Glyphosat-Konzern Bayer warb mit der Aussage einer ausgeglichenen CO2-Bilanz unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette ab 2050 – ohne plausibel anzugeben, mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden soll DUH fordert von Bayer Stopp der Verzögerungstaktik und macht mit erfolgreicher Klimaklage Druck Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erfolgreich gegen den Chemiekonzern Bayer AG auf Unterlassung verbrauchertäuschender …
Kategorie: Politik
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„Die USA heute – Herausforderungen eines gespaltenen Landes“ | Neues Heft der Zeitschrift „Deutschland & Europa“
Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Deutschland & Europa“, die jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) vorliegt, erscheint in einer Phase tiefgreifender innen- und außenpolitischer Spannungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Militärische Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheiten und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung prägen die politische Landschaft. Das Heft widmet sich diesem komplexen Themenfeld aus …
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Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und Kommunalentlastungsgesetz und fordert die Bundesregierung auf, die komplett überschuldeten Kommunen in Deutschland endlich nachhaltig auszustatten. „Die Kommunen häufen allein mit der Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben immer neue Rekorddefizite an – das ist sozialpolitischer Sprengstoff, weil es die Daseinsvorsorge gefährdet“, sagte die …
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KEK-Workshop 2026: Meinungsmarkt oder Meinungsmacht?! Systemische Risiken für die Meinungsvielfalt auf Digitalplattformen
Digitalplattformen öffnen das Tor zu einer großen Inhalte-Vielfalt, einfacher Interaktion und Diskursmöglichkeit. All dies ist unter Vielfaltsgesichtspunkten positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite herrscht eine erhebliche Konzentration: Die großen Digitalplattformen werden von nur wenigen Unternehmen kontrolliert. Aufgrund der Kontrolle über algorithmisch gesteuerte Auswahl- und Empfehlungssysteme, einer großen Datenmacht sowie starker Finanzkraft haben diese enorme …
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Deutsche Umwelthilfe zur Kraftwerksstrategie: „Kein Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern ein fossiles Preistreiberprogramm“
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Gesetzentwurf mit klarer Handschrift der Gaslobby: Er belastet Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell, ist europarechtlich höchst problematisch und verfestigt Deutschlands fossile Abhängigkeiten in einer angespannten geopolitischen Lage. Die DUH fordert die …
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Niedrigen Tarifbindung in Deutschland
Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung, dass nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland in tarifgebundenen Unternehmen arbeitet: „Das Ausbleiben eines Aktionsplans zur Steigerung der Tarifbindung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die darauf gehofft haben, dass die neue Bundesregierung tatsächlich etwas dafür tut, …
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Greenpeace zu neuen Entlastungen nach dem Auslaufen des Tankrabatts
Der auf zwei Monate angelegte Tankrabatt soll nicht verlängert werden und läuft Ende Juni aus, berichten mehrere Medien aus Koalitionskreisen. Als weitere Entlastungsmaßnahmen wird nun über eine weiter erhöhte Pendlerpauschale diskutiert. Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat plädiert für gezieltere Maßnahmen: “Es ist gut, dass die Bundesregierung das Gaga-Instrument Tankrabatt jetzt einmottet. Schaut man sich die Übergewinne der Ölkonzerne genau …
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Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: „Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise für Haushalte und ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Zivilgesellschaft, Länder im Bundesrat sowie der Normenkontrollrat stufen den Entwurf zudem als handwerklich …
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Deutsche Umwelthilfe zum neuen Verpackungsgesetz: „Bundesregierung setzt auf Einweg-Recycling statt abfallvermeidender Mehrwegförderung“
Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute über das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz abgestimmt, mit dem Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Morgen soll das Gesetz im Plenum des Bundestags beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf als verpasste Chance, eine verbindliche und ambitionierte finanzielle Förderung abfallvermeidender Mehrwegverpackungen zu schaffen. Dazu sagt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der …
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Nahverkehr: Neuer Fahrplan für Bus und Bahn
Der kleine Fahrplanwechsel steht an. Für Fahrgäste im Land bringt er ab Sonntag, 14. Juni, einige Verbesserungen im Schienenverkehr. So greifen neue Regeln für mehr Anschlusssicherheit im Land. Symbolbild Mit dem Fahrplanwechsel am 14. Juni 2026 treten die Regeln für eine flächendeckend zuverlässigere Anschlusssicherung in Baden-Württemberg in Kraft. Dazu haben das Land, DB InfraGO und die …
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