Was bedeutet Neutralität in Bezug auf die Schule aus rechtlicher Sicht? Wo ist der Begriff im Recht verankert? Welche Anforderungen ergeben sich aus ihm für die praktische Bildungs- und Erziehungsarbeit? Der Verfassungs- und Schulrechtler Prof. Dr. Felix Wirth Hanschmann geht diesen Fragen in einem Fachaufsatz für die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) nach. In …
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NABU Baden-Württemberg: Neues Bundesjagdgesetz ist kein Ersatz für wirksamen Herdenschutz – Faktencheck veröffentlicht Zum Tag des Wolfes (30. April) warnt der NABU Baden-Württemberg vor einer einseitigen Pro-Jagd-Debatte beim Wolf. „Schnellschüsse waren noch nie hilfreich und das Märchen vom bösen Wolf müsste doch längst ausgedient haben. In Wahrheit haben Wölfe als große Beutegreifer eine wichtige Rolle …
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Auf große Resonanz stieß am Dienstag, 28. April 2026, der dritte Projektierer-Dialog „Windenergie“ im Regierungspräsidium Stuttgart. Eingeladen hatte die Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz des Regierungspräsidiums. Rund 100 Interessierte tauschten sich zu Vorrang- und Beschleunigungsbieten sowie zu aktuellen Themen im Luftverkehr aus. Beim dritten Projektierer-Dialog im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) fand am Dienstag, 28. April 2026, …
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Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen und eines enttäuschenden Sondierungspapiers appelliert der Flüchtlingsrat an Bündnis 90/Die Grünen und die CDU: Baden-Württemberg darf die Chance nicht verpassen, endlich einen echten Kurswechsel hin zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik einzuschlagen. Hierfür hat der gemeinnützige Verein zehn konkrete Vorschläge, wie die neue Landesregierung landespolitische Spielräume sinnvoll nutzen könnte. In einer Welt, in …
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Zum Tag des Baumes am 25. April 2026 betont Minister Peter Hauk die zentrale Rolle der Zitterpappel als „Wegbereiterin“ für klimaresiliente Wälder und nachhaltige Bioökonomie. „Der Tag des Baumes erinnert uns daran, dass der Wald unser wichtigster Verbündeter im Klimawandel ist. Die Zitterpappel, Baum des Jahres 2026, übernimmt dabei eine wichtige Rolle als ‚Wegbereiterin‘ auf unseren Wiederbewaldungsflächen. Nach …
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Die Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze sind europarechtswidrig, stellte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil fest. „Als Junge Europäer weisen wir die Bundesregierung bereits seit Jahren darauf hin, dass die Kontrollen an den Grenzen innerhalb des Schengenraums rechtswidrig sind. Es ist ermutigend, das auch zum wiederholten Male juristisch bestätigt zu bekommen. Gleichzeitig kommt es einem …
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App aufrufen, wischen, einsteigen, losfahren, aussteigen und maximal 72 Euro im Monat zahlen. Ab diesem Betrag sind alle Fahrten mit CiCoBW (Check-in-Check-out Baden-Württemberg) im Nahverkehr im ganzen Land kostenlos. Damit wird der ÖPNV auch für Gelegenheitsreisende noch einfacher und günstig. Winfried Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, erklärte: „CiCoBW steht für ein modernes, handyorientiertes Check-in-Check-out-Ticketing. Mit …
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Zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg rief Winfried Kretschmann die „Politik des Gehörtwerdens“ aus. Erfahrungen aus den Protestbewegungen rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21, aber auch ein wachsendes Misstrauen gegenüber Verwaltung und Politik erforderten eine Veränderung des Politikstils in Baden-Württemberg. Konnte der Wunsch nach mehr Beteiligung im Regierungshandeln interdisziplinär und strukturell in den …
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Als Teil der Digitalisierungsinitiative für die Justiz entwickelt das Land das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung. Dies soll Justizangehörigen schnelleren Zugriff auf wesentliche Informationen ermöglichen und Verfahren beschleunigen. Symbolbild Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg entwickelt im Projekt „StruKI“ ein KI-Werkzeug zur Aktenstrukturierung. Bei „StruKI“ handelt es sich um eine Assistenzanwendung, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz …
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Mit dem neuen Förderprogramm „EnergizeBW“ unterstützt das Land Unternehmen und Einrichtungen bei der Erstellung von Energiefahrplänen. Die Förderung kann bis zum 15. Dezember 2026 beantragt werden. Symbolbild Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt mit dem neuen Förderprogramm „EnergizeBW“ Unternehmen und Einrichtungen bei der Erstellung von Energiefahrplänen. Unternehmen konkretisieren in diesen Plänen, wie sie die …
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