Vor der morgigen Verabschiedung des „Rückzahlungs“-Gesetzes im Landtag verlangt das Handwerk eine unkomplizierte Abwicklung. Die monatelange Unsicherheit für Betriebe, die im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfe erhalten hatten und dann wieder zurückzahlen mussten, soll noch diese Woche ein Ende finden: Der Landtag Baden-Württemberg wird voraussichtlich morgen ein sogenanntes „Ausgleichsgesetz“ verabschieden. Damit sollen rund 62.000 Unternehmen, darunter …
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Im Jahr 2025 haben Entwickler von Windkraftprojekten über 1.000 neue Anlagen zur Genehmigung beantragt. Die Genehmigungsbehörden haben 100 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 660 Megawatt genehmigt. Das ist bezogen auf die Anlagenzahl der zweithöchste jemals erfasste Wert und bezogen auf die Leistung so viel wie nie zuvor. Insgesamt befinden sich derzeit fast 1.800 Windenergieanlagen in Planung. …
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Mit knapp 920.000 Tonnen wurden 2024 in Deutschland lediglich 28,7 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Wiederverwendungsquote ist mit lediglich 1,9 Prozent katastrophal niedrig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Bundesumweltminister Schneider eine Neugestaltung des Elektrogesetzes, damit Hersteller zukünftig gesetzliche Sammel-, Recycling- …
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Wer seine Wahlbenachrichtung für die Landtagswahl am 8. März 2026 nicht erhalten hat, kann trotzdem wählen gehen. Die Landeswahlleiterin gibt dazu wichtige Hinweise und praktische Tipps. Symbolbild Jeder im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte sollte bis vergangenen Sonntag, 15. Februar 2026, eine Wahlbenachrichtigung seiner Gemeinde erhalten haben. Da es immer wieder mal vorkommen kann, dass Wahlbenachrichtigungen nicht …
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Das neue Krisenmanagement-Handbuch Baden-Württemberg unterstützt die verschiedenen Verwaltungsebenen bestmöglich bei der Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen. Innenminister Thomas Strobl (Zweiter von links) übergibt die gedruckten Ausgaben des Krisenmanagement-Handbuchs an die Präsidenten des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages. Baden-Württemberg stellt den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein Krisenmanagement-Handbuch zur Verfügung. Die gedruckten Ausgaben hat Innenminister Thomas Strobl an …
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Minister Peter Hauk kritisiert die neuen Anforderungen der Gefahrstoffverordnung des Bundesumweltministeriums ab Mitte 2027. Symbolbild „Die Kontrolle von Schadnagern spielt für die Lebensmittelsicherheit, die Vorratshygiene und den wirtschaftlichen Schutz von Ernte- und Lagerräumen in der Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Sogenannte Antikoagulante Rodentizide, insbesondere solche der zweiten Generation, sind dabei ein bewährtes und effektives Mittel, das in …
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Das Land unterstützt die Landwirtschaft bei dringend notwendigen Investitionen zur Weiterentwicklung ihrer Betriebe und stärkt mit dem Bau moderner Ställe das Tierwohl. Symbolbild „Mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) haben wir ein wirksames Instrument, landwirtschaftliche Betriebe dabei zu unterstützen, um beispielsweise in langlebige Wirtschaftsgüter zu investieren. Zudem fördern wir insbesondere Maßnahmen, die zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, zum …
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Baden-Württemberg treibt den Ausbau nachhaltiger Mobilität weiter voran: Mit einem Förderprogramm unterstützt das Verkehrsministerium Carsharing und bringt 72 vollelektrische Fahrzeuge an 66 Standorten auf die Straße. Baden-Württemberg stärkt Carsharing „Mit der Förderung von E-Carsharing unterstützen wir Mobilität, die nachhaltig, flexibel und zukunftsorientiert ist“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich einer Inbetriebnahme in Ehrenkirchen-Norsingen. „Carsharing bietet Menschen, …
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ver.di Baden-Württemberg unterstützt die Proteste gegen das vom SWR für morgen Abend angesetzte Triell. Die Gewerkschaft steht hinter ihren Mitgliedern im Sender, die sich gegen dieses Format positioniert haben und an der Demonstration teilnehmen wollen. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Der SWR bietet dem größten Feind des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die größtmögliche Bühne. Die Begründung, er sei …
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Das Land stellt 2026 eine Million Euro für die nichtinvestive Städtebauförderung zur Verfügung. Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können ab sofort wieder Anträge stellen. Symbolbild Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können ab sofort wieder Anträge für die nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) stellen. 2026 stellt das Land erneut eine Million Euro für diese wichtige Projektförderung zur Verfügung. Das gab …
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