Kapitel: Skurril
Hitzeaktionsplan mit Diskussionspotenzial
Mit zahlreichen Sonnenschirmen, einem riesigen Sonnensegel und Aufwendungen von 350.000 Euro hat die Stadt Stuttgart während der Sommermonate 2025 versucht, an elf Orten für mehr Schatten zu sorgen. An zwei Standorten sorgten die Installationen allerdings eher für Kopfschütteln als für Abkühlung.
Stuttgart (BW). Um der Stuttgarter Bevölkerung von Juni bis September 2025 an öffentlichen Plätzen mehr Schutz gegen die Sonneneinstrahlung zu bieten, hatte sich die Stadtverwaltung für eine breit angelegte Schutzkampagne entschieden. Insgesamt 29 Schirme mit Durchmessern bzw. Kantenlängen von 3,50 bis 4,50 Metern sowie ein großflächiges Sonnensegel mit einer Fläche von 180 Quadratmetern wurden an elf Standorten installiert. Schirme und Segel sowie 26 Sitzblöcke ließ sich die Stadt Stuttgart rund 350.000 Euro kosten.
Finanziert wurde das Projekt aus den Haushaltsmitteln für verschiedene Hitze- schutzmaßnahmen, die der Gemeinderat für 2025 in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. Euro beschlossen hatte. Weil die finanziellen Mittel für die Sonnenschutzmaßnahmen im Rahmen des Hitzeaktionsplans nur im Doppelhaushalt 2024/2025 und ohne Fortführung vorgesehen waren, hatte sich die Verwaltung dazu entschlossen, Schirme und Segel nicht zu kaufen, sondern nur zu leihen.
Ein Teil der 350.000 Euro entfiel dabei nicht nur auf Anmietung, Installation und Wartung der Sonnenschutzmaterialien, sondern auch auf die Leistungen eines beauftragten Ingenieurbüros, das zusammen mit der Stadtverwaltung die vorgeschlagenen Standorte mit Blick auf einen möglichen und sinnvollen Sonnenschutz prüfte. Die Dienstleistung ließ sich die Stadt 20.000 Euro kosten. Diese Prüfung mit externer Hilfe hätte zumindest an zwei Stand-orten aufzeigen müssen, dass der Einsatz von Sonnenschirm und Sonnensegel dort keinen oder zumindest nur eingeschränkt Sinn hat. Dieser Überzeugung sind neben dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg auch viele Stuttgarter Bürger, die sich während der Sommermonate verärgert an den BdSt wandten.
Für die größte Verwunderung im Sommer 2025 sorgte dabei ein Sonnenschirm auf dem Botnanger Marktplatz: Dort wurde einer der zwei Schirme direkt unter einer Platane installiert, die großflächig Schatten spendet. Auf BdSt-Anfrage bei der Stadt Stuttgart hieß es, nach einem Kompromiss mit den Marktbeschickern sei für den Schirm ein Standort am Rande des Platzes gewählt worden. „Dort befindet er sich teilweise unter der Krone einer Platane und spendet vor allem nachmittags zusätzlichen Schatten – mit reduziertem, aber vorhandenem Nutzen. […] Sollte sich vor Ort ein besserer Standort abzeichnen, ist eine Umsetzung rundsätzlich möglich“, so die Auskunft aus dem Rathaus.
Ebenfalls für Diskussionen sorgte das Aufstellen eines riesigen Sonnensegels über der Betonfläche des Südheimer Platzes, das, bei Gesamtkosten von 350.000 Euro, allein mit 110.000 Euro zu Buche schlug. Zwar sei der durch das Segel gewonnene Schatten hin und wieder genutzt worden, oftmals sei aber niemand darunter gewesen, so die Beobachtungen von Anwohnern. Denn wer an den Südheimer Platz gehe, setze sich schließlich eher auf die Wiese oder auf eine der Bänke am Rand. Warum man also mitten über die Betonfläche des Platzes – übrigens für nur wenige Wochen – eine so teure Konstruktion aufgebaut hatte, ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht nachvollziehbar.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Konzept gegen die Sommerhitze im Stuttgarter „Kessel“ eine sinnvolle Idee ist, dessen Umsetzung im Sommer 2025 allerdings fragwürdig war. Denn alle ausgewählten Standorte sollten geeignet sein, um für eine wirkliche Verbesserung zu sorgen. Das war dort offensichtlich nicht der Fall. Unverständlich ist auch, dass die Stadt ex- terne Hilfe für die Standortwahl beauftragt hat. Das sollten die städtischen Mitarbeiter selbst leisten können! Hinzu kommt: Teuer geliehene Schirme für punktuellen Schatten an vereinzelten Stellen wirken eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein
Der Bund der Steuerzahler meint:
Das gesamte Schirmkonzept wirkt wie Stückwerk. Es wäre sinnvoller, ein längerfristiges Konzept gegen die jährliche Sommerhitze im Stuttgarter Stadtgebiet zu entwickeln.
Kein „König Kunde“ im Stuttgarter Café „Planie“
Wo die Gäste bei einem Kännchen Kaffee oder einem Glas Wein eigentlich „König Kunde“ sein sollten, regierte auch im Sommer noch der Baulärm. Weil es bei dieser landeseigenen Immobilie von Anfang nur sehr schleppend voranging, herrscht im ehemaligen „Grand Café Planie“ im Zentrum von Stuttgart seit Herbst 2020 gastronomische Diaspora – inkl. jährlicher Pachtausfälle für das Land.
Stuttgart (BW). Als im Oktober 2020 den bisherigen Pächtern des „Grand Café Planie“ die Konzession entzogen wurde, konnte niemand ahnen, dass dies für viele Jahre das gastronomische Aus für die sich im Landesbesitz befindende Immobilie am Stuttgarter Karlsplatz bedeuten würde. Es gibt vielfältige Gründe dafür, dass für fast sechs Jahre – bis zum Sommer 2026 – die Türen des beliebten Cafés immer noch nicht wieder geöffnet haben.
Nach dem Konzessionsentzug dauerte es bis März 2022, bis die Flächen wieder an das Land Baden-Württemberg zurückgegeben wurden. Im Sommer 2022 begann man mit der Sanierungsplanung und den Entrümpelungsarbeiten, bevor man im Januar 2023 bei der Stadt Stuttgart ein Baugesuch für notwendige Umbauarbeiten innerhalb der Immobilie einreichte. Presseberichten zufolge gab es hier dann die nächste lange Verzögerung. Der Grund: Mehr als ein Jahr lang musste die für den Umbau zuständige Landesbehörde Vermögen und Bau, die zum Geschäftsbereich des baden-württembergischen Finanzministeriums gehört, auf grünes Licht aus dem Stuttgarter Rathaus warten.
Erst im Februar 2024 erteilte die Stadt die Baugenehmigung, im Sommer 2024 begannen dann die vorbereitenden Baumaßnahmen. Somit lagen zwischen dem Entzug der Konzession und dem Start der Sanierungsmaßnahmen fast vier Jahre. Dies führte zu zwei ganz unterschiedlichen Problemen: Zum einen kann der geneigte Café-Gast dort nicht mehr einkehren, zum anderen fehlen dem Land nicht unerhebliche Pachteinnahmen. Dies wiegt umso schwerer, da sich auch mit dem Auftakt der Baumaßnahmen im Sommer 2024 eine zügige Wiedereröffnung der einst gut frequentierten Räumlichkeiten nie abzeichnete.
Denn aufgrund gleich mehrerer Faktoren kam das Land mit den Umbauarbeiten langsamer voran als vorgesehen. „Die verlängerte Bauzeit resultiert u.a. aus unerwarteten Lieferengpässen“, hieß es im Juni 2026 auf BdSt-Anfrage aus dem Finanzministerium. Zudem habe es bei den Sanitärgewerken „nicht vorhersehbare Probleme“ gegeben. Laut Angaben des Ministeriums belaufen sich die Gesamtbaukosten für die landesseitigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen auf einen mittleren einstelligen Millionenbetrag, für den das Land auf- kommt.
Wann das ehemalige „Grand Café Planie“, das künftig unter dem Namen „Planie“ seine Gäste empfangen will, die Tore wieder öffnen wird, stand im Sommer 2026 noch immer in den Sternen. Der für Ende 2025 anvisierte Termin zur Wiedereröffnung konnte jedenfalls nicht gehalten werden. Laut Finanzministerium sollten die landesseitigen Maßnahmen erst Ende des zweiten Quartals 2026 abgeschlossen sein, im Anschluss dann der pächterseitige Innenausbau erfolgen. Im Sommer 2026 scheint es, als müssten die Gäste am Stuttgarter Karlsplatz noch eine Weile auf ihren Kaffee warten – genau so, wie das Land Baden-Württemberg auf wieder fließende Pachteinnahmen.
Der Bund der Steuerzahler meint:
Die Sanierungsmaßnahmen im Café „Planie“ sind ein weiteres typisches Beispiel für nicht enden wollende Bauprojekte, die es in Deutschland viel zu oft zu beklagen gibt. Wenn diese Arbeiten über Jahre hinweg auch für Pachtausfälle bei der öffentlichen Hand in nicht unerheblicher Höhe sorgen, ist dies umso ärgerlicher.
Kapitel: Förderprogramme
Eine Mio. Euro für 370 Meter Radweg
Der Radweg an der Kreisstraße K1066 zwischen Aidlingen und Dagersheim sorgte im Kreis Böblingen für reichlich Gesprächsstoff: Nur um Radlern das Vorankommen zu erleichtern, wurde die Steigung dort durch einen massiven Eingriff ins Gelände reduziert. Die Kosten hierfür: eine Mio. Euro.
Kreis Böblingen (BW): Die „Aidlinger Kehle“ führte bislang ein eher ruhiges Dasein. Damit war es im Herbst 2025 plötzlich vorbei, denn da beschloss der Böblinger Kreistag nach vielen Diskussionen, den Radweg zwischen den Orten Aidlingen und Dagersheim an dieser Steigung umzubauen. So soll es für Radfahrer statt mit 17 Prozent Steigung fortan nur noch mit sieben Prozent bergauf gehen.
Im Frühjahr 2026 rollten die Bagger an. Für den neuen Radweg, der statt über eine Kuppe nun entlang der Straße führt, waren Einschnitte in die Böschung sowie deren Sicherung durch eine Spritzbetonschale und 300 Mikropfähle notwendig – Bauarbeiten auf lediglich rund 370 Metern! Teuer war es dennoch: Insgesamt eine Mio. Euro war für die Entschärfung der Steigung notwendig.
Dass diese Summe aus Sicht vieler Radfahrer in keinem Verhältnis steht, wurde in der Berichterstattung der Lokalzeitungen deutlich. So stellten die meisten befragten Radler klar, dass der massive Eingriff in die Böschung nicht nur aus umwelttechnischer Sicht, sondern auch im Hinblick auf die erheblichen Kosten nicht nötig gewesen sei. Ein Großteil der Radfahrer sei mittlerweile mit dem E-Bike unterwegs. Und für nicht elektrisch unterstützte Radler würde das Schieben einer kurzen Wegstrecke bergauf kein großes Problem darstellen – so lautete der Tenor zahlreicher Radler vor Ort.
Den teuren Eingriff in die Landschaft hatte vorab auch der Böblinger Kreistag diskutiert. Weil für Fördergelder für den Radweg-Umbau das Vorhaben bis Ende 2025 ausgeschrieben werden musste und der Landkreis auf bereits gezahlten Planungskosten sitzen geblieben wäre, falls er das Projekt nicht umsetzt, stimmte der Kreistag der Baumaßnahme schließlich zu. Für den Löwenanteil der Umbau-Kosten von rund einer Mio. Euro kommen das Land Baden- Württemberg mit etwas mehr als 550.000 Euro und der Bund mit gut 412.000 Euro auf.
Der Bund der Steuerzahler meint:
Dieser Radweg ist ein klassisches Beispiel für Fehlanreize durch Mischfinanzierungen. Wenn nicht einmal zehn Prozent der Investitionskosten selbst getragen werden müssen, fällt es leicht, den Umbau eines Radwegs auf kurzer Strecke für eine Mio. Euro zu beschließen. Am Ende werden allerdings immer die Steuerzahler zur Kasse gebeten – egal, ob dafür Kreis, Land oder Bund bezahlen.
Mannheim gönnt sich teure Brücke – der Bund zahlt
Damit die B38 im Mannheimer Stadtgebiet an einer weiteren Stelle überquert werden kann, wurde ein neuer Steg für Fußgänger und Radfahrer errichtet. Der Franklin-Steg eine Holzkonstruktion mit einer Spannweite von 50 Metern, ist allerdings kein Modell von der Stange und deshalb beileibe kein Schnäppchen. Aus einem vorgesehenen Kostenrahmen von 5,9 Mio. Euro wurden schließlich Kosten von rund 9,2 Mio. Euro. Bei ihrer neuen innovativen Holzbrücke profitierte die Stadt von einer großzügigen Vollförderung des Bundes. So konnte man sich einen teuren Wunsch problemlos erfüllen.
Mannheim (BW). Sogar der Bundesverkehrsminister reiste im Februar 2026 an, um den neuen Franklin-Steg in Mannheim zu eröffnen. Schließlich handelt es sich bei der Brücke, die seit ein paar Monate über die B38 führt und die Stadteile Franklin und Vogelstang verbindet, nicht um ein gewöhnliches Bauwerk, sondern vielmehr um ein Leuchtturmprojekt, wie der Minister bei der Einweihung des Franklin-Stegs betonte. Die exklusive Querung mit 50 Metern Spannweite gilt als weltweit längste integrale Holzbrücke, da sie ohne Lager und Fugen gebaut ist. Sie gehört mit rechnerisch rund 184.000 Euro pro Brückenmeter zu den teuersten Rad- und Fußverkehrsbrücken in Deutschland.
Die Entwicklung des Franklin-Stegs wurde nach Angaben der Stadt Mannheim schrittweise vorbereitet: Bereits im Jahr 2017 gab es eine Machbarkeitsstudie zum Standort. Nach einem europaweiten Planungswettbewerb wurde 2020 schließlich der Entwurf ausgewählt. Die Stadt rechtfertigte ihre Entscheidung für diesen Entwurf damit, dass er in der Abwägung zwischen Funktionalität, technischer Qualität und Kosten das beste Ergebnis würde liefern können. Eine Tunnellösung und eine Lösung mit Ampeln als Querungsoptionen wurden wegen der Sicherheit und des Verkehrsflusses übrigens ausgeschlossen.
Der ursprüngliche Kosten- und Zeitrahmen für das Brückenbauwerk – mit Fertigstellung im Frühjahr 2024 – lag nach städtischen Angaben bei 5,9 Mio. Euro, im Mai 2026 ging man – bei noch ausstehender Schlussrechnung – von Gesamtausgaben in Höhe von rund 9,2 Mio. Euro aus. Begründet wurde diese Steigerung von mehr als 50 Prozent mit erhöhten baulichen An- forderungen, woraus eine komplexere Ausführung und deutlich höhere Prüfanforderungen resultierten. Außerdem wurde auf die veränderte geopolitische Lage und ausgelöste Baupreissteigerungen verwiesen.
Für die Stadt Mannheim stellt dies aber kein Problem dar, denn sie profitiert von einer feudalen Förderung durch den Bund, der die bisherigen förderfähigen Gesamtausgaben vollständig trägt. Dem zugrunde liegt die „Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“. Diese sieht zwar eigentlich „nur“ eine maximale Förderung von 80 Prozent vor, bei finanzschwachen Kommunen wie der Stadt Mannheim sind es 90 Prozent. Bedingt durch die Coronapandemie, gab es aber zum Zeitpunkt der Bewilligung eine zeitlich befristete Förderung von bis zu 100 Prozent Bundesmitteln. Diese Förderung wurde von der Stadt 2021 beantragt und dann entsprechend bewilligt.
Mit einer solchen Zusage im Rücken, baut es sich natürlich deutlich gelassener. Die Stadt bedankte sich im Rahmen der Eröffnung ausdrücklich für die „großzügige Unterstützung“ des Bundes – diese Formulierung spricht Bände. Auch im aktuellen „Wirkungsbericht der Radverkehrsförderung des Bundesministeriums für Verkehr“ taucht der Franklin-Steg übrigens auf: Dort wird von einer „weltmeisterlichen Ingenieurleistung“ gesprochen und betont, dass die Realisierung dieses „ehrgeizigen Projekts“ durch eine 100-prozentige Kostenübernahme durch den Bund möglich wurde.
Der Bund der Steuerzahler meint:
Nach Einschätzung des BdSt ist ein weiteres Brückenbauwerk über die B38 an der gewählten Stelle vertretbar. Die großzügige Förderpolitik des Bundes sorgte jedoch dafür, dass selbst überteuerte Wünsche wahr werden und massive Kostensteigerungen dem Zuwendungsempfänger nicht weh tun. Aus Steuerzahlersicht hat der Staat jedoch nicht die Mittel für eine solche Freigiebigkeit.
Kapitel: Erfolge
Stuttgart-Schriftzug für 470.000 Euro kommt nicht
Die Haushaltslage Stuttgarts lässt sich als „ziemlich düster“ beschreiben. So weist der geplante Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 ein Defizit von rund 800 Mio. Euro auf. Dennoch hatten Stadtverwaltung und Gemeinderat die Installation eines sogenannten Stuttgart-Signs in Form großer Buchstaben beschlossen. Die Kosten dafür: 470.000 Euro. Nach Kritik auch vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg wurde das Projekt am Ende doch noch abgeblasen.
Stuttgart (BW): Die fetten Jahre sind in Stuttgart vorbei, vielerorts regiert der Rotstift. Zuschüsse werden gestrichen, Gebühren werden erhöht. Vor diesem Hintergrund mutete es höchst seltsam an, dass Verwaltung und Gemeinderat kurz vor dem Jahreswechsel im Dezember 2025 mit äußerst knapper Mehrheit bei 30 Ja- und 27 Nein-Stimmen die Installation eines Stuttgart-Schriftzugs beschlossen. Die überdimensional großen Buchstaben sollten auf dem Marktplatz zu sehen sein, als konkretes Vorbild diente der Schriftzug in der kanadischen Metropole Toronto. Das neue „Stuttgart-Sign“ sollte mit LEDs ausgestattet werden und in verschiedenen Farben leuchten können.
Der gefasste Beschluss ging auf eine Idee der CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat zurück, die sich vom „Stuttgart-Sign“ einen neuen Selfie-Hotspot erhoffte, an dem Touristen mit ihren Fotos für einen Besuch der Landeshauptstadt werben. Was Verwaltung und Gemeinderat – neben dem Defizit im Doppelhaushalt 2026/2027 von rund 800 Mio. Euro – offenbar vergessen hatten, war, dass es in der Innenstadt bereits zwei „Stuttgarts-Signs“ gibt, vor denen Einheimische und Besucher in die Kamera lächeln können. Einer der beiden Schriftzüge steht auf der Einkaufsmeile Königstraße beim Pusteblumen-Brunnen, der zweite als STGRT-Zeichen vor dem Stadtpalais am Charlottenplatz. Letzterer kostete 40.000 Euro, die Buchstaben auf der Königstraße rund 60.000 Euro.
Auch bei einem Blick über die Stadtgrenze hinaus fiel schnell auf, dass andere Städte-Signs weit weniger als die 470.000 Euro kosteten, die man in Stuttgart dafür hinblättern wollte. Sindelfingen bezahlte knapp 20.000 Euro, Nagold investierte 18.000 Euro, und in Kornwestheim ließ man sich den Schriftzug 9.000 Euro kosten. Wann die riesigen Buchstaben auf dem Marktplatz installiert werden sollten, stand lange in den Sternen. „Da der Haushalt der Stadt Stuttgart bislang nicht vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt wurde, sind bislang keine Schritte der Umsetzung des Stuttgart-Signs unternommen und keine finanziellen Mittel dafür eingesetzt worden“, hieß es im Februar 2026 auf BdSt-Anfrage aus dem Rathaus.
Es gab also bereits zu diesem Zeitpunkt die leise Hoffnung, dass dieses Projekt, das der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sowohl in seinem Mitgliedermagazin als auch ge- genüber den Medien hinsichtlich der leeren Stadtkasse als schlichtweg nicht darstellbar kritisierte, am Ende doch keine halbe Mio. Euro Steuergeld verschlingen würde. Diese Hoffnung wurde im Frühsommer dieses Jahres, nach der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium, leicht genährt, als die das Projekt umsetzende Stuttgart-Marketing GmbH verlautbaren ließ, dass die 470.000 Euro eine absolute Obergrenze darstellten und man versuchen wolle, diese Summe zu unterschreiten.
Die ganz große Wende kam dann Mitte Juli 2026, als die CDU-Fraktion ankündigte, Abschied von der Idee des „Stuttgart Signs“ zu nehmen: Sie sei nicht zu einem ganz optimalen Zeitpunkt eingebracht worden. Es gehöre zu einer verantwortungsvollen Politik zu erkennen, dass der neue Schriftzug jetzt nicht in die Zeit passe, lautete die Begründung der CDU-Fraktionsspitzen.
Der Bund der Steuerzahler meint:
Fast eine halbe Mio. Euro für ein – obendrein drittes – „Stuttgart-Sign“ auszugeben, hätte sich die Stadt mit Blick auf ihre derzeit leeren Kassen nicht leisten können. Dass dieses Werbe-Projekt jetzt nicht umgesetzt wird, ist daher eine gute und richtige Entscheidung.
Kapitel: Teure Imagepflege
Teure Werbung in eigener Sache
Die baden-württembergische Landesregierung hat sich eine Politik des Gehörtwerdens auf die Fahnen geschrieben. Hierfür wurden unterschiedliche Angebote bzw. Formate für eine mögliche Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen. Dazu gehört eine Servicestelle Bürgerbeteiligung. Deren aktuelle Werbekampagne unter dem Motto „Stunk“, die sich direkt an alle Kommunen in Baden-Württemberg richtete, sorgte im Frühjahr für Kopfschütteln. 95.000 Euro lässt sich das Land die PR maximal kosten. Vor allem Bürgermeister ärgerten sich über diese Ausgaben.
Baden-Württemberg. Im Jahr 2023 setzte die baden-württembergische Landesregierung eine Servicestelle „Dialogische Bürgerbeteiligung“ ein. Diese sieht sich selbst als Angebot des Landes an alle Kommunen und Behörden zur Unterstützung insbesondere bei Konfliktfragen und verweist darauf, kostenfrei und unbürokratisch zu beraten. Finanziert werden die Ausgaben, die für die Beschäftigten und die Arbeit der Servicestelle anfallen, aus dem Landeshaushalt.
Im Frühjahr 2026 startete die Servicestelle eine Werbekampagne in eigener Sache, mit der sie sich bei den 1.101 Kommunen Baden-Württembergs bekannter machen wollte. Dazu wurde u. a. eine personalisierte Post an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg versandt. Auf der Vorderseite der Klappkarte wurde die Frage gestellt, ob es in der betreffenden Kommune nach Ärger riechen würde. Auf der Innenseite wies man mit einer dreidimensionalen Falt-Nase darauf hin, dass, „bevor Stunk entsteht“, man es am besten „gemeinsam“ angehen könne. „Gemeinsam“ bedeutet in diesem Zusammenhang: Mit Hilfe der Servicestelle, deren Kernkompetenz nach eigener Einschätzung ist, Konflikte konstruktiv zu bearbeiten.
Zur Lösung der Probleme vor Ort können sich die Kommunen, die sich hilfesuchend an die Servicestelle gewandt haben, dann externer Dienstleister bedienen, für die sie zahlen müssen. Diese Dienstleister, mit denen die Servicestelle einen Rahmenvertrag geschlossen hat und die untereinander in einem sogenannten Miniwettbewerb gemäß der Vergabeverordnung stehen, werden an Kommunen oder andere Behörden bei entsprechendem Bedarf weitervermittelt.
Bei der Servicestelle scheint die Nachfrage nach deren Angeboten auch drei Jahre nach ihrer Gründung überschaubar zu sein. Sonst hätte es wohl kaum einen Grund gegeben, bei den Kommunen lautstark für sich zu trommeln. Nach der Einschätzung eines Bürgermeisters ist der Bedarf für das Angebot der Servicestelle nicht gegeben. Zudem, so der Bürgermeister weiter, werde nicht nachgefragt, weil es für die meisten Kommunen nicht notwendig oder wenig hilfreich sei. Auch der Bund der Steuerzahler ist der Auffassung, dass Probleme innerhalb einer Stadt oder Gemeinde im Dialog zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern – und ohne zusätzliche Ausgaben für die Inanspruchnahme externer Dienstleister – gelöst werden müssen.
Der Gesamtkostenrahmen der Webekampagne, für die eine Agentur beauftragt wurde, liegt bei maximal 95.000 Euro. Neben den Karten an alle baden-württembergischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden und werden z. B. auch Werbeanzeigen in Printmedien geschaltet. Gerade vor dem Hintergrund leerer Kassen muten diese Ausgaben für Werbung in eigener Sache aus kommunaler Perspektive eher maßlos an.
Der Bund der Steuerzahler meint:
Die Werbekampagne der baden-württembergischen Servicestelle Bürgerbeteiligung sorgte für Aufsehen und für Ärger. Gerade Bürgermeister meinen zu Recht, dass man das Geld in Krisenzeiten sinnvoller ausgeben könnte. Diese Kritik teilt der BdSt. Außerdem ist es ureigene Aufgabe der gewählten Kommunalpolitiker, etwaige Probleme vor Ort zu lösen.
Kapitel: Verschwendung droht
Große Pläne für Biosphärenzentrum im Schwarzwald
Erst vor fünf Jahren ist im Nationalpark Schwarzwald ein neues Besucherzentrum eröffnet worden. Die Investitionen rund um den Bau beliefen sich insgesamt auf rund 50 Mio. Euro. Anfängliche Planungen kalkulierten mit rund 25 Mio. Euro. Nun steht der Bau eines weiteren Besucherzentrums im Schwarzwald an. Denn auch das Biosphärengebiet Schwarzwald soll präsentiert werden. Im Raum stehen Kosten von rund 15 Mio. Euro. Das Land trägt die Baukosten. Indes herrscht Zeitdruck wegen UNESCO-Vorgaben.
Baden-Württemberg. Seit 2017 gibt es das von der UNESCO anerkannte Biosphärengebiet Schwarzwald, an dem hauptsächlich Kommunen aus den Kreisen Lörrach und Waldshut sowie einige Gemeinden aus dem Kreis Breisgau-Hochschwarzwald und die Stadt Freiburg beteiligt sind. Dieses Gebiet liegt im südlichen Schwarzwald und ist nicht identisch mit dem Gebiet des Nationalparks Schwarzwald, das sich im nördlichen Teil des Mittelgebirges befindet.
Für das Biosphärengebiet soll nun ein Besucherzentrum gebaut werden. Dazu hat das Land Baden-Württemberg bereits im Jahr 2016 ein Grundstück in der Stadt Todtnau erworben sowie einen Architekturwettbewerb durchgeführt. Laut einer Landtagsdrucksache aus dem Jahr 2024 wurde in der Wettbewerbsauslobung eine Größenordnung von stattlichen rund 15 Mio. Euro für die reinen Bauwerkskosten genannt.
Der BdSt erkundigte sich im Januar dieses Jahres beim baden-württembergischen Umweltministerium nach den Hintergründen rund um das Vorhaben in Todtnau. Das Ministerium schätzte die Planungskosten auf einen mittleren einstelligen Millionenbetrag und die Gesamtbaukosten auf einen niederen bis mittleren zweistelligen Millionenbetrag.
Die Stadt Todtnau verspricht sich von einem Besucherzentrum eine Touristenattraktion. Umso verlockender ist es, dass man diese sozusagen „frei Haus“ bekommen würde, da das Land die Kosten für das Vorhaben tragen wird. Aktuell herrscht offenbar ein gewisser Zeitdruck in der Angelegenheit, denn die UNESCO hat vorgegeben, dass jedes Biosphärengebiet über ein Besucherzentrum verfügen muss. Da eine Evaluierung der Anerkennung durch die UNESCO bevorsteht, befürchtet man in der Region den Verlust dieses Labels, falls kein Bau erfolgt.
Allerdings stellt sich aus Steuerzahlersicht die Frage, weshalb man es in fast zehn Jahren nicht geschafft hat, eine günstigere alternative Lösung zu finden. Beispielsweise gibt es in der weniger als 15 Kilometer von Todtnau entfernten Gemeinde Feldberg schon ein „Haus der Natur“, welches das Naturschutzzentrum Südschwarzwald und den Sitz des Naturparks Südschwarzwald beherbergt. Die Gemeinde Feldberg, die bislang noch nicht Teil des Biosphärengebiets ist, hat angeboten, das Besucherzentrum in diesem „Haus der Natur“ zu integrieren und dadurch öffentliche Mittel einzusparen.
Doch sowohl das Umweltministerium als auch das Regierungspräsidium Freiburg und die Stadt Todtnau wollen auf den teuren Neubau in Todtnau nicht verzichten. Der Bund der Steuerzahler hat für eine solche Haltung kein Verständnis, denn der Spielraum im baden-württembergischen Landeshaushalt ist zurzeit äußerst gering.
Der Bund der Steuerzahler meint:
Das Thema Naturschutzbildung ist wichtig, aber auch hier muss immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden – natürlich auch dann, wenn es um Fördergeld geht.
111 Mio. Euro für ein Trendsport-Event
In Karlsruhe treffen sich 2029 Sportler von nicht-olympischen Disziplinen aus aller Welt zu den World Games. Bund, Land und Stadt versprechen nahezu eine Vollfinanzierung – und feiern sich dafür. Trotz leerer Kassen.
Karlsruhe (BW)/Bund. Ob Berlin, Stuttgart oder Karlsruhe – die öffentlichen Kassen beim Bund, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt sind leer. Alle Etats leiden unter hohen Ausgaben, die trotz Rekordsteuereinnahmen nicht gedeckt werden können. So hat Karlsruhe eigentlich gar nicht das Geld, sich ein internationales Sportgroßevent leisten zu können. Vielmehr müssten harte Sparmaßnahmen auf der Tagesordnung stehen. Offenbar egal! Denn mit den World Games 2029 will die Stadt Austragungsort für mehr als 4.000 Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt sein, die sich in rund 30 nicht-olympischen Sportarten messen.
Zu diesen Trendsportarten gehören u. a. Cheerleading, Frisbeesport, Tauziehen, Billards, Orientierungslauf oder Wasserski & Wakeboard. Kostenpunkt des Events: geschätzt 120 Mio. Euro! Die hohen Kosten für die Stadt scheinen vor Ort selbst aber nebensächlich zu sein, denn Karlsruhe hat sich die Unterstützung von Land und Bund gesichert. Auch diese zeigen sich trotz leerer Kassen nicht knauserig. Geradezu sportlich im Umgang mit Steuergeld erweist sich das Kanzleramt, das nach dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr zentrale Ausgaben im Bereich des Sports vom Innenressort übernommen hat.
55 Mio. Euro fließen bis einschließlich 2030 „für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung“ aus dem Sportetat des Kanzleramts an die Stadt am Rhein, weitere 33 Mio. Euro aus dem Landesetat Baden-Württemberg. Karlsruhe selbst kratzt unter großen Mühen 22,6 Mio. Euro zusammen, sodass – wir rechnen zusammen – knapp 111 Mio. Euro Steuergeld für die World Games bereitgestellt werden. Wahnsinn, eine Großveranstaltung, die zu 92 Prozent vom Staat finanziert wird, inkl. 21,3 Mio. Euro, die an die International World Games Association als Ausrichtergebühr fließen!
Auf Nachfrage des BdSt, ob die hohen Kosten für die World Games in Anbetracht der Haushaltsnöte sachgerecht und angemessen seien, überboten sich die Behörde der Sport-Staatsministerin im Kanzleramt und die Stadt Karlsruhe mit Lobeshymnen. Der Bund erklärte kurz und knapp, „… die World Games 2029 liegen im besonderen Bundesinteresse“ und begründete die hohe Kostenbeteiligung sodann mit vielen Schlagwörtern wie „internationales Ansehen“, „professioneller, verlässlicher und gastfreundlicher Ausrichter von Sportgroß-veranstaltungen“, „begeisterte Sportnation“ oder „gesellschaftliche Verbindung“.
Derweil bejubelte Karlsruhe die „Übernahme der hauptsächlichen Kosten von Bund und Land“ und verwies auf weitere „Einnahmen aus Ticketing, Sponsoring und Merchandising“ sowie Motti wie z. B. „Kraft des Sports“, „Völkerverständigung“ und „Auswirkungen auf die Gesundheit und Bewegungsförderung aller Bürgerinnen und Bürger der Region“.
Der Bund der Steuerzahler meint:
Im Tauziehen um solide Staatsfinanzen geben Bund, Land und Stadt zu viel Steuergeld für die Ausrichtung der World Games aus – wohlgemerkt alles Gebietskörperschaften, die ihre Haushalte nur mit Schulden ausgleichen können. Mehr noch: Die Stadt Karlsruhe läuft Gefahr, durch das Event ihr Defizit kräftig zu erhöhen. Eine Nummer kleiner wäre angemessen, doch dafür müsste die Politik andere Prioritäten setzen!
Kapitel: Nachlese
Hesse-Bahn: Politik zieht ihre Lehren
Über die mehrjährige Verzögerung und eine enorme Kostensteigerung bei der Hermann-Hesse-Bahn berichtete der BdSt in seinem vorigen Schwarzbuch. Die Bahn fährt inzwischen, doch zuvor fielen weitere Mehrkosten an. Immerhin scheint die baden-württembergische Politik ihre Lehren aus dem Fall gezogen zu haben. Im neuen Koalitionsvertrag haben die beiden Regierungsparteien vereinbart, dass Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten deutlich verkürzt werden sollen. Dabei geht es auch um eine andere Perspektive beim Artenschutz.
Baden-Württemberg. Das Projekt Hermann-Hesse-Bahn sorgte über viele Jahre hinweg für Schlagzeilen. Der Betrieb der Bahn hätte ursprünglich im Jahr 2018 starten sollen, schließlich wurde es Februar 2026, bis die Züge auf der Strecke zwischen Calw und Weil der Stadt wieder regulär fuhren. Erste Überlegungen, die 1978 stillgelegte Strecke wiederzubeleben, gab es bereits zu Beginn der 2000er-Jahre. Doch erst im Jahr 2015 einigten sich das Landesverkehrsministerium, die Region Stuttgart, die Landkreise Böblingen und Calw sowie fünf Anrainerkommunen auf die stufenweise Realisierung des Bahnprojekts.
Im Jahr 2015 war noch von geplanten Baukosten in Höhe von 49 Mio. Euro die Rede. Als das vorige Schwarzbuch erschien, lagen die Schätzungen für das gesamte Projekt schon bei 207 Mio. Euro, von denen rund 80 Mio. Euro auf den Artenschutz entfallen sollten. Vor der feierlichen Eröffnung Anfang 2026 wurde dann bekannt gegeben, dass sich die voraussichtlichen Gesamtkosten auf rund 240 Mio. Euro belaufen würden, wovon 85 Mio. Euro auf den Artenschutz zurückzuführen sind. Begründet wurden die erneuten Mehrkosten mit der Verzögerung der Bauarbeiten aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse, dem Anstieg der allgemeinen Preise in der Baubranche und der notwendigen Baubeschleunigung, um rechtzeitig fertig zu werden. Inzwischen wurde bekannt, dass der Bund rund 90 Prozent der Gesamtkosten trägt, den Rest stemmen das Land und die kommunale Seite.
Verantwortlich für die lange Dauer sowie die hohen Kosten des Projekts sind u. a. die Aufwendungen für den Artenschutz – speziell für Fledermäuse. Diese hatten zwei Tunnelröhren, die für den Betrieb der Hesse-Bahn benötigt werden, bevölkert. Zum Schutz der Tiere war dann entschieden worden, in die beiden Tunnelröhren eine Trennwand einzuziehen – ein Tunnel im Tunnel. Mit Hilfe von Ultraschall und Licht sollten die Fledermäuse davon abgehalten werden, in die falsche Röhrenhälfte zu fliegen. Anfangs taten sich einige Exemplare noch schwer damit, sodass die Züge nach Inbetriebnahme der Strecke zunächst mit verminderter Geschwindigkeit und daher nur im Stundentakt fuhren. Seit Juni 2026 besteht bei der Hesse-Bahn nun eine Verbindung im Halbstundentakt, die außerhalb der Berufsverkehrszeit bis nach Renningen und somit näher an die Landeshauptstadt Stuttgart heranführt.
Die jahrelangen Verzögerungen und massiven Kostensteigerungen rund um die „Wiederbelebung“ der Hermann-Hesse-Bahn haben in der baden-württembergischen Landespolitik hohe Wellen geschlagen. So findet sich nun im aktuellen Koalitionsvertrag, der im Mai 2026 vorgestellt wurde, folgende Passage: „Wir stärken vor allem bei Unternehmensansiedlungen und Infrastrukturprojekten eine enge Zusammenarbeit den beteiligten Behörden, mit dem Ziel, die erforderlichen Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen. Wir wenden die Beschleunigung von Planungen durch den Grundsatz ‚Populationsschutz vor Individuenschutz an‘.“
Der Bund der Steuerzahler meint:
Aus Steuerzahlersicht ist es zu begrüßen, dass bei künftigen Infrastrukturprojekten in Baden-Württemberg die Genehmigungsverfahren schneller über die Bühne gehen sollen und die Befolgung des Artenschutzes großzügiger ausgelegt wird. Das dürfte sich auch positiv auf die Kosten auswirken.
PM Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg
