Kategorie: Politik
Tierische Lebensmittel aus Urlaubsländern können Tierseuchen wie Maul- und Klauenseuche oder Schafpocken einschleppen. Rückkehrer aus Zypern und Griechenland sollten derzeit besonders vorsichtig sein. Symbolbild „Lebensmittel tierischen Ursprungs im Reisegepäck können Tierseuchen wie die Maul- und Klauenseuche, Afrikanische Schweinepest oder die Schafpocken unbemerkt mit nach Deutschland bringen. Solche schmackhaften Erinnerungen an den Urlaub oder nett gemeinte Mitbringsel an Freunde können für …
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Mit dem Engagement-Preis Baden-Württemberg fördert das Land Initiativen zur Stärkung von freiwilligem Engagement. Insgesamt werden 18 Auszeichnungen in mehreren Kategorien vergeben. Symbolbild Eine aktive Zivilgesellschaft lebt vor allem vom Engagement jedes und jeder Einzelnen. Zum bundesweiten Ehrentag am 23. Mai schreibt das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit deshalb den Engagement-Preis Baden-Württemberg 2026 aus. Mit dem Wettbewerb …
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Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai betont der NABU Baden-Württemberg die Bedeutung demokratischer Beteiligung und eines starken Rechtsstaats. „Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen Verantwortung übernehmen und die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Genau das passiert jeden Tag im Naturschutz – vor Ort und ehrenamtlich in ganz Baden-Württemberg“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. Naturschutz ist immer auch gesellschaftliche Mitwirkung. Da Natur keine eigene Stimme hat, …
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Der Bundesfinanzhof hält das baden-württembergische Grundsteuermodell für verfassungsgemäß. Das modifizierte Bodenwertmodell bleibt zulässig. Symbolbild Der Bundesfinanzhof hat am 20. Mai 2026 das baden-württembergische Landesgrundsteuergesetz bestätigt. Das höchste deutsche Finanzgericht hält das sogenannte modifizierte Bodenwertmodell für verfassungsgemäß und folgt damit der Bewertung des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Entscheidung schafft Rechtssicherheit Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Die heutige Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist eine gute Nachricht. Das …
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Anlässlich des Tags des Wochenmarkts startet das Land eine neue Verbraucherkampagne zum Qualitäts- und Biozeichen Baden-Württemberg. Die Kampagne soll das Bewusstsein für qualitativ hochwertige Lebensmittel aus Baden-Württemberg weiter stärken. Ministerin Marion Gentges auf einem Wochenmarkt „Nachvollziehbarkeit und Transparenz spielen für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine maßgebliche Rolle. Das Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW) und das Biozeichen Baden-Württemberg machen qualitativ …
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Baden-Württemberg feiert 2027 sein 75-jähriges Landesjubiläum. Zu diesem runden Geburtstag sucht das Land noch nach einem passenden Jubiläumssong. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen und ihre Stimme für ihren Lieblingstitel abzugeben. Wie das geht? Ganz einfach: unter www.landesjubilaeum-bw.de stehen drei Songs zur Auswahl – einfach anhören und abstimmen. Das …
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Massive Umweltschäden durch austretenden Bohrschlamm befürchtet Vorläufiger Baustopp als erster Schritt notwendig Behörden müssen weitere Umweltschäden verhindern Aktuell laufen sowohl in Baden-Württemberg als auch in Bayern vielerorts die Bauarbeiten für die Stromleitung SuedLink, die Windenergie aus dem Norden in den Süden bringen soll. Um zum Beispiel Wälder vor Rodungen zu schützen oder Flüsse und Straßen …
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In einer Regierungserklärung im Landtag hat Ministerpräsident Cem Özdemir die Schwerpunkte der neuen Landesregierung vorgestellt. Um gemeinsam gut durch die Krise kommen, brauche es Mut, Zusammenhalt und neue Ideen, betonte der Regierungschef. Regierungserklärung von Ministerpräsident Cem Özdemir Neuer Mut für eine neue Zeit Gemeinsam aus der Krise wachsen am 20. Mai 2026 im Landtag von Baden-Württemberg …
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Mit einer Jubiläumsfeier in Göppingen feiert das Land 50 Jahre Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg. Das SEK kommt bei besonderen Gefahrenlagen zum Einsatz und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit im Land. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei Baden-Württemberg feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Mit einer Jubiläumsfeier in Göppingen beging das Polizeipräsidium Einsatz dieses Jubiläum. „Besondere Lagen erfordern …
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Das Land unterstützt im Jahr 2026 kleine und mittlere Betriebe mit 13 Millionen Euro für die überbetriebliche Berufsausbildung. Symbolbild Mit rund 13 Millionen Euro unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Baden-Württemberg im Jahr 2026 erneut die Durchführung überbetrieblicher Berufsausbildungslehrgänge (ÜBA) für Auszubildende mit einem Ausbildungsvertrag in einem baden-württembergischen Unternehmen. Dies gab Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am …
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