Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) im Bundeskabinett erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Canan Bayram, Berichterstatterin für Strafrecht: Wir freuen uns sehr, dass das Kabinett die schon 2019 von der Grünen Bundestagsfraktion geforderte ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs beschlossen hat. Justizminister Marco Buschmann und Frauenministerin Anne …
Kategorie: Politik
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Neuer Ratgeber Schulsport
Der neue Ratgeber Schulsport unterstützt Lehrerinnen und Lehrer bei einem qualitativ hochwertigen und zugleich sicheren Sportunterricht. Sportunterricht soll nicht nur attraktiv und gewinnbringend für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch sicher sein. Ein hohes Maß an fachlichen, methodisch-didaktischen und organisatorischen Vorüberlegungen sind daher notwendig, damit Lehrkräfte Unterricht in Sport- und Schwimmhallen oder auf Sportplätzen und …
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Ministerrat berät über Auswirkungen des russischen Angriffskriegs im Land und setzt Lenkungsgruppe „Ukraine“ ein
„Das größte Land Europas hat einen Angriffskrieg auf das flächenmäßig zweitgrößte Land Europas gestartet. Das ist ein Gewaltverbrechen, das es in Europa seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Putins Aggression ist ein unmittelbarer Angriff auf das Leben, die Gesundheit, die Freiheit und die Selbstbestimmung von 42 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie ist auch …
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Podcast „Gesellschaftliche Akzeptanz der Demokratie heute und vor 50 Jahren“ – Politische Bildung zum Hören, auch in Leichter Sprache: Gesellschaftliche Akzeptanz der Demokratie heute und vor 50 Jahren
Zum 50. Geburtstag der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) spannt diese neue Podcast-Folge einen Bogen vom historischen Hintergrund ihres Gründungjahres 1972 bis heute. Zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Demokratie heute und vor 50 Jahren ist Prof. Dr. Philipp Gassert zu hören. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim und Experte auf …
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Cäshflow – Der Podcast #3: Folgen für Baden-Württemberg?
Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU antwortete mit harten Sanktionen gegen Putin und sein Regime. Was sind die Folgen für Baden-Württemberg? Finanzminister Danyal Bayaz diskutiert mit Dr. Moritz Kraemer, dem Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg. Seitdem Russland die Ukraine angegriffen hat, ist die Welt eine andere. Menschen in der Ukraine kämpfen um ihre Freiheit …
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Krieg in der Ukraine: PETA hilft vor Ort und appelliert an humanitäre Organisationen, neben Hilfsgütern für Menschen auch Tiernahrung mitzubringen
Wenige Tage, nachdem der Angriffskrieg in der Ukraine durch Russlands Präsidenten Putin begann, machte sich ein Team von PETA auf den Weg zur polnisch-ukrainischen Grenze. Seitdem hat die Tierrechtsorganisation 40 Tonnen Tiernahrung in die Ukraine geliefert – 20 weitere sollen zeitnah auf dem Weg nach Odessa sein – und in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen bereits …
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Pflegenotstand in Deutschland
Die Situation in der Pflege war und ist eines der brennendsten und dringendsten Themen unserer Zeit, auch schon vor Corona. Als Gesundheits- und Krankenpfleger hat Stefan Heyde schon viele Jahren Berufserfahrung und setzt sich seit 2015 mit der Protestaktion ‚Pflegekräfte in Not‘ für Pflegekräfte und pflegende Angehörige ein. Während den 16 Jahren, die er bereits …
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Schreiner und Hartmann-Müller: Bund bei A98 dabei – Aussagen von grünem Landesverkehrsminister irritieren
Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (beide CDU) reagieren auf ein Schreiben des Landesverkehrsministers Winfried Hermann. Während das Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen noch die Zusage der weiteren Planungen der A98 machte, stellt Hermann das Projekt Hochrheinautobahn infrage. „Der Landesverkehrsminister gefährdet die Fortschritte in der A98-Planung und will das Rad komplett zurückdrehen“, so Bundestagsabgeordneter Felix …
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Krieg in der Ukraine: Solidaritätserklärung des Baden-Württembergischen Handwerkstags
Auch das Handwerk in Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine auf das Schärfste. Dazu erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Der Überfall auf die Ukraine durch Putins Armee macht uns sprachlos, soll uns aber nicht tatenlos sein lassen. Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind mit den Menschen in der Ukraine und auch mit ihren …
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Blühende Verkehrsinseln: Wettbewerb für insektenfreundliche straßenbegleitende Grünflächen – Bereits zum vierten Mal ruft das Verkehrsministerium alle Kommunen im Land auf, sich für den Insektenschutz stark zu machen
Pünktlich mit dem Erwachen der Natur aus der Winterruhe startet eine neue Runde des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg. Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und sonstigen straßenbegleitenden Grünflächen. Alle Kreise, Städte und Gemeinden Baden-Württembergs haben nun erneut die Chance, ihre insektenfreundlichen Flächen an Straßen für die vierte Runde …
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