Baden-Württemberg und Bayern betonen die Bedeutung von Biogas für die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland. Mit der „Ulmer Erklärung“ richten die beiden Länder klare Forderungen an den Bund. Symbolbild „Der Süden ist das Rückgrat der deutschen Bioenergie. In Baden-Württemberg und Bayern stehen zusammen mehr als 3.700 Biogasanlagen. Das sind fast 40 Prozent aller deutschen Anlagen. Biogas …
Kategorie: Politik
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Verdi zum Koalitionsvertrag
ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass die neue Landesregierung das letzte Kitajahr gebührenfrei gestalten will. Damit wird aus Sicht der Gewerkschaft ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit gemacht. ver.di erwartet, dass die Standards in den Kitas dafür nicht aufgeweicht werden, sondern der dafür notwendige Personalaufbau rechtzeitig in Angriff genommen wird. Sehr gut ist, dass der Direkteinstieg Kita …
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Neuer Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: Stärkung der Biodiversität und des Klimaschutzes bleibt Regierungsprogramm
Umweltverbände begrüßen Bekenntnis zu Klima-, Arten- und Umweltschutz, fordern aber Finanzierung und Umsetzung der Ziele Der Koalitionsvertrag, das Arbeitsprogramm der neuen grün-schwarzen Landesregierung für Baden-Württemberg, liegt seit heute auf dem Tisch. Die Landesvorsitzenden der drei großen Umweltverbände, Johannes Enssle (NABU), Sylvia Pilarsky-Grosch (BUND) und Gerhard Bronner (LNV), kommentieren diesen nach erster Sichtung wie folgt: Viel …
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Fristende für Gemeinsamen Antrag 2026 am 15. Mai 2026
Der Gemeinsame Antrag 2026 kann noch bis zum 15. Mai über FIONA eingereicht werden. Bei verspäteter Einreichung bis einschließlich 31. Mai werden die Beihilfen gekürzt. Symbolbild Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz weist daraufhin, dass der Gemeinsamen Antrag 2026 bis zum 15. Mai 2026 über FIONA (Flächeninformation und Online-Antrag) eingereicht werden kann. Bei verspäteter Einreichung …
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Koalitionsvertrag mit vielen positiven Impulsen – Bund der Steuerzahler sieht neben Licht aber auch Schatten
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sieht positive Aspekte im beschlossenen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von Baden-Württemberg. Vor allem die Tatsache, dass neue geplante Ausgaben unter Haushaltsvorbehalt stehen, sollte dazu führen, dass der Landeshaushalt von Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren solide geführt wird. Besonders hebt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller, hervor, …
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Ein Zeichen des Aufbruchs und der Verlässlichkeit – Handwerk BW begrüßt klare wirtschaftspolitische Orientierung bei Grün-Schwarz
Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag setzt die künftige Landesregierung aus Sicht von Handwerk BW ein starkes Signal für wirtschaftliche Vernunft, Modernisierung und mehr Vertrauen in Betriebe und Mittelstand. CDU und Grüne bieten damit ein positives Gegenmodell zur planlosen Bundespolitik, so der Spitzenverband. Viele Vorschläge aus dem Forderungskatalog „26 für 26“ des Handwerks wurden aufgegriffen – …
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Koalitionsvertrag von Grünen und CDU – BWIHK-Präsident Dr. Roell: Ambitioniertes Programm mit richtigem Fokus – jetzt kommt es auf die praktische Umsetzung an
In einer ersten Einschätzung zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Der neue Koalitionsvertrag ist ein ambitioniertes Programm, das den richtigen Fokus setzt auf unsere Wirtschaft. Der Standort muss wieder auf die Überholspur gebracht werden. Entscheidend wird nun die praktische Ausgestaltung des …
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Start der Motorradsaison 2026
Durch milde Temperaturen und Sonnenschein ist die Motorradsaison 2026 schon früh eröffnet. Leider gingen damit auch gleich mehrere, teils schwere Verkehrsunfälle einher. Die Polizei gibt Ratschläge zum Saisonstart. Symbolbild „Auf den Straßen in Baden-Württemberg sind spätestens seit dem Osterwochenende wieder die Biker unterwegs. Neben Fahrspaß, Freiheit und Gemeinschaft darf es da freilich an der Sicherheit …
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Wohnberechtigungsschein digital beantragen
Der neue Onlineprozess zum digitalen Wohnberechtigungsschein entlastet die Verwaltung, verkürzt Bearbeitungszeiten und macht Abläufe effizienter. Symbolbild Der digitale Wohnberechtigungsschein ist in Baden-Württemberg gestartet. Das Land stellt den zuständigen Kommunen den Onlineprozess auf „Service-BW“, der E-Government-Plattform des Landes, zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden im Land können das Angebot für ihr Zuständigkeitsgebiet aktivieren. Ab diesem Zeitpunkt können die …
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Jahresstatistik der Feuerwehren 2025
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen bei den Feuerwehren im Land hat einen neuen Rekordwert erreicht. Daneben gab es auch einen Höchstwert bei den Brandeinsätzen. Symbolbild „Das Jahr 2025 hat erneut gezeigt, wie wichtig leistungsfähige und verlässliche Feuerwehren sind. So ist die Zahl der Brandeinsätze auf dem höchsten Wert der letzten 30 Jahre. Das zeigt, …
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