Das Land hat die Förderung im LEADER-Programm der Europäischen Union verlängert und stellt den Aktionsgruppen weitere acht Millionen Euro zur Verfügung. LEADER stärkt eine eigenständige und nachhaltige Regionalentwicklung in den ländlichen Gebieten. „Mit der Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel setzen wir ein starkes Zeichen für die Wertschätzung für LEADER, unseren Ländlichen Raum und der Menschen, die dort leben …
Kategorie: Politik
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Fahrplan für neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt
Die Landesregierung hat die Weichen für einen neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Mit ihm soll das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen. Der Landesentwicklungsplan gibt den Rahmen und die Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor. Baden-Württembergs Kabinett hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit einem der größten Projekte der Landesregierung in dieser Legislaturperiode beschäftigt, der …
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Land verschärft Corona-Regeln
Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird morgen im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft. Bereits jetzt sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu großen Teilen in Baden-Württemberg in Kraft. Verschärfungen, die von Bund und Ländern vereinbart wurden, werden in Baden-Württemberg umgesetzt. Dazu gehört unter anderem eine …
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Weltbodentag 2021: Slow Food fordert Konsequenz bei Bodenpolitik
95 Prozent unserer Lebensmittel entstammen dem Boden. Anlässlich des diesjährigen Weltbodentags (5.12.) fordert Slow Food Deutschland (SFD) die Bundesregierung auf, den Kommissionsvorschlag für eine EU-Bodenstrategie zu unterstützen und den Bodenschutz mit Maßnahmen wie dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“ zügig voranzubringen. Zugleich fordert der Verein, bodenschonend wirtschaftende Landwirt*innen zu fördern und den Zugang zu …
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Tag des Bodens: Wiesen und Wald statt Asphalt!
Anlässlich des Tags des Bodens am 5. Dezember warnt der BUND Baden-Württemberg vor zunehmendem Flächenverbrauch und Versiegelung der Böden. Zahlreiche Umweltschützerinnen und -schützer im ganzen Land haben bedrohte beziehungsweise versiegelte Flächen fotografiert, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Zum Tag des Bodens weist der BUND Baden-Württemberg auf die Bedeutung von gesunden, naturbelassenen Böden hin. …
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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte 2021: Menschenrechte können nicht warten – Kongo-Kampagne appelliert an die künftige Bundesregierung
Anlässlich des Tags der Menschenrechte ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kongo-Kampagne die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP dazu auf, für eine menschenrechtsgeleitete Außen- und Wirtschaftspolitik einzustehen. Menschenrechte zur Grundlage insbesondere ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik zu machen gilt auch im Blick auf sexualisierte Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC): Dort sollte Deutschland sein …
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Verkehrsministerium ruft BW-e-Solar-Gutschein zur Förderung von E-Autos in Kombination mit Solaranlagen ins Leben
Mit dem BW-e-Solar-Gutschein fördert das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Kombination von Elektromobilität und erneuerbarer Energiegewinnung durch Solarenergie ab dem 1. Dezember 2021. Voraussetzung für 1.000 Euro Förderung ist die Anschaffung eines vollelektrischen Pkw, Leicht- oder Nutzfahrzeuges mit höchstens 160 kW Motorleistung und eine vorhandene oder geplante Photovoltaikanlage. Wird außerdem eine Ladestation an der Wand …
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Bericht im Kabinett über Umsetzungsstand beim Klimaschutz-Sofortprogramm
Klimaschutzministerin Thekla Walker hat gestern im Kabinett der baden-württembergischen Landesregierung zum Stand der Umsetzung beim Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende berichtet. Unmittelbar nach der Regierungsbildung im Mai dieses Jahres hatte die Landesregierung das Sofortprogramm mit 17 teils ressortübergreifenden Maßnahmen beschlossen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und schädliche Treibhausgasemissionen drastisch zu senken. „Die Eindämmung …
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Welt-Aids-Tag am Mittwoch, 1. Dezember – Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wir dürfen Erfolge bei der Diagnostik und bei der Behandlung HIV-positiver Menschen nicht aufs Spiel setzen“
Zum Welt-Aids-Tag am Mittwoch, 1. Dezember, fordert Gesundheitsminister Manne Lucha weiterhin Engagement im Kampf gegen HIV: „Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie dürfen wir Erfolge in der Diagnostik und vor allem der Therapie bei HIV-positiven Menschen nicht gefährden. Projekte rund um einen schnellen und unkomplizierten Zugang zur Therapie müssen wir fördern und niedrigschwellige Testangebote aufrechterhalten. Das …
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Rechtsstreit um Luftreinhaltung Stuttgart beendet – Minister Hermann: flächendeckende Grenzwerteinhaltung ist dank zahlreicher Maßnahmen gelungen – Deutsche Umwelthilfe erklärt Vollstreckungsantrag für erledigt – Land zieht Vollstreckungsabwehrklage zurück
Der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land Baden-Württemberg um die Luftreinhaltung in Stuttgart ist beendet. Die DUH hat ihren Vollstreckungsantrag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart für erledigt erklärt und damit die Erfolge des Landes bei der Luftreinhaltung anerkannt. Das Land hat daraufhin seine Vollstreckungsabwehrklage beim Verwaltungsgericht zurückgenommen, über die an diesem Mittwoch hätte …
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