Neuer Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer muss Gesetzesvorhaben auf Gerechtigkeit überprüfen – Werneke: „Kein ‚Weiter so‘ in der angeblichen Reformpolitik“
Anlässlich der heutigen Ernennung von Alexander Schweitzer zum Bundesarbeitsminister appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Koalition, den Amtswechsel für einen Gerechtigkeitscheck in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik zu nutzen: „Wir als ver.di wünschen Alexander Schweitzer viel Glück und Erfolg bei seiner neuen Aufgabe. Angesichts der massiven Widerstände der Union gegen eine sozial ausgewogene Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, mit denen bereits Bärbel Bas zu kämpfen hatte, muss es jetzt darum gehen, die geplanten Reformen im Sinne der Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner grundsätzlich zu überarbeiten. Was wir jetzt brauchen, ist kein ‚Weiter so‘, sondern eine arbeitnehmerfreundliche und sozial gerechte Politik“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag in Berlin.
Konkret müsse unter anderem die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen vom Tisch: „Das hält die Betroffenen jahrelang in ökonomischer Unsicherheit und wirkt für sie wie ein Zukunftsverhinderungsgesetz“, sagte Werneke. Mehr noch: „Aus dem Rentenpaket müssen die Kröten raus“, forderte der ver.di-Chef. Dazu gehörten etwa der Verzicht auf die Anhebung des Renteneintrittsalters, der Erhalt der Rente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren, Stabilisierung und Ausbau des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus und die Möglichkeit für einen Erhalt der verblockten Altersteilzeit. „Auch die Streichung des Achtstundentags muss von Tisch“, so Werneke.
Dies seien nur einige der Punkte, die in der aktuellen Regierungspolitik verändert werden müssten. Werneke: „ver.di steht für einen Dialog jederzeit zur Verfügung und wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle von abhängig Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und allen, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind.“
