Das Land Baden-Württemberg stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung im Land gestärkt. Bisher musste jede Behörde für die Moderation einer Bürgerbeteiligung selbst ein Vergabeverfahren durchführen. Dies kostete Zeit und Geld. Das Land bietet nun einen Rahmenvertrag …
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Um die Wälder besser an den Klimawandel anzupassen, stellt das Land in einer Arbeitshilfe verschiedene Waldentwicklungstypen vor. Diese bietet vor allem der forstlichen Praxis Orientierung, Hilfestellung und Handlungsoptionen. „Die letzten Jahre zeigen sehr deutlich die besorgniserregenden Folgen des rasanten Klimawandels für unsere Wälder. Sturm, Trockenheit und Borkenkäfer setzen dem Wald zu und gefährden seine Stabilität …
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Im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2024 hat das Land rund 6,7 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 48 Kulturdenkmalen freigegeben. Mit dem Programm werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben unterstützt. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt rund 6,7 Millionen Euro an Fördermitteln zum Erhalt und zur Sanierung von 48 Kulturdenkmalen …
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Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU hat sich die Landesregierung auf einen Entwurf für ein neues Mobilitätsgesetz geeinigt. BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer kommentiert: „Als BUND begrüßen wir, dass die Regierungsfraktionen sich endlich auf einen Entwurf für ein Landesmobilitätsgesetz geeinigt haben. Ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen für die Mobilitätswende ist längst überfällig. Dass der Mobilitätspass nur noch …
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Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte anlässlich des Beginns des Anhörungsverfahrens am 31. Juli 2024: „Wir brauchen weiterhin eine schnelle Mobilitäts- und Antriebswende, um Klimaschutzvorreiter zu …
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Supermarktketten und Discounter setzen weiterhin zu wenig auf Abfallvermeidung und Mehrweg, nur Biomärkte schneiden erneut gut ab Größte Verpackungsmüllsünder im DUH-Test sind Aldi Nord, Aldi Süd, Lidl, Norma, und Penny DUH fordert von Umweltministerin Lemke Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen, Mehrwegquoten für Wein und Milch sowie Umlage der Plastiksteuer auf verantwortliche Unternehmen Deutsche Discounter und …
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Zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest werden Restriktionszonen in der Stadt Mannheim und in Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis errichtet. Die Sperrzonen sind Teil der umfangreichen Bekämpfungsmaßnahmen der Landesregierung. „Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine verlustreiche, bekämpfungspflichtige Tierseuche bei Schweinen. Für den Menschen ist sie ungefährlich. In Hessen und Rheinland-Pfalz sind inzwischen zahlreiche Wildschweine auf das Virus positiv …
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Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt mit 10,6 Millionen Euro unterjährig 129 dringliche Projekte im Land. Dadurch entstehen zeitgemäße Wohnangebote, lebendige Ortskerne, einladende Plätze und Grünanlagen für einen attraktiven Ländlichen Raum. „Die Nachfrage nach Fördermitteln aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) boomt. Dies zeigt das deutlich gestiegene Antragsvolumen im Rahmen der aktuellen unterjährigen Programmentscheidung und unterstreicht …
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Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor und das mit Erfolg. Bei den Phänomenen „Falscher Polizeibeamter, Enkeltrick und Schockanruf“ sind die Fallzahlen stark zurückgegangen. „Baden-Württemberg ist kein gutes Pflaster für die Organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität. Durch unsere enge internationale Vernetzung und Zusammenarbeit sowie die beharrliche und akribische Ermittlungsarbeit unserer Polizistinnen …
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Im Interview mit dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg äußert sich Staatsminister Dr. Florian Stegmann zu den vom Ministerrat beschlossenen Vorhaben für einen spürbaren Bürokratieabbau. Dazu gehört auch eine neue Regelung zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Staatsanzeiger: Herr Stegmann, Sie haben ein Entlastungspaket zum Bürokratieabbau geschnürt. Die Verbände sind nicht zufrieden, jetzt kommt noch eine Reform der Landesbauordnung …
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