„Mit Susanne Bay habe ich eine sehr kompetente und erfahrene Kommunalpolitikerin und Verwaltungsfachfrau als Nachfolgerin von Wolfgang Reimer Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart vorgeschlagen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (21. Dezember 2021) in Stuttgart. „Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Heilbronner Gemeinderat ist Susanne Bay mit der Landes- …
Kategorie: Politik
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QuMiK-Klinikverbund positioniert sich zu gesundheitspolitischen Themen- Pandemie ist nur eine Herausforderung unter vielen für die Krankenhäuser
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderungen im Gesundheitssystem, die weit über die Pandemie hinausgehen, hat sich der in Baden-Württemberg ansässige QuMiK-Klinikverbund (Qualität und Management im Krankenhaus) zu unterschiedlichen gesundheitspolitischen Themen positioniert. Im Rahmen der am 16. Dezember ausgerichteten Online-Pressekonferenz fand ein Austausch mit Vertretern der Fach- und Regionalpresse zu den Themen finanzielle Situation der Krankenhäuser, …
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PETA ruft den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg an und reicht Verfassungsbeschwerde ein
PETA wehrt sich gegen Urteil: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, PETA zum Tierschutzverbandsklagerecht Baden-Württemberg nicht zuzulassen, verstößt nach Auffassung der Organisation gegen Verfassungsrecht. Gerügt wird unter anderem eine Verletzung des Gleichheitsgrundrechts, etwa im Vergleich zu Stiftungen. PETA ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein mit Tausenden von Fördermitgliedern allein in Baden-Württemberg. Trotz seiner langjährigen Arbeit und …
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Ministerrat beschließt umfassende Cybersicherheitsstrategie Baden-Württemberg
Mit der Cybersicherheitsstrategie Baden-Württemberg – Perspektive 2026 – hat der Ministerrat am heutigen Dienstag (21. Dezember 2021) ein Gesamtkonzept für das Land beschlossen, das alle gesellschaftlichen Bereiche der Cybersicherheit in den Blick nimmt. „Die Gefährdungslage in diesem Bereich ist enorm und es ist keine Entspannung in Sicht. Die Herausforderungen sind besonders groß, weil wir gleichzeitig …
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Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 20. Dezember 2021 in Kraft. Änderungen zum 20. Dezember 2021 Konkretisierung der Ausnahmen bei der 2G+ Regelung. Ausgenommen von der Testpflicht bei 2G+ sind: Personen, deren Zweitimpfung nicht länger als …
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Und wer schützt das Recht von Ratsuchenden? – Der pro familia Bundesverband ist bestürzt, dass Demonstrationen von Fundamentalist*innen vor der Beratungsstelle in Frankfurt für rechtmäßig erklärt werden
Mit großer Bestürzung hat der pro familia Bundesverband die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main zur Kenntnis genommen, laut der Einschränkungen gegen die Demonstration von religiösen Fundamentalist*innen im Frühjahr 2021 rechtswidrig gewesen seien. Es darf keinen Spießrutenlauf für Menschen geben, die wegen einer Beratung vor einem möglichen Schwangerschaftsabbruch die pro familia Beratungsstelle aufsuchen, so …
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„Deutschland & Europa“ – Zeitschrift für Gemeinschaftskunde, Geschichte und Wirtschaft mit neuer Ausgabe: Soziale Gerechtigkeit durch eine Politik der Chancengleichheit?
Mit der Frage, inwiefern durch eine Politik der Chancengleichheit soziale Gerechtigkeit hergestellt werden kann, beschäftigt sich ein neues Heft der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Als aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Deutschland & Europa“ ist es ab sofort erhältlich. Das 88-seitige Heft, das in neuem Design erscheint, umfasst sieben Aufsätze – darunter als weitere Neuerung …
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„Was wäre, wenn … ab morgen keine Öl- und Erdgaskessel mehr neu installiert oder erneuert werden dürften?“
Mit der Beitragsreihe „Was wäre, wenn …“ lädt die Landesenergieagentur KEA-BW zu einem visionären Gedankenspiel ein. Experten und Expertinnen für Klimaschutz blicken optimistisch in eine klimafreundliche Welt. Eine wichtige Botschaft dabei ist, dass Nachhaltigkeit und Suffizienz nicht Verzicht bedeuten, sondern für eine neue Lebensqualität stehen. Monika Neuhöfer-Avdić, Baubürgermeisterin der Stadt Lörrach, Architektin und Stadtplanerin: „Wärmenetze …
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Baden-Württemberg unterstützt EU-Klimaschutzkonzept „Fit for 55“ – ehrgeizige Ziele vor allem im Verkehr nötig – Verkehrsminister Hermann: Im Verkehr müssen die CO2-Emissionen endlich zurückgehen – neue Flottengrenzwerte als wichtiger Schritt
Baden-Württemberg unterstützt das Klimaschutzkonzept „Fit for 55“ der EU-Kommission. Ziel ist, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. „Fit for 55“ sei mit Blick auf die Breite und Konsistenz der Klimaschutzmaßnahmen über alle Sektoren hinweg einmalig, erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann …
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E-Ticketing: Verkehrsministerium und Verbünde im Land starten Verfahren zur Lizenzvergabe – Künftig wird ein Check-in/Check-out per Smartphone-App in allen Bussen und Bahnen im gesamten Land Baden Württemberg möglich – flexibel und verbundübergreifend
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann und Thomas Hachenberger, Geschäftsführer des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart und Sprecher der 21 Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg, haben den Startschuss für das Lizenzvergabeverfahren für ein landesweites Check-in/Check-out Vertriebsmodell (Abgekürzt: CiCo-BW) im ÖPNV gegeben. Künftig können Fahrgäste mit einer Smartphone-App ohne vorherige Ticketbuchung oder Tarifkenntnisse beim Einsteigen in ein Verkehrsmittel den Start …
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