Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: „Deutschland muss seine Priorität auf den am stärksten vernachlässigten Verkehrsträger setzen. Das ist die Schiene. Um schneller voranzukommen, muss auf die wirksamen Instrumente gesetzt werden. Das ist nicht die Zerstörung von Naturschutz und Bürgerrechten. Es braucht endlich politische Entscheidungen zugunsten vorgeplanter …
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Im neuen Positionspapier „pro Holzenergie in Baden-Württemberg“ setzen sich Land und Verbände für die Gleichbehandlung der Holzenergie mit anderen erneuerbaren Energien ein. „Die Extern:Wärmewende(Öffnet in neuem Fenster) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Kohlenstoffdioxid(CO2)-Neutralität, bei der Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter ist. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen jedoch alle verfügbaren Potenziale genutzt werden, einschließlich der …
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BUND und NABU in Baden-Württemberg lehnen den Entwurf einer neuen Biber-Verordnung grundsätzlich ab. Das haben beide Verbände in ihren Stellungnahmen klar gemacht, die heute (17.12.) fristgerecht an das Umweltministerium gingen. Denn das Ziel, bestehende Konflikte in den Lebensräumen der Biber unbürokratisch und rechtssicher zu lösen, verfehlt die neue Verordnung klar. Die Verbände sehen darin vielmehr …
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Minister Peter Hauk hat Vertreter des Einzelhandels, des Handelsverbands und der Bauernverbände für Mitte Januar 2026 zu einem Gespräch eingeladen, um Verbraucherpreise, Erzeugerpreise, Nachhaltigkeit und Ökonomie klug in Einklang zu bringen. Symbolbild „Milch, Butter und Fleisch kommen nicht einfach aus dem Supermarkt. Hinter gut gefüllten Regalen mit Lebensmitteln stehen viele bäuerliche Familienbetriebe. Bei aller Freiheit …
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Die Auszahlungen der landwirtschaftlichen Förder- und Ausgleichszahlungen für 2025 sind angelaufen. Fast alle Landwirtinnen und Landwirte im Gemeinsamen Antragsverfahren werden voraussichtlich noch vor Weihnachten die EU-Direktzahlungen erhalten. Symbolbild „Die Wertstellung der insgesamt 344 Millionen Euro Extern:Direktzahlungen(Öffnet in neuem Fenster) der Europäischen Union (EU) auf den Konten der landwirtschaftlichen Betriebe wird planmäßig noch vor Weihnachten erfolgen. Rund …
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Acht innovative Start-ups können sich für das Landesprogramm Start-up BW Pre-Seed bewerben und auf eine finanzielle Unterstützung von bis zu 320.000 Euro hoffen. Nach der vergangenen Auswahlrunde für das Landesprogramm Extern:Start-up BW Pre-Seed(Öffnet in neuem Fenster) haben acht junge Unternehmen eine positive Rückmeldung bekommen. Sie können jetzt ihre ausführlichen Bewerbungsunterlagen einreichen und auf eine finanzielle Unterstützung von …
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Das Land startet den dritten Förderaufruf der vierten Phase von Invest BW. Ziel des Förderaufrufs ist es, Projekte und Maßnahmen von Unternehmen in Baden-Württemberg zu fördern, die Innovationen in den Bereichen „Mobilität und Transport“ entwickeln. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus startet am 12. Dezember 2025 den Extern:dritten Förderaufruf der vierten Phase von Invest …
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Die Ergebnisse der Kompass 4-Tests liegen vor. Der Großteil der Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern war mit dem weiterentwickelten Test zufrieden. Symbolbild Der diesjährige Extern:Kompass 4-Test(Öffnet in neuem Fenster) ist ausgewertet. Folgende Ergebnisse der Schülerleistungen auf Klassenebene sind dem Extern:Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW)(Öffnet in neuem Fenster) bisher von den Schulen rückgemeldet worden (Erfassungsgrad: circa 92 Prozent der …
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Der RS 4 wächst weiter: Mit dem Baubeginn für den neuen Abschnitt zwischen Reichenbach und Ebersbach setzt das Land nicht nur ein Zeichen für sichere Radverbindungen im Filstal, sondern erprobt zugleich mit Biobitumen ein besonders klimafreundliches Baumaterial. Die bereits seit Herbst 2021 befahrbare Demonstrationsstrecke des RS 4 zwischen Reichenbach und Ebersbach wird um weitere 1,4 Kilometer …
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Der Ministerrat hat auf seiner Sitzung am Dienstag (16. Dezember) beschlossen, das von der Lenkungsgruppe Verteidigung und Resilienz erarbeitete „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr“ in den Landtag einzubringen. „Angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohung in Europa, insbesondere durch Russland und seine Verbündeten, müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. Verteidigungsfähig werden, um sich nicht verteidigen zu …
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