässlich der Vorstellung der 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission können Sie den Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz MdB, gerne wie folgt zitieren: „Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission liegen auf dem Tisch – und sie zeigen klar: Diese Koalition hat den Willen zur Reform. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Wissenschaftlern sowie meinen CDU/CSU- …

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ver.di fordert, Pläne für schlechtere Personalausstattung im Krankenhaus sofort zurückzuziehen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich fassungslos über ein laut Medienberichten in den Regierungsfraktionen und unter Länderverantwortlichen kursierendes Papier zur Streichung von Vorgaben bei der Besetzung und Finanzierung von Krankenhauspersonal. „Die darin enthaltenen Pläne gehen weit über alle bislang diskutierten Maßnahmen hinaus. Würden sie umgesetzt, hätte das dramatische Folgen für die Qualität der Patientenversorgung und …

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Wasserstoff aus Stuttgart: Pipeline treibt Hochlauf voran

Netzwerktreffen der Stadtwerke Stuttgart und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH – Pipeline-Bau und Gesamtprojekt im Fokus Mit dem Bau der H2 GeNeSiS-Pipeline und dem Fortschritt des Gesamtprojektes Green Hydrogen Hub Stuttgart nimmt die Wasserstoffwirtschaft in der Region Stuttgart weiter Gestalt an. Auf einer Länge von über vier Kilometern wird derzeit entlang des Neckars eine Leitung …

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Ministerrat beschließt Eckpunkte für den Haushalt 2027

Der Ministerrat hat am Dienstag (23. Juni) die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2027 beschlossen. Die Eckpunkte dienen als Grundlage für den Regierungsentwurf des Haushalts. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel sagte im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates: „Allen ist klar: Die Finanzlage ist schwierig. Umso wichtiger sind verlässliche Rahmenbedingungen. Dank des verantwortungsvollen Wirtschaftens …

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Die heute vorgelegten Vorschläge der Alterssicherungskommission bewertet die IG Metall:

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: „Die Empfehlungen der Kommission enthalten einzelne Ansätze, die wir ausdrücklich unterstützen. Dazu gehört insbesondere der Vorschlag, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln. Dass künftig alle Erwerbstätigen – Beschäftigte, Selbständige, Politikerinnen und Politiker sowie Beamtinnen und Beamte – in die Alterssicherung einbezogen werden sollen, entspricht einer langjährigen …

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Gleichstellung: Land setzt Impulse für Demokratie, Gewaltschutz und Integration

Bei der 36. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen- und -ministerkonferenz in Dresden hat das Land Baden-Württemberg zentrale gleichstellungspolitische Vorhaben vorangebracht. Hauptkonferenz der 36. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) am 18. und 19. Juni 2026 in Dresden   Bei der 36. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen- und -ministerkonferenz (GFMK) in Dresden hat das Land Baden-Württemberg zentrale gleichstellungspolitische Vorhaben vorangebracht. Im Fokus des zweitägigen …

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VBE zum Bildungsbarometer: Wir sind nicht neutral, wir sind demokratisch!

„Die Ergebnisse der Umfrage zeigen ein alarmierendes Maß an Verunsicherung im Umgang mit politischen Meinungen in der Schule. Es muss klar sein: Politische Bildung braucht fachlich fundierte, demokratische Orientierung. Lehrkräfte haben den Auftrag, demokratische Werte zu vermitteln und Schüler:innen zu einer eigenen begründeten Meinungsbildung zu befähigen. Dafür brauchen sie die volle Rückendeckung aus Politik und …

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Startup-Verband begrüßt Empfehlungen der Rentenkommission

Der Startup-Verband begrüßt die heute vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission. Besonders die vorgeschlagene Einführung einer verpflichtenden kapitalgedeckten Komponente in der gesetzlichen Rente bewertet der Verband als überfälligen und richtigen Schritt.  „Die Empfehlung der Rentenkommission, erstmals kapitalgedeckte Elemente in der gesetzlichen Rente zu verankern, ist ein Paradigmenwechsel. Genau das fordern wir als Startup-Verband seit Langem: Die Altersvorsorge …

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