Kategorie: Politik

EEG-Ausschreibungen: Ohne Korrekturen keine Zukunft für Biogas und Holz

Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der April-Ausschreibung für Bio-masse und Biomethan nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Beide Ausschreibungen waren – wie erwartet – unterdeckt. „Die Unterdeckung der Ausschreibungen verdeutlich erneut den großen Handlungsbedarf im EEG. Praxisferne Anforderungen im EEG für Biogas wie der Maisdeckel oder die Begrenzung der Betriebsstunden verhindern Investitionen in zukunftsgerichtete Anlagenkonzepte – die …

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Extremwetterlagen nehmen zu: Baden-Württemberg rüstet sich mit mehr Hochwasserschutz, Prävention und Schwammstadt-Konzepten

Das Frühjahr 2026 hat in Baden-Württemberg Rekorde gebrochen. Laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) waren die Monate Januar bis Mai nicht nur außergewöhnlich mild, sondern auch außergewöhnlich trocken. Die Niederschlagsmenge lag bei nur knapp der Hälfte des üblichen Frühjahrsniederschlags. Die aktuell gültigen Klimaprognosen sagen neben längeren Trockenperioden allerdings auch heftigere Niederschläge voraus. Nach den Berechnungen werden …

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Staatsmodernisierung: Schulterschluss für weniger Bürokratie

Ministerpräsident Cem Özdemir hat sich bei der Veranstaltung „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ mit Experten aus Bund und Ländern über Fortschritte der Föderalen Modernisierungsagenda ausgetauscht. Ministerpräsident Cem Özdemir bei der Veranstaltung „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ in Berlin   Unter dem Motto „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ haben das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften rund 200 hochrangige Vertreterinnen …

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Hitze-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe: Fast eine Million Bäume aus deutschen Städten verschwunden

DUH deckt auf: Städte verlieren massiv Bäume und Grünflächen, Versiegelung schreitet voran, Hitzebetroffenheit der Menschen sogar gestiegen Hitze-Hotspots sind Offenburg und Mannheim, Positivbeispiele sind Kiel und Wuppertal DUH fordert von Bauministerin Hubertz und Gesundheitsministerin Warken sofort wirksamen Hitzeschutz-Masterplan mit verbindlichen Standards für Stadtgrün   In fast allen deutschen Städten finden Bürgerinnen und Bürger immer weniger …

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Stellungnahme zum Koalitionsvertrag Flüchtlingsrat BW kritisiert starken Fokus auf Abschiebung

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat eine Stellungnahme zum neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg veröffentlicht und kritisiert darin den migrationspolitischen Kurs der neuen Landesregierung. Einzelne positive Ansätze im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe werden von sprachlichen Entgleisungen und einem starken Fokus auf Abschiebungen überlagert. In seiner frisch veröffentlichten Stellungnahme „Abschiebung statt Teilhabe?“ untersucht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Pläne der …

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Europa braucht entschlossene Sicherheitsstrategie gegen Drogenkriminalität – GdP fordert stärkere Zusammenarbeit

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch organisierte Drogenkriminalität hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einem hochrangig besetzten europäischen Fachgespräch in Brüssel eine deutlich intensivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen gefordert. Anlass war die Veranstaltung „Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität – Strategien Nordrhein-Westfalens und der Europäischen Union“ in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU. …

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Land gestaltet Europas Testfelder für autonomes Fahren mit

Baden-Württemberg beteiligt sich an einer neuen EU-Initiative für grenzüberschreitende Testfelder zum autonomen Fahren und bringt seine Erfahrung als Vorreiter-Land auf dem Zukunftsfeld aktiv ein. Gemeinsamer europäischer Rahmen für autonomes Fahren Im Rahmen des Verkehrsministerrats der Europäischen Union haben mehr als zehn Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um die Entwicklung und den Einsatz autonomer Fahrzeuge europaweit …

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Greenpeace-Aktive führen bundesweites Tempolimit auf Autobahnen ein – Höchstgeschwindigkeit kann Spritrechnung im Schnitt stärker senken als Tankrabatt

An allen 26 beschilderten deutschen Autobahn-Grenzübergängen haben 65 Aktivist:innen von Greenpeace heute Morgen die unverbindliche Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern mit roten “Höchstgeschwindigkeit 100”-Schildern überklebt. Damit protestieren sie für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen als Antwort auf die fossile Krise. Mit ihrem Protest weisen die Umweltschützer:innen auf die vielfältigen Vorteile eines Tempolimits hin. So kann etwa …

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23 Verstöße in zwei Jahren allein im Ortenaukreis: PETA fordert von neuer Landwirtschaftsministerin Marion Gentges das Ende der Anbindehaltung

Die Juristin Marion Gentges ist neue Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat in Baden-Württemberg. Anlässlich ihres Amtsantritts hat PETA an Gentges appelliert, den landesweiten Ausstieg aus der Anbindehaltung von Rindern einzuleiten. Denn: Allein im Ortenaukreis dokumentierte das zuständige Landratsamt in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 23 Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen in Betrieben mit Anbindehaltung. …

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Keine Privatisierung durch die Hintertür! ver.di weist Pläne zur Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich scharf gegen die bisher bekannten Pläne zur finanziellen Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes. Laut Plänen aus dem Bundesverkehrsministerium soll die bundeseigene Gesellschaft künftig milliardenschwere Investitionen in die rund 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland auch über private Kreditgeber finanzieren – statt wie bisher ausschließlich über den Bundeshaushalt. Das Problem: …

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