Nach den ersten 100 Tage der neuen Landesregierung sagt Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Der Koalitionsvertrag hat den richtigen Fokus, denn er konzentriert sich voll auf die Wirtschaft. Mit dem Effizienzgesetz und dem Start der HighTech-Agenda hat die Landesregierung auch zwei wichtige Vorhaben dafür angepackt. Das Effizienzgesetz ist ein echter Systemwechsel im Kampf gegen überbordende Bürokratie. So soll künftig jede Berichtspflicht ihre Notwendigkeit rechtfertigen müssen. Die Hürden müssen hier möglichst hoch angesetzt werden, um eine ‚Ausnahmeorgie‘ im großen Stil zu vermeiden. Für die weitere Ausgestaltung bieten wir als IHK-Organisation unsere geballte Expertise an, wie bei allen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.“
Aufgaben nach der Sommerpause
Roell blickt voraus: „Wir hoffen, dass die Landesregierung nach der Sommerpause das im Koalitionsvertrag mehrfach erwähnte Belastungsmoratorium in Kraft gesetzt. Mindestens so lange, bis das Effizienzgesetz greift. Ebenso gilt es, konsequent landesrechtliches ‚Gold Plating‘ zu identifizieren und zurückzufahren.“ Dass die Landesregierung ihre Strukturen zur Staatsmodernisierung umfassend angehe, sei ebenfalls im Sinne der Wirtschaft. Die Einsetzung von Boris Palmer gibt diesen Bestrebungen weiteres Gewicht. Roell betont: „Dafür müssen die politischen Ebenen aber konsequent unterstützen – nach dem Grundsatz: Nicht mehr ‚Nein, weil …‘, sondern ‚Ja, wenn …‘!“
Auch beim Landeshaushalt ist Konsequenz gefragt: „Es gilt jetzt klar zu priorisieren: Was der Wirtschaft am schnellsten hilft, muss zuerst kommen. Vor allem dann, wenn Maßnahmen wie die zum Bürokratierückbau nichts kosten und das Geld knapp ist. Genauso ist hinsichtlich der Förderkulisse des Landes die Standardisierung und konsequente Digitalisierung zu fokussieren. Gut laufende Programme und nachgefragte Maßnahmen müssen verstetigt und die vielzähligen Förderlinien dafür verschlankt werden.” Überrascht hat Roell die Personalstrategie: „Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Personalbestand bis 2031 um fünf Prozent zu reduzieren, jetzt wurden aber zuerst 60 Stellen neu geschaffen. Wir werden auf die Einhaltung des Gesamtziels achten. Es braucht mutiges Handeln der Landesregierung, um den Standort wieder auf Kurs zu bringen. Und diesen Mut wünsche ich mir auch beim Einsatz in Berlin und Brüssel. Denn wir haben gesehen, dass gute Maßnahmen wie das Effizienzgesetz auch beim Bund Anklang gefunden haben. Baden-Württemberg muss eine Vorreiterrolle einnehmen, dafür werden wir die Landesregierung nach Kräften unterstützen.“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHK). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
