Kategorie: Politik

Sondervermögen ersetzt keine solide Kommunalfinanzierung

„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand – Bundesregierung und Länder dürfen die strukturelle Finanzkrise der Städte und Gemeinden nicht länger ignorieren“, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute im Haushaltsschuss beratenen Bericht des Investitions- und Innovationsbeirats zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Wagner weiter: „Der …

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Wärmewende ohne Bremsklotz: Bio-Treppe stärken, Bürokratiemonster verhindern

Morgen findet im Bundestag die erste Lesung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GmoG) statt. „Das GModG bietet die große Chance, Holz, Biogas und Biomethan endlich aus der langjährigen regulatorischen Diskriminierung zu befreien. Doch der aktuelle Kabinettsentwurf droht an entscheidenden Stellen den Klimaschutz einzubremsen und die Akzeptanz der Verbraucher für die Bioenergie zu beschädigen“, erklärt Sandra Rostek, Leiterin des …

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Wenn Hitze zur Gesundheitsgefahr wird

Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags fordert Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand mehr Vorsorge und Aufmerksamkeit. Ein digitaler Fachtag soll zeigen, wie sich Kommunen und Einrichtungen besser auf Extremhitze vorbereiten können. Extreme Hitze wird auch in Baden-Württemberg zunehmend zur ernsthaften Gesundheitsgefahr. Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags am 11. Juni fordert Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand mehr Vorsorge und Aufmerksamkeit – und stellt den Schutz der …

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Land richtet bundesweiten Bevölkerungsschutztag aus

Am 27. Juni 2026 findet der bundesweite Bevölkerungsschutztag in Freiburg statt. Die Veranstaltung richtet sich an die gesamte Bevölkerung und macht den Bevölkerungsschutz erlebbar. Am 27. Juni 2026 findet der vierte bundesweite Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern in der Messe Freiburg statt. Die Veranstaltung des Bundesministeriums des Innern, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie des …

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EEG-Ausschreibungen: Ohne Korrekturen keine Zukunft für Biogas und Holz

Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der April-Ausschreibung für Bio-masse und Biomethan nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Beide Ausschreibungen waren – wie erwartet – unterdeckt. „Die Unterdeckung der Ausschreibungen verdeutlich erneut den großen Handlungsbedarf im EEG. Praxisferne Anforderungen im EEG für Biogas wie der Maisdeckel oder die Begrenzung der Betriebsstunden verhindern Investitionen in zukunftsgerichtete Anlagenkonzepte – die …

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Extremwetterlagen nehmen zu: Baden-Württemberg rüstet sich mit mehr Hochwasserschutz, Prävention und Schwammstadt-Konzepten

Das Frühjahr 2026 hat in Baden-Württemberg Rekorde gebrochen. Laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) waren die Monate Januar bis Mai nicht nur außergewöhnlich mild, sondern auch außergewöhnlich trocken. Die Niederschlagsmenge lag bei nur knapp der Hälfte des üblichen Frühjahrsniederschlags. Die aktuell gültigen Klimaprognosen sagen neben längeren Trockenperioden allerdings auch heftigere Niederschläge voraus. Nach den Berechnungen werden …

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Staatsmodernisierung: Schulterschluss für weniger Bürokratie

Ministerpräsident Cem Özdemir hat sich bei der Veranstaltung „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ mit Experten aus Bund und Ländern über Fortschritte der Föderalen Modernisierungsagenda ausgetauscht. Ministerpräsident Cem Özdemir bei der Veranstaltung „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ in Berlin   Unter dem Motto „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ haben das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften rund 200 hochrangige Vertreterinnen …

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Hitze-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe: Fast eine Million Bäume aus deutschen Städten verschwunden

DUH deckt auf: Städte verlieren massiv Bäume und Grünflächen, Versiegelung schreitet voran, Hitzebetroffenheit der Menschen sogar gestiegen Hitze-Hotspots sind Offenburg und Mannheim, Positivbeispiele sind Kiel und Wuppertal DUH fordert von Bauministerin Hubertz und Gesundheitsministerin Warken sofort wirksamen Hitzeschutz-Masterplan mit verbindlichen Standards für Stadtgrün   In fast allen deutschen Städten finden Bürgerinnen und Bürger immer weniger …

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Stellungnahme zum Koalitionsvertrag Flüchtlingsrat BW kritisiert starken Fokus auf Abschiebung

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat eine Stellungnahme zum neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg veröffentlicht und kritisiert darin den migrationspolitischen Kurs der neuen Landesregierung. Einzelne positive Ansätze im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe werden von sprachlichen Entgleisungen und einem starken Fokus auf Abschiebungen überlagert. In seiner frisch veröffentlichten Stellungnahme „Abschiebung statt Teilhabe?“ untersucht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Pläne der …

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Europa braucht entschlossene Sicherheitsstrategie gegen Drogenkriminalität – GdP fordert stärkere Zusammenarbeit

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch organisierte Drogenkriminalität hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einem hochrangig besetzten europäischen Fachgespräch in Brüssel eine deutlich intensivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen gefordert. Anlass war die Veranstaltung „Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität – Strategien Nordrhein-Westfalens und der Europäischen Union“ in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU. …

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