Kategorie: Politik

Die Menschen besser auf Krisen vorbereiten: aus krisenerprobten Gemeinden lernen, worauf es ankommt

Großbrand, Überschwemmung, Stromausfall – wenn die Krise da ist, ist es zu spät, sich vorzubereiten. Die Landesregierung möchte mit den Menschen vor Ort die Resilienz der Gesellschaft stärken. Zu diesem Zweck hat Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, das Projekt „Gut vorbereitet für den Ernstfall – in unserer Kommune packen wir gemeinsam an“ angestoßen: …

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Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hat Koalitionsvertrag vorgestellt

Fast zwei Monate nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Grün-Schwarz will am Ziel festhalten, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll – fünf Jahre früher als …

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Eröffnung des restaurierten Eingangspavillons in der Wilhelma

Der restaurierte Eingangspavillon der Wilhelma ist wieder eröffnet. Das Kulturdenkmal wurde instand gesetzt und wird künftig als Servicezentrum genutzt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat am 30. April 2026 den restaurierten Eingangspavillon der Wilhelma wiedereröffnet. Der ehemalige Aussichts- und heutige Eingangspavillon ist ein besonderes Kulturdenkmal. Historische Architektur in der Wilhelma Staatssekretärin Gisela Splett sagte: „Im restaurierten Eingangspavillon der …

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Süddeutscher Biogasgipfel in Ulm

Baden-Württemberg und Bayern betonen die Bedeutung von Biogas für die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland. Mit der „Ulmer Erklärung“ richten die beiden Länder klare Forderungen an den Bund. Symbolbild „Der Süden ist das Rückgrat der deutschen Bioenergie. In Baden-Württemberg und Bayern stehen zusammen mehr als 3.700 Biogasanlagen. Das sind fast 40 Prozent aller deutschen Anlagen. Biogas …

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Verdi zum Koalitionsvertrag

ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass die neue Landesregierung das letzte Kitajahr gebührenfrei gestalten will. Damit wird aus Sicht der Gewerkschaft ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit gemacht. ver.di erwartet, dass die Standards in den Kitas dafür nicht aufgeweicht werden, sondern der dafür notwendige Personalaufbau rechtzeitig in Angriff genommen wird. Sehr gut ist, dass der Direkteinstieg Kita …

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Neuer Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: Stärkung der Biodiversität und des Klimaschutzes bleibt Regierungsprogramm

Umweltverbände begrüßen Bekenntnis zu Klima-, Arten- und Umweltschutz, fordern aber Finanzierung und Umsetzung der Ziele Der Koalitionsvertrag, das Arbeitsprogramm der neuen grün-schwarzen Landesregierung für Baden-Württemberg, liegt seit heute auf dem Tisch. Die Landesvorsitzenden der drei großen Umweltverbände, Johannes Enssle (NABU), Sylvia Pilarsky-Grosch (BUND) und Gerhard Bronner (LNV), kommentieren diesen nach erster Sichtung wie folgt: Viel …

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Fristende für Gemeinsamen Antrag 2026 am 15. Mai 2026

Der Gemeinsame Antrag 2026 kann noch bis zum 15. Mai über FIONA eingereicht werden. Bei verspäteter Einreichung bis einschließlich 31. Mai werden die Beihilfen gekürzt. Symbolbild Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz weist daraufhin, dass der Gemeinsamen Antrag 2026 bis zum 15. Mai 2026 über FIONA (Flächeninformation und Online-Antrag) eingereicht werden kann. Bei verspäteter Einreichung …

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Koalitionsvertrag mit vielen positiven Impulsen – Bund der Steuerzahler sieht neben Licht aber auch Schatten

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sieht positive Aspekte im beschlossenen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von Baden-Württemberg. Vor allem die Tatsache, dass neue geplante Ausgaben unter Haushaltsvorbehalt stehen, sollte dazu führen, dass der Landeshaushalt von Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren solide geführt wird. Besonders hebt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller, hervor, …

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Ein Zeichen des Aufbruchs und der Verlässlichkeit – Handwerk BW begrüßt klare wirtschaftspolitische Orientierung bei Grün-Schwarz

Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag setzt die künftige Landesregierung aus Sicht von Handwerk BW ein starkes Signal für wirtschaftliche Vernunft, Modernisierung und mehr Vertrauen in Betriebe und Mittelstand. CDU und Grüne bieten damit ein positives Gegenmodell zur planlosen Bundespolitik, so der Spitzenverband. Viele Vorschläge aus dem Forderungskatalog „26 für 26“ des Handwerks wurden aufgegriffen – …

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Koalitionsvertrag von Grünen und CDU – BWIHK-Präsident Dr. Roell: Ambitioniertes Programm mit richtigem Fokus – jetzt kommt es auf die praktische Umsetzung an

In einer ersten Einschätzung zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Der neue Koalitionsvertrag ist ein ambitioniertes Programm, das den richtigen Fokus setzt auf unsere Wirtschaft. Der Standort muss wieder auf die Überholspur gebracht werden. Entscheidend wird nun die praktische Ausgestaltung des …

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