Kategorie: Politik

Schwarzbuch 2026/2027: Die Fälle aus Baden-Württemberg

Kapitel: Skurril    Hitzeaktionsplan mit Diskussionspotenzial Mit zahlreichen Sonnenschirmen, einem riesigen Sonnensegel und Aufwendungen von 350.000 Euro hat die Stadt Stuttgart während der Sommermonate 2025 versucht, an elf Orten für mehr Schatten zu sorgen. An zwei Standorten sorgten die Installationen allerdings eher für Kopfschütteln als für Abkühlung. Stuttgart (BW). Um der Stuttgarter Bevölkerung von Juni …

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„Während die Koalition streitet, freut sich die Zuckerlobby“ – foodwatch-Statement zum Koalitionskrach um die Zuckersteuer

Nach Berichten der Bild-Zeitung stoppt das Kanzleramt den Gesetzesentwurf für eine Zuckersteuer von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil. Dazu erklärt Luise Molling von foodwatch: „Während die Koalition streitet, freut sich die Zuckerlobby – und die Kindergesundheit leidet. Die Koalition hat sich längst darauf geeinigt, die Hersteller überzuckerter Getränke in die Verantwortung zu nehmen. Der aktuelle …

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Wo regionale Unternehmen seit 10 Jahren internationale Fachkräfte finden

Die Jobmesse der Fachkräfteallianz Region Stuttgart feiert ein Jahrzehnt erfolgreiche Vermittlung zwischen Unternehmen und internationalen Talenten. Seit zehn Jahren veranstaltet die Fachkräfteallianz Region Stuttgart regelmäßig Jobmessen für ausländische Fachkräfte, Arbeitskräfte und Auszubildende. Auch in diesem Jahr treffen am 9. Oktober 2026 im Stuttgarter Rathaus wieder Unternehmen aus der Region Stuttgart auf internationale Jobsuchende und Ausbildungsinteressierte. …

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die SPD-Spitze

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die SPD-Spitze vor den Folgen ihrer Überlegungen, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit würde aus Sicht der GdP auch der Beamtenstatus in Polizei grundsätzlich infrage gestellt und die Einsatzfähigkeit dramatisch verändert. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke erklärt: „Lars Klingbeil und Bärbel Bas sollten sich sehr genau überlegen, was …

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ver.di kritisiert Preiserhöhung beim Deutschlandticket scharf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die von der Verkehrsministerkonferenz beschlossene Preiserhöhung des Deutschlandtickets scharf kritisiert: „Der Verkehr in Deutschland verfehlt zuverlässig seine Klimaziele, die Kommunen dünnen den Nahverkehr aus und die Verkehrsunternehmen ringen um qualifiziertes Personal – und jetzt stellt man dem ÖPNV mit einer weiteren Preiserhöhung das Bein“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle …

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3,2 Millionen Euro für Ausbildung und Integration

Das Land investiert 2027 und 2028 insgesamt 3,2 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“. Symbolbild Das Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus verlängert das Förderprogramm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ („Kümmerer-Programm“) für 2027 und 2028. Gefördert werden 36 Vollzeitstellen bei 20 Kammern, Bildungsträgern und Landkreisen mit …

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ver.di: Pflegegesetz bleibt ein Sparpaket zulasten der Versicherten, Pflegebedürftigen und Beschäftigten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt einige Verbesserungen im Gesetzentwurf zur Pflegereform, auf die sich das Bundeskabinett heute geeinigt hat. Zugleich stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler klar: „Das Gesetz ist und bleibt ein Sparpaket zulasten der Versicherten, der pflegebedürftigen Menschen und der Beschäftigten in der Altenpflege.“ Der Bundestag müsse den Entwurf deutlich nachbessern, und die Bundesregierung müsse …

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Deutschlandticket: Verbraucherzentrale kritisiert erneute Preiserhöhung – Ein Tarif für ganz Deutschland: Verbraucherzentrale legt Vorschlag für den Nahverkehr vor

Preis für Deutschlandticket soll ab 2027 auf 66,80 Euro steigen Verbraucherzentrale kritisiert den absehbar jährlichen Preisanstieg des Tickets vzbv fordert neben dem Deutschlandticket einen bundesweit einheitlichen Nahverkehrstarif einzuführen   Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die angekündigte erneute Verteuerung des Deutschlandtickets auf 66,80 Euro. Jährliche Preissteigerungen dürften nicht dazu führen, dass immer mehr Menschen aus Kostengründen …

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Greenpeace zum neuen Preisanstieg des Deutschlandtickets

Der Preis des Deutschlandtickets soll zum kommenden Jahr um weitere knapp 4 Euro auf dann 66,90 Euro steigen, berichten Medien übereinstimmend. Es wäre die vierte Preiserhöhung des millionenfach abonnierten ÖPNV-Abos und mit einer Gesamt-Teuerung von 37 Prozent seit 2023 der höchste Preisanstieg eines solchen Tickets in Europa. Greenpeace-Mobilitätssexpertin Marissa Reiserer sieht eine vertange Chance zur …

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Teureres Deutschlandticket, aber Milliarden-Tankrabatt: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung verfehlte Verkehrspolitik vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die verkehrspolitischen Prioritäten der Bundesregierung als fehlgeleitet: Beim Deutschlandticket haben Bund und Länder ihre Zuschüsse bis 2030 eingefroren und heute werden sie voraussichtlich eine Preissteigerung auf rund 67 Euro im Jahr 2027 bestätigen. Damit wäre das Deutschlandticket innerhalb von vier Jahren um mehr als ein Drittel teurer geworden. Für die …

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