Kategorie: Politik

Staatsrätin Barbara Bosch stellt Projekt „Gut vorbereitet für den Ernstfall – in unserer Kommune packen wir gemeinsam an!“ vor

Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch wird am Donnerstag, 7. Mai 2026, um 10 Uhr zu Gast bei der Landespressekonferenz e.V. sein. Begleitet wird sie von Theresia Bauer (Geschäftsführerin der Baden-Württemberg Stiftung) und Marcus Schafft (Bürgermeister von Riedlingen). Frau Dr. Natalie Popovic (translake GmbH) wird ebenfalls vertreten sein und steht für Rückfragen sowie weiterführende Gespräche …

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Ein Jahr Bundesregierung: „Stückwerk statt Strategie“ Handwerk in Baden-Württemberg kritisiert Schwarz-Rot in Berlin scharf

Zum Jahrestag des Starts der Regierungsarbeit von Union und SPD im Bund übt das baden-württembergische Handwerk massive Kritik an der aktuellen Politik. Auch im jüngst verabredeten Bundeshaushalt würden zum wiederholten Male Maßnahmen gezielt zulasten von Handwerk und Mittelstand gehen. Mit Blick auf die bevorstehende Vorstellung des Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg hofft Handwerk BW auf bessere Signale …

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Zeitschrift „Bürger & Staat“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg mit neuer Ausgabe: Populismus in Europa – Akteure, Strategien und Narrative

Mit „Populismus in Europa“ setzt sich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ auseinander. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB BW) ist die neue Veröffentlichung jetzt erhältlich.  Das Heft umfasst sieben Aufsätze, die sich mit gegenwärtigen Trends des Populismus beschäftigen. Der Blick richtet sich auf den Wandel der Rechtsaußenparteien und den Aufstieg …

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Kommunen planen mehr Rad- und Fußwege für Baden-Württemberg

Ob in der Stadt oder auf dem Land: Baden-Württemberg setzt auf sichere Wege. Deshalb unterstützt das Ministerium für Verkehr auch in diesem Jahr die Kommunen beim Bau sicherer Rad- und Fußwege mit Fördermitteln. Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg investieren kräftig in bessere Bedingungen für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger. Wer zu Fuß oder mit …

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Deutsche Umwelthilfe zu Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz: „Bundesregierung scheitert bei Symptombekämpfung für selbstgeschaffenes Problem“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz scharf. Die DUH sieht darin den Versuch der Symptombekämpfung, statt die Ursache aus der kürzlich beschlossenen Änderung des Gebäudemodernisierungsgesetzes anzugehen. Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Bundesregierung scheitert bei der Symptombekämpfung für ein selbstgeschaffenes Problem. Mit der Streichung …

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Hohe Waldbrandgefahr im Land

In Teilen Baden-Württembergs wird im Laufe der Woche die höchste Waldbrandgefahrenstufe 5 erreicht. Die geltenden Verhaltensregeln im Wald sind daher unbedingt zu beachten. Symbolbild „Mit dem ersten Mai steht ein langes Wochenende an. Viele gehen raus in die Natur und in den Wald um sich zu erholen. Die Trockenheit der letzten Tage führt zu einer hohen …

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Mercosur-Abkommen tritt vorläufig in Kraft – BWIHK-Vizepräsident Paal: Unsere Unternehmen müssen neue Märkte gezielt prüfen und die Chancen nutzen

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten tritt zum 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft. Es eröffnet Südwest-Unternehmen neue Perspektiven in einem zunehmend unsicheren globalen Umfeld. Vor dem Hintergrund rückläufiger Handelsvolumina mit den USA und China gewinnt die Erschließung neuer Absatzmärkte aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) weiter an Bedeutung. „Gerade …

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Land fördert 16 Quartiersprojekte

Das Land unterstützt 16 Städte, Gemeinden und Landkreise im Programm „Quartiersimpulse“. Die ausgewählten Projekte zeigen die große Bandbreite moderner Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg. Symbolbild Mit rund 1,3 Millionen Euro fördert das Land 16 Städte, Gemeinden und Landkreise im Programm „Quartiersimpulse“. Dies gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bekannt. Die wegweisenden Projekte liegen in Mannheim, Ellwangen, Amtzell, …

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Land prämiert Ideen gegen Einsamkeit

Die Gewinner des Ideenwettbewerbs gegen Einsamkeit stehen fest: 35 Projekte werden mit insgesamt 875.000 Euro unterstützt, um Menschen wieder stärker miteinander zu verbinden. Symbolbild Einsamkeit ist oft unsichtbar, aber sie betrifft viele Menschen in Baden-Württemberg. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration setzt deshalb ein klares Zeichen: 35 Projekte aus dem ganzen Land werden mit …

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NABU: Ministerpräsident mit ökologischer Strahlkraft

„Winfried Kretschmann hinterlässt große ökologische Fußstapfen, die es jetzt zu füllen gilt. Sein Handeln als Ministerpräsident war 15 Jahre lang geprägt von Naturverbundenheit, Dialogbereitschaft und pragmatischen Lösungen. Unter seiner Führung wurden bedeutende Projekte realisiert, die über seine Amtszeit hinaus Strahlkraft haben“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle anlässlich der heutigen Feier zu seiner Verabschiedung. Dazu gehören …

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