Eine neue Greenpeace-Analyse von Geodaten zeigt: 19 Prozent der deutschen Wasserschutzgebiete liegen in sogenannten Roten Gebieten mit nitratbelastetem Grundwasser (Interaktives Bundesländer-Ranking mit den Ergebnissen der Analyse). Nach einem verwaltungsgerichtlichen Urteil greifen die in diesen Gebieten vorgesehenen strengeren Düngeauflagen seit knapp einem Jahr nicht mehr. Nun drohen sie dauerhaft zu entfallen. Auf der heute beginnenden Agrarministerkonferenz …
Kategorie: Politik
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Deutsche Umwelthilfe fordert Finanzierungsprogramm für 100 Prozent Elektromobilität auf der Schiene bis 2035 durch Umschichtung von Autobahn-Milliarden
Nur 62,5 Prozent der Bundesschienenwege elektrifiziert, wichtige Vorhaben wie die Mitte-Deutschland-Verbindung erneut ohne ausreichende Finanzierung Bundesregierung verfehlt ihre Elektrifizierungsziele seit Jahren, während Milliarden in Straßenneubau fließen und Mittel für Schiene vor allem in Schnellstrecken fließen DUH fordert Umschichtung von Fernstraßen-Milliarden und überjährige Finanzierung für ein eigenständiges Elektrifizierungsprogramm Berlin, 23.9.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein …
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Klare Regeln für die Förderung von Auszubildenden im Blockunterricht
Das Land schafft klare Regeln für die Förderung von Auszubildenden im Blockunterricht. Maßgeblich ist künftig, ob die tägliche An- und Rückfahrt zur nächstgelegenen Berufsschule insgesamt mehr als zwei Stunden dauern würde. Symbolbild Gute berufliche Bildung darf nicht an großen Entfernungen zwischen dem Wohnort und der Berufsschule scheitern. Das Kultusministerium schafft deshalb klare und verlässliche Voraussetzungen für die Förderung der auswärtigen …
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Start der zweiten landesweiten Sicherheitsbefragung
Im Mittelpunkt der zweiten landesweiten Sicherheitsbefragung stehen das persönliche Sicherheitsempfinden, Kriminalitätserfahrungen und die Zufriedenheit mit der Polizeiarbeit. Symbolbild Am 21. September 2026 startet die zweite Sicherheitsbefragung in Baden-Württemberg. Rund 190.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger im Land erhalten Post vom Institut für Kriminologische Forschung Baden-Württemberg (KriFoBW). Wer antwortet, trägt dazu bei, die polizeiliche Arbeit bestmöglich auszurichten …
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MEDI:CUS-Plattform wird zukunftsfest aufgestellt
Die Gesundheitsplattform MEDI:CUS geht in eine dauerhafte Organisationsstruktur über. Als langfristige Steuerungseinheit wurde der Verein MEDI:CUS e. V. gegründet. Die Gesundheitsplattform MEDI:CUS geht in eine dauerhafte Organisationsstruktur über. Im Innenministerium Baden-Württemberg erfolgte am 18. September 2026 die Gründung des Vereins MEDI:CUS e. V. als langfristige Steuerungseinheit. Die als Landesprojekt entwickelte Plattform steht damit dauerhaft auf eigenen …
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Nerven- und Insektengift: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen neu zugelassene Neonicotinoid-Insektizide Leptostar und Leaxo vor
Trotz bekannter Gefahren für Mensch und Umwelt hat Bundesamt Insektizide Leptostar und Leaxo bis 2034 neu zugelassen Wirkstoff Acetamiprid ist bekanntes Neonicotinoid und lähmt Bienen und weitere Nutztiere bis hin zum Tod DUH reicht Klage bezüglich Zulassung von Leptostar und Widerspruch gegen Zulassung von Leaxo ein Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt nach Untätigkeit des …
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Folgen des Hitzesommers 2026 und entsprechende Maßnahmen
Umweltministerin Thekla Walker und Landwirtschaftsministerin Marion Gentges berichteten dem Kabinett über die Auswirkungen der außergewöhnlich heftigen Hitze- und Trockenperioden in diesem Jahr. Sie stellten u. a. gemeinsame Konzepte vor, wie Wasser künftig länger und besser in der Fläche gespeichert werden kann, um die Auswirkungen von Dürre zu mildern. „Der Klimaschutz und die Klimaanpassung gehören zu …
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Weltbildungsbericht bestätigt: Bildungsgerechtigkeit braucht mehr als gute Absichten!
VBE fordert bedarfsgerechte Finanzierung, ausreichend Personal und verlässliche Unterstützung für Schulen. „Der Weltbildungsbericht bestätigt, was Lehrkräfte und Schulleitungen täglich erleben: Bildungserfolg hängt noch immer zu stark von der sozialen Herkunft ab. Das ist kein Erkenntnisproblem, sondern mangelnder politischer Wille. Wir wissen, was Schulen brauchen: beispielsweise eine bedarfsgerechte Finanzierung, ausreichend qualifiziertes Personal und Zeit für individuelle …
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Land will Mietpreisbremse verlängern
Die Mietpreisbremse soll nach den Plänen der Landesregierung in Baden-Württemberg über den 31. Dezember 2026 hinaus verlängert werden. Der Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Verordnungsentwürfe zur Mietpreisbremse, zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist zur Anhörung freigegeben. „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um dem anhaltenden Druck auf dem Wohnungsmarkt wirksam zu begegnen und Menschen …
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Neue EU-Richtlinie gegen Greenwashing: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Stärkung des Verbraucherschutzes durch Inkrafttreten der deutschen Regeln zur Umsetzung der EmpCo-Richtlinie
EU-Regulierung bestätigt Rechtsprechung deutscher Gerichte: Produktwerbung mit Umweltversprechen muss für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar, glaubwürdig und ausreichend belegt sein EmpCo bietet besseren Schutz für Unternehmen, die Umweltbelastungen nachweisbar reduzieren, gegenüber solchen, die es bei Ankündigungen, substanzlosen Zukunftsversprechen oder ungeregelten Kompensationsgutschriften belassen DUH setzt stichprobenartige Überprüfung von Firmen und Produkten fort und wird Verstöße gegen den …
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