Die Sicherheitslage in den Justizgebäuden Baden-Württembergs ist kritisch. Noch gravierender ist jedoch, dass diejenigen, die den Rechtsstaat tagtäglich physisch schützen sollen, seit Jahren strukturell überlastet, fachfremd eingesetzt und intern kaum wertgeschätzt werden. Darauf weist die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Baden-Württemberg (DJG-BW) mit allem Nachdruck hin. Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sind die Sicherheitskräfte der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Sie führen …
Kategorie: Politik
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Forderungen des Flüchtlingsrats zu den Landtagswahlen: 10 Schritte für eine menschlichere Flüchtlingspolitik in BW
Vier Wochen vor dem 8. März macht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf seinen Forderungskatalog zu den Landtagswahlen aufmerksam. Dieser formuliert konkrete Schritte für eine menschlichere Flüchtlingspolitik im Bundesland und zeigt auf, wie eine solidarischere Gesellschaft gestaltet werden kann. Der Flüchtlingsrat nimmt die bevorstehenden Wahlen am 8. März zum Anlass, um innezuhalten und grundlegende Fragen zu stellen: …
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Landtag gibt Kommunen mehr Möglichkeiten zum Videoschutz
Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern. Symbolbild „Der Landtag von Baden-Württemberg hat wichtige Verbesserungen beim Videoschutz in den Städten und Gemeinden beschlossen. Wir lassen den Videoschutz nun generell zur Erfüllung öffentlicher …
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Geplantes Verbot von Aromastoffen in Einweg-E-Zigaretten völlig unzureichend: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequentes Produktverbot wie in Frankreich und Belgien
Entgegen vorheriger Ankündigung der Bundesregierung: Landwirtschaftsminister Rainer will lediglich Aromen statt Einweg-E-Zigaretten verbieten lassen Kursierende Falschmeldungen zu vermeintlichem baldigen EU-Verbot von Einweg-Vapes: DUH warnt vor Ablenkungsmanöver der E-Zigaretten-Lobby DUH fordert konsequentes nationales Produktverbot von Einweg-Vapes zum Schutz vor Gesundheits-, Umwelt- und Brandrisiken Laut dem Referentenentwurf zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung plant Landwirtschaftsminister Alois Rainer, statt …
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Land begrüßt 368 neue Professorinnen und Professoren
Der Neuberufenenempfang zeigt, dass Baden-Württemberg ein attraktiver Standort für Forschende ist – allein 112 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen aus anderen Bundesländern, 45 aus dem Ausland. Neuberufenenempfang im Neuen Schloss in Stuttgart Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat am Dienstag, 3. Februar 2026, einen Großteil der 368 Professorinnen und Professoren begrüßt, die im vergangenen Jahr an eine Hochschule in Baden-Württemberg berufen …
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Impfung hilft gegen Ausbruch der Blauzungenkrankheit
Bei der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit ist die Impfung das Mittel der Wahl. Symbolbild „Bei der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit ist die Impfung das Mittel der Wahl. Die Impfung ist nicht nur zum Schutz der empfänglichen Tiere notwendig, sondern auch Voraussetzung für die Verbringung und Vermarktung von Rindern, Schafen und Ziegen aus Restriktionsgebieten. Um dem Tierleid bei …
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Safer Internet Day 2026 stellt künstliche Intelligenz in den Fokus
Unter dem Motto „KI and me. In künstlicher Beziehung“ rückt der diesjährige Safer Internet Day (SID) der EU-Initiative klicksafe am 10. Februar die Frage in den Fokus, wie sich die zunehmende Nutzung von KI auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Immer mehr Kinder und Jugendliche nutzen KI-Bots – laut der aktuellen JIM-Studie 2025 berichten 91 …
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VHS: Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg lädt die Volkshochschule Göppingen und Schurwald gemeinsam mit einem breiten Kooperationsbündnis zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ein – und zwar am Dienstag, 24. Februar, von 14 bis 16 Uhr. Unter dem Titel „Baden-Württemberg wählt: Fragen an die Politik“ diskutieren Direktkandidatinnen und -kandidaten der im Landtag vertretenen sowie weiterer wahlrelevanter …
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Modernisierung Ländlicher Wege ist Zukunftssicherung
Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ unterstützt seit neun Jahren Kommunen. In der aktuellen Tranche fließen Zuschüsse in Höhe von insgesamt über 900.000 Euro. Symbolbild „Ländliche Wege sind die Lebensadern des ländlichen Raumes. Sie dienen der Erschließung von Grundstücken und vereinfachen eine moderne Bewirtschaftung. Zugleich werden die Ländlichen Wege gerne als Spazier- oder Radfahrwege genutzt. …
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Aktualisierte Holzbau-Richtlinie stärkt Klimaschutz und Wirtschaft
Die aktualisierte Holzbau-Richtlinie erweitert die Anwendungsmöglichkeiten von Holzbauweisen deutlich und stärkt den Klimaschutz. Symbolbild „Die positive Entwicklung des Holzbaus in Baden-Württemberg ist kein Selbstläufer. Es ist ein gelungenes Beispiel, wie Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke im Land wirksam miteinander verbunden werden können. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren bundesweit als Vorreiter beim klimaschonenden und ressourceneffizienten Bauen mit …
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