Ministerrat verabschiedet Haushaltsentwurf für 2027

Der Ministerrat hat am Dienstag (6. Oktober) den Entwurf für den Landeshaushalt 2027 verabschiedet. Das Land will die Kommunen mit knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich unterstützen. Gleichzeitig sind gut eine Milliarde Euro für zusätzliche Ausgaben des Landes vorgesehen – unter anderem für Sicherheit, Bildung, Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur. Zur Finanzierung kann das Land im Rahmen der Schuldenbremse Kredite in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro aufnehmen.

Ministerpräsident Cem Özdemir sagte im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates: „Der vorliegende Regierungsentwurf ist das Ergebnis von konstruktiven Verhandlungen, hartem Ringen in der Sache und starker Einigkeit innerhalb der Regierungskoalition. Wir ziehen auch in stürmischen Zeiten gemeinsam an einem Strang und liefern Ergebnisse, die auf einem sicheren Fundament stehen. Mit dem Kommunalpaket stärken wir unsere Städte und Gemeinden und sorgen dafür, dass sie in diesen herausfordernden Zeiten handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes und schaffen die Grundlage dafür, notwendige Investitionen weiterhin zu ermöglichen. Wir halten unseren Kurs und wollen ein verlässlicher Partner bleiben.“

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Die schwierige finanzielle Lage der Kommunen treibt uns sehr um. Deshalb unterstützen wir unsere Kommunen mit gut über einer Milliarde Euro zusätzlich. Wir können uns aber nicht dauerhaft von Hilfspaket zu Hilfspaket hangeln. Deshalb brauchen wir auch strukturelle Reformen. Gleichzeitig investieren wir in Sicherheit, Bildung, Forschung und einen funktionierenden Staat. Das ist wichtig für die Entwicklung unseres Landes, geht aber zulasten unserer finanziellen Vorsorge. Das ist der Preis, den wir dafür zahlen.“

Für die Kommunen sind unter anderem folgende Ausgaben vorgesehen:

• 504 Millionen Euro aus der kommunalen Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Die konkrete Höhe ist abhängig von der Herbstprojektion der Bundesregierung für die wirtschaftliche Entwicklung.
• 120 Millionen Euro zur weiteren Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs
• 200 Millionen Euro für kommunale Investitionen in die nachhaltige energetische Modernisierung von Gebäuden und Infrastruktur
• 140 Millionen Euro für die Stärkung des Gesundheitsstandorts
• 100 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz
• 90 Millionen Euro für die Schulbegleitung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren

Weitere Ausgaben des Landes

Ein Teil der zusätzlichen Ausgaben ergibt sich aus rechtlichen Verpflichtungen oder bereits bestehenden Zusagen. Dafür sind insgesamt 252 Millionen Euro vorgesehen. Dazu gehören beispielsweise rund 100 Millionen Euro für Privatschulen aufgrund steigender Schülerzahlen und für Inklusion sowie 70 Millionen Euro für das Deutschlandticket. Weitere Mittel sind unter anderem für die Justiz und die Pflegeausbildung vorgesehen.

Darüber hinaus setzt das Land politische Schwerpunkte bei Sicherheit, Bildung, Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur. Vorgesehen sind unter anderem:

• 650 Stellen für die Polizei und insgesamt 3.400 Stellen im Schulbereich
• weitere Investitionen in den Breitbandausbau mit 120 Millionen Euro. Damit kann das Land bereits 2027 Investitionen für die Folgejahre auf den Weg bringen.
• 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung
• weitere 12 Millionen Euro für die Hightech-Strategie
• Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur, darunter 48 Millionen Euro für den Klinikverbund Mannheim-Heidelberg und 36 Millionen Euro für die Universitätsmedizin
• 300 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in landeseigene Gebäude und neue Bauprojekte

Finanzierung

Das Land kann aufgrund der schwachen Wirtschaftslage Kredite im Rahmen der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro aufnehmen. Davon waren rund 494 Millionen Euro bereits in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Hinzu kommen weitere rund 829 Millionen Euro. Von der gesamten Kreditaufnahme entfallen rund 504 Millionen Euro auf die kommunale Konjunkturkomponente.

Daneben greift das Land auf Mittel zurück, die in der mittelfristigen Finanzplanung noch zur finanziellen Vorsorge eingeplant waren. Die geplanten Zuführungen zur Haushaltsrücklage und zum Versorgungsfonds werden gegenüber der bisherigen Finanzplanung um knapp 1,4 Milliarden Euro reduziert. Außerdem sollen 200 Millionen Euro an Zins- und Dividendenerträgen aus dem Pensionsvermögen verwendet werden.

Zur Finanzierung werden außerdem rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2024 und rund 460 Millionen Euro aus dem Überschuss 2025 eingesetzt.

Die Finanzierung des Haushalts 2027 setzt sich gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung wie folgt zusammen (Angaben in Mio. Euro):

PM Staatsministerium Baden-Württemberg