Der Verlauf der Corona-Pandemie lässt uns momentan etwas aufatmen. Aber SARS-CoV-2 ist nicht besiegt. Weltweit existieren noch große Lücken bei den Impfungen. Derweil breitet sich die Delta-Variante auch in Deutschland weiter aus. Knapp 50 Prozent der Bevölkerung hierzulande sind vollständig geimpft. Die sogenannte Herdenimmunität wird Expertinnen und Experten zufolge erst bei Werten ab etwa 80 …
Kategorie: Politik
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ÖPNV-Rettungsschirm für das Gesamtjahr 2021 gespannt
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie konnte sich der Öffentliche Personennahverkehr im ersten Halbjahr 2021 noch nicht ausreichend erholen. Busse und Bahnen sind immer noch mit deutlich weniger Fahrgästen unterwegs. Nur langsam nehmen die Fahrgastzahlen zu. Das Kabinett stellte daher am Dienstag erneut Mittel in Höhe von 170 Millionen Euro für den Bund-Länder-ÖPNV-Rettungsschirm zur Unterstützung …
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1 Jahr Biodiversitätsstärkungsgesetz (22. Juli): Licht aus – für unsere Insekten – BUND startet Mitmach-Aktion für Bürger*innen und fordert, dass das Naturschutzgesetz konsequent umgesetzt wird und Ausnahmen Ausnahmen bleiben
Wenn es Nacht wird, gehen überall die Lichter an: Straßenlaternen, Autoscheinwerfer, Leuchtreklame oder leuchtende Spots auf historische Gebäude und Denkmäler. Für nachtaktive Insekten können solche Lichtquellen zu Todesfallen werden. Heute (22. Juli) jährt sich die Verabschiedung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes durch das baden-württembergische Parlament. Darin hat sich die Landesregierung zum Schutz der heimischen Insekten verpflichtet. Durch die …
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Unterstützungsleistungen für Unwettergebiete / Stand Hochwasserschutz und Anpassung an Folgen des Klimawandels in Baden-Württemberg
Nach den verheerenden Unwettern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, sowie in Bayern und Sachsen beschäftigte sich der Ministerrat am Dienstag (20. Juli 2021) mit den Unterstützungsleistungen für die Unwettergebiete und der Hochwassersituation sowie den Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg. „Mein tiefes Mitgefühl gilt vor allem den Familien der Menschen, die bei den heftigen Unwettern auf tragische Weise ihr …
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Fördermittel für Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg: Jetzt Projektanträge für das Jahr 2022 stellen
Einrichtungen in Baden-Württemberg, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, können bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Projektmittel für das Jahr 2022 beantragen. Bis zum 1. Oktober 2021 müssen die Anträge beim Fachbereich Gedenkstättenarbeit eingegangen sein. Der Förderbeirat, der paritätisch mit Vertretern der LpB und der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen (LAGG) besetzt …
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1,1 Millionen Euro zur Stärkung der Pflegeausbildung
Das Land unterstützt 37 sogenannte regionale Koordinierungsstellen in der generalistischen Pflegeausbildung, die die Kinder-, Kranken- und Altenpflege umfasst. Ziel ist es, Ausbildungsplätze in der Pflege sicherzustellen und Auszubildenden bestmögliche Bedingungen zu bieten. Vergangenes Jahr startete auch in Baden-Württemberg die neue generalistische Pflegeausbildung. Alle künftigen Pflegekräfte erlernen dadurch in den ersten beiden Jahren ihrer Ausbildung die …
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Rufbusse und Sammeltaxis leiten ÖPNV-Offensive im ländlichen Raum ein
„Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr in den nächsten Jahren deutlich ausbauen. So kann der Verkehrssektor einen wirksamen Beitrag am Klimaschutz leisten. Dafür brauchen wir mehr Züge, Busse und bessere Takte im ganzen Land. Aber: Gerade im ländlichen Raum brauchen wir auch neue und flexible Angebotsformen des öffentlichen Verkehrs“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Freitag …
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Verkehrsministerium fördert die RadKULTUR in 17 Kommunen
Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr die RadKULTUR in 17 Kommunen. Diese hatten sich zuvor beworben und bieten für ihre Bürgerinnen und Bürger ein vielfältiges und kreatives Programm. Mit dabei sind: Baden-Baden, Bühl, Filderstadt, Gaggenau, Hockenheim, Konstanz, Leinfelden-Echterdingen, Mengen, Neckarsulm, Sigmaringen, Stuttgart, Tuttlingen und Villingen-Schwenningen sowie die Landkreise Böblingen, Konstanz, Ludwigsburg und Schwäbisch Hall. Die …
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Statement Matthias Gastel zur Studie der Stadt Stuttgart für den Schienenausbau in der Landeshauptstadt
Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordneter aus Filderstadt zur Studie der Stadt Stuttgart für den Schienenausbau in der Landeshauptstadt: „Die Reaktion aus der CDU-Stadtratsfraktion in Stuttgart verwundert mich sehr. Denn es wird einiges vernachlässigt, wenn die T-Spange einseitig über die Ergänzungsstation gestellt wird: Zum Einen werden bei Umsetzung der T-Spange zehn Fahrten …
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BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke: „Ambitionierte Klimaziele können nur im Einklang mit der Wirtschaft erreicht werden“
Zur Vorstellung des Klima-Gesetzespaketes der EU heute in Brüssel betont Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Der EU-Green-Deal ist wie auch das neue Klimaschutzgesetz des Landes ein ambitioniertes Vorhaben. Diese Klimaschutzvorgaben lassen sich aber allesamt nur erreichen, wenn die Unternehmen dabei wettbewerbsfähig bleiben können – im eigenen Land, im EU-Binnenmarkt und beim …
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