Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden. Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Das hat der Ministerrat am Dienstag, 20. Mai 2025, beschlossen. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden. „Die Pflicht, Schriftstücke, Verträge oder …
Kategorie: Politik
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Vor 50 Jahren: „Baader-Meinhof-Prozess“ in Stuttgart: Neue Podcast-Reihe „Tatort Baden-Württemberg – Chronik des Terrors“
Eines der spektakulärsten Gerichtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begann vor 50 Jahren, am 21. Mai 1975: der „Baader-Meinhof-Prozess“. Am Jahrestag startet eine neue Podcast-Reihe des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB): „Tatort Baden-Württemberg – Chronik des Terrors“. In der ersten Folge „Drehkreuz Stuttgart. Die Kanzlei der RAF“ …
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Gartenschau Freudenstadt – Baiersbronn startet am 23. Mai
Unter dem Titel „Vielfalt im Tal“ verwandelt die interkommunale Gartenschau das Forbachtal vom 23. Mai bis 12. Oktober 2025 in eine Bühne für Natur, Kultur und Gemeinschaft. „Die Extern:Gartenschau der Stadt Freudenstadt und der Gemeinde Baiersbronn(Öffnet in neuem Fenster) ist Ergebnis einer beeindruckenden interkommunalen Zusammenarbeit. In den vergangenen Wochen und Monaten sind in den beiden Kommunen …
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Landesjugendbeirat: Neue starke Stimme der Jugend im Land
Der erste Landesjugendbeirat hat sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Auf der Agenda standen Vorstandswahlen und jugendpolitische Themen. Heute, 16. Mai, konstituiert sich der erste Extern:Landesjugendbeirat(Öffnet in neuem Fenster) des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport. Auf der Agenda der ersten Sitzung steht neben den Vorstandswahlen und jugendpolitischen Themen auch der Austausch mit Kultusministerin Theresa Schopper und Staatssekretär Volker Schebesta. …
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Schule: Neues Leitbild für den Ganztag
Das Kind im Mittelpunkt: Ein neues Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg ist künftig Kompass für die Qualität und Ausdruck eines gemeinsamen Selbstverständnisses für den Ganztag. Die Qualität ganztägiger Bildung und Betreuung ist das Ergebnis engagierter Teamarbeit – von Städten, Gemeinden und Landkreisen, Institutionen, Vereinen, Verbänden, den freien Trägern, von Kirchen sowie von den Schulen …
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Land investiert 248 Millionen Euro in den Krankenhausbau / Insgesamt über 1 Milliarde Euro Investitionsförderung für Kliniken im aktuellen Doppelhaushalt
Die Landesregierung investiert massiv in die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg: Das Kabinett hat am Dienstag (20. Mai) das Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 mit einem Fördervolumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit werden sieben große Bauprojekte und vier Planungsraten an Kliniken im Land unterstützt. Im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen insgesamt rund 1,065 Milliarden Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser in …
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Einigung auf Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen
Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land verständigt. Landesregierung und Kommunale Landesverbände führten gemeinsam ein Gespräch zur Finanzlage der Kommunen. Mit Erfolg: In einem ersten Schritt kommt eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land. Das Land wird kurzfristig Abschlagszahlungen an die Kommunen aus dem …
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CSBW veröffentlicht Jahresbericht 2024: Cybersicherheit zunehmend im Bewusstsein
In 2024 registrierte die CSBW erneut eine Zunahme der abstrakten wie auch der konkreten Gefahren im Cyberraum. Sie hat im vergangenen Jahr 517 Fälle erfasst und bearbeitet. Die CSBW richtete im dritten Jahr ihres Bestehens den Fokus auf den Ausbau ihrer bestehenden Angebote. Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) hat ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht. Im dritten …
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Sexualisierte Gewalt und Hassinhalte: Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Netz nehmen zu
Jahresbericht von jugendschutz.net zeigt Risiken und Schutzlücken in beliebten Diensten. Im Jahr 2024 dokumentierte jugendschutz.net 17.630 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz. Bei über 9.700 Fällen wies jugendschutz.net Anbieter und Selbstkontrollen auf Verstöße hin und forderte schnelle Beseitigung – mit großem Erfolg: In 99 % reagierten die Dienste mit Löschung oder Sperrung der Inhalte. In besonders gravierenden …
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Solar-Turbo in Großstädten kommt in Gang: Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zeigt massive Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr
Solarstrom-Zubau stark angestiegen: 40 von 82 deutschen Großstädten haben in den letzten zwei Jahren genug neue Photovoltaik-Anlagen installiert – im Vorjahr waren es nur 7 Regensburg, Oldenburg, Fürth und Ulm übererfüllen die Ziele sogar um mehr als 50 Prozent – Lübeck, Rostock, Potsdam und Salzgitter sind Schlusslichter und müssten Tempo mindestens verdoppeln, um die Klimaziele …
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