Kategorie: Politik

Deutliche Zunahme 2025: Immer mehr Kommunen beschließen Katzenschutzverordnungen – PETA fordert bundesweite Regelung und Heimtierschutzgesetz

Mehr Sicherheit für Katzen: Im Jahr 2025 haben zahlreiche Städte und Gemeinden die Einführung einer Katzenschutzverordnung beschlossen. Inzwischen gibt es in über 2.000 Kommunen entsprechende Regelungen, die – richtig umgesetzt – die Kastration, Kennzeichnung sowie Registrierung von freilaufenden und heimatlosen Katzen ermöglichen. PETA begrüßt diesen deutlichen Zuwachs ausdrücklich, warnt jedoch: Der anhaltende „Flickenteppich“ kommunaler Einzelregelungen …

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21 Parteien reichen Landesliste für Landtagswahl ein

Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 haben 21 Parteien eine Landesliste eingereicht. Der Landtag von Baden-Württemberg Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass bei ihr bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Dienstag, 23. Dezember 2025, 18:00 Uhr, folgende 21 Parteien eine Landesliste eingereicht haben*: Laufende Nummer Parteiname Kurzbezeichnung 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …

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Mehrwegboykott auch nach drei Jahren Angebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe deckt massive Verstöße bei Bäckerei- und Tankstellenketten auf

18 von 32 Filialen bei neun Bäckerei- und Tankstellenketten wie Backwerk, Junge Die Bäckerei, Esso und Total Energies verstoßen gegen Mehrwegangebots- und Informationspflichten – DUH startet Rechtsverfahren Mehrweg wird von der Gastronomie klein gehalten – in drei Fällen wurde Mehrweg sogar wieder ausgelistet DUH fordert dringende Nachbesserung durch bundesweite Einweg-Abgabe und frühzeitige Ausweitung der Mehrwegpflicht …

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Landesbedienstete fest im Sattel: 5 Jahre JobBike BW

Baden-Württemberg hat im Oktober 2020 als erstes Bundesland ein Radleasing-Angebot für seine Beschäftigten eingeführt. Das Programm JobBike BW erfreut sich seither großer Beliebtheit und ermöglicht eine gesunde, klimafreundliche und kosteneffiziente Mobilität im Alltag. Attraktives Angebot für Landesbeschäftigte Mit JobBike BW können Beschäftigte des Landes ein Fahrrad oder E-Bike ihrer Wahl zu vergünstigten Konditionen leasen. Die …

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Neue Ansprechstelle zur Gewaltprävention für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können sich bei Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen telefonisch an die neue Ansprechstelle rund um Gewaltprävention und Sicherheit im öffentlichen Dienst wenden. Symbolbild Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bietet Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfangreiche Beratungs- und Hilfsangebote im Umgang mit Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen an. Betroffene können sich nun telefonisch an die Ansprechstelle rund …

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Deutsche Umwelthilfe zu gezielten Hackerangriffen auf Böllerverbot-Petition: „Massiver Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Beteiligung

Kurz vor dem Jahreswechsel kam es bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gezielten Hackerangriffen. Die Angriffe von einer niederländischen IP-Adresse richteten sich insbesondere gegen eine Petition der DUH, mit der Bürgerinnen und Bürger ein Ende der Silvesterböllerei fordern. Es gelang den Hackern am Sonntag für eine Stunde und am heutigen Montag …

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2026: Das bwregiobus-Netz des Landes wächst auf 52 Linien an

Das Ministerium für Verkehr fördert in der aktuellen Förderperiode eine weitere neue Regiobuslinie. 14 weitere erhalten eine Förderverlängerung. „Dort, wo es keinen direkten Schienenanschluss gibt, sind die bwregiobusse eine verlässliche und preisgünstige Form des ÖPNV-Angebotes. Trotz schwieriger Haushaltslage halten die Kommunen und das Land an den bwregiobussen fest. Das freut uns. Denn so schließen wir …

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Umfrage der Deutschen Umwelthilfe: 155 Städte haben Interesse an Verpackungssteuern für weniger Einweg-Müll

Laut DUH-Umfrage planen 7 deutsche Städte Einweg-Steuern einzuführen, darunter Bonn, Bremen und Köln; 42 Städte prüfen derzeit eine Einführung; 21 sind in Beratung und 85 weitere Städte zeigen grundsätzliches Interesse Freiburg führt als dritte Stadt nach Tübingen und Konstanz Einweg-Verpackungssteuer zu Januar 2026 ein DUH fordert bundesweite Mehrwegförderung, um Kommunen beim Aufbau von Mehrweginfrastruktur für …

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„Dinosaurier des Jahres“: Umwelt-Negativpreis geht an Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk – NABU rügt Blockadeversuch bei der Wiederherstellung zerstörter Natur

Der NABU zeichnet in diesem Jahr die Verweigerungshaltung der Unions-Landesagrarminister bei der Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme mit dem „Dinosaurier des Jahres 2025“ aus. Der Negativpreis geht stellvertretend an Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk als derzeitigen Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz (AMK). Hintergrund ist unter anderem ein gemeinsamer Brief aller Landesagrarminister von CDU und CSU an die EU-Kommission im Juni. …

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Neue Regeln zur Sammlung von Elektroschrott in 2026: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliche Einhaltung gesetzlicher Sammelquote statt kleinteiliger Änderungen

Änderungen im neuen Jahr: Rücknahme von Elektroschrott durch geschultes Personal auf Wertstoffhöfen und neues Logo zur Kennzeichnung von Sammelstellen reichen nicht aus Rücknahmepflicht von Vapes im Handel läuft ohne Anreize zur Rückgabe ins Leere: Bundesregierung muss stattdessen Einweg-E-Zigaretten verbieten DUH fordert von Umweltminister Schneider Neuausrichtung des Elektrogesetzes mit verbindlichen Sammel- und Recyclingzielen für Hersteller Die …

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