Im Verlauf des Jahres 2014 wurden in Baden‑Württemberg 16 804 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Damit ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes die Zahl der eingebürgerten Personen gegenüber dem Vorjahr um knapp 5 Prozent angestiegen. Die Einbürgerungszahl lag somit im Südwesten so hoch wie seit dem Jahr 2003 nicht mehr. Gegenüber dem Jahr 2000 haben sich die Einbürgerungen …
Kategorie: Politik
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Baden-Württemberg unterstützt Tempo-30-Initiative in der Verkehrsministerkonferenz
Um im Straßenverkehr das Sicherheitsleitbild „Vision Zero“ möglichst ohne Tote und Schwerverletzte zu realisieren, unterstützt Baden-Württemberg Initiativen auf Bundesebene, die eine Absenkung der innerörtlichen Regelgeschwindigkeiten vorsehen. Auf den Straßen mit Wohnbebauung sollte Tempo 30 die Regel sein, von der begründete Ausnahmen (z.B. wegen des Verkehrsflusses oder der Luftreinhaltung) möglich sind. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Rostock …
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„Hohe Zahl von Analphabeten ist alarmierend“ – Landtagsabgeordneter Fritz begrüßt neues Programm für Alphabetisierung und Grundbildung
„Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über eine hohe Zahl von Analphabeten in Deutschland sind erschreckend. Wir müssen unsere Anstrengungen deshalb dringend ausweiten“, erklärte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Jörg Matthias Fritz. Rund 14 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren könnten nicht richtig lesen und schreiben. Das ergab die sogenannte Level-One-Studie der Universität Hamburg. In Baden-Württemberg …
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Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm noch immer zu hoch
Wirksamer Lärmschutz muss nach den Worten von Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett, MdL bei vielen Quellen ansetzen. „Die Gesamtbetrachtung muss Standard werden. Wir unterstützen die Kommunen in ihrem Bemühen, die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Lärm zu schützen. Dabei müssen umfassende Maßnahmenpakete geschnürt werden“, sagte die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte des Landtags. …
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Heubuch zur Gentechnik: Präsident Juncker muss sein Versprechen halten
Ein durchgesickerter Legislativvorschlag der EU-Kommission sieht vor, analog zu den Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) auch die GVO-Importzulassungen stärker zu nationalisieren. Maria Heubuch, Mitglied im Entwicklungsausschuss und im Landwirtschaftsausschuss, warnt vor den Konsequenzen: „Anstatt wie versprochen dafür zu sorgen, dass demokratische Mehrheiten im Ministerrat gegen den Anbau von GVOs nicht einfach übergangen werden können, …
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Baden-Württemberg treibt Elektrifizierung der Landesfahrzeugflotte voran
Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett MdL, hat die öffentliche Verwaltung in Baden-Württemberg ermuntert, mehr Elektrofahrzeuge einzusetzen. „Behörden und öffentliche Einrichtungen können dazu beitragen, dass mehr Elektroautos auf die Straßen kommen. Damit nehmen sie eine Vorbildfunktion für die stärkere Markteinführung dieser Antriebssysteme wahr“, sagte Staatssekretärin Splett am Freitag bei einer Veranstaltung auf der Messe i-mobility. …
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Minister Bonde auf der Slow Food-Messe: „Alte Sorten sind kulinarische Schätze, die hervorragend zum Genießerland Baden-Württemberg passen“
Die Biodiversität alter Sorten, die Vielfalt regionaler Produkte und eine zukunftsfähige Lebensmittelkultur standen im Mittelpunkt des Workshops „Alte Sorten für neue Zeiten“ auf der Slow Food Messe. Zum Workshop hatte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Baden-Württemberg eingeladen, die sich für den Erhalt und die Wiedernutzung alter Sorten stark …
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Landesbeirat für Tierschutz sieht Handlungsbedarf bei privater Haltung wildlebender Tiere
Der beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eingerichtete Landesbeirat für Tierschutz hat in seiner letzten Sitzung aktuelle Tierschutzthemen beraten. Das Thema Haltung von Wildtieren wurde vom Tierschutzbeirat schon mehrfach aufgegriffen. Ungeachtet der bestehenden artenschutzrechtlichen Beschränkungen sind auf dem Markt auch gefährliche Wildtiere wie Raubkatzen, Echsen bis hin zu Krokodilarten oder Giftschlangen problemlos zu erwerben. …
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Landesbeauftragte für Tierschutz veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014
„Ich blicke auf das vergangene Jahr mit einem lachenden und einem weinenden Auge zurück“, fasste die Landestierschutzbeauftragte, Dr. Cornelie Jäger, die vielfältigen Tätigkeiten ihrer Stabsstelle im Jahr 2014 zusammen. Besonders zugenommen hatte im zurückliegenden Jahr die Öffentlichkeitsarbeit zu Tierschutzthemen. „Ich freue mich über das große Medieninteresse – denn dies bedeutet, dass wir unseren Beitrag dazu …
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Regierungspräsident Johannes Schmalzl führt Klaus Ullrich als neuen Leiter des Baureferats Süd in sein Amt ein
Am heutigen Mittwoch, den 08. April 2015, führte Regierungspräsident Johannes Schmalzl an der Außenstelle des Regierungspräsidiums Stuttgarts in Göppingen Klaus Ullrich als neuen Leiter des Baureferats Süd in sein Amt ein und bestellt ihn gleichzeitig zum Repräsentanten des Regierungspräsidiums. Schmalzl betonte dabei die wichtige Steuerungsfunktion der Baureferate für den Straßenbau in der Region: „Viele herausragende …
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