Kategorie: Politik

Breites Bündnis warnt: Koalition will Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen

Ein breites Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen, Medienorganisationen und Projekten fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft. In einem offenen Brief fordert das Bündnis, dem …

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Natürlicher Hochwasserschutz in Baden-Württemberg weiter ungenügend BUND-Recherche zum 5. Jahrestag der Ahrtal-Flut offenbart Lücken bei Strategie und Finanzierung

Wahrscheinlichkeit für gefährliche Hochwasser steigt durch Klimakrise Landesregierung und Kommunen müssen handeln Ökologischer Hochwasserschutz günstiger und effektiver   Fünf Jahre nach der katastrophalen Flut im Ahrtal zeigt eine neue Recherche des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Auch Baden-Württemberg ist noch immer nicht ausreichend auf die zunehmenden Wetterextreme vorbereitet. Statt Flüssen mehr Raum zu …

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Rund 400.000 Euro für Digitalisierung im Handwerk

Das Land fördert den regionalen Digital Hub „Regionale Digitale Kooperation im Handwerk“ in Rutesheim mit rund 400.000 Euro. Dadurch entsteht ein überregionales, branchenübergreifendes Kompetenzzentrum für Digitalisierung und KI im Handwerk. Symbolbild   Beim Besuch des regionalen Digital Hubs „Regionale Digitale Kooperation im Handwerk“ (ReDiKo) in Rutesheim übergab Staatssekretär Thomas Dörflinger am 6. Juli 2026 einen Förderbescheid in Höhe von …

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Sicherheit auf dem Bau im Senegal

Anders als in Deutschland gibt es im Senegal keine Berufsgenossenschaft und keine staatliche Bauaufsicht. Es gibt aber auch keine gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung. Die Herren hier auf dem Foto spielen also mit ihrer Gesundheit oder sogar mit ihrem Leben. Denn ohne Krankenversicherung keine Behandlung in einer Klinik. Denn privat bezahlen können die Bauarbeiter die Behandlung …

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ver.di: Kürzungen und Streichung von Personalvorgaben im Krankenhaus sind „potenziell lebensgefährlich“

Mit Blick auf die entscheidende Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag am Dienstag (7. Juli 2026) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik am Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. „Gerade erst erntet die Bundesregierung einen Sturm der Entrüstung, weil sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Krankschreibung ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorschreiben will, schon droht …

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RadMelder startet auf der Landesgartenschau

Wege verbessern, Mängel melden, Mobilität erleben: Auf der Landesgartenschau in Ellwangen zeigt das Landesverkehrsministerium, wie Mobilität von morgen funktioniert. Staatssekretär Raimund Haser MdL stellt den neuen RadMELDER vor und schaltet ihn live. Einfach melden, direkt verbessern: der RadMELDER Die Landesgartenschau in Ellwangen wird zum Treffpunkt für alle, die sich für zukunftsfähige Mobilität und moderne Verkehrsangebote …

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Immobilientransparenzregister: Geldwäsche-Konferenz diskutiert Notwendigkeit und praktische Umsetzung

Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Besonders lukrativ dabei ist der Immobiliensektor. Geldwäsche überführt damit nicht nur immense Summen illegal erworbenen Geldes in die Legalität, sondern treibt gleichzeitig die Mieten in die Höhe. Expert:innen aus Forschung und Praxis der Geldwäschebekämpfung, politische Vertreter:innen der Linken aus dem Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Kommunalparlament sowie die Zivilgesellschaft diskutieren …

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Handbuch für Kur- und Heilwälder veröffentlicht

Das neue Handbuch für Kur- und Heilwälder unterstützt Kommunen und Fachakteure mit einem praxisnahen Leitfaden bei der Entwicklung gesundheitsfördernder Waldangebote. Kur-und Heilwald Schoemberg (Foto: Dominik Menton Enderlin) „Ein Spaziergang im Wald tut uns Menschen gut. Er senkt die Herzfrequenz und den Blutdruck, baut Stresshormone ab und sorgt für Wohlbefinden. Wir wollen die Lust auf Gesundheit …

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Prozessauftakt zum „Wilke-Skandal“: foodwatch fordert Reform der Lebensmittelüberwachung und kritisiert Abschaffung der Meldepflichten für Lebensmittellabore

Vor dem Prozessauftakt zum „Wilke-Skandal“ kritisiert foodwatch: Die Politik hat die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung in Deutschland nicht beseitigt. Im Gegenteil: Bundesernährungsminister Alois Rainer und die Bundesländer wollen jetzt die Meldepflichten von Behörden und Laboren beschneiden – und damit die Lebensmittelsicherheit noch weiter schwächen, so die Kritik der Verbraucherorganisation. „Ein Fall wie Wilke könnte sich …

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foodwatch kritisiert geplante De-Facto-Abschaffung der Informationsfreiheit

Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat heute beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu „reformieren“. Faktisch bedeutet das die Abschaffung des IFG, kritisiert foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann:  „Wie dreist: Versteckt zwischen allerlei ‚Reformen‘ schafft sich die Regierung die lästige Kontrolle durch uns Bürger:innen vom Hals. Offiziell soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verständlicher und transparenter werden – in …

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