Was wir seit Jahren vermuteten, wurde nun durch Recherchen bestätigt: die Schufa hat Millionen Verbraucher:innen bewusst getäuscht und verheimlicht, was mit deren intimsten Daten passiert. Leider haben Teile der Bundesregierung mit laxem oder fehlendem Datenschutz offenbar überhaupt kein Problem. Unter dem Label ‚Bürokratieabbau‘ sollen gerade Berichtspflichten für Unternehmen abgeschafft werden. Die Linke ist davon überzeugt, …
Kategorie: Politik
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Daten zeigen: Land entfernt sich von Klimaschutzzielen – Weitere Rückschritte durch Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung
Zur heutigen Veröffentlichung der Daten der baden-württembergischen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 durch das Statistische Landesamt erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Die Hitzewelle im Juni hat bundesweit zu tausenden Toten geführt. Doch trotz dieser dramatischen Zahlen spielt Klimaschutz in der politischen Diskussion eine skandalös geringe Rolle. Nun zeigen auch noch die neuen Daten des Landes, dass Baden-Württemberg …
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NABU: Wie gut schützt uns die Natur im Südwesten? Neuer Grün-Feucht-Kühl-Index zeigt, wo Landschaften noch kühlen, Wasser speichern und Klimaextreme abfedern
Deutschland verliert die natürliche Schutzfunktion seiner Landschaften: Der jetzt von NABU und ECONICS INSTITUTE in Berlin vorgestellte ECONICS-Grün-Feucht-Kühl-Index 2026 zeigt bundesweit, wie leistungsfähig Natur bei Kühlung, Wasserrückhalt und Klimaanpassung ist. Das Ergebnis alarmiert: Viele Regionen verlieren ihre Fähigkeit, Hitze zu mildern, Wasser in der Landschaft zu halten und die Folgen der Klimakrise abzufedern. Auch in …
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Hildenbrand kritisiert Umsetzung der GKV-Reform
Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand kritisiert das vom Bundestag verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Vor allem die Auswirkungen auf die Finanzen der Krankenhäuser seien dramatisch. Symbolbild Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beraten und verabschiedet. Der Bundesrat diskutierte ebenfalls intensiv über das Gesetz und verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand erklärte dazu in Berlin: „Mit einem Kopf-durch-die-Wand-Verfahren hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen …
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69. Schülerwettbewerb des Landtags: Sascha Binder lädt zum Mitmachen ein
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Qual …
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Proteste gegen Sozialabbau – Samstag Demo in Stuttgart
Die Proteste gegen den von der Merz-Regierung geplanten Sozialabbau und für eine Rettung der Kommunen werden ausgeweitet. Am Samstag findet in Stuttgart eine Demo des Bündnisses Kommunen am Limit statt, zu dem auch ver.di gehört. Bereits in den letzten Wochen fanden zahlreiche Demos in ganz Baden-Württemberg statt. Am 16. Juli in Tübingen und am 17. …
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Kabinett will Verbraucherschutz schleifen – foodwatch fordert: Pläne zur Schwächung der Lebensmittelüberwachung müssen gestoppt werden
Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über ein Gesetz zum „Bürokratierückbau“, das weitreichende Folgen für die Lebensmittelsicherheit in Deutschland haben könnte. Bundesernährungsminister Alois Rainer will die Meldepflichten von Behörden und Laboren beschneiden. foodwatch kritisiert die geplanten Gesetzesänderungen scharf. Die Verbraucherorganisation fordert das Gegenteil: Unternehmen und Behörden müssen die Öffentlichkeit informieren, sobald sie von Verstößen gegen das …
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GreenTech in Baden-Württemberg: Mit Innovationen Zukunft gestalten
Gerade für Baden-Württemberg als führenden Innovations- und Industriestandort bietet GreenTech enorme Chancen. Insbesondere mittelständische Unternehmen können mit innovativen Lösungen für Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourceneffizienz ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und auf den internationalen Märkten erfolgreich sein. Dass GreenTech ein signifikanter Wirtschaftsfaktor in Baden-Württemberg ist, belegt auch eine aktuelle, vom Umweltministerium geförderte Analyse der Landesagentur Umwelttechnik BW …
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Lösungen statt Provokation: PETA fordert nach Ausschluss von DLG-Feldtagen offenen Dialog über Agrarwende
Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) will Kampagnenorganisationen wie PETA künftig von ihren Messen ausschließen. Anlass ist die Teilnahme der Tierrechtsorganisation bei den DLG-Feldtagen 2026, auf denen PETA ihren Strategieplan für den Ausstieg aus der tierhaltenden Landwirtschaft vorgestellt hatte. Unter dem Motto „Pflanzenbau out of the Box“ bot die Messe aus Sicht von PETA den idealen Rahmen, …
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Fehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich daraus eine Zustimmungsbedürftigkeit für das gesamte Gesetz. Die abschließende Prüfung obliegt nun dem Bundespräsidenten. Die DUH fordert ihn in einem …
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