Das Bundeskabinett hat heute die Startup- und Scaleup-Strategie verabschiedet. Der Startup-Verband begrüßt diesen Schritt als wichtiges Signal und Bekenntnis zum deutschen Startup- und Scaleup-Standort. „Wir haben bereits zum Beginn der Legislaturperiode eine Weiterentwicklung der Startup-Strategie aus dem Jahr 2022 gefordert. Dass sie nun endlich vorliegt, ist ein wichtiges Zeichen und unterstreicht die Bedeutung von Startups …
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Die Sauerstoffgehalte in Bächen, Flüsse und Seen fallen aufgrund der Hitze und wenig Niederschlag ab. Das kann für Fische und andere aquatische Lebewesen lebensbedrohlich sein. „Die Kombination aus langanhaltenden Hitzeperioden und wenig Niederschlag führt zunehmend zu einer Verschlechterung der Wasserqualität. Die Sauerstoffgehalte in Bächen, Flüsse und Seen fallen ab, was für Fische und andere aquatische …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die irreführende Bewerbung von fossilem Erdgas der NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH als „Ökogas“ beendet: Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage der DUH stattgegeben (Az. 38 O 97/25) und folgt damit der Argumentation, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über die Umwelt- und Klimawirkungen des konventionellen, klimaschädlichen Erdgases durch die Bezeichnung …
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Im Vorfeld der Haushaltsberatungen fordert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg die Landesregierung auf, ihr Koalitionsversprechen einzuhalten und den Ethikunterricht an Grundschulen wie angekündigt ab 2027/2028 einzuführen. Sparmaßnahmen dürften nicht zulasten der Wertebildung gehen. „Gerade jetzt, wo unsere Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Druck stehen, wäre es das völlig falsche Signal, bei der …
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Einen wichtigen Etappensieg konnte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Kampf gegen Hubschrauberspritzungen im Weinbau erzielen. Die DUH hatte gegenüber der Pestizidgenehmigungsbehörde BVL Widerspruch gegen die Genehmigung zur Ausbringung per Hubschrauber für das von BASF vermarktete Pestizid Ambrilia eingelegt. Ambrilia besteht aus den Wirkstoffen Mefentrifluconazol und Fluxapyroxad, die zu den Ewigkeitschemikalien zählen beziehungsweise sich dazu abbauen. …
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Einrichtungen in Baden-Württemberg, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, können bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Projektmittel für das Jahr 2027 beantragen. Bis zum 1. Oktober 2026 müssen die Anträge beim Fachbereich Gedenkstättenarbeit eingegangen sein. Der Förderbeirat, der paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der LpB und der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen …
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Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat am heutigen Montag seinen aktuellen Jahresbericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Die darin geschilderten Fälle und Vorgänge machen einmal mehr deutlich, welche Bedeutung eine unabhängige Finanzkontrolle des Landes für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern hat. Die im Rechnungshof-Bericht enthaltenen Empfehlungen sollten von Landesregierung und Verwaltung konsequent umgesetzt werden. Denn eine Übernahme der Empfehlungen …
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Baden-Württemberg, Hessen und der Bund legen gemeinsam einen Spezialfonds für Unternehmensanleihen auf. Der Fonds dient der Anlage von Mitteln aus den Pensionsrücklagen. Symbolbild Baden-Württemberg investiert gemeinsam mit dem Bund und Hessen in einen neuen Spezialfonds für Unternehmensanleihen. Ziel ist es, die Mittel aus den Pensionsrücklagen breiter zu streuen und langfristig sicher sowie wirtschaftlich anzulegen. …
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Am vergangenen Freitag gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) seinen Referentenentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) in die Länder- und Verbändeanhörung. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) sehen großen Nachbesserungsbedarf. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, ist vom EEG-Entwurf enttäuscht: „Der Handlungsdruck bei den Regelungen zur Bioenergie im EEG ist riesig. Tausende Betreiber …
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Gesetzliche Mehrwegquote für Getränke weit verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Unterstützungsmaßnahmen wie Förderfonds und Einweg-Abgabe Neue Daten des Umweltbundesamts (UBA) belegen ein dauerhaftes Unterschreiten der im Verpackungsgesetz festgelegten Mehrwegquote für Getränke von 70 Prozent. Demnach waren 2024 lediglich 34,5 Prozent der Getränkeverpackungen Mehrweg. Einweg-Plastikflaschen bleiben mit 38,6 Prozent die dominierende Getränkeverpackung – ausgerechnet umweltbelastende Getränkedosen …
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