In zwei Musterklagen gegen die neue Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg hat der Bundesfinanzhof heute sein Urteil bekanntgegeben. Die Klagen zweier Grundstückseigentümer wurden vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, von Haus & Grund Baden, Haus & Grund Württemberg und dem Verband Wohneigentum Baden-Württemberg unterstützt. Laut Tenor des Urteils geht der BFH nicht von der Verfassungswidrigkeit des Landesgrundsteuergesetzes in …
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Das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart und das denkmalnetzBW starten ab Mai 2026 regionale Denkmalstammtische in ganz Baden-Württemberg. Die neuen Treffpunkte bieten Raum für Austausch, Vernetzung und Engagement. Ziel ist ein landesweites Netzwerk zur Stärkung der Denkmalpflege vor Ort. Mehr Unterstützung, Austausch und Vernetzung – das wünschten sich die Teilnehmenden des Ehrenamtsforums „Wahre Stärke …
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Die baden-württembergische Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle – ein nachhaltiger Aufschwung lässt auf sich warten. Die Folgen des Konflikts im Nahen Osten schlagen sich bislang noch nicht in vollem Umfang in den laufenden Geschäften nieder. Der Blick auf die kommenden Monate fällt jedoch deutlich pessimistischer aus. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage der zwölf Industrie- …
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Nach der Mai-Steuerschätzung nimmt das Land 2026 rund 22 Millionen Euro weniger ein, als im laufenden Haushalt eingeplant sind. Bis 2029 sind Mindereinnahmen von 101 Millionen Euro zu erwarten. Symbolbild Die Mai-Steuerschätzung ergibt für das Land Steuereinnahmen von rund 39,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das sind rund 22 Millionen Euro weniger, als im laufenden Haushalt …
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Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) gratuliert Cem Özdemir zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Dazu BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell: „Ich wünsche Ministerpräsident Özdemir und allen Ministerinnen und Ministern viel Kraft für den erforderlichen Kurswechsel zur Gestaltung unseres Landes. Der Koalitionsvertrag rückt die Wirtschaft ins Zentrum und eröffnet die Möglichkeit, den Standort gezielt …
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Die Bundesregierung korrigiert mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz zentrale Fehler des bisherigen Heizungsgesetzes. Aus Sicht von Handwerk BW ist das ein notwendiger Schritt – aber noch kein echter Neustart. Zwar fällt die starre 65-Prozent-Vorgabe beim Heizungstausch weg. Gleichzeitig drohen neue Regeln, zusätzliche Nachweispflichten und neue Unsicherheiten für Eigentümer, Betriebe und Mieter. „Dass die Bundesregierung das bisherige …
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Baden-Württemberg bekommt heute eine neue Landesregierung. Jetzt geht es nach Ansicht der Freien Berufe als drittgrößtem Wirtschaftsbereich darum, nach Wochen des Stillstands schnell und konsequent die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft zu stellen. „Wir freuen uns und sind sehr erleichtert, dass die neue Landesregierung Wirtschaft und Staatsmodernisierung in den Fokus rücken will – das wurde …
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Die Europäische Union und das Land bringen mehr Frauen mit Migrationserfahrung in Arbeit. Um dies weiter zu unterstützen, werden 18 Projekte mit 3,3 Millionen Euro durch den Europäischen Sozialfonds Plus gefördert. Symbolbild Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration unterstützt in der Förderlinie „Perspektive Arbeit – Aufwind für Frauen mit Migrationserfahrung“ des Europäischen Sozialfonds Plus …
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Bundesumweltminister Carsten Schneider hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten vorzulegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Ankündigung des längst überfälligen Produktverbots, warnt jedoch vor ungerechtfertigten Ausnahmen zugunsten der Zigarettenindustrie. Dazu sagt Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin: „Umweltminister Schneider schafft nach langem Zögern über die Zuständigkeit und Umsetzung des im November …
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Vom 16. bis 31. Mai findet erstmals der bundesweite Ehrentag statt – ein Mitmachtag zur Würdigung ehrenamtlichen Engagements, ausgerufen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Geburtstag des Grundgesetzes. Auch die Stadt Göppingen beteiligt sich und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer eigenen Kampagne auf: „Danke sagen ist Ehrensache“. Folgende drei Wege zur Beteiligung …
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