Ein neues Rechtsgutachten der Rechtswissenschaftlerin Prof. Sophie Schönberger im Auftrag von LobbyControl zeigt: Verschärfte Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten zwischen dem Regierungsamt und privaten wirtschaftlichen Interessen sind nicht nur verfassungsrechtlich möglich, sondern sogar naheliegend und konsequent. „Es ist ein unhaltbarer Zustand: Während einfache Bundestagsabgeordnete verpflichtend Angaben zu privaten Beteiligungen an Unternehmen machen müssen, gelten in …
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Matthias Gastel, Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für Bahnpolitik: „Nur ein regulierter und austarierter Wettbewerb kann zum Gewinn für die Fahrägste werden. Eine Querfinanzierung unrentabler Bahnverbindungen ist nicht mehr möglich. Es muss verhindert werden, dass Fernverkehr nur noch auf den stark nachgefragten Strecken mit sehr hohem Fahrgastpotential stattfindet. Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne …
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Die Steuererklärung soll für viele Menschen einfacher und schneller werden. Deshalb startet am 1. Juli 2026 bundesweit die neue Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick“ in der MeinELSTER+-App. Die Steuererklärung soll für viele Menschen einfacher und schneller werden. Deshalb startet am 1. Juli 2026 bundesweit die neue Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick“ in …
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Mit vier Millionen Euro fördern Land und Europäische Union in der 26. Auswahlrunde des Programms „Spitze auf dem Land!“ neun innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. Symbolbild „Baden-Württemberg ist wirtschaftlich in der Fläche stark. Einen besonderen Anteil daran haben auch die vielen Hidden Champions im Ländlichen Raum. Diese Besonderheit und Stärke müssen wir bewahren und ausbauen, …
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Mit einem Zollaufschlag von drei Euro für Warensendungen bis 150 Euro aus Drittstaaten ab dem 1. Juli 2027 will die EU die Flut von Billigimporten über Online-Plattformen wie Shein und Temu in den Griff bekommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin ein wichtiges Signal für fairere Wettbewerbsbedingungen, warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen. Um dem Ultra-Fast-Fashion-Geschäftsmodell …
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Am Freitag (teilweise auch schon ab heute) besucht ver.di Baden-Württemberg die 42 Bundestagsabgeordneten der beiden Regierungsparteien CDU und SPD, um unter dem Motto „SOS Sozialstaat“ Forderungspakete zu übergeben. An den baden-württembergischen Sozialminister werden die Forderungen zum Erhalt des Sozialstaates ebenfalls adressiert. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Gesundheit, Arbeit, Rente, Pflege, Teilhabe, Wohngeld und vieles mehr. Die …
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Unter den kürzlich vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission findet sich auch ein Vorschlag zur Stabilisierung der Rente über eine Aktienrente. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregeln: „Die Aktienrente birgt Gefahren. Im gerade viel als Positivbeispiel herangezogenen schwedischen Modell werden die Rentengelder in signifikantem Umfang in Konzerne wie Amazon, Google, Palantir oder KKR investiert. Wenn die …
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Erstmalig setzt sich breites Bündnis aus Akteuren aus Gesundheitswesen, Wissenschaft sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden gemeinsam für Saubere Luft bis 2030 ein Bündnis kritisiert Minimalumsetzung der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie durch die Bundesregierung und fordert schnellstmögliche Einhaltung der WHO-Empfehlungen Gesundheitsschutz darf nicht durch Schlupflöcher wie Fristverlängerungen und Ausnahmen vermindert werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verkündet ein breites …
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Anita Schallenberg übernimmt mit Jan Dessila den Vorsitz des Verbandes „Europa und der Austausch mit unseren Nachbarn findet im Koalitionsvertrag kaum Platz, obwohl gerade in Zeiten von zunehmendem Nationalismus und Abschottung eine klare europäische Stimme wichtiger denn je ist”, kritisiert Schallenberg Volt Baden-Württemberg wählt eine neue Führungsspitze und stellt sich nach den Landtagswahlen neu auf. …
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Zum Ende der Frist für Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, ihre Kommunale Wärmeplanung vorzulegen, zeigt sich: Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung ist bundesweit zur Priorität geworden. Fast alle Kommunen haben ihre Wärmepläne innerhalb der Frist veröffentlicht. Der Großteil prüft Geothermie als Erfüllungsoption oder plant bereits konkrete Projekte. Zum 30. Juni endet die Frist für Städte …
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