Die Energiewende in Deutschland benötigt „dringend einen neuen Schub“, fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU). Notwendig seien „praxistaugliche Innovationen, die mithilfe digitaler Instrumente und künstlicher Intelligenz (KI) die Wirtschaft ankurbeln, Stromnetze stabilisieren und steuern sowie den Ausbau erneuerbarer Energien (EE) und so Umwelt- und Klimaschutz forcieren“, sagte DBU-Generalsekretär Alexander Bonde heute auf der digitalen Jahrespressekonferenz …
Kategorie: Politik
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Beirat für sichere Wasserversorgung gegründet
Die öffentliche Wasserversorgung steht im Land vor enormen Herausforderungen. Ein neuer Beirat begleitet die Strategie „Sichere Wasserversorgung BW 2050“, um auch zukünftig die Versorgung zu sichern. Der landesweite Klimacheck im Rahmen des Projekts Masterplan Wasserversorgung hat ergeben, dass im Jahr 2050 bei rund 50 Prozent der Kommunen während langanhaltender Hitze- und Trockenperioden mit signifikanten Defiziten bei …
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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – politische Reaktionen aus Baden-Württemberg – BWIHK unterstützt Forderung der Landesregierung, bei Reform nachzubessern
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) unterstützt ausdrücklich die Forderung der Landesregierung von Baden-Württemberg, bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nachzubessern. Die aktuelle Stoßrichtung, die Finanzstabilität der GKV zu sichern, sei richtig – sie dürfe jedoch nicht zu einseitigen Belastungen für Unternehmen, Beschäftigte und die Gesundheitswirtschaft führen. „Steigende Lohnzusatzkosten sind bereits heute eines der größten …
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Bundesinnenminister Dobrindt verweigert Annahme von einer Million Unterschriften: Deutsche Umwelthilfe und #böllerciao-Bündnis fordern bundesweites Böllerverbot noch im Sommer
Bundesinnenminister Dobrindt verweigert die persönliche Entgegennahme des offenen Briefs für ein Böllerverbot bei der Innenministerkonferenz BMI zitiert angeblich unveränderten Sachstand, obwohl Bundesländer laut Medienberichten seit Dezember 2025 reformwillig sind DUH und breites #böllerciao-Bündnis fordern Bundesinnenminister Dobrindt auf, das Sprengstoffrecht sofort zu ändern und ein bundesweites Verkaufs- und Anwendungsverbot für private Pyrotechnik auf den Weg zu …
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LADS und Kommunen im Dialog zur Antidiskriminierungsarbeit
Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen und Landkreisen haben sich gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg über Herausforderungen und Perspektiven einer wirksamen Antidiskriminierungsarbeit im Land ausgetauscht. Erstes Austausch- und Vernetzungstreffen am 6. Mai 2026 zwischen der Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg und Vertreterinnen und Vertretern aus zwölf Städten und Landkreisen (Landkreis Böblingen, Landkreis Esslingen, Freiburg, Heidelberg, …
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Cybersicherheit in Bund und Ländern: BSI und Schleswig-Holstein vereinbaren Kooperation
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Schleswig-Holstein intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Dafür unterzeichneten BSI-Präsidentin Claudia Plattner und Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, eine entsprechende Vereinbarung. Die Kooperationsvereinbarung leistet einen entscheidenden Beitrag zur digitalen Resilienz Deutschlands. BSI-Präsidentin Claudia Plattner: „Die Sicherheitslage im Cyberraum ist angespannt. Deutschland …
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Kliniken sichern, Versorgung stärken, Lasten fair verteilen: Baden-Württemberg dringt auf Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Nach den Beratungen von Bundestag und Bundesrat zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung fordert die Landesregierung vom Bund deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Ministerpräsident Cem Özdemir und Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand warnten nach der Sitzung des Ministerrats am Dienstag (16. Juni) vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Krankenhäuser und der Pharmabranche …
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Verdi: 500 Millionen Euro vom Land für Kommunen – Nur die Richtung stimmt
ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass die neue Landesregierung, wie der SWR berichtet, den überlasteten Kommunen 2027 mit 500 Millionen Euro zusätzlich, finanziert über neue Schulden, einen kleinen Teil ihres Defizits abnehmen will. Die Steuerschätzung vom Mai hatte für die Kommunen im Land weitere Mindereinahmen von drei Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre prognostiziert, während das …
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Solarstandard im Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Gefährdung der bürgernahen Energiewende und Bürokratie-Flut
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die geplante Einführung des Solarstandards im Gebäudemodernisierungsgesetz als wichtigen Schritt für mehr Solarenergie auf Gebäuden. Gleichzeitig kritisiert die DUH die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Bedingungen für Dach-Photovoltaik durch die Streichung der staatlich garantierten Einspeisevergütung zu verschlechtern und fordert verlässliche Förderbedingungen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Der …
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Mehr Qualität auf Radreisen: Baden-Württemberg stärkt seine Position im Radtourismus
Zehn der insgesamt 21 Landesradfernwege in Baden-Württemberg wurden kürzlich erneut als ADFC-Qualitätsradrouten ausgezeichnet. Dabei konnte der Badische Weinradweg von drei auf vier Sterne aufsteigen, weil der Weg an vielen Stellen sicherer und breiter geworden ist. Ein weiterer Landesradfernweg erreicht 4-Sterne-Komfortstandard Der Badische Weinradweg ist ein rund 460 Kilometer langer Radfernweg, der sieben der neun badischen …
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