Kategorie: Politik

Bau-Turbo beschlossen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert „Freifahrtschein für Flächenfraß und unbezahlbares Wohnen“

Der Bundestag hat den „Bau-Turbo“ (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies scharf und warnt vor einer Verschärfung von Wohnungsnot und Klimakrise. …

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Neues Zentrum für Biointelligente Wertschöpfung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Startschuss für ein neues Zentrum für Biointelligente Wertschöpfung gegeben. Das Land fördert das Projekt mit rund 8,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Anlässlich des Extern:Biointelligence Summits(Öffnet in neuem Fenster) hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, am 7. Oktober 2025 den Startschuss für das Projekt Extern:„The Biointelligence Engine“(Öffnet in neuem Fenster) gegeben. …

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21. Frauenwirtschaftstage starten

Von 15. bis 18. Oktober 2025 finden landesweit die 21. Frauenwirtschaftstage mit dem Schwerpunktthema „Zukunft gestalten: Frauen & Männer stark als Team“ statt. Foto: Auftaktveranstaltung am 29. September 2025 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart Im Vorfeld der Extern:21. Frauenwirtschaftstage(Öffnet in neuem Fenster), die von 15. bis 18. Oktober 2025 landesweit stattfinden werden, betont Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, …

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Verpackungssteuer in Konstanz wirkt: Deutsche Umwelthilfe fordert Städte bundesweit auf, mit eigener Einweg-Steuer nachzuziehen

Evaluation in Konstanz zeigt signifikante Müllreduktion durch Verpackungssteuer In den ersten neun Monaten nach Einführung konnten umgerechnet eine Million Einweg-Becher eingespart werden; Mehrwegangebot stark gewachsen Bürgerinnen und Bürger können über DUH-Tool ihre Stadt zur Einführung einer Verpackungssteuer auffordern   Eine von der Stadt Konstanz und der Universität Konstanz veröffentlichte Evaluation belegt: Kommunale Einweg-Verpackungssteuern wirken. Seit …

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Antibiotikaabgabe in Tiermedizin leicht gestiegen

Die Menge der in der Tiermedizin abgegebenen Antibiotika ist in Deutschland im Jahr 2024 leicht gestiegen. Laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wurden insgesamt 562 Tonnen Antibiotika an Tierärzte und weitere Empfänger abgegeben. Das ist ein Plus von 34 Tonnen (6,4 %) gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zu 2011, dem ersten Jahr der Erfassung, …

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Der neue Albaufstieg der A8 muss jetzt endlich gebaut werden– kommunale Spitzen wenden sich mit einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder

In einem offenen Brief wenden sich die Landräte sowie Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region mit Nachdruck an Bundeverkehrsminister Patrick Schnieder. Im Mittelpunkt Ihrer Forderung steht der seit Jahrzehnten überfällige Ausbau des Albaufstiegs der A8. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter – darunter Landräte sowie Oberbürgermeister und Bürgermeister aus dem Landkreis Göppingen, dem Alb-Donau-Kreis, der Stadt Ulm …

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Landtag beschließt Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz eröffnet Kommunen die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das ist ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau. Der Extern:Landtag von Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, das Extern:Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz(Öffnet in neuem Fenster) beschlossen. Das Gesetz eröffnet Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit, neue Lösungswege …

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Nutzung digitaler Hörfunkangebote klettert auf 78 Prozent

Digital-Audio wächst weiter: Nach aktuellen Ergebnissen der neuen Audio Trends, die heute von den Medienanstalten veröffentlicht wurden, liegt die Digitalisierungsquote bei inzwischen 78 Prozent. Insgesamt 51 Millionen Menschen nutzen digitale Radioprogramme – das sind mehr als drei Viertel aller Radiohörenden. Gegenüber dem Vorjahr ist der Wert damit erneut gestiegen (2024: 75 Prozent). Mehr als ein …

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Matthias Gastel, Bericherstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zu den Ergebnissen des Koalitionsausschuss

Für mehr Schienen zugunsten pünktlicher Züge fehlen bis 2039 59 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt auch nach dem Koalitionsausschuss. Friedrich Merz legt keine konkreten Plan vor, wie er sicherstellen will, dass in 10 Jahren die Züge pünktlicher fahren. Dafür braucht es den entschlossenen Aus- und Neubau. Die Autobahnen in Deutschland sind weitgehend fertig, während die …

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Nullemissionszonen als Treiber für E-Mobilität: Deutsche Umwelthilfe fordert ambitionierte Gesetzesgrundlage für alle Verbrenner-Fahrzeuge

Neue Analyse zeigt: Emissionsfreie Zonen für Güterverkehr in den Niederlanden wirken – 78 Prozent aller neuzugelassenen Lkw elektrisch, deutlich weniger Dieseltransporter Geplante Ausweitung auf Pkw bis 2030 wird positive Effekte auf Klimaschutz, Luftreinhaltung und Gesundheit absehbar verstärken DUH fordert von Bundesregierung Gesetzesgrundlage für Nullemissionszonen – wichtiges kommunales Instrument zur Erreichung von Klimazielen, insbesondere mit Blick …

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