Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklären Karo Otte, Mitglied im Finanzausschuss, und Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: Die kommunale Finanzkrise duldet keinen Aufschub mehr: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) muss deshalb von Grund auf neuverhandelt werden. Die Kommunen müssen dauerhaft und baldmöglichst finanziell besser ausgestattet werden. Auch eine verbindliche Weitergabe der Mittel an die Kommunen …
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Zu der Berichterstattung über Jens Spahns Teilnahme an geheimen Treffen mit Peter Thiels Netzwerk kommentiert Kathrin Anhold von LobbyControl: „Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen …
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Mit Abschluss der 225. Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die sicherheitspolitischen Beschlüsse als grundsätzlich richtig, mahnt jedoch eine deutlich schnellere und konsequentere Umsetzung an. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärt: „Die Innenminister haben die Lage richtig erkannt. Aber Analyse allein reicht nicht – Sicherheit entsteht durch konsequentes Handeln. Dafür braucht es …
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„117 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg und Verfolgung. In Deutschland leben derzeit etwa vier Millionen Geflüchtete. Flucht und Vertreibung sind kein Ausnahmezustand, sondern seit jeher bittere Realität. 75 Jahre nach der Genfer Flüchtlingskonvention bricht das neue EU-Asylsystem GEAS endgültig mit dem historischen Schutzversprechen, keinen Menschen mehr rechtlos zu stellen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Mitglieder der demokratischen Parteien im Gesundheitsausschuss des Bundestags im Vorfeld ihrer für Montag (22. Juni 2026) angesetzten Sitzung aufgefordert, zentrale Korrekturen am Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen vorzunehmen. „Diese Reform ist ein Spiel mit dem Feuer“, heißt es in einem Offenen Brief des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des …
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Die überwältigende Mehrheit der Badeseen in Land bieten auch in diesem Sommer beste Voraussetzungen für unbeschwerte Erholung am Wasser. Die hohe Badegewässerqualität wird durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt. Symbolbild Die aktuelle Badegewässerkarte zeigt: Von 312 im vergangenen Jahr hygienisch überwachten Badestellen wurden 96 Prozent mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet, haben also eine sehr gute oder gute …
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Die Zahl der durch Naturkatastrophen und Extremwetterereignisse vertriebenen Menschen ist im vergangenen Jahr deutlich auf 13,6 Millionen gestiegen (2024: 9,9 Mio.). Das geht aus einem neuen Greenpeace-Report hervor (LINK). Der Report der Universität Hamburg im Auftrag von Greenpeace untersucht weiter, wie Kriege und deutliche Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit und hohe Preise für fossile Energie und Kunstdünger …
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Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren. „Die …
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Die Energiewende ist in aller Munde. Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Erneuerbaren? Brauchen wir Gaskraftwerke wegen drohender Dunkelflauten und wenn ja wie viele? Welche Rolle können große Batteriespeicher spielen? In der Politik stehen dazu entscheidende Weichenstellungen an. Wird es uns gelingen, den richtigen Weg einzuschlagen? Die Grüne Liste Bad Boll und der …
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Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie in den Landkreisen Esslingen und Göppingen des Arbeitgeberverbands Südwestmetall betonen die Wichtigkeit des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. „Ein stabiles und leistungsfähiges Internet ist ein Grundpfeiler für eine erfolgreiche Transformation“, erklärt Geschäftsführer Ralph Wurter am Donnerstag. „Insbesondere bei uns in der Region befinden sich viele wichtige Unternehmen in ländlichen Bereichen …
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