Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: „Wir begrüßen die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Damit setzt der Bund ein klares Signal für mehr kommunale Investitionen. Die Möglichkeit, …
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Gestern hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Anja Weisgerber: „Wir begrüßen den breiten Ansatz der unabhängigen Expertenkommission. Schutz, Teilhabe, und Befähigung müssen im Kinder- und Jugendmedienschutz zusammen gedacht werden. Wir werden uns die Maßnahmenvorschläge der Regierungskommission genau ansehen, sie auswerten und als …
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Bevor der Bundestag an diesem Donnerstag über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz abstimmt und das Bundeskabinett sich mit dem Natürliche-Infrastruktur-Gesetz befasst, warnt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, vor den ökologischen Konsequenzen: “Bürokratieabbau darf nicht zum Raubbau an der Natur führen. Deutschland braucht schnellere Verfahren, um uns besser gegen die Folgen der Klimakrise zu schützen und die Verkehrswende voranzutreiben. …
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Björn Simon: „Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) schaffen wir die Voraussetzung, damit das zusätzliche Geld aus dem Sondervermögen auch zügig in unsere Infrastruktur fließen kann. Wir straffen die Planungs- und Genehmigungsprozesse, gestalten die Verfahren einfacher, effizienter und bauen überflüssige Bürokratie ab. Davon profitieren alle Verkehrsträger zu gleichen Maßen: Ob der Ausbau von Rastanlagen, Ersatzneubauten von Brücken …
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Das sogenannte „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ zur Beschleunigung grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt- und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Den Bundestagsabgeordneten und den Menschen in unserem Land sollte klar sein: Mit dieser Abstimmung schafft die Bundesregierung ein zentrales Instrument …
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Deutschland kann den Nutri-Score auf nationaler Ebene verbindlich vorschreiben. Zu diesem Schluss kommt eine juristische Stellungnahme im Auftrag von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Bundesernährungsminister Alois Rainer auf, den Nutri-Score zur Pflicht zu machen. Dieser habe bisher immer auf die Zuständigkeit von Brüssel verwiesen. Die Stellungnahme zeigt: Es ist mit dem geltenden Lebensmittelrecht der Europäischen Union …
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Das EU-Schulprogramm bringt frische Lebensmittel und spielerisches Lernen über Ernährung und Landwirtschaft auf einzigartige Art und Weise an Schulen und Kindertageseinrichtungen. „Das EU-Schulprogramm vermittelt unseren Kindern mit der regelmäßigen Extraportion Obst, Gemüse oder Milch und Milchprodukten mehr als nur gesunde Ernährung. Es fördert bei Kindern ein tieferes Verständnis dafür, wo unsere Lebensmittel herkommen, wie die Landwirtschaft funktioniert …
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Applied Deep Tech Fest 2026: Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH und NXTGN bringen Forschung, Industrie, Start-ups und Kapital zusammen. Transfer von Wissenschaft in marktfähige Anwendungen wird beschleunigt. Mit dem Applied Deep Tech Fest (ADTF) hat heute in der ARENA2036 in Stuttgart eines der zentralen Deep Tech-Formate im Südwesten stattgefunden. Auf Einladung der Wirtschaftsförderung Region …
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Am vergangenen Freitag, den 19. Juni 2026, hat der Bundesvorstand des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) eine Position zur Social-Media-Nutzung von Jugendlichen abgestimmt. Im Kern geht es darum, dass auf den verschiedenen politischen Ebenen und gesamtgesellschaftlich Verantwortung dafür übernommen werden muss, dass die Nutzung sozialer Medien vereinbar ist mit den Prinzipien von Kinderschutz. Ein pauschales …
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„In einer Zeit schwindenden Vertrauens in die Politik will die Bundesregierung die Beteiligung bei Bauvorhaben weiter schleifen. Anstatt Räume für eine gemeinsame Bau- und Stadtplanung zu schaffen, soll künftig nur noch online informiert werden. Wenn Erna Müller aber erst am Bauzaun erfährt, was für ihre Nachbarschaft beschlossen wurde, sorgt das für weniger Akzeptanz – und …
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