Kategorie: Politik

Fristen für Förderaufrufe verlängert

Das Land hat die Fristen für die Einreichung der Projektskizzen für die Förderaufrufe „Clever Bauen BW“ und „Modellprojekte Bauteilwiederverwendung“ jeweils bis zum 31. August 2026 verlängert. Symbolbild Das Land Baden-Württemberg hat im Rahmen des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ (SDB) die Förderaufrufe „Modellprojekte Bauteilwiederverwendung“ und „Clever Bauen BW“ veröffentlicht. Aktuell läuft für beide die zweite Einreichungsrunde. Aufgrund des großen Interesses …

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Anerkennung als Prüfingenieur für Bautechnik beantragen

Noch bis 31. Mai 2026 können Anträge auf Anerkennung als Prüfingenieurin und Prüfingenieur für Bautechnik beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eingereicht werden. Gebäude müssen standsicher sein, um keine Gefahr für Leib und Leben darzustellen. Damit bei Planung und Ausführung keine Fehler passieren, gibt es in Baden-Württemberg die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Bautechnik. Als hoheitlich …

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Neuer Vorstand des Landeselternbeirats gewählt

Kultusminister Andreas Jung hat dem neu gewähltem Vorstand des Landeselternbeirats gratuliert und sich bei allen ausscheidenden Mitgliedern bedankt. Der Landeselternbeirat vertritt die Interessen der Eltern aller Schularten gegenüber dem Land. Der neue Vorstand des 21. Landeselternbeirats; von links nach rechts: Jörg Vettermann und Susanne Balzer (beide stellvertretende Vorsitzende), Stephanie Wieland (stellvertretende Kassenwartin), Vanessa Scholz (Vorsitzende), …

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EU-Mexiko-Abkommen stärkt Baden-Württembergs Industrie und Lieferketten – BWIHK: Offene Märkte und weniger Handelshemmnisse sichern Wettbewerbsfähigkeit des Südwestens

Das modernisierte EU-Mexiko-Abkommen sendet aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) ein wichtiges Signal für offene Märkte und stabile Lieferketten. Unternehmen im Südwesten könnten künftig von weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und harmonisierten Standards profitieren. „Offene Märkte sind die Grundlage unseres Wohlstands. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten brauchen exportorientierte Unternehmen verlässliche Handelspartner statt neuer Handelsbarrieren“, …

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Keine tierischen Lebensmittel im Reisegepäck

Tierische Lebensmittel aus Urlaubsländern können Tierseuchen wie Maul- und Klauenseuche oder Schafpocken einschleppen. Rückkehrer aus Zypern und Griechenland sollten derzeit besonders vorsichtig sein. Symbolbild „Lebensmittel tierischen Ursprungs im Reisegepäck können Tierseuchen wie die Maul- und Klauenseuche, Afrikanische Schweinepest oder die Schafpocken unbemerkt mit nach Deutschland bringen. Solche schmackhaften Erinnerungen an den Urlaub oder nett gemeinte Mitbringsel an Freunde können für …

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Bewerbung für Engagement-Preis gestartet

Mit dem Engagement-Preis Baden-Württemberg fördert das Land Initiativen zur Stärkung von freiwilligem Engagement. Insgesamt werden 18 Auszeichnungen in mehreren Kategorien vergeben. Symbolbild Eine aktive Zivilgesellschaft lebt vor allem vom Engagement jedes und jeder Einzelnen. Zum bundesweiten Ehrentag am 23. Mai schreibt das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit deshalb den Engagement-Preis Baden-Württemberg 2026 aus. Mit dem Wettbewerb …

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NABU: Naturschutz und Demokratie gehören zusammen – Zum Tag des Grundgesetzes (23.5.): Ehrenamt zeigt, wie lebendig die Demokratie in Baden-Württemberg ist

Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai betont der NABU Baden-Württemberg die Bedeutung demokratischer Beteiligung und eines starken Rechtsstaats. „Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen Verantwortung übernehmen und die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Genau das passiert jeden Tag im Naturschutz – vor Ort und ehrenamtlich in ganz Baden-Württemberg“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. Naturschutz ist immer auch gesellschaftliche Mitwirkung. Da Natur keine eigene Stimme hat, …

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Baden-württembergisches Grundsteuermodell bestätigt

Der Bundesfinanzhof hält das baden-württembergische Grundsteuermodell für verfassungsgemäß. Das modifizierte Bodenwertmodell bleibt zulässig. Symbolbild Der Bundesfinanzhof hat am 20. Mai 2026 das baden-württembergische Landesgrundsteuergesetz bestätigt. Das höchste deutsche Finanzgericht hält das sogenannte modifizierte Bodenwertmodell für verfassungsgemäß und folgt damit der Bewertung des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Entscheidung schafft Rechtssicherheit Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Die heutige Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist eine gute Nachricht. Das …

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Kampagne stärkt Bewusstsein für Qualitätsprogramme

Anlässlich des Tags des Wochenmarkts startet das Land eine neue Verbraucherkampagne zum Qualitäts- und Biozeichen Baden-Württemberg. Die Kampagne soll das Bewusstsein für qualitativ hochwertige Lebensmittel aus Baden-Württemberg weiter stärken. Ministerin Marion Gentges auf einem Wochenmarkt „Nachvollziehbarkeit und Transparenz spielen für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine maßgebliche Rolle. Das Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW) und das Biozeichen Baden-Württemberg machen qualitativ …

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Ein Song zum Landesjubiläum – Bürgerinnen und Bürger können ihren Lieblingstitel wählen

Baden-Württemberg feiert 2027 sein 75-jähriges Landesjubiläum. Zu diesem runden Geburtstag sucht das Land noch nach einem passenden Jubiläumssong. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen und ihre Stimme für ihren Lieblingstitel abzugeben. Wie das geht? Ganz einfach: unter www.landesjubilaeum-bw.de stehen drei Songs zur Auswahl – einfach anhören und abstimmen. Das …

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