Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin, sagte bei der Kundgebung am Mittag: „Das Tempo, in dem der Sozialstaat gerade demontiert wird, ist atemberaubend. Die GKV-Reform, ein Insolvenz-Booster für die Kliniken und damit ein weiterer Zementstein um den Hals der Kommunen, wurde ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag gepeitscht. Bundesverfassungsgericht und Bundesrat haben als tragende Säulen der …
Kategorie: Politik
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Informationen zum Gemeinsamen Antrag 2026 wegen Futterknappheit
In einigen Regionen gibt es aktuell ein ungenügendes Wachstum der Grünlandbestände. Eine Lösung zur kurzfristigen Überbrückung von Futterknappheit kann die Nutzung von stillgelegten Flächen als Futterflächen sein. Symbolbild Anhaltend hohe Temperaturen und geringe Niederschläge führen in einigen Regionen Baden-Württembergs zu einem ungenügenden Wachstum der Grünlandbestände. Eine Lösung zur kurzfristigen Überbrückung von Futterknappheit kann die …
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Innovationsfonds Kunst 2026 ausgeschrieben
Das Land schreibt erneut den Innovationsfonds Kunst aus. Erstmals können auch Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern mitmachen. Symbolbild Kreative Ideen für die Kultur: Das Land schreibt erneut den Innovationsfonds Kunst aus. Mit dessen Hilfe konnten bereits über 600 Kulturprojekte mit mehr als 17 Millionen Euro unterstützt werden. „Mit dem Innovationsfonds Kunst schaffen wir kreative Spielräume …
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Auftakt der HighTech-Agenda BW
„Wir begrüßen, dass die Landesregierung mit dem Auftakt der ‚HighTech-Agenda BW‘ ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag jetzt direkt angeht“, erklärt Frank Roth, Präsident der IHK Karlsruhe. Die IHK Karlsruhe ist im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) für Innovations- und Technologiethemen federführend. „Mehr Geschwindigkeit bei Innovationen durch weniger Regulierung, mehr privates Kapital, ressortübergreifendes Handeln und …
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Bundesnetzagentur ignoriert Abgeordnete bei Entscheidung bezüglich der Regulierung im Fernverkehr
„Ich hatte der Bundesnetzagentur eine ausführliche Stellungnahme mit Vorschlägen zukommen lassen. Auch andere Abgeordnete waren aktiv. Leider kann ich nicht erkennen, dass die Behörde irgendwelche Anregungen aus der Mitte des Deutschen Bundestags aufgegriffen hat. Es erfolgten keine Anpassungen, um etwa wirtschaftlich weniger rentable Fernverkehre zu schützen. Das ist nicht erklärbar. Wir werden das im Verkehrsausschuss …
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Engagierte Köpfe gesucht – Ab September können sich Schülerinnen und Schüler für den 69. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden.
In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die Göppinger Landtagsabgeordneten Sarah Schweizer (CDU) und Mariska Ott (Grüne) laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. „Demokratie ist kein …
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Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen verzocken Geld bei riskanten Geldanlagen
Es ist unfassbar, dass Beitragsgelder bei den gesetzlichen Krankenkassen verzockt werden, und am Ende nicht die Verantwortlichen, sondern die Versicherten die Rechnung zahlen müssen. Wer so handelt, verspielt Vertrauen in unser Gesundheitssystem und schadet dem Sozialstaat nachhaltig. Es braucht jetzt schnellstens eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen für die Verursacher. Gesundheit ist keine Spielwiese für …
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Programm für die Waldzukunft im Land
Aktuell werden rund 45 Einzelprojekte mit einem jährlichen Finanzvolumen von rund fünf Millionen Euro unter dem Dach der Waldstrategie 2025 umgesetzt. Aktive Waldbewirtschaftung fördert die Multifunktionalität und die Widerstandsfähigkeit der Wälder. „Mit unserer Waldstrategie Baden-Württemberg 2050 haben wir einen zentralen, koordinierten Handlungsrahmen, um unsere Wälder angesichts des Klimawandels, des Artenverlustes und wachsender gesellschaftlicher Nutzungsansprüche zukunftsfähig zu …
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Verhinderung des Auftritts von Danger Dan und Igor Levitt im ZDF-Programm: ver.di kritisiert den Intendanten Norbert Himmler
Für die 100. Ausgabe des Satire-Magazins „Die Anstalt“ (Sendetermin am 21. Juli 2026) wurde ein geplanter Auftritt des Sängers Danger Dan mit dem Pianisten Igor Levitt durch eine kurzfristige Entscheidung des Intendanten Norbert Himmler verhindert. Die Redaktion der Sendung hatte die Erstaufführung des Liedes „Keine Angst“ für die Jubiläums-Sendung mit den beiden Künstlern geplant und …
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McDonald’s verkauft Energydrinks an Kinder – foodwatch fordert Altersgrenze
Kinder und Jugendliche können bei McDonald’s problemlos die neuen Energizer-Getränke mit Red Bull kaufen – entgegen der eigenen Verzehrempfehlung des Unternehmens. Das zeigte ein Testkauf der Verbraucherorganisation foodwatch in Berlin. Mediziner:innen warnen seit Langem vor den Risiken von Koffeingetränken für Minderjährige. foodwatch forderte die Bundesregierung auf, eine Altersbeschränkung ab 18 Jahren für Energydrinks einzuführen. „Knallpink …
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