Ein Bericht der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) zeigt, dass Sicherheits- und Umweltstandards für Biogasanlagen vielerorts nicht eingehalten werden: Rund 71 Prozent der überprüften Anlagen weisen erhebliche Mängel auf. Dazu zählen undichte Gassysteme, fehlende oder überfällige Dichtheits- und Leckageprüfungen, nachgewiesene Methan-Leckagen an Gasspeichern sowie fehlende Nachweise über deren Beseitigung. Die DUH sieht darin massives Behördenversagen zum …
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Der Hartmannbund Baden-Württemberg hat den ehemaligen Minister für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg, Manne Lucha, im Rahmen der gemeinsamen Landesdelegiertenversammlung der Hartmannbund-Landesverbände Baden-Württemberg und Bayern mit der Schillermedaille ausgezeichnet. Mit seiner höchsten Auszeichnung ehrt der Landesverband Luchas langjähriges Wirken für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg sowie seinen nachhaltigen Einsatz für eine patientenorientierte …
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Inmitten der deutlich spürbaren Auswirkungen des Klimawandels und einer Hitzewelle, die im Juni etwa 5.1000 Menschenleben forderte, beschließt die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen, die die Wärmewende erheblich ausbremsen und ihre Ziele nachhaltig gefährden könnten. Der Bundesverband Geothermie e.V. kritisiert diesen Schritt scharf. „Die Energiewende und die umwelt- und klimafreundliche Transformation unserer Wärme- und Kälteversorgung sind kein Selbstzweck. Sie …
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Der Bundestag hat heute das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet das Gesetz trotz einzelner Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf als unzureichend. Zwar wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds weniger stark gekürzt als zunächst geplant und der Bund erhöht seinen Anteil an der Beitragspauschale für Grundsicherungsbeziehende spürbar. Die Hauptlast des Gesetzes tragen nach …
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Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den gesetzlichen Klimazielen. Sobald das Gesetz rechtsgültig ist, wird die DUH eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen. Dazu Barbara …
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Der Bundestag hat heute das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Der Einbau von klimaschädlichen Öl- und Gasheizungen soll nun weiterhin erlaubt sein. Mehrere Gutachten bezweifeln, dass dieses Gesetz mit dem im Grundgesetz verankerten Klimaschutz vereinbar ist. Eine klimapolitische Rolle rückwärts ist es allemal, findet Mira Jäger, Energieexpertin von Greenpeace: “Dieses Gesetz ist keine Modernisierung, sondern eine Abrissbirne …
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Der Bundestag hat heute das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) beschlossen. Das Gesetz aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) sieht milliardenschwere Förderungen für weitere Gaskraftwerke vor, indem sie garantierte Zahlungen für die Bereitstellung von Erzeugungskapazitäten erhalten. Nachdem bekannt wurde, dass Geld aus dem Klimatransformationsfond zum Stopfen von Haushaltslöchern umgelenkt und Fördermittel für Wärmepumpen gekürzt …
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Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand hat eine Taskforce eingerichtet, um die zahlreichen bereits bestehenden Hitzeschutz-Aktivitäten im Land enger zu vernetzen und gezielt auszubauen. Symbolbild Nach der Hitzewelle ist vor der Hitzewelle: Schon zum Wochenende hin werden in Baden-Württemberg erneut Temperaturen von über 30 Grad Celsius erwartet. Die neuen Temperaturrekorde dieses Sommers zeigen eindrücklich, wie wichtig gesundheitlicher Hitzeschutz …
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Die neue Ausgabe der Unterrichtshandreichung „Mach´s klar!“ lädt dazu ein, gemeinsam mit Jugendlichen Wege zu erkunden, um mentale Gesundheit auch im schulischen Umfeld zu stärken. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist die Publikation ab sofort erhältlich. Die Handreichung setzt sich unter der Frage „Wie kann ich helfen?“ mit Situationen auseinander, durch die …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur für dringend geboten, kritisiert den gleichnamigen Gesetzentwurf aber als unzureichend. Anstatt Wäldern, Mooren, Flussauen und Schutzgebieten bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben, werden vorgesehene Schutzverbesserungen durch zahlreiche Ausnahmen wieder abgeschwächt. Hinzu kommt: Nach monatelanger Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung wurde Ländern und Verbänden …
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