Innenminister Thomas Strobl hat fünf weiteren Städten und Gemeinden das Führen einer Zusatzbezeichnung genehmigt. Mit den Zusatzbezeichnungen stärkt das Land die Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Kommunen. „Baden-Württemberg ist ein starkes Land mit starken Kommunen. Als Kommunalminister setze ich mich täglich dafür ein, unsere Kommunen noch ein Stück stärker zu machen. Ein Baustein dabei …
Kategorie: Politik
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Mehrheit fürchtet steigende Preise durch Nahost-Krieg – Verbraucherzentrale fordert gezielte und wirksame Entlastungen
Repräsentative Befragung: Mehrheit der Befragten hat Sorge, sich wegen hoher Preise einschränken zu müssen Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark besorgt Verbraucherzentrale: Bundesregierung muss Verbraucher:innen unter anderem durch Senkung der Stromsteuer entlasten Durch den Krieg im Nahen Osten sind die Preise für Benzin, Heizöl und Gas gestiegen. 58 Prozent der Verbraucher:innen haben sehr große …
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Mehr Frauen in Beschäftigung
Eine neue Analyse zur geschlechterspezifischen Beschäftigungsentwicklung im Land zeigt einen Anstieg der Erwerbstätigkeit von Frauen. Gleichzeitig bestehen weiterhin strukturelle Hürden. Symbolbild Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e. V. (IAW) hat am 16. April 2026 im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg einen neuen Bericht zur geschlechterspezifischen Beschäftigungsentwicklung im Land (PDF)( vorgestellt. Der Titel lautet: „Betriebliche Beschäftigungsentwicklung …
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265 Millionen Euro für kommunale Wasserwirtschaft
Das Land unterstützt im Jahr 2026 Wasserschutzmaßnahmen in 39 Land- und Stadtkreisen mit 265 Millionen Euro. Symbolbild Das Umweltministerium investiert 265 Millionen Euro in die Wasserwirtschaft der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Die Fördermittel fließen in Projekte der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, in den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie. Investitionen zum Schutz der Umwelt und der Menschen „Die …
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Baden-württembergische Grundsteuer vor dem Bundesfinanzhof – Bund der Steuerzahler informiert über die Verfahren
Am 22. April 2026 werden vor dem Bundesfinanzhof in München zwei Musterverfahren zum baden-württembergischen Landesgrundsteuergesetz mündlich verhandelt. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg unterstützt die Verfahren zweier Grundstückseigentümer in Stuttgart und Karlsruhe im Rahmen einer Verbändeallianz mit Haus & Grund Württemberg, Haus & Grund Baden und dem Verband Wohneigentum Baden-Württemberg. Die Allianz möchte mit den Klagen …
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Statement zum Neun-Punkte-Programm des Berufsschullehrerverbands (BLV) – Andrea Bosch: „Der Weg in die duale Ausbildung beginnt zu spät“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) unterstützt die Forderung des Berufsschullehrerverbands, die Berufsorientierung an den beruflichen Schulen stärker zu verankern. Aktuell bleiben duale Ausbildung, Berufsorientierung und berufliche Schulen – trotz ihrer zentralen Rolle für Fachkräftesicherung und wirtschaftliche Stabilität – im Sondierungspapier weitgehend unerwähnt. Hier besteht aus Sicht der Wirtschaft noch deutlich Nachholbedarf. „Baden-Württemberg verfügt über …
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BOS-Tag 2026 „Kritische Infrastrukturen schützen“: Frühbucherpreis bis 30. April
Der Schutz kritischer Infrastrukturen rückt angesichts zunehmender Bedrohungen immer stärker in den Fokus von Verwaltungen und Sicherheitsorganisationen. Die Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG lädt daher am Donnerstag, 19. November, von 9.00 bis 17.00 Uhr zum BOS-Tag „Kritische Infrastrukturen schützen“ ins Landratsamt Rastatt ein. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei …
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Statement des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg zum Sondierungspapier von Grünen und CDU
Eike Möller, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, zum heute Nachmittag vorgestellten Sondierungspapier von Grünen und CDU: „Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Geist des Sondierungspapiers. Mehr Effizienz in der Verwaltung und Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sind dringend notwendig. Vor allem die Ankündigung, Stellen in der Verwaltung zu reduzieren, ist eine wichtige Botschaft. Bedauerlich ist es …
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Handwerk sieht Zeichen des Aufbruchs – Koalitionsverhandlungen eröffnen Chance für Entlastung und Planungssicherheit
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche und der Entscheidung, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, sieht Handwerk BW ein erstes Signal für einen wirtschaftspolitischen Aufbruch. Für die Handwerksbetriebe im Land kommt es jetzt darauf an, dass die angekündigten Schwerpunkte für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung zügig und verbindlich umgesetzt werden. „Der Sondierungsabschluss ist ein erstes Zeichen des Aufbruchs und er zeigt, …
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Zumeldung: Koalitionsverhandlungen – Schuldenbremse lösen für aktive Landespolitik und Kommunen
ver.di begrüßt ausdrücklich, dass sich die beiden Parteien große Aufgaben für die Legislaturperiode vorgenommen haben. Ein Finanzierungsvorbehalt schwebt dabei aber wie ein Damoklesschwert über der Lösung der drängenden Probleme im Land. Deshalb hat aus Sicht der Gewerkschaft die Lösung der Schuldenbremse oberste Priorität. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Mit den Stimmen von Union und Grünen hat …
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