Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren so viel Geld in den Straßenbau investiert wie keine Regierung davor. „Die baden-württembergische Straßenbauverwaltung hat kontinuierlich Gesamtausgaben von jeweils rund 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Bundesfernstraßen und die Landesstraßen umgesetzt. Damit wurde die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas spürbar verbessert“, …
Kategorie: Politik
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Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam vom Kabinett zur Anhörung freigegeben
Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen in Köln, aber auch in Stuttgart, hat Innenminister Reinhold Gall bereits einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt, den die Polizei Baden-Württemberg umsetzt. Mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam wird nun der letzte Baustein des 5-Punkte-Plans auf das Gleis gebracht. „Dadurch unterstreichen …
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L 1161 Neubau Ortsumfahrung Bargau / Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) – Land investiert knapp 6,4 Millionen Euro
Seit Juli 2015 baut das Regierungspräsidium Stuttgart die Ortsumfahrung Bargau auf der Landesstraße 1161. Die regionale Straßenverbindung zwischen Schwäbisch Gmünd und Heubach wird auf einer Länge von rund 2,9 km nördlich um den Schwäbisch Gmünder Teilortes Bargau geführt. Gleichzeitig wird auch die westlich von Bargau in die L 1161 einmündende Kreisstraße 3279 auf einer Länge …
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Fußverkehrs-Checks Baden-Württemberg: Ergebnisse aus 15 Kommunen, darunter Göppingen, vorgestellt
Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Politik und Verwaltungen der Kommunen wurden im letzten Jahr in 15 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg die Bedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse der vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur geförderten Fußverkehrs-Checks wurden heute (1. Februar) im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs vorgestellt. „In den 15 …
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CDU verschleiert mit Kritik an erfolgreicher grün-roter Verkehrspolitik gravierende, jahrelange Fehler der eigenen Regierungszeit
Straßenbau wurde unter Schwarz-Gelb auf Pump finanziert – Geld für kommunale Verkehrsprojekte verteilt, ohne auf zeitnahe Umsetzung zu achten „Mit ihrer Kritik an der erfolgreichen Verkehrspolitik der Landesregierung verschleiert die CDU die gravierenden Fehler ihrer eigenen Regierungszeit“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur am Samstag mit Blick auf Aussagen der CDU, das …
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Newsletter von Heike Baehrens
Im Anhang finden Sie/findet ihr den aktuellen Newsletter, der über meine Arbeit für den Landkreis Göppingen in Berlin und vor Ort informiert. Eine spannende Lektüre wünscht Heike Baehrens 2016_01_29_Newsletter Nr.33
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22 Parteien zur Landtagswahl zugelassen
Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich wurden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge keine Beschwerden an den Landeswahlausschuss erhoben. Damit sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 792 Wahlvorschläge von 22 Parteien (2011: 19 Parteien mit 684 Wahlvorschlägen) mit 639 Bewerbern (2011: 563) und 153 Bewerberinnen (2011: 121) zugelassen. Die Parteiwahlvorschläge …
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Ebersbach: Gemeinderat
Datum : Dienstag, den 02.02.2016 Zeit : 17:00 Uhr öffentlich Ort : Bürger- und Ratssaal, Rathaus Ebersbach, Marktplatz 1 73061 Ebersbach Tagesordnung: Einladung GR 02.02.2016
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Jutta Schiller: Positive Bilanz der Enquete Pflege
„Nach 21 Monaten Arbeit in der Enquete Pflege ziehe ich eine positive Bilanz“, so die Göppinger Landtagsabgeordnete Jutta Schiller anlässlich des Abschlussberichts der von der CDU initiierten Kommission. „Die 600 Handlungsempfehlungen sind geeignet, die Pflege in Baden-Württemberg zukunftsfähig zu machen. Denn klar ist: Wir brauchen eine qualitativ hochwertige und auf vielfältige Bedarfe zugeschnittene Pflege.“ „Pflege …
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Neuregelung des Bestandsschutzes bei langjähriger Nutzungsunterbrechung von innerörtlichen landwirtschaftlichen Betrieben angestrebt
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden-Württemberg strebt durch eine Änderung der Landesbauordnung an, den Bestandsschutz bei langjähriger Nutzungsunterbrechung von innerörtlichen landwirtschaftlichen Betrieben neu zu regeln. Das Land reagiert damit auf Mitteilungen des Gemeindetages sowie von Kommunen und Landkreisen über zunehmende Schwierigkeiten bei der innerörtlichen Entwicklung in dörflichen Gebieten. Probleme bereiten dabei innerörtliche, langjährig …
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