Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bezeichnet die – laut Presseberichten – geplante Verwendung von rund 200 Millionen Euro aus Zinserträgen, die aus den Rücklagen des Landes für Beamtenpensionen resultieren, als Politik zu Lasten der Zukunft. „Die Versorgungsrücklage und der Versorgungsfonds dienen dazu, künftige Pensionslasten abzufedern. Sie sollten nicht voreilig angetastet werden. Weder ein Stopp der Zuführungen in einen Pensionsfonds noch ein Stopfen von Löchern im Haushalt mit Zinserträgen aus solchen Rücklagen zeugen von einer nachhaltigen Finanzpolitik“, bemängelt der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller.
Aus Sicht des Steuerzahlerbundes werden durch solches Handeln Lasten in die Zukunft verschoben und nachfolgende Generationen noch stärker belastet. Zudem besteht die Gefahr, dass die Politikverdrossenheit weiterwächst, wenn sich Bürger nicht mehr darauf verlassen können, dass Rücklagen für ihren eigentlichen Zweck verwendet werden. „Wir sehen natürlich den Handlungsdruck bei der Landesregierung mit Blick auf die Deckungslücken im kommenden Landeshaushalt. Daher muss es zu Ausgabenkürzungen kommen, die sich langfristig auswirken. Vor allem der permanente Anstieg der Personalausgaben muss in den Blick genommen werden“, macht Möller deutlich.
PM Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg
