Kategorie: Politik

Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027

Agrarminister Peter Hauk hat bei der Auftaktveranstaltung zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 in Baden-Württemberg eine Neuausrichtung gefordert. Zentrale Punkte sollen Bürokratieabbau und eine standortgemäße, auskömmliche Agrarförderung sein. „Derzeit werden die Weichen der europäischen Agrarförderung für die kommenden Jahre gestellt. Was unsere Landwirtinnen und Landwirte dabei am meisten benötigen, ist Vertrauen und Planungssicherheit. Dazu gehören verlässliche …

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Neue Studie: Zivilgesellschaft unter Druck von autoritären Kräften und Lobbyisten

Eine neue Studie des Vereins LobbyControl zeigt auf: Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen zunehmend unter Druck. Sie werden diffamiert und aus der Politik gedrängt. Dahinter stehen neben autoritären Kräften aus AfD und Teilen der Union auch finanzstarke Konzerne, die ein Geschäftsinteresse daran haben, zivilgesellschaftliche Proteste zu schwächen. LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, zivilgesellschaftliche Vereine und NGOs als …

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Handwerk BW-Konjunkturbericht: Handwerk gibt Hoffnung nicht auf – Politik muss jetzt aber liefern

Die Hoffnung stirbt offenbar wirklich zuletzt. Der aktuelle Konjunkturbericht von Handwerk BW sagt: Die Handwerksbetriebe im Land blicken etwas optimistischer in die Zukunft als noch vor einem Jahr. Damit aus diesem Zweckoptimismus Wachstum wird, brauchen die Betriebe jedoch spürbare Unterstützung aus der Politik. Denn eine greifbare Dynamik gab es im dritten Quartal 2025 kaum.   …

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Greenpeace-Aktivist:innen protestieren in Zeebrügge gegen russische LNG-Importe – Staatsunternehmen Sefe verdiente etwa 1,45 Milliarden Dollar für den Kreml

Mit überlebensgroßen Skulpturen des US-Präsidenten Donald Trump und des russischen Präsidenten Wladimir Putin protestieren mehr als 70 Greenpeace-Aktivist:innen aus 17 Ländern im Hafen von Zeebrügge in Belgien. Die beiden Regierungschefs stehen auf einem 10 Meter langen Modell eines Gastankers, auf dessen Längsseite “Fossil Gas” steht. Das Aktionsschiff “Witness” präsentiert daneben ein Banner mit der Aufschrift …

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Neues Infomaterial für Asbest-Entsorgung beim Bau

Mit einem neuen Faltblatt informieren das Land und Handwerk BW über den Umgang mit Asbest bei der Renovierung älterer Gebäude. Das Umweltministerium und Extern:Handwerk BW(Öffnet in neuem Fenster) werben für Sensibilität bei der Renovierung älterer Gebäude. Ein Faltblatt Download:(PDF)(Öffnet in neuem Fenster) informiert darüber, was beim Umgang mit Extern:Asbest(Öffnet in neuem Fenster) zu beachten ist. „Asbest ist ein krebserzeugender Stoff, der …

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Koalition verständigt sich auf Aktivrente ab 1.1.2026 und benachteiligt dabei die Freiberufler

Die Regierung hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Einführung der „Aktivrente“ geeinigt. Ein Freibetrag von monatlich 2000 Euro soll Menschen künftig auch über den Rentenbeginn hinaus im Job halten. Die Regelung soll laut ntv zunächst nur für Arbeitnehmer, nicht für Selbstständige gelten. Selbstständigen-Verbände kritisieren dies, da die bis zu 6097 Euro …

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Sperrzeitverschiebung für das Aufbringen von Düngemitteln

Wie in den Vorjahren ermöglicht das Land eine Sperrzeitverschiebung auf Grünland, Dauergrünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau. Damit soll den unterschiedlichen Standortbedingungen und Witterungseinflüssen Rechnung getragen werden. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg teilt mit, dass, wie in den Jahren zuvor, auch in diesem Jahr eine Sperrzeitverschiebung auf Grünland, Dauergrünland und …

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Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung gestartet

Anlässlich der landesweiten Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ setzt sich Staatssekretärin Sabine Kurtz für die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung ein. „Das Land Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, die Lebensmittelverschwendung im Südwesten zu reduzieren. Wir werden aber nur vorankommen, wenn wir alle in der Gesellschaft für eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln einstehen. Dazu gehört …

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Kein Wettbewerb ohne Vielfalt – Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zu einem Grüne-Gase-Gesetz weiterentwickeln!

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WasserstoffBG) beschlossen. Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) fordern die Einbettung des Gesetzes in ein umfassendes Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt, welches neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB), sieht den Kabinettsentwurf …

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Land treibt digitale Transformation der Pflege voran

Eine Gemeinsame Erklärung zur Digitalisierung in der Langzeitpflege bündelt erstmals das Engagement aller relevanten Akteure im Land. Gemeinsam soll die digitale Transformation entschlossen und nachhaltig vorangebracht werden. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck – sie ist ein zentrales Werkzeug, das die Versorgung von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf verbessern und Pflegende konkret entlasten kann. Mit einer Download:Gemeinsamen Erklärung zur …

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