Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat heute beim BMUKN-Wassergipfel die Wasserversorgung zur Voraussetzung für Soziale Gerechtigkeit erklärt. Menschliche Grundbedürfnisse dürften nicht mit dem Wasserverbrauch von Rechenzentren konkurrieren. Betreiber müssten perspektivisch höhere Wasserpreise für ihre Anlagen zahlen oder in sparsame Technik investieren. Digitalexpertin Linda Klapdor von Greenpeace geht das nicht weit genug. Sie fordert einen Planungsstopp für …
Kategorie: Politik
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Land bringt Start-up-Ökosystem zusammen
Rund 250 Multiplikatoren diskutierten beim ersten Start-up BW Family Day über Finanzierung, Venture Clienting und die Zukunft des Start-up-Ökosystems in Baden-Württemberg. Wie können Kooperationen zwischen Start-ups und Mittelstand noch besser gefördert werden? Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit Start-up Finanzierungen über alle Phasen hinweg die Gründerinnen und Gründer erreichen? Und wie können Akteure aus Politik, Wirtschaft, …
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Bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert
Die Europäische Union arbeitet an einem Industriebeschleunigungsgesetz. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist nach Brüssel gereist, um sich dabei für die Interessen der Wirtschaft Baden-Württembergs einzusetzen. Bei der Paneldiskussion „Wie viel Industriepolitik braucht Europa?“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg hat sich die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (links) mit Anna Cavazzini, Estelle Göger, Freya Lemcke und Daniele Pontarollo …
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Mehr Überwachung von Gewalttätern durch elektronische Fußfesseln
Justizminister Moritz Oppelt hat den Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für mehr Überwachung von Gewalttätern durch elektronische Fußfesseln im Land. Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt hat am 1. Oktober 2026 den Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unterzeichnet und damit den Weg für …
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20 Jahre Jugendbegleiter-Programm
Seit 2006 ermöglicht das Jugendbegleiter-Programm ehrenamtliches Engagement an Schulen, das Kindern und Jugendlichen über den Unterricht hinaus wertvolle Lern- und Lebenserfahrungen bietet. Kinder jonglieren bei der Jubiläumsfeier des Jugendbegleiter-Programms auf der Bühne mit Tellern. Ob in der Hausaufgabenbegleitung, bei einer Fahrradwerkstatt oder in der Bienen-AG – mit dem inzwischen fest etablierten Jugendbegleiter-Programm profitieren Kinder und …
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77.000 Menschen fordern 29-Euro-Ticket statt Tankrabatt: Deutsche Umwelthilfe ruft zum Protest gegen fossile Milliarden-Subvention auf
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate. Im Gegensatz zum Tankrabatt ist dies aus Sicht der DUH eine echte Entlastung aller Menschen angesichts steigender Spritpreise. Bereits mehr als 77.000 Menschen unterstützen die dazugehörige DUH-Petition unter www.mitmachen.duh.de/d…andticket/. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Während Bund und Länder rund 2,5 Milliarden Euro …
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NABU: Baden-Württemberg profitiert besonders von Öko-Regelungen – Ministerin Gentges muss naturverträgliche Landwirtschaft stärker fördern
Eine neue Studie des Thünen-Instituts unterstreicht, wie wichtig die freiwilligen Umweltmaßnahmen der Öko-Regelungen für Baden-Württembergs Bäuerinnen und Bauern sind. Gerade Regionen mit geringer landwirtschaftlicher Wertschöpfung profitieren von diesen Fördermaßnahmen. Im Südwesten ist die Landwirtschaft kleinteilig strukturiert, was eine große Vielfalt und Anzahl an Betrieben hervorgebracht hat. Rund 50 Prozent der etwa 38.000 landwirtschaftlichen Betriebe sind …
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Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus – Bund der Steuerzahler kritisiert geplanten Zugriff auf Rücklagen für Beamtenpensionen
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bezeichnet die – laut Presseberichten – geplante Verwendung von rund 200 Millionen Euro aus Zinserträgen, die aus den Rücklagen des Landes für Beamtenpensionen resultieren, als Politik zu Lasten der Zukunft. „Die Versorgungsrücklage und der Versorgungsfonds dienen dazu, künftige Pensionslasten abzufedern. Sie sollten nicht voreilig angetastet werden. Weder ein Stopp der …
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