Mit Blick auf die für den morgigen Mittwoch (7. Oktober 2026) geplante Einsetzung einer Expertenkommission zur Pflegeversicherung bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach grundlegenden Reformen, die den Menschen nützen und Verbesserungen bringen.
„Diese Kommission bräuchte es nicht. Seit langem liegen solide durchgerechnete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vor, damit diese ihrem ursprünglichen Zweck wieder gerecht wird“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Um die finanzielle Überforderung pflegebedürftiger Menschen zu beenden, müssen die Eigenbeiträge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen mindestens gedeckelt werden. Perspektivisch sollte die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Kosten abdecken.“ Das sei gut finanzierbar, wenn die private und die gesetzliche zu einer Bürgerversicherung zusammengeführt würden. Zudem sollten Beiträge nicht nur auf Löhne, sondern auch auf andere Einkommensarten erhoben werden, zum Beispiel auf hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne.
„Mit der Benachteiligung der gesetzlich gegenüber Privatversicherten muss endlich Schluss sein“, forderte Bühler. „Deshalb stellen wir uns entschieden hinter die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.“ Die Privatversicherung habe eine deutlich günstigere Versichertenstruktur, sie gebe pro Mitglied durchschnittlich weniger aus und erhalte zugleich höhere Beiträge. Mittelfristig gelte es, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung ganz zu überwinden.
Kritik übte die Gewerkschafterin daran, dass die Bundesregierung noch vor strukturellen Maßnahmen Kürzungen zulasten der Versicherten, der pflegebedürftigen Menschen und der Beschäftigten in der Altenpflege auf den Weg gebracht hat. „Statt Leistungen einzuschränken und Versicherte zur Kasse zu bitten, sollte die Bundesregierung endlich versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlen und die Rechnung für Maßnahmen während der Corona-Pandemie begleichen“, forderte Bühler. „Das würde die Pflegeversicherung kurzfristig stark entlasten und Zeit verschaffen, strukturelle Veränderungen auf den Weg zu bringen.“
„Die Absicherung des Pflegerisikos ist eine zentrale soziale Frage. Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen“, sagte die Gewerkschafterin. Sie verwies auf die Debatte in Großbritannien, wo Premierminister Andy Burnham ein kostenloses Pflegesystem etablieren will. „Auch bei uns sind mutige Schritte gefragt. Unsoziale Kürzungen sind aber nicht mutig. Und immer neue Kommissionen braucht es auch nicht, wenn die Fakten bekannt sind. Die Pflegeversicherung muss endlich dauerhaft auf eine solide Basis gestellt werden. Es ist an der Zeit für eine Solidarische Pflegegarantie.“
