Kategorie: Politik
Angesichts bundesweiter Proteste warnt Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand vor einseitigen Belastungen zu Lasten von Versicherten, Beschäftigten im Gesundheitswesen und Krankenhäusern. Symbolbild Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover hat Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand deutliche Nachbesserungen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefordert. Angesichts bundesweiter Proteste und der anstehenden Bundesratsberatung am Freitag warnte Hildenbrand vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser. …
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Das ALB FILS KLINIKUM schreibt schon heute zweistellige jährliche Verluste, die durch den Landkreis zu tragen sind. Jetzt kommen durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz zusätzlichen Belastungen von mehr als fünf Millionen Euro jährlich dazu. Angesichts der Haushaltslage des Landkreises sind diese Verluste nicht mehr lange tragfähig. Dazu kommt die politische Frage aus Berlin: braucht es bei der Konsolidierung …
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als wichtigen Schritt hin zu mehr Ordnung und Verlässlichkeit in der europäischen Migrationspolitik. DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz erklärt: „Die Einführung von GEAS ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Ein gemeinsames europäisches System kann aber nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedstaaten verbindlich daran halten. …
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ver.di begrüßt ausdrücklich, dass der Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Oliver Hildenbrand, die massive Kritik der Gewerkschaft an der geplanten GKV-Reform unterstützt und Baden-Württemberg diese Position heute im Bundesrat vertreten wird. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Oliver Hildenbrand fordert zu Recht, die Deckelung des Pflegebudgets zu verhindern sowie die vollständige Refinanzierung der Pflegepersonalkosten beizubehalten. Wir …
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Fortschritte erkennbar – aber Tempo reicht nicht aus Balance beim Emissionshandel gefordert Jürgen Kerner: „Wenn jeder für sich kämpft, werden wir alle verlieren!“ Unter dem Motto „Stahl hat Zukunft – bei uns!“ sind heute rund 1700 Beschäftigte aus über 40 Stahlbetrieben bundesweit dem Aufruf der IG Metall gefolgt und haben in Berlin für eine …
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Baden-Württemberg präsentiert sich auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin und setzt dabei ein deutliches Zeichen für Innovation und Technologie. Am 11. Juni 2026 besuchte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Dort präsentiert das Land Baden-Württemberg seine Innovationskraft und seine führende Rolle als Luft- und Raumfahrtstandort – mit wichtigen Impulsen …
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Anlässlich der abschließenden Beratungen im Bundesrat am heutigen Freitag (12. Juni 2026) über eine Entschließung der Länder Niedersachsen und Bremen zum wirksamen Schutz von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit unterstreicht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Dringlichkeit entsprechender Regelungen. „Wir erfahren regelmäßig von Versuchen einiger Arbeitgeber, Betriebsratswahlen zu behindern oder die Arbeit gewählter Gremien gezielt zu stören. Solche …
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DUH und Stiftung Initiative Mehrweg bringen auf bislang größter Mehrweg-Veranstaltung über 550 Akteure aus Politik, Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammen Gestern beschlossenes Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz verfehlt Chance für Innovationen: DUH fordert zentral koordinierte und verbindliche finanzielle Mehrwegförderung Mehrweginnovationspreis geht an Unternehmen für digitale Lösungen zum effizienten Management von Mehrwegsystemen sowie für ein neues Mehrwegsystem für Lebensmittelverpackungen wie …
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Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßt die Festlegungen der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag zur Flächenentwicklung und zum Bauen. Insbesondere der Verzicht auf eine starre ‚Netto-Null‘-Vorgabe beim Flächenverbrauch entspricht zentralen Forderungen des breit getragenen Bündnisses »Zukunft braucht Fläche«, in welchem Wirtschaft, Kommunen und Verbände gemeinsam für eine zukunftsfähige Flächenpolitik eintreten. „Die Herausforderungen für Baden-Württemberg sind …
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Der Landtag genehmigt sich eine Diätenerhöhung, der Landrat sucht trotz Sperre der Schaffung von neuen Stellen einen Fahrer. „Ich bin völlig irritiert, seit meiner kurzen Zeit als Nachrückerin im Kreistag, stelle ich immer wieder als Politikneuling fest, dass es eine Selbstbedienungsmentalität gibt. Auch wenn alle für ihre Forderung gute Begründungen liefern, frage ich mich schon, …
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