Wie eine Besteuerung großer Vermögen die Finanznot klammer Städte und Gemeinden lindern könnte. Die aktuelle Hitzewelle unterstreicht die Folgen leerer kommunaler Kassen: Vielen Städten und Gemeinden fehlt das Geld für schattige Schulhöfe, Schwimmbäder, entsiegelte Flächen und Hitzeschutz für ältere Menschen. Die Einnahmen einer Vermögensteuer könnten die kommunalen Finanzen nachhaltig stärken, zeigt eine neue Studie des …
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Sieben neue Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen verstärken das Klimabündnis BW. Das Netzwerk steht für ambitionierten betrieblichen Klimaschutz. Urkundenübergabe an die neuen Mitglieder im Klimabündnis BW Das Klimabündnis BW wächst weiter: Beim Klima-Abend am 24. Juni 2026 überreichte Umwelt- und Klimaministerin Thekla Walker sieben neuen Unternehmen ihre Klimabündnis BW-Urkunde. Insgesamt umfasst das Bündnis damit nun 73 Mitglieder, die in ihren Unternehmen …
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Harte Konsequenzen aus interner Revision Geänderter Stufenplan für Inbetriebnahme ab Dezember 2027 Neuaufstellung der Projektorganisation Die von Bahnchefin Evelyn Palla beauftragte Konzernrevision hat in ihrem Bericht zu Stuttgart 21 erhebliche Projekt-Versäumnisse offengelegt. Der Bericht zeigt gravierende Defizite in Planung, Steuerung und Risikomanagement. Das bisherige Prozessmanagement hat nicht ausgereicht, um ein Großprojekt dieser Komplexität sicher zu steuern. Die DB zieht daraus …
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Ab sofort können Städte und Gemeinden wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten touristischen Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2027 stellen. Symbolbild Mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) werden Gemeinden, Städte und Landkreise sowie kommunale Zusammenschlüsse bei der Finanzierung ihrer kommunalen touristischen Infrastrukturmaßnahmen durch einen Zuschuss vom Land unterstützt. Das TIP ist das zentrale Förderinstrument, um die baden-württembergischen Kommunen …
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Ab 1. Juli müssen zur Rücknahme alter Elektrogeräte verpflichtete Händler die Rückgabe durch ein einheitliches Sammelstellenlogo sichtbar machen DUH kündigt Stichprobentests zu neuen Rücknahme- und Kommunikationspflichten im stationären und Online-Handel an Sonderfall E-Zigaretten: DUH hält Verpflichtung aller Händler von E-Vapes zu deren Rücknahme für wirkungslos und fordert Verbot der Einwegprodukte Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) …
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Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten veröffentlicht Rechtsgutachten zur „Integration von KI-Anwendungen in Suchmaschinen – eine medienrechtliche und regulatorische Einordnung“ Suchmaschinen mit integrierter generativer KI oder um Suchfunktionen erweiterte KI-Chatbots gehören längst zum medialen Alltag. Die KI-Antworten erscheinen bei der Online-Suche bevorzugt, gut sichtbar und werden so von den Nutzenden schnell als Antwort akzeptiert. Die Verschmelzung von Online-Suche …
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Mit scharfer Kritik reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die veröffentlichten 33 Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und für Tarifangelegenheiten zuständige Christian Ehringfeld findet deutliche Worte: „Was hier als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf die Altersversorgung der Beschäftigten – und insbesondere auf diejenigen, die tagtäglich für …
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BUND und NABU in Baden-Württemberg kommentieren die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Stopp der Biberverordnung: Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg, sagt dazu: „Die Entscheidung des VHG war absehbar und ist eindeutig. Das Land muss diese anerkennen und darf die Biberverordnung nicht anwenden. BUND und NABU hatten die …
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Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, die Empfehlungen der Rentenkommission aufzugreifen und Änderungen in der Beamtenversorgung auf den Weg zu bringen. Der BdSt-Landesvorsitzende Eike Möller sagt hierzu: „Die Rentenkommission hat sich klar für Änderungen in der Beamtenversorgung ausgesprochen. Über die Versorgung und die Entlohnung der Landesbeamten entscheidet der Landesgesetzgeber. Wenn er …
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Der DSSV e. V. begrüßt, dass eine Reform der Alterssicherung mit größerer Ernsthaftigkeit als bisher angegangen wird. Mit der vorgeschlagenen Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs enthält das Maßnahmenpaket jedoch einen Vorschlag, der das Gegenteil dessen bewirken könnte, was eigentlich erreicht werden soll. Dazu erklärt Prof. Dr. Thomas Wessinghage, 1. Vorsitzender des DSSV: …
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